Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtens, aber nicht für Zweitwohnsitze
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das lang erwartete Urteil bezüglich der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags gefällt. Es ging bei der Klage um die Gerechtigkeit der Verteilung, denn ein Single-Haushalt - selbst ohne Empfangsgeräte - muss genauso viel bezahlen wie eine WG mit zig Geräten. Außerdem soll es sich laut Klägern nicht um eine Gebühr, sondern um eine versteckte Steuer handeln.
Dem ist nicht so, urteilte nun das BVerfG - die Rundfunkgebühr ist grundsätzlich rechtens, da die damit erzeugten Produkte einen Gegenwert für die Bürger darstellen. Allerdings wird es auch Änderungen geben. Neben Privatpersonen hat auch der Autovermieter Sixt geklagt, Firmen müssen gestaffelt Beiträge zahlen, auch für Fahrzeuge. Diese Kosten seien zu hoch, die Höhe wird wohl Streitthema bleiben, generell ist aber auch dieser Punkt rechtens.
Nachgebessert wird aber auch bei Zweitwohnsitzen, für diese darf keine doppelte Gebühr erhoben werden, da mit der Bezahlung des Rundfunkbeitrags am Erstwohnsitz bereits der Vorteil abgegolten ist. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand rechtfertigt eine Doppelbelastung nicht.
Einen super Überblick über das ganze Thema gibt es beim ZDF (finanziert mit dem Rundfunkbeitrag), hier werden auch die Hintergründe und Vorgeschichte einfach erklärt. Das komplette Urteil gibt es direkt beim Bundesverfassungsgericht. Was sagt Ihr zu dem Urteil?
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Das Überangebot und die damit einhergehenden Kosten sind das Problem! Grundversorgung wirklich unabhängiger Medien zahle ich gerne. Je ein TV/Radiosender und eine Webseite. Mehr braucht es sicher nicht. Für Bespaßung soll jeder selbst zahlen und damit auch selbst entscheiden können.
Wenn ich die Diskussion hier so verfolge: die, die das Programm gut finden, finden die Gebühr gut. Die, die es nicht nutzen sind gegen die Gebühr.
Was spricht denn dagegen, wie die Österreicher alles zu verschlüsseln, und wer es sehen will bekommt dann halt eine Smartcard und zahlt die Gebühr, die er ja gerne bezahlt. Aber ich höre schon die Einwände der Gernzahler: dann wäre das ja viel teurer, wenn man das auf weniger Leute umlegt. Schon klar, die möchten natürlich volles Programm und die anderen sollen sich „solidarisch“ an den Kosten beteiligen. Ich finde das jedoch völlig asozial, wenn ich anderen ihren Luxus finanzieren soll. Wir reden hier nämlich schon lange nicht mehr über Grundversorgung. Dutzende Programme, Internetauftritte, Mediatheken und Apps haben schon lange nichts mehr mit Grundversorgung zu tun. Was Grundversorgung ist kann man sich beim ORF ansehen: [Link entfernt]
Bei einer reinen Grundversorgung (was ja mal der eigentliche Auftrag war) könnte ich eine Gebühr noch akzeptieren, aber nicht bei dem riesen Moloch mit jeder Menge überflüssiger Programme und Sendungen.
Ich sehe z.B. auch nicht ein, warum zu jedem sportlichen Großereignis gleich ZWEI Sendeteams (ARD + ZDF) fahren müssen, oder warum man Unsummen für Bundesligarechte ausgibt. Oder warum man Tatort-Folgen am Fliessband produziert, wo eine einzige Folge 2 MILLIONEN EURO kostet! ([Link entfernt] An diesem ganzen Wahnsinn will ich mich nicht finanziell beteiligen.
+1
+1 – Danke!!
genau dieser Meinung bin ich auch, danke +1
Als Nicht-Schauer habe ich manchmal den Eindruck, auf den TV-Galas der Nation ist jeder zweite Schauspieler ein aktiver oder ehemaliger Tatort-Kommissar. Nichts gegen Tatort, aber warum man das solidarisch finanzieren muss, ist mir völlig schleierhaft.
Also für mich gehört das Urteil boykotiert.. Es sollte einfach keiner mehr diesen Beitrag zahlen.Was wollen die machen ganz Deutschland einsperren? Aber wir Deutschen sind ja „Gut Menschen“ und lassen uns jeden scheiß gefallen.
Ich finde es ein Unding diesen Beitrag!! Ich zahle doch schon erstmal für den eigentlichen Empfang!! Kabelanschluss z.B oder mein Handyvertrag oder den DSL Anschluss..
Sollen die ÖRsich doch das Geld von den Anbietern holen. !! Meine Meinung ist ich zahle ja schon mtl. dafür, das ich überhaupt empfangen kann. Warum dann bitte schön nochmal knapp 18€ im Monat für etwas was ich garnicht bestellt habe.
Aber ich schicke jetzt auch jedem KFZ-Halter ne Rechnung (Nenn ich mal Köperverletzungsgebühr) weil die ja meine Atemluft mit ihren Abgasen verpssten. Ich bin auch ganz lieb ich nehm pro Auto auch nur 1€ und nicht 18€ im Monat.
Egal ob GEZ oder Rundfungbeitrag für mich ist das eine vom Staatunterstützte Zwangsabgabe könnte man also auch Steuer zu sagen. Und nein ich sehe nicht ein dafür zuzahlen, dass irgendwelche „dummschätzer Politiker mit Profilneurosen“ sich bei Anne Will zeigen.
Wenn die schon Geld wollen, will ich auch ne genaue Abrechnung wofür die 18€ verwendet werden.
Alles was du hier forderst oder machen möchtest lässt sich nicht mit einem aufgeregten Text im Kommentarbereich einer Technikseite erreichen, halte uns trotzdem doch mal auf dem Laufenden wie dein Boykott läuft, das wird sicher unterhaltsam. 😉
Das Deutschlandradio wirbt mit „Für 50 Cent Ihres Rundfunkbeitrags“. Da ich oft Deutschlandfunk höre und die DLF-Audiothek-App nutze, zahle ich gern 50 Cent.
Für den restlichen ÖR-Funk wie Fußball-Übetragungen oder Gaga-Radio würde ich am liebsten nichts zahlen. Aber da führt leider kein Weg daran vorbei.
Genau! 50 Cent für Radio, 2 Euro für TV und weitere 50 Cent für online-Dienste. Macht zusammen 3 Euro/ Monat und würde dicke reichen um Grundinformationen und Nachrichten auszustrahlen! Aber mit weitere 14,50 Euro/ Monat, Tatort, Traumschiff, Helene Fischer, etc., zwangsfinanzieren, kann mir keiner als demokratisch verkaufen!!
Sondern? Was ist denn demokratisch? Was dein persönliches Rechtsverständnis dir sagt?
Viele hier im Blog haben, beflügelt durch die Wahlerfolge der AFD, sämtlichen Sinn für die Realität verloren, sie sind weder in der Mehrheit, noch interessiert sich der Rest der Bevölkerung für das was sie hier, in Ermanglung anderer interessierter Ansprechpartner im täglichen Leben, an Absonderlichkeiten von sich geben müssen.
Sie sehen sich als wahre Propheten, die Andere vor den ganzen Verschwörungen da draußen warnen müssen, sie sind emotional und kulturell verroht, verlieren jegliche Scham und Anstand, halten sich selbst dabei für die größten Experten, egal ob es um Verfassungsrecht, Medizin, Journalismus oder Politik geht, den richtigen Leistungsträgern der Gesellschaft wird hingegen Dummheit oder böse Absicht in ihrem Tun unterstellt. Konzepte wie die Gesellschaft stattdessen funktionieren sollte haben sie allerdings nicht.
Im Prinzip ist die momentane Situation aber doch der Gesellschaft selbst geschuldet, jahrzehntelange Einsparungen bei Kultur und Bildung rächen sich jetzt.
Es ist bedauerlich dass sie nicht erkennen, dass auch sie nur rechtem Populismus auf den Leim gegangen sind.
Wie schön Sie doch selbst mit der Meinung anderer umgehen können. Komisch ist es doch nur, dass ander Länder dieses besser lösen, aber die Kuh wird solange gemolken…… nachher wird gejammert!
Doch, da gibt es Möglichkeiten. Pay-TV nennt man so etwas und die Technik ist nun nicht gerade neu. Man könnte doch problemlos Abos einführen und jeder bezahlt dann die Sender, die er oder sie möchte. Das wäre nicht nur gerechter für die Konsumenten, sondern könnte auch auf Seiten der Sender für mehr Gebührengerechtigkeit sorgen. Ich bin mir aber sicher, dass dies nie kommen wird, weil die Verantwortlichen Angst haben, dann deutlich weniger Geld zur Verfügung zu haben.
Ironie an: es ist ja auch völlig undenkbar, dass man als ÖR in Deutschland einem Prinzip von Angebot und Nachfrage folgt. Nachher führt das noch zum Undenkbaren: einer freien Marktwirtschaft!
@Jochen F
Hoffentlich hast du dir auch mal angesehen, wie hoch der Beitrag in Österreich ist für die wenigen TV und Radioprogramme.
[Link entfernt]
Hier liegt der Beitrag für 2 ! Monate je nach Bundesland zwischen 41,86€ und 53,46€.
Deutschland hat auch 10x so viele Einwohner wie Österreich. Die Kosten für die Berichterstattung steigen hierzu jedoch bestimmt nicht proportional.
Würde man vom gleichen Aufwand ausgehen, läge der Betrag in Deutschland entsprechend bei 4,18€ – 5,34€ und damit pro Monat sogar unter den von Max geforderten 3€.
dazu musst du aber berücksichtigen, das das Filmangebot viel besser ist, die Einwohlerzahlen viel weniger sind und diese natürlich für Ihre Sender aufkommen müssen, Was die vielfalt angeht kann in D ruhig einmal der Rotstift angesetzt werden. Interessant wäre auch wenn die Östereicher keine zugrif mehr auf unsere Sender haben oder eine Beteiligung zahlen. Die Österreicher selbst sparen dan die Lizenzen und haben deswegen eine Grundverschlüsselung – nur die Deutschen machen das alles für Lau.
Oh, kann ich auch einen Sender aufmachen, einfach tolle Filme zeigen und mir das durch meine Mitbürger finanzieren lassen? Oder noch besser, ich mache in Wuppertal eine Boutique auf und bekomme jeden Monat 5 Euro von jedem Bundesbürger. Prinzipiell könnten sich ja dann alle Bürger in meiner Boutique bedienen. Du willst das nicht? Jetzt werd nicht albern, ich habe tolle Ware, von denen jeder Bürger profitieren kann!
An der gez merkt man in was für eine tolle Demokratie wir leben. Du benutzt das ÖR nicht, egal man darf denoch den Tatort oder andere sinnfreie Sendungen finanzieren. Das kommt natürlich der Demokratie zugute, denn wie wir Wissen, wäre ohne dem ÖR, die Demokratie in Gefahr.
Wer soll ir sonst erklären was Du zu denken hast und was richtig ist. Das erinnert doch stark an DDR1 & DDR2, aber da wusste man es offiziell.
Sehr gut. ÖR ist Rundversorgung und nötig.
Wieso nur 18 Euro/Monat? 100 wären angemessen. Lässt sich leichter rechner. Und es bleibt mehr für das „Programm“ und die Pensionen der schwer arbeitenden Rundfunkleute. Gleichzeitig die Rente ab 80 einführen.
Es läuft, Deutschland. Du hast genug kluge Bürger, die jeden Scheiss unterstützen werde. Ja nicht nur unterstützen!! Bis auf’s Blut verteidigen.
Läuft 🙂
Ja, Deutschland bekommt nichts mehr hin. BER wird nicht fertig und kostet immer mehr und mehr, die neue Konzerthalle in Hamburg wurde ebenfalls zeitlich und kostentechnisch zu einem Erweiterungswunder, irgendwann gibt auch noch die Bahn zu, dass S21 die von mir von Anfang an prognostizierten 10 Milliarden kosten wird und die Bundeswehr kommt trotz heftigester Mehrausgaben nicht aus ihrem Schrottimage heraus. Und was tut man, wenn man nichts Neues hinbekommt? Man macht Bestandsverteidigung. Das kann man beim Dieselskandal sehen und nun eben auch bei den Rundfunkgebühren. Damit ein so stark institutionaliserter Moloch abgeschafft wird, muss quasi ein Meteor auf Deutschland fallen. Bis dahin geht’s uns einfach zu gut und die Politik macht was sie am besten macht: statt echter Reformen Probleme mit unserem Geld zubuddeln. Mit eben immer mehr. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ÖR einen erhöhten Finanzbedarf feststellen.
Ich kann dieses Rumgenöle langsam nicht mehr hören – in Zeiten, in denen Mr. Trump die seriösen Medien runtermacht und als ‚fake news‘ denunziert, bin ich sehr froh, dass wir hier in Deutschland einen starken öffentlichen Rundfunk haben und zahle gern dafür!
Wie lässt sich die Neuigkeit von Mrs. Merkel bezeichnen, in der sie mitgeteilt, dass Ungarn und Polen zugestimmt haben Flüchtlinge aufzunehmen? Fake News, Verlust der Realität oder doch nur eine ganz normale, politische Lüge? 🙂
Aber in Deutschland läuft’s ja. Dort gibts unabhängige Medien. Und bei Wikipedia steht unter dem Begriff Unabhängig die deutsche Flagge, darunter ÖR und darunter Haushaltspauschale 🙂
Warum, damit noch mehr Sendungen über Trumps Äußerungen berichten? Ein acht Milliarden Euro starker öffentlicher Rundfunk ist kein automatischer Garant für unabhängige und „gute“ Informationen. Es ist lediglich die staatlich finanzierte Vernichtung eines wettbewerbsorientierten Medienmarktes. Oder welcher privat finanzierte Sender soll gegen eine solche Übermacht noch ankommen?
Ich darf mich als mündiger Bürger jeden Tag frei entscheiden, ob ich mir die Hucke zusaufe, ne Pille schmeisse oder mir am Wochenende die BILD der Frau am Kiosk für nen Taler kaufe, aber das Recht auf freie Entscheidung, ob ich für öffentliche Medien bezahlen möchte oder nicht (egal, ob ich ich diese für mich nutze oder nicht), wird mir genommen. Ich nenne das schlicht und einfach Erpressung und hat nichts mit Demokratie zu tun, hölt das Grundgesetz komplett aus und kann dann irgenwann auch gleich abgeschafft werden. Warum hat man nicht die Eier, das ganze gleich STEUER zu nennen, aber halt: Darf ja nicht sein, immer schön wischiwaschi, genau wier mit der Datenschutznummer. die alle nur nervt, und am Ende verdienen die Behörden sich ne nette Kante dazu als Büttel des Beitragsservice bei der Adressenweitergabe. Weitermachen
Für mich persönlich ist der Rundfunkbeitrag vollkommen ok. Ich schaue gerne Sportereignisse (insbesondere Fußball und Eurosport), Natur- oder Landschaftsdokus oder auch Filme, welche nicht unbedingt im Mainstream anzusiedeln sind. Dies liefert leider kein Privatsender. Und was die Privaten teilweise tagsüber senden (z. B. diese gescripten Sendungen) ist für mich Verblödungs-TV. Natürlich kann über die Anzahl der Rundfunkanstalten und Radiosender diskutieren. Aber ich wäre auch bereit, den ein oder anderen Euro mehr zu zahlen um die Programmvielfalt zu erhalten.
Und noch zwei Dinge:
1. Wer die solidarische Finanzierung kritisiert, sollte sich die Frage stellen, inwieweit man selbst von einer solchen Solidarität profitiert: Zum Beispiel die kostenfreie Familienversicherung der Krankenversicherungen oder vielleicht ein vorübergehendes Arbeitslosengeld 1, dessen Höhe niemals aus eigenen Beiträgen finanzierbar wäre.
2. Als Single hatte ich trotz der schlechteren Steuerklasse mehr finanziellen Spielraum als heute als Familienvater. Ja, es gibt durchaus gemeinschaftliche Kosten, die ein Single alleine tragen muss (Strom, Heizung). Aber andere Kosten steigen deutlich an.
Das Programm der ÖR ist tagsüber auch nicht besser als das der Privaten. Beispiel morgen zwischen 9 und 12 Uhr. Auf ARD und ZDF kommen erst fünf Minuten Nachrichten, ansonsten Volle Kanne, Notruf Hafenkante, Live nach Neun, Sturm der Liebe oder Meister des Alltags. U.a. mit dem spannenden Thema „Kann eine Strumpfhose beim Ausrollen von Plätzchenteig -Ausrollen hilfreich sein?“. Das ist ja auch das Problem. Der Auftrag des ÖRR wird oftmals falsch verstanden und ist einfach nicht mehr zeitgemäß. So können und müssen die von uns finanzierten Sender thematisch alles ins Programm nehmen, vom investigativen Journalismus bis hin zur tumben Schmonzette. Prinzipiell habe ich da auch nichts dagegen. Ich weiß nur nicht, mit welcher Begründung man das als Gesellschaft solidarisch finanziert. Jedenfalls sehe ich einen starken Unterschied in der Notwendigkeit, z.B. eine Krebstherapie zu bezahlen oder Verbotene Liebe zu finanzieren.
Über das Programm kann man sich sicherlich streiten und nicht alles was in den ÖR läuft ist gut, keine Frage. Volle Kanne schaue ich jedoch gerne im Urlaub.
Und welche Finanzierung wichtiger oder notwendiger ist (Ihr Beispiel: Krebstherapie) erklärt sich von selbst. Mir ging es nur darum festzuhalten, dass (fast) jeder von einer solidarischen Finanzierung in verschiedenen Lebensbereichen profitiert.
Ich möchte nicht wissen, wie viele den Rundfunkbeitrag abschaffen würden, aber trotzdem Fußball-WM / EM / Olympia anderweitig versuchen würden zu schauen.
Ich habe mir zu dem Thema Rundfunkbeitrag schon viele gedanken gemacht und mich gewundert, warum viele Menschen sich so sehr darüber aufregen. Wenn ich mich selbst frage, was mich an diesem Beitrag stört, so ist es vor Allem die Art der Eintreibung und Zahlungsabwicklung. Diese ist mit einem Registrierungszwang verbunden, wo ich persönliche Daten angeben muss. Ich werde gewzungen einen „Zwangs“Vertrag gegen meinen Willen abzuschließen. Ich vermute, dass viele weitere Menschen unterbewusst diese variante der Zahlung als unangenehm einordnen. Dem schließe ich mich an.
Ich bin zur Hälfte Ausländer. In meinem Zweiten Heimatland existiert die Haushaltsabgabe schon seit Ewigkeiten. Die Art der Eintreibung läuft dort viel angenehmer. Ich brauche mich um nichts zu kümmern. Jeder Haushalt bezieht ja (in der Regel) Strom. Der Rundfunkbeitrag ist dort an den Stromzähler gekoppelt. Das bedeutet, dass in der monatlichen Grundgebühr für den Stromzähler bereits die Rundfunkgebühren/Beiträge bereits enthalten sind und automatisch an die öffentliche Rundfunkanstalt abgeführt werden. Ich zahle für mein Ferienhaus einfach nur den Stromanschluss, und schon ist alles abgegolten. Auch wenn es keine Steuern sind, vergleiche ich es gerne mit einer angenehmen (für mich unbürokratischen) Abgeltungssteuer. Ich muss mich nirgends anmelden und sepparat registrieren. Ich zahle einfach nur meinen Stromanschluss und schon ist alles gezahlt. In der Stromanschlussgebühr sind neben der Haushaltsabgabe für den ÖR Rundfunk zusätzlich die kosten für müllabfuhr bereits enthalten. SOmit zahle ich nur die Stromanschlusskosten, aber Müllabfuhr und ÖR RUndfunk sind automatisch damit abgegolten. DIe monatliche Gebühr für dieses All-Inklusive-Paket beträgt 15,- Euro. SOlch ein Gebührenmodell wünsche ich mir auch für Deutschland. Damit könnte ich mich arrangieren.
Eine weitere angenehme Variante für Deutschland wäre für mich die Pro-Kopf-Pauschale. Aber auch hier bevorzuge ich die Variante einer automatischen Abführung. Unsere Steuern, Sozialbeiträge, Kirchensteuer, Soli-Zuschlag usw wird automatisch mit dem EInkommen abgezogen. Auf diesem Weg könnte man auch den Rundfunkbeitrag abwickeln. SOmit entfällt der Zwang sich eigenständig bei einer weiteren Stelle zu registrieren und Daten anzugeben. Gefühlt würde uns dadurch der Rundfunkbeitrag nicht ganz so unangenehm auffallen.
Die genannten Beispiele verringern (aus meiner persönlichen Sichtweise) den unangenehmen Beigeschmack des Rundfunkbeitrages. Trotzdem ist es meine ganz persönliche Meinung, dass ich den ÖR Rundfunk gerne in Pay-TV umwandeln oder ganz abschaffen würde.
Ich persönlich besitze kein TV-Gerät. Ein UKW-Radio ist noch im Auto verbaut, welches ich aber generell ausgeschaltet lasse. Radio in der Wohnung höre ich nicht, da ich das Gedudel als nervend empfinde. VIdeos schaue ich (wenn überhaupt) von Onlineanbietern via Internet. Sollte ich den WUnsch haben mir ein Video der OR Sender aus der Mediathek anzuschauen, würde ich es begrüßen pro Video einen Beitrag zu zahlen. Aber auch hier möchte ich dann unkomplizierte Zahlungsmethoden. Zum Beispiel Premium-SMS vom Prepaid-Handy oder via Prepaid-Kreditkarte.
Sicherlich stößt meine Ansicht nicht überall auf Gegenliebe. Trotzdem empfinde ich diese Varianten eine Betrachtung wert, da sie etwas mehr „gefühlte Freiheit“ spenden.
Die „Erleichterung“ betreffend Zweitwohnsitz kann ich nicht verstehen. Somit wird der Sinn einer Haushaltsabgabe wieder verwischt. Das Modell einer Haushaltsabgabe wird wieder ausser Kraft gesetzt, wenn für einen Zweitwohnsitz nicht mehr gezahlt werden muss. Da stellt sich mir die Frage, ob es nun wirklich eine haushaltsabgabe darstellt oder ein Mischmasch aus Haushalts- und Personen/Familien-Abgabe? In diesem Punkt bin ich sehr dogmatisch. Entweder es ist eine echte Haushaltsabgabe, wo wirklich JEDER Wohnsitz einer Zahlungspflicht unterliegt oder es ist eine Personenabgabe, aber dieser Mischmasch entspricht für mich keiner übersichtlichen Logik. Zusätzlich müssen zur Befreiung der Zahlungspflicht für Zweitwohnsitze zusätzliche Daten erhoben werden, was ebenfalls bedenklich ist.
Du beschreibst Dein zweites Land, gibt es denn dort auch soviele Staatliche Sender, Spartensender und Radiosender – die teilweise in fremden Sprachen ausgestrahlt werden um die ganze Welt zu beschallen?
Können wir auch das Programm aus Ihnen Land empfangen oder ist das verschlüsselt?
Alleine das ARD- Vorstand und die CDU das Urteil begrüssen spricht doch Bände. Geht es doch um ein „weiter so“ mit der einseitigen Berichterstattung, Propaganda und Begünstigung durch der hohen Bezüge und Pensionen für die, die fleissig mitmachen. Der Wasserkopf wird immer größer und die nächste Erhöhung wird kommen, da die 8 Mrd. nicht reichen werden um das zu finanzieren. Begründet wird das denn aufgrund des Urteils.