Deutscher Bundestag: Eingabe der Petition zur Netzneutralität wird heute beraten, Livestream ab 12:00 Uhr

Am 21. Mai 2013 berichteten wir hier über die Petition Pro Netzneutralität, die Johannes Scheller einstellte. Alles begann mit der Meldung der Deutschen Telekom, dass man ab 2016 die Geschwindigkeit bei Erreichen eines bestimmten Volumens drosseln wollte. Genaue Infos habe ich zu diesem Zweck noch einmal unter diesem Beitrag verlinkt. Nach nur drei Tagen war das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht, inzwischen haben mehr als 76.600 Menschen die Petition unterzeichnet. Heute, am Montag, 24. Juni 2013, wird ab 12 Uhr im Raum 4.900 des Paul-Löbe-Hauses der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) über die Eingabe beraten.

n der öffentlichen Petition wird der Bundestag aufgefordert, ein Gesetz zu beschließen, das Internetanbieter verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollten keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen. Zur Begründung verweist der Petent darauf, dass die Netzneutralität „ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets ist“. Ohne sie bestehe die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können.

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Des Weiteren könnten Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können. Außerdem könnten sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, wie man auf den Seiten des Deutschen Bundestages mitteilt.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.