Immer wieder sonntags KW26
von André Westphal | 2 Kommentare
Eine Woche ist vergangen – und der Monat auch. Mittlerweile haben wir bereits Juli und befinden und in der zweiten Jahreshälfte. Diese Woche wurde die „Ehe für alle“ beschlossen – wovon ich so gar nichts halte. Nein, es geht mir nicht um den Inhalt, sondern um die Verfahrensweise: Hauruck-mäßig wurde ein völlig unausgegorenes Gesetz durchgedrückt, das vermutlich dem Grundgesetz widerspricht. Klagen vor dem Verfassungsgericht dürften nach Ansicht vieler Experten die Folge sein und zunächst eher für mehr Unsicherheit als mehr Sicherheit unter Homosexuellen sorgen.
Ich bin von der Sache her für die „Ehe für alle“. Aber man hätte sich mehr Zeit nehmen sollen, um den komplexeren aber richtigen Weg zu gehen und eine sichere, rechtliche Grundlage zu schaffen. Jetzt bin ich gespannt was die Zukunft und die wahrscheinlichen Klagen beim Bundesverfassungsgericht womöglich noch an Querelen bringen.
Dabei wurde dann ja sozusagen nebenbei ein deutlich unbeliebteres Gesetz durchgewunken: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer leicht angepassten, aber immer noch höchst kontroversen Variante. Auch hier wurde voreilig gehandelt und das aktuelle NetzDG könnte Europarecht widersprechen. Hier ist dann wirklich zu hoffen, dass es noch Konsequenzen gibt und das Gesetz wieder fällt. Einige Unternehmen scheinen sich schon vorzubereiten: Instagram kündigte an, beleidigende Kommentare stärker herauszufiltern.
Erfreulicher: Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung wurde hingegen mittlerweile ausgesetzt. Weniger erfreulich: Nintendo scheint aus dem Launch des NES Classic Mini nichts gelernt zu haben. So kündigte man zwar das Nintendo Classic Mini: Super Nintendo Entertainment System für September 2017 an, jedes Vorbestellerkontingent bei Händlern war aber innerhalb von Minuten vergeben.
Honor hat am Dienstag übrigens offiziell das Honor 9 vorgestellt. Ich habe die letzten Tage eifrig an einem ausführlichen Test gesessen, den ihr heute mittag bei uns im Blog lesen könnt. Auch Medion hat nicht gepennt und einen eigenen Fitnesstracker präsentiert, der vor allem mit den Nutzerdaten besonders sorgfältig umgehen soll. Zudem soll das Samsung Galaxy Note 7 FE, wobei FE für Fandom Edition steht, wohl im Juli kommen.
Ich hoffe nun, dass ihr einen angenehmen Sonntag genießen könnt, morgen gut in die nächste Woche startet und natürlich dem Blog hier als Leser treu bleibt. Zum Abschluss sind hier noch für euch die zehn meistgelesenen Beiträge der letzten Woche in der Übersicht:
Die 10 am häufigsten gelesenen Beiträge der vergangenen 7 Tage:
- Aldi Süd: Ab morgen ist ein Ultra-HD-TV von Medion mit 65 Zoll im Angebot
- Netflix Juli 2017: Diese neuen Inhalte kommen
- Google Wifi ausprobiert: Mehr als nur ein Repeater mit Google-Logo
- Spotify Premium Family: Nutzer müssen sich mit Adresse verifizieren
- AVM: FRITZ!OS 06.88-45155 BETA mit Mesh-Support ist da
- Amazon Echo, Echot Dot und Echo Show werden zur Gegensprechanlage
- Google Pixel 2: Einige Details zu den kommenden Smartphones geleakt
- Google WiFi: Dreierpack in Deutschland im Google Store
- Amazon Prime Video: Darauf könnt ihr euch im Juli 2017 freuen
- Amazon Prime Day mit zahlreichen Angeboten am 11. Juli, Specials bereits ab 5. Juli
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Da der Text den Anschein weckt, die #Ehefuralle sei sehr hastig umgesetzt worden, vermutlich verfassungswidrig und Klagen seien wahrscheinlich, würde ich gerne ein paar Sachen klarstellen:
Bei einem Gesetzesentwurf des Bundesrats, der dem Bundestag seit 2015 vorliegt und seitdem ständig beraten und wegen der Blockade der Union wieder vertagt wurde, von Hauruck-mäßig zu sprechen, halte ich für unpassend.
Einige Unionspolitiker bringen eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Eine solche kann jedoch nur von der Bundesregierung, einem Viertel des Bundestags oder einem Bundesland initiiert werden. Bundesländer mit Beteiligung der SPD oder den Grünen werden also nicht klagen, allenfalls kommt Bayern in Betracht. Die Bundesregierung selbst wird, da die Bundeskanzlerin oder ein Bundesminister alleine nicht klagen kann, wohl auch ausfallen. So kommt neben Bayern also höchstens ein Viertel der Unionsabgeordneten in Betracht.
Führende Verfassungsrechtler halten einer möglichen Klage entgegen (http://www.tagesschau.de/inland/ehefueralle-139.html), dass die Ehe des Grundgesetzes entwicklungsoffen ist, durch die Gesellschaft beeinflusst und die Entscheidungen des Gesetzgebers ausgestaltet werden kann. Dies ist möglich, da die Ehe im Grundgesetz nicht als Verbindung von Mann und Frau definiert ist.
Maßgebend für diese Einschätzung ist auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 zur Stiefkindadoption, in dem es klargestellt hat, dass homosexuelle Paare mit Kindern Eltern im Sinne des Art. 6 II GG und eine Familie im Sinne des Art. 6 I GG sind. Darüber hinaus führte es aus, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage zur Schlechterstellung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe gebe.
Leider fährt Nintendo eine seltsame Strategie mit ihren Classic Mini Konsolen. Es gibt immer noch Leute die gerne die NES Mini gehabt hätten aber keine mehr kaufen können. Gelesen habe ich das man die Sammler ansprechen möchte und deshalb die Verfügbarkeit verknappen will. Das wäre durchaus gewollt von Nintendo. Ich habe den online Vorverkauf verschlafen und jetzt Vorort im Blödmarkt vorbestellt. Da ist die Chance höher noch eine zu bekommen als Online. Gegen die Wiederverkäufer macht niemand etwas. Die haben wohl wieder im großen Still das Kontingent abgegriffen. Nintendo produziert hoffentlich dieses Mal genug.