Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtens, aber nicht für Zweitwohnsitze

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das lang erwartete Urteil bezüglich der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags gefällt. Es ging bei der Klage um die Gerechtigkeit der Verteilung, denn ein Single-Haushalt – selbst ohne Empfangsgeräte – muss genauso viel bezahlen wie eine WG mit zig Geräten. Außerdem soll es sich laut Klägern nicht um eine Gebühr, sondern um eine versteckte Steuer handeln.

Dem ist nicht so, urteilte nun das BVerfG – die Rundfunkgebühr ist grundsätzlich rechtens, da die damit erzeugten Produkte einen Gegenwert für die Bürger darstellen. Allerdings wird es auch Änderungen geben. Neben Privatpersonen hat auch der Autovermieter Sixt geklagt, Firmen müssen gestaffelt Beiträge zahlen, auch für Fahrzeuge. Diese Kosten seien zu hoch, die Höhe wird wohl Streitthema bleiben, generell ist aber auch dieser Punkt rechtens.

Nachgebessert wird aber auch bei Zweitwohnsitzen, für diese darf keine doppelte Gebühr erhoben werden, da mit der Bezahlung des Rundfunkbeitrags am Erstwohnsitz bereits der Vorteil abgegolten ist. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand rechtfertigt eine Doppelbelastung nicht.

Einen super Überblick über das ganze Thema gibt es beim ZDF (finanziert mit dem Rundfunkbeitrag), hier werden auch die Hintergründe und Vorgeschichte einfach erklärt. Das komplette Urteil gibt es direkt beim Bundesverfassungsgericht. Was sagt Ihr zu dem Urteil?

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*Mitglied der Redaktion 2013 bis 2019* Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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76 Kommentare

  1. An der gez merkt man in was für eine tolle Demokratie wir leben. Du benutzt das ÖR nicht, egal man darf denoch den Tatort oder andere sinnfreie Sendungen finanzieren. Das kommt natürlich der Demokratie zugute, denn wie wir Wissen, wäre ohne dem ÖR, die Demokratie in Gefahr.

    • Mr. Magoo says:

      Wer soll ir sonst erklären was Du zu denken hast und was richtig ist. Das erinnert doch stark an DDR1 & DDR2, aber da wusste man es offiziell.

  2. Jörg Roßdeutscher says:

    Sehr gut. ÖR ist Rundversorgung und nötig.

  3. Wieso nur 18 Euro/Monat? 100 wären angemessen. Lässt sich leichter rechner. Und es bleibt mehr für das „Programm“ und die Pensionen der schwer arbeitenden Rundfunkleute. Gleichzeitig die Rente ab 80 einführen.
    Es läuft, Deutschland. Du hast genug kluge Bürger, die jeden Scheiss unterstützen werde. Ja nicht nur unterstützen!! Bis auf’s Blut verteidigen.

    Läuft 🙂

    • Deliberation says:

      Ja, Deutschland bekommt nichts mehr hin. BER wird nicht fertig und kostet immer mehr und mehr, die neue Konzerthalle in Hamburg wurde ebenfalls zeitlich und kostentechnisch zu einem Erweiterungswunder, irgendwann gibt auch noch die Bahn zu, dass S21 die von mir von Anfang an prognostizierten 10 Milliarden kosten wird und die Bundeswehr kommt trotz heftigester Mehrausgaben nicht aus ihrem Schrottimage heraus. Und was tut man, wenn man nichts Neues hinbekommt? Man macht Bestandsverteidigung. Das kann man beim Dieselskandal sehen und nun eben auch bei den Rundfunkgebühren. Damit ein so stark institutionaliserter Moloch abgeschafft wird, muss quasi ein Meteor auf Deutschland fallen. Bis dahin geht’s uns einfach zu gut und die Politik macht was sie am besten macht: statt echter Reformen Probleme mit unserem Geld zubuddeln. Mit eben immer mehr. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ÖR einen erhöhten Finanzbedarf feststellen.

  4. Ich kann dieses Rumgenöle langsam nicht mehr hören – in Zeiten, in denen Mr. Trump die seriösen Medien runtermacht und als ‚fake news‘ denunziert, bin ich sehr froh, dass wir hier in Deutschland einen starken öffentlichen Rundfunk haben und zahle gern dafür!

    • Wie lässt sich die Neuigkeit von Mrs. Merkel bezeichnen, in der sie mitgeteilt, dass Ungarn und Polen zugestimmt haben Flüchtlinge aufzunehmen? Fake News, Verlust der Realität oder doch nur eine ganz normale, politische Lüge? 🙂

      Aber in Deutschland läuft’s ja. Dort gibts unabhängige Medien. Und bei Wikipedia steht unter dem Begriff Unabhängig die deutsche Flagge, darunter ÖR und darunter Haushaltspauschale 🙂

    • Deliberation says:

      Warum, damit noch mehr Sendungen über Trumps Äußerungen berichten? Ein acht Milliarden Euro starker öffentlicher Rundfunk ist kein automatischer Garant für unabhängige und „gute“ Informationen. Es ist lediglich die staatlich finanzierte Vernichtung eines wettbewerbsorientierten Medienmarktes. Oder welcher privat finanzierte Sender soll gegen eine solche Übermacht noch ankommen?

  5. Ich darf mich als mündiger Bürger jeden Tag frei entscheiden, ob ich mir die Hucke zusaufe, ne Pille schmeisse oder mir am Wochenende die BILD der Frau am Kiosk für nen Taler kaufe, aber das Recht auf freie Entscheidung, ob ich für öffentliche Medien bezahlen möchte oder nicht (egal, ob ich ich diese für mich nutze oder nicht), wird mir genommen. Ich nenne das schlicht und einfach Erpressung und hat nichts mit Demokratie zu tun, hölt das Grundgesetz komplett aus und kann dann irgenwann auch gleich abgeschafft werden. Warum hat man nicht die Eier, das ganze gleich STEUER zu nennen, aber halt: Darf ja nicht sein, immer schön wischiwaschi, genau wier mit der Datenschutznummer. die alle nur nervt, und am Ende verdienen die Behörden sich ne nette Kante dazu als Büttel des Beitragsservice bei der Adressenweitergabe. Weitermachen

  6. Für mich persönlich ist der Rundfunkbeitrag vollkommen ok. Ich schaue gerne Sportereignisse (insbesondere Fußball und Eurosport), Natur- oder Landschaftsdokus oder auch Filme, welche nicht unbedingt im Mainstream anzusiedeln sind. Dies liefert leider kein Privatsender. Und was die Privaten teilweise tagsüber senden (z. B. diese gescripten Sendungen) ist für mich Verblödungs-TV. Natürlich kann über die Anzahl der Rundfunkanstalten und Radiosender diskutieren. Aber ich wäre auch bereit, den ein oder anderen Euro mehr zu zahlen um die Programmvielfalt zu erhalten.

    Und noch zwei Dinge:
    1. Wer die solidarische Finanzierung kritisiert, sollte sich die Frage stellen, inwieweit man selbst von einer solchen Solidarität profitiert: Zum Beispiel die kostenfreie Familienversicherung der Krankenversicherungen oder vielleicht ein vorübergehendes Arbeitslosengeld 1, dessen Höhe niemals aus eigenen Beiträgen finanzierbar wäre.
    2. Als Single hatte ich trotz der schlechteren Steuerklasse mehr finanziellen Spielraum als heute als Familienvater. Ja, es gibt durchaus gemeinschaftliche Kosten, die ein Single alleine tragen muss (Strom, Heizung). Aber andere Kosten steigen deutlich an.

    • Deliberation says:

      Das Programm der ÖR ist tagsüber auch nicht besser als das der Privaten. Beispiel morgen zwischen 9 und 12 Uhr. Auf ARD und ZDF kommen erst fünf Minuten Nachrichten, ansonsten Volle Kanne, Notruf Hafenkante, Live nach Neun, Sturm der Liebe oder Meister des Alltags. U.a. mit dem spannenden Thema „Kann eine Strumpfhose beim Ausrollen von Plätzchenteig -Ausrollen hilfreich sein?“. Das ist ja auch das Problem. Der Auftrag des ÖRR wird oftmals falsch verstanden und ist einfach nicht mehr zeitgemäß. So können und müssen die von uns finanzierten Sender thematisch alles ins Programm nehmen, vom investigativen Journalismus bis hin zur tumben Schmonzette. Prinzipiell habe ich da auch nichts dagegen. Ich weiß nur nicht, mit welcher Begründung man das als Gesellschaft solidarisch finanziert. Jedenfalls sehe ich einen starken Unterschied in der Notwendigkeit, z.B. eine Krebstherapie zu bezahlen oder Verbotene Liebe zu finanzieren.

      • Über das Programm kann man sich sicherlich streiten und nicht alles was in den ÖR läuft ist gut, keine Frage. Volle Kanne schaue ich jedoch gerne im Urlaub.

        Und welche Finanzierung wichtiger oder notwendiger ist (Ihr Beispiel: Krebstherapie) erklärt sich von selbst. Mir ging es nur darum festzuhalten, dass (fast) jeder von einer solidarischen Finanzierung in verschiedenen Lebensbereichen profitiert.

        Ich möchte nicht wissen, wie viele den Rundfunkbeitrag abschaffen würden, aber trotzdem Fußball-WM / EM / Olympia anderweitig versuchen würden zu schauen.

  7. Andreas Va says:

    Ich habe mir zu dem Thema Rundfunkbeitrag schon viele gedanken gemacht und mich gewundert, warum viele Menschen sich so sehr darüber aufregen. Wenn ich mich selbst frage, was mich an diesem Beitrag stört, so ist es vor Allem die Art der Eintreibung und Zahlungsabwicklung. Diese ist mit einem Registrierungszwang verbunden, wo ich persönliche Daten angeben muss. Ich werde gewzungen einen „Zwangs“Vertrag gegen meinen Willen abzuschließen. Ich vermute, dass viele weitere Menschen unterbewusst diese variante der Zahlung als unangenehm einordnen. Dem schließe ich mich an.

    Ich bin zur Hälfte Ausländer. In meinem Zweiten Heimatland existiert die Haushaltsabgabe schon seit Ewigkeiten. Die Art der Eintreibung läuft dort viel angenehmer. Ich brauche mich um nichts zu kümmern. Jeder Haushalt bezieht ja (in der Regel) Strom. Der Rundfunkbeitrag ist dort an den Stromzähler gekoppelt. Das bedeutet, dass in der monatlichen Grundgebühr für den Stromzähler bereits die Rundfunkgebühren/Beiträge bereits enthalten sind und automatisch an die öffentliche Rundfunkanstalt abgeführt werden. Ich zahle für mein Ferienhaus einfach nur den Stromanschluss, und schon ist alles abgegolten. Auch wenn es keine Steuern sind, vergleiche ich es gerne mit einer angenehmen (für mich unbürokratischen) Abgeltungssteuer. Ich muss mich nirgends anmelden und sepparat registrieren. Ich zahle einfach nur meinen Stromanschluss und schon ist alles gezahlt. In der Stromanschlussgebühr sind neben der Haushaltsabgabe für den ÖR Rundfunk zusätzlich die kosten für müllabfuhr bereits enthalten. SOmit zahle ich nur die Stromanschlusskosten, aber Müllabfuhr und ÖR RUndfunk sind automatisch damit abgegolten. DIe monatliche Gebühr für dieses All-Inklusive-Paket beträgt 15,- Euro. SOlch ein Gebührenmodell wünsche ich mir auch für Deutschland. Damit könnte ich mich arrangieren.

    Eine weitere angenehme Variante für Deutschland wäre für mich die Pro-Kopf-Pauschale. Aber auch hier bevorzuge ich die Variante einer automatischen Abführung. Unsere Steuern, Sozialbeiträge, Kirchensteuer, Soli-Zuschlag usw wird automatisch mit dem EInkommen abgezogen. Auf diesem Weg könnte man auch den Rundfunkbeitrag abwickeln. SOmit entfällt der Zwang sich eigenständig bei einer weiteren Stelle zu registrieren und Daten anzugeben. Gefühlt würde uns dadurch der Rundfunkbeitrag nicht ganz so unangenehm auffallen.

    Die genannten Beispiele verringern (aus meiner persönlichen Sichtweise) den unangenehmen Beigeschmack des Rundfunkbeitrages. Trotzdem ist es meine ganz persönliche Meinung, dass ich den ÖR Rundfunk gerne in Pay-TV umwandeln oder ganz abschaffen würde.

    Ich persönlich besitze kein TV-Gerät. Ein UKW-Radio ist noch im Auto verbaut, welches ich aber generell ausgeschaltet lasse. Radio in der Wohnung höre ich nicht, da ich das Gedudel als nervend empfinde. VIdeos schaue ich (wenn überhaupt) von Onlineanbietern via Internet. Sollte ich den WUnsch haben mir ein Video der OR Sender aus der Mediathek anzuschauen, würde ich es begrüßen pro Video einen Beitrag zu zahlen. Aber auch hier möchte ich dann unkomplizierte Zahlungsmethoden. Zum Beispiel Premium-SMS vom Prepaid-Handy oder via Prepaid-Kreditkarte.

    Sicherlich stößt meine Ansicht nicht überall auf Gegenliebe. Trotzdem empfinde ich diese Varianten eine Betrachtung wert, da sie etwas mehr „gefühlte Freiheit“ spenden.

    Die „Erleichterung“ betreffend Zweitwohnsitz kann ich nicht verstehen. Somit wird der Sinn einer Haushaltsabgabe wieder verwischt. Das Modell einer Haushaltsabgabe wird wieder ausser Kraft gesetzt, wenn für einen Zweitwohnsitz nicht mehr gezahlt werden muss. Da stellt sich mir die Frage, ob es nun wirklich eine haushaltsabgabe darstellt oder ein Mischmasch aus Haushalts- und Personen/Familien-Abgabe? In diesem Punkt bin ich sehr dogmatisch. Entweder es ist eine echte Haushaltsabgabe, wo wirklich JEDER Wohnsitz einer Zahlungspflicht unterliegt oder es ist eine Personenabgabe, aber dieser Mischmasch entspricht für mich keiner übersichtlichen Logik. Zusätzlich müssen zur Befreiung der Zahlungspflicht für Zweitwohnsitze zusätzliche Daten erhoben werden, was ebenfalls bedenklich ist.

    • Mr. Magoo says:

      Du beschreibst Dein zweites Land, gibt es denn dort auch soviele Staatliche Sender, Spartensender und Radiosender – die teilweise in fremden Sprachen ausgestrahlt werden um die ganze Welt zu beschallen?
      Können wir auch das Programm aus Ihnen Land empfangen oder ist das verschlüsselt?

      Alleine das ARD- Vorstand und die CDU das Urteil begrüssen spricht doch Bände. Geht es doch um ein „weiter so“ mit der einseitigen Berichterstattung, Propaganda und Begünstigung durch der hohen Bezüge und Pensionen für die, die fleissig mitmachen. Der Wasserkopf wird immer größer und die nächste Erhöhung wird kommen, da die 8 Mrd. nicht reichen werden um das zu finanzieren. Begründet wird das denn aufgrund des Urteils.

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