EU-Länder beschließen neues EU-Urheberrecht

Nachdem das Europaparlament bereits Ende März für das neue EU-Urheberrecht gestimmt hat, schlossen sich nun noch die EU-Länder mehrheitlich an, darunter auch Deutschland. Zu den Ländern, die gegen das neue EU-Urheberrecht sind, gehören: Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Schweden und Finnland. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Kritiker des neuen EU-Urheberrecht warnten mehrfach. Auf der einen Seite steht das Thema Uploadfilter (Artikel 17, ehemals Artikel 13) im Raum – hier ist noch unklar, wie sichergestellt werden soll, dass diese auch korrekt funktionieren, sollten diese kommen.

Letzten Endes würden sicherlich die Plattformen einen Upload stoppen, wenn etwas unklar ist – das könnte bei Satire oder ähnlichen Dingen durchaus Probleme bereiten. Auch darf man nun spekulieren, was mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschieht. Nachrichten-Suchmaschinen müssten in Zukunft Geld an die Verlage zahlen, wenn sie Ausschnitte von Artikeln anzeigen.

Als wohl bekanntestes Beispiel sei Google News genannt. In letzter Konsequenz könnte Google diesen Dienst in Europa einstellen – und ich glaube, dass sich viele Verlage noch gar nicht dieser Brisanz klar sind. Denen werden die Leserzahlen wegbrechen. Ich wäre ja für eine Alternative, dass Google alle Seiten auslistet, die zusätzlich Geld wollen. Denn ganz ehrlich: Google News kostet mich als Seitenbetreiber nichts, es bringt im besten Fall Leser. Ich habe also einen Vorteil durch Google News, letzten Endes auch einen monetären.

Bis 2021 haben die Länder nun Zeit, die durchgewunkenen Regeln in nationales Recht zu meißeln.

Update: Das deutschsprachige Statement ist raus. Deutschland wolle, wenn möglich, keine Uploadfilter bauen. Wenn, dann solle Open Source gefördert werden.

Ebenfalls zum Thema:

Artikel 13: Uploadfilter erklärt

Entwurf zu Artikel 13 und EU-Urheberrechtsrichtlinie steht – und er ist zum Kotzen

Bildquelle Julia Reda

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caschy

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59 Kommentare

  1. Ist es denn nicht streng genommen so, dass im Grunde von nun an Suchmaschinen in Europa generell verboten wurden. Presse hin oder her, jede HomePage ist ja letztlich urheberrechtlich geschützt und genau genommen müsste Google für jeden Eintrag zahlen.

    Es kann also legal nur noch per opt in angeboten werden, also dass man bspw. Google das Einverständnis geben muss, gelistet zu werden (dies kann auch unentgeltlich sein, wenn beide Seiten das vereinbart haben).

    Wäre ich Google oder Bing würde ich deutsche Verlage und Blogs komplett auslisten, die werden dann locker 95% ihres Traffic verlieren. Zahlen würde ich in keinem Fall.

    • Nein, dein kleiner Blog ist selbstverständlich nichts, wofür du Leistungsschutzrecht beanspruchen könntest. Das ist was für Konzerne, ausschließlich.
      Genauso wie die Urheberrechtsgeschichte was für Konzerne ist, nicht für Urheber.
      Aber beides wird mit lautem Getöse leise in der Versenkung verschwinden, wenn die ersten Anzeichen der Folgen spürbar werden. Wie die ersten beiden Leistungsschutzrecht-Versuche.

      • Verbreite doch bitte keinen Unsinn. Das Urheberrecht gilt für jeden Urheber und das kann stets nur ein Mensch sein, nie ein Unternehmen (oder für Polemik „Konzerne“).

        Am Ende dürfte es wie bei der dsgvo laufen. Am digitalen Stammtisch haben sich die Leute alle möglichen Szenarien ausgedacht, inzwischen hat sich alles beruhigt.

        Diese aufgeheizten Diskussionen sind meiner Ansicht nach auch ein Stück weit Theaterdonner der satten Freizeitgesellschaft, die sich zur Zerstreuung Drama, Not und Untergang herbeiredet, weil’s zwischen Carport und Steingarten sonst totlangweilig wird.

        • Und wer bezahlt dich dafür dass du Propaganda für diese halbgare „Richtlinie“ machst?

        • „Beruhigt“ hat sich bei der DSGVO vielleicht die Medienberichterstattung. Da aber viele Details dieses Gummiparagraphen immer noch nicht klar sind, dürften die Abmahner schon in den Startlöchern stehen. Denn es verstoßen sicherlich tausende von Shopbetreibern, Fotografen etc.pp. gegen Bestimmungen der DSGVO, für deren genaue Auslegung es erst noch Gerichtsverfahren geben muss….

    • Hans Gruber says:

      Dann wäre das Internet auf einen Schlag wieder auf dem Stand von 1996. Die Suchmaschinen vor Google waren im direkten Vergleich alle unbrauchbar.

  2. Überall wo Rechte Regierungen an der Macht sind wurde es abgelehnt. Ist das die Botschaft die die Länder senden wollen ?

    • Überall wo Linke Regierungen an der Macht sind wurde es angenommen. Ist das die Botschaft die die Länder senden wollen ?

      • Welche Botschaft wollen du und Gast damit senden?
        Was bleibt denn bei uns in Deutschland dazwischen noch übrig? Die Piraten? Die grauen Panther? Die Partei? Offen gestanden ist doch kaum eine wählbare Partei übrig, die effiziente und brauchbare Zukunftspolitik betreibt.

        Da wäre einzig eine hohe Wahlbeteiligung mit möglichst hohem Enthaltungsanteil ein richtiger Denkzettel. Da würden im Verhältnis sogar die großen Parteien ins Schwitzen kommen. Die kleine Parteien wären doch plötzlich mit regierungsfähigen Mehrheiten völlig überfordert – aber in so einem Szenario vermutlich eh raus.

        Ach ja, DAS wäre mal ein Denkzettel an CDU, SPD und deren willigen Anhängsel Grüne und FDP. Die Linke würde vermutlich Beifall klatschen und das Ergebnis feiern, selbst wenn es ihr schadet.

        Ich befürchte nur, soweit denkt kaum jemand.

        • Dran denken schon. Aber das Problem ist das Enthaltungen oder ungültige Stimmen bei einer Wahl nicht berücksichtigt werden. Also selbst wenn 90% ungültige Stimmen sind, würden nur die gültigen 10% auf die Parteien aufgeteilt. Also könnte eine Partei selbst mit 5% gültigen Stimmen die Regierung anführen….
          Es sollte also eher eine Wahlrechtsreform geben das auch ungültige Stimmen in die Berechnung mit einfließen müssen. Erst dann macht sowas Sinn. Bis dahin bleibt nur zu hoffen das sich in den kleinen Parteien kluge Köpfe zeigen, die auch Politik machen können.

          • Wieso wirfst du hier ungültige Stimmen und Enthaltungen in einen Topf? Enthaltungen sind gültige Stimmen. Und von denen Spreche ich. Nicht von ungültigen Stimmen.

            Dann gäbe es noch die Fünfprozenthürde und die Zweidrittelmehrheit. Und da sind sicher noch weitere Bestimmungen, die eine beschlussfähige Regierung erfüllen muss. Da gehts nicht rein um die meisten Stimmen bei der Wahl. Kommt keine Partei über 5%, kommt auch keine Partei in den Bundestag. Kommt eine Partei bei Abstimmungen selbst mit Koalitionspartnern nicht auf mindestens 2/3 der Stimmen im Bundestag, kann auch eine Regierung keine Beschlüsse erlassen.

            Ich hoffe, das ist dir klar und ich hab nur deine Formulierung falsch verstanden.

            • Was meinst du mit Enthaltungen? Diese sind im deutschen Wahlrecht nicht vorgesehen:
              https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/s/stimmenthaltung.html

              Die abgegebenen gültigen Stimmen stellen somit 100 % bzw. die Gesamtheit aller Sitze im Bundestag dar. Stimmenthaltungen werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt. Diese gelten, sofern der Stimmzettel unausgefüllt in die Wahlurne geworfen wird oder aber keine Kreuze an den dafür vorgesehenen Stellen bzw. Kommentare enthält, als ungültige Stimmabgabe, die nur im Rahmen der Wahlbeteiligung Berücksichtigung im Wahlergebnis findet.

            • Mithrandir says:

              Und wie genau enthalte ich mich als Wähler bei der Bundestagswahl?

              Genau – gar nicht. Es gibt in Deutschland nur die Möglichkeit, dass ein Wahlzettel gültig oder ungültig ist. Ist er ungültig, wird er nicht gezählt. Ist er gültig, müssen beide Stimmen zugeordnet werden.

              Um also einen „Denkzettel“ zu verpassen, muss ich eine der kleinen Parteien wählen. Wohl wissend, dass diese es niemals in den Bundestag schaffen. Wenn aber in der Hochrechnung plötzlich bei „Sonstige“ eine hohe zweistellige Prozentzahl steht, dann könnte man mal nachdenken.

              Wobei… in der Vergangenheit war dann immer der Wähler Schuld, der sich ja nicht entscheiden konnte.

        • Man kann sich bei einer Wahl (Bundestag, Landtag, EU) nicht „enthalten“. Und ungültige Stimmzettel interessieren unsere Politikerelite so viel wie ein geplatzter Sack Reis in China. Würden im Extremfall alle Bürger gar nicht mehr zur Wahl gehen oder ungültige Wahlzettel abgeben, würden sich die Parteien ins Fäustchen lachen, da dann nur noch die Politiker selbst und die Parteimitglieder für das Wahrergebnis sorgen.
          „Offen gestanden ist doch kaum eine wählbare Partei übrig, die effiziente und brauchbare Zukunftspolitik betreibt.“
          Hätten alle unzufriedenen Bürger bei der letzten Wahl einfach die Tierschutzpartei angekreuzt, dann hätten die den Bundeskanzler stellen können. Schlimmer als jetzt kann es doch auch nicht mehr werden…..

    • Hans Gruber says:

      Die deutsche Regierung ist Dank CDU/CSU relativ rechts. Die SPD ist eine Partei der Mitte. Nur aus kackbrauner Perspektive mag das anders wirken.

      • Digitalminister says:

        Die deutsche Regierung ist Dank CDU/CSU relativ links. Die SPD ist eine Partei die bald keine Relevanz mehr hat Nur aus linksversiffter Perspektive mag das anders wirken.

      • CDU/CSU Rechts und SPD in der Mitte ?
        Da muss der Kompass aber mal wieder dringend geeicht werden.

      • *loo* Merkel ist rechts, ja nee, is klar *lool* Und die SPD die „Mitte“ *looool*
        Für Ultralinke ist bekanntlich alles rechts, was nicht ihrem Weltbild entspricht.
        Übrigens: wer immer weiter nach links geht, kommt irgendwann rechts wieder raus – siehe Antifa….

  3. Erklärt mir mal bitte jemand in wie weit Upload Filter etwas mit OpenSource zu tun haben? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Auch mein Uploadfilter kann open source sein…

    Man merkt das diese Leute keine Ahnung haben.

    • dassselbe habe ich auch gerade gedacht!? Vor allem wieder Deutschland. Man hat ja beim BEA gemerkt, wie solche Projekte dann vergeigt werden. Oder habe ich da was falsch verstanden?

    • Black_Eagle says:

      Was Open Source ist muss nicht gefiltert werden
      Ich denke so ist das gemeint. Irgendwie …

      Filter werden natürlich trotzdem kommen. Oder ich bin nicht in der Lage mir gerade einen praktikabeln anderen Weg einfallen zu lassen.
      Okay – es wird wie bei einigen US-Zeitungen gemacht: EU zugänge einfach pauschal aussperren.

    • Youtube kann für viel Geld den vielleicht besten Uploadfilter programmieren. Ein Startup hat dieses Geld nicht und müsste entweder Strafen zahlen weil nicht gut gefiltert wurde oder die machen ihre Portal kaputt weil sie mit ihrem schlechten und zu starken Filter viel zu viel rausfiltern. Daher müsste YouTube ihren tollen Filter, der wirklich das nur filtert was sein muss, allen Unternehmen/Startups kostenlos weitergeben > Opensource Filter.

    • Leute, lest ihr überhaupt bevor ihr kommentiert und im Nebel stochert?
      Aus dem Statement über Upload-Filter: „Soweit hierbei überhaupt technische Lösungen zum Einsatz kommen, müssen die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung beachtet werden und die Europäische Union sollte die Entwicklung von Open-Source-Technologien mit
      offenen Schnittstellen (APIs) fördern. Quelloffene Software garantiert Transparenz, offene
      Schnittstellen Interoperabilität und Standardisierung. So kann verhindert werden, dass
      marktmächtige Plattformen mittels ihrer etablierten Filtertechnologie ihre Marktmacht weiter
      festigen. Zugleich muss die Europäische Union Konzepte entwickeln, die einem de-facto-
      Copyright-Register in der Hand marktmächtiger Plattformen durch öffentliche, transparente
      Meldeverfahren entgegenwirkt.“
      Es soll also die Entwicklung einer quelloffenen, EU-DSGVO-kompatiblen Uploadfilter-Software gefördert werden, damit man nicht gezwungen wird teure und intransparente (US-)Alternativen zu kaufen. Ich finde das sehr problematisch, denn in zwei Jahren soll der Einsatz dieser Filter bereits geltendes Recht sein und offenbar gibt es bislang nur eine Förderungsabsicht durch ein EU-Mitglied. Wer soll das wie nach welchen Maßgaben umsetzen?

  4. Die Logik mit dem LSR im Bezug auf Google haben die Verlage – vorn weg sicher Springer – nicht verstanden. Aber lass die mal machen. Google ist ja nicht gezwungen die zu listen. Was dann aber kommen wird, ist sicher die Behauptung, dass Google seine Marktmacht ausnutzt, wenn den Verlagen die Leserzahlen einbrechen. Wird sicher von den Springermedien dann breit getreten. Pöses Google! Ich hoffe, das tut dann richtig weh.

    Zum Update:
    Pff… genau so wird keine Kfz Maut kommen. Was erst mal da ist, wird auch bleiben. Genauso wie eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Wird auch noch auf irgend einem Wege wieder kommen. Und da spielt doch keine Rolle, ob das Open Source ist oder nicht. Aber klar, kann man versuchen, den Neuländern als Verkaufsargument unter zu jubeln.

    Ich geh jetzt meine Stimmenabgabe für die kommende EU Wahl auf dem Rathausplatz vortanzen.

    • Zur Maut: Es hieß es wird keine Mehrbelastung für die dt. Bürger geben. 😉

      • Davor hieß es, es wird keine Pkw Maut für deutsche Bürger geben.

        Dann gab es Zweifel, ob das mit gültigem EU Recht vereinbar sei und die von dir erwähnte Formulierung machte die Runde. Was kommt also wohl als nächstes?

        Übrigens wo ich Pkw Maut und VDS nenne… (ist mir selber gerade erst aufgefallen) witzig, das bei der Pkw Maut EU Recht auf einmal berücksichtigt werden soll, wohingegen man bei der VDS diesen Umstand mal komplett ignoriert, und nach dem ersten Scheitern direkt noch zwei Versuche unternommen hat, gegen EU Recht ein Gesetz durch zu drücken. Da sollte man wohl mal überlegen, wie und warum das in beiden Fällen gehandhabt wird/wurde, wie es gehandhabt wird/wurde.
        Und ich wage zu behaupten, beide Themen sind noch nicht erledigt. Traurig ist’s, was man hier vermuten kann.

      • Blacky Forest says:

        Soweit ich mich erinnere hat Frau Merkel gemeint, mit ihr wird es keine Maut geben. Da ging es generell um die Maut.

        • Merkel hat eindeutig gesagt, dass es mit ihr keine PKW Maut gibt. Aber gut, bis die Maut kommt, und sie kommt, ist Merkel nicht mehr in Regierungsverantwortung.

  5. m.fischdick says:

    Brexit hat dafür gestimmt , komisch da sind sie einig.

  6. Black_Eagle says:

    Anbieter von VPN Lösungen in freie Länder werden wohl gerade jubelnd um den Tisch tanzen.

    • Könnte meinen wir sitzen hier in Nordkorea und bekommen nur eine fein selektierte Auswahl an Nachrichten etc. geboten.

      Man, man, man …..

      • Black_Eagle says:

        Wer behauptet denn so etwas?

        Aber weißt du was kommt? Alles fängt mal klein an. Man kann nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen.

        Siehe dein Kommentar zur Maut (aufgrund der Namensgleichheit gehe ich von dir aus):
        Glaubst du wirklich das wird so bleiben?

        Es gibt in der Geschichte genug Beispiele das man erst einmal klein angefangen hat.

        • Liest sich so. 😉

          Meiner Meinung nach ist das nach 20 Jahren Internet einfach nur der erste ernsthafte Versuch etwas gegen zahlreiche Urheberrechtsverletzungen zu unternehmen. Teilweise wird das Internet ja immer noch für einen rechtsfreien Raum gehalten.

          Sicherlich ist das nicht an allen Stellen komplett zu Ende gedacht oder fehlerfrei, aber dafür ist das Thema viel zu komplex, um es im ersten Schuss direkt perfekt lösen zu können.

          Zur Maut: Ja, ich bin für eine Maut! Gerade in einem Transitland wie Deutschland wo sie aus ellen Himmelsrichtungen durchfuhren und im schlimmsten Fall keinen Cent Mineralölsteuer lassen, weil sie voillgetankt durchfahren.

  7. Jürgen Bräuning says:

    Maut Keine Mehrbelastung für dt. Bürger klingt in etwa so wie „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“….

  8. Was wäre eigentlich, wenn eines oder mehrere Mitgliedsländer das Gesetz einfach nicht umsetzen, weil es in den Parlamenten keine Mehrheit gibt? Oder der BGH das Gesetz kippt?

  9. Was ich mich jetzt frage. Wie kann ich evtl. Filter umgehen? Den Standort faken oder geht das nur über VPN? Frage an einen Experten…

  10. Deutschland ist mit Merkel und Co natürlich überall dabei, wo die Scheisse am Kochen ist.
    Bedenklich.

    • Halb so wild. Sie hört ja bald auf.
      Bedenklicher scheint mir, was danach unkalkulierbares kommen mag.

      • Schlimmer kanns doch gar nicht mehr werden. Steuerverschwendung und Korruption auf allen Ebenen (BER, Gorch Fock, Bundeswehr….). Die Bundeswehr völlig im Eimer, Landesverteidigung oder Grenzsicherung unmöglich. Immer mehr Rentner in Armut, Wohnungsnot (auch dank 2 Millionen „Neubürger“, die einfach mal so ins Land geholt wurden), Verlust der innen Sicherheit (lt. BKA Statistik 250.000 Straftaten durch Asylbewerber allein in 2017), selbst Durchschnittsverdiener müssen teilweise schon den Höchststeuersatz bezahlen, die Gesamtsteuerbelastung der Deutschen ist die höchste der Welt (!), trotzdem vergammeln, Schulen, Straßen, Brücken, usw.usf.

  11. Von den Chinesen lernen heißt siegen lernen!
    Einfach schauen, wie dort Zensur umgangen wird und entsprechend anwenden.

    Mit solchen Massnahmen werden weder Springer und Co. sich eine profitable Zukunft sichern, das Netz (siehe weitere Gesetzesvorhaben) vor Terror geschützt und Hass im Netz verhindert werden können.

    Wie es schon Mal hieß: hier wird eine Chance vertan und ein kreatives Europa im digitalen Zeitalter be-/verhindert.

  12. Das ist ja eins der wenigen Male, wo ich mich als, seit-20-jahren-in-deutschland-wohnender, luxemburg-stämmiger, mal über etwas luxemburgbezogenes freuen kann.

    Noch ne Frage am Rande, mit welcherm Programm/auf welcher Seite kann man mehr Grafiken wie die obere einsehen? Ich habe jetzt bestimmt 30 minuten gegoogelt, image search, etc. gemacht aber nichts gefunden 🙁

  13. Die deutsche Haltung ist „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Solch widersprüchliche haltung zeugt in der Regel von fehlendem Weitblick, was die eigenen Entscheidungen bedeuten.

  14. Im Endeffekt wird es wie bei der DSGVO sein: EU-Bürger müssen dann eben draußen bleiben. Tor hilft. Aber ach ne, das will man ja auch verbieten.

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