Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtens, aber nicht für Zweitwohnsitze

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das lang erwartete Urteil bezüglich der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags gefällt. Es ging bei der Klage um die Gerechtigkeit der Verteilung, denn ein Single-Haushalt – selbst ohne Empfangsgeräte – muss genauso viel bezahlen wie eine WG mit zig Geräten. Außerdem soll es sich laut Klägern nicht um eine Gebühr, sondern um eine versteckte Steuer handeln.

Dem ist nicht so, urteilte nun das BVerfG – die Rundfunkgebühr ist grundsätzlich rechtens, da die damit erzeugten Produkte einen Gegenwert für die Bürger darstellen. Allerdings wird es auch Änderungen geben. Neben Privatpersonen hat auch der Autovermieter Sixt geklagt, Firmen müssen gestaffelt Beiträge zahlen, auch für Fahrzeuge. Diese Kosten seien zu hoch, die Höhe wird wohl Streitthema bleiben, generell ist aber auch dieser Punkt rechtens.

Nachgebessert wird aber auch bei Zweitwohnsitzen, für diese darf keine doppelte Gebühr erhoben werden, da mit der Bezahlung des Rundfunkbeitrags am Erstwohnsitz bereits der Vorteil abgegolten ist. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand rechtfertigt eine Doppelbelastung nicht.

Einen super Überblick über das ganze Thema gibt es beim ZDF (finanziert mit dem Rundfunkbeitrag), hier werden auch die Hintergründe und Vorgeschichte einfach erklärt. Das komplette Urteil gibt es direkt beim Bundesverfassungsgericht. Was sagt Ihr zu dem Urteil?

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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76 Kommentare

  1. Der Gegenwert ist halt fraglich. Außer 3Sat, Phoenix und Arte interessiert mich davon nichts, ein Freund hat die restlichen Kanäle mal als „RTL für Senioren“ bezeichnet. Alles ist ein Gegenwert, die Frage ist, ob man es den Bürgern aufdrücken kann. Im Zivilrecht gilt da ganz simpel:

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    § 241a Unbestellte Leistungen
    (1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.

    Und egal wie man das Niveau des ÖR subjektiv beurteilt: Glotze, Radio oder Webseiten der ÖR sind definitiv niemals Teil der Lebensgrundlagen eines Bürgers in dieser Gesellschaft, sondern prinzipiell verzichtbar. Anders als Trinkwasser, Beseitigung von Abwasser und Abfall, u. ä. – das sind unverzichtbare Lebensgrundlagen für die eine allgemeine Gebührenpflicht einzusehen ist. Aber nicht für „Volle Kanne“ oder Tatort.

    • Der letzte Satz ist ein guter Hinweis, aber beim Wasser usw. handelt es sich um „Gebühren“, hier aber geht es um einen „Beitrag“. Und das hat das BVG leider m.E. noch immer nicht ausreichend berücksichtigt. Wie auch immer, die Akzeptanz des Rundfunkbeitrages wird sicher nicht größer und eine sinnvolle Begründung zu finden nicht einfacher – außer eben einem „Das ist eben so.“

    • Nein, für Trinkwasser werden keine Gebühren erhoben. Trinkwasser wird, so wie Strom oder Gas geliefert. Schön daran zu erkennen, dass 7 % Umsatzsteuer darauf erhoben wird.

      Davon abgesehen, warum hast Du den § 241a BGB zitiert? Dieser greift doch nur, wenn ein Unternehmer Waren oder sonstige Leistungen an einen Verbraucher ungewollt erbringt. Die öffentlich/rechtlichen Rundfunkanstalten sind doch gar nicht unternehmerisch tätig.

      • Tatsächlich gibt es keinen Wasserpreis, sondern Wassergebühren in der Bundesrepublik. Rechtsgrundlage ist das Kommunalabgabengesetz und die jeweilige Gebührenverordnung der
        örtlichen Kommune oder des örtlichen Wasserzweckverbandes. Dito beim Abwasser oder den Müllgebühren, wobei es auch einen Nutzungszwang gibt. Der Vergleich mit dem ÖR ist daher valide, nur die essentielle Bedeutung fehlt den ÖR.

        „Davon abgesehen, warum hast Du den § 241a BGB zitiert?“

        Steht doch da: „Alles ist ein Gegenwert, die Frage ist, ob man es den Bürgern aufdrücken kann. Im Zivilrecht gilt da ganz simpel“, um zu zeigen wie es demgegenüber im Zivilrecht läuft, was sich der Staat also hier mit der Zahlungspflicht für unbestellten Rundfunk herausnimmt. Ohne, dass dem eine vergleichbar essentielle, unverzichtbare Bedeutung wie Abfallbeseitigung oder Trinkwasser zugebilligt werden kann.

        „Dieser greift doch nur, wenn ein Unternehmer Waren oder sonstige Leistungen an einen Verbraucher ungewollt erbringt.“
        Eh, ja, genau so steht’s im Paragraph. Ich habe nicht behauptet, dass dieser einer Rundfunkgebühr entgegen steht.

        „Die öffentlich/rechtlichen Rundfunkanstalten sind doch gar nicht unternehmerisch tätig.“, das sind sie durchaus ständig, wenn die zB Sportrechte von der FIFA einkaufen handeln sie nicht behördlich, ebenso wenig wie beim Verkauf von Werbeplätzen an Doppelherz. Aber darum geht’s hier ja nicht, dein Missverständnis sollte sich aufgeklärt haben.

        • D.h. du hast absichtlich einen Vergleich mit dem Zivilrecht angestellt, wohlwissend, dass es überhaupt nicht vergleichbar ist und keinerlei Argumentation ermöglichst, so wie du zurückruderst? Hauptsache so tun, als könnte man Paragraphen lesen?

          Was kommt als nächstes? Gegen Fluglärm mit der StVO argumentieren? ‍♀️

          • Wie wäre es mit einem Sachbeitrag, statt pure Provokation?

            Beispielsweise zum Inhalt des Vergleiches – wieso normiert der Bundesgesetzgeber für den privaten Rechtsverkehr diese Bestimmung bzgl unbestellten Leistungen, während gleichzeitig die Länder eine unbestellte Leistung aufzwingen, ohne, dass diese eine echte Lebensnotwendigkeit darstellt. In Normen stecken Wertungen und dieser Kontrast in der Bewertung – diese Selbstermächtigung des Staates in einer Form, die er im Verhältnis privat zu privat untersagt – ist ein Punkt über den man objektiv streiten kann, ganz im Gegensatz zu subjektiven Geschmacksfragen bzgl „ist das Programm denn auch gut und das Geld wert“.

      • Das die Rundfunkanstalten nicht unternehmerisch tätig sind ist falsch: Laut dem Beschluß des LG Tübingen vom 16.9.2016, 5 T 232/16 werden die Rundfunkanstalten per Definition als „Unternehmen“ und nicht als „Behörde“ angesehen. Daraus ergibt sich ja gerade der Widerspruch zwischen einem „Beitrag“ und einer „Steuer“. Kann man hier unter Absatz 14 und 17 nachlesen:
        http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

      • Das die Rundfunkanstalten nicht unternehmerisch tätig sind ist falsch: Laut dem Beschluß des LG Tübingen vom 16.9.2016, 5 T 232/16 werden die Rundfunkanstalten per Definition als „Unternehmen“ und nicht als „Behörde“ angesehen. Daraus ergibt sich ja gerade der Widerspruch zwischen einem „Beitrag“ und einer „Steuer“. Kann man hier unter Absatz 14 und 17 nachlesen:
        http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

  2. Gutes Urteil.

    Ich bin alleiniger Bewohner meines Haushalts und alleiniger Zahler. Dennoch halte ich es für angemessen, dass zusammenlebende Familien / Wohngemeinschaften pro Kopf weniger Zahlen als ich.
    Des Weiteren gibt es noch das Argument, dass alternativ festgestellt werden müsste, wer in einem Haushalt lebt (das Einwohnermeldeamt hat diese Informationen).
    Auch müsste dann diskutiert werden, ab welchem Alter müsste die abgabe gezahlt werden. Kinder ab 3 oder erst ab 6 Jahren.

    Pro Haushalt ist einfach – benötigt keinerlei Kontrollen und erfasst kein Familienregister.

    Eine Diskussion über den Gegenwert stellt sich bei dem Urteil überhaupt nicht.
    Der Deutsche Wetterdienst (DWD) wird von steuern Finanziert – ich nutze es nicht.
    Ich bin kaum krank, zahle dennoch meine Beiträge in die Krankenkasse.
    Als ich Stundierender war, zahlte ich, wie alle anderen, für das Semsterticket ihre beiträge – ich war darauf angewiesen.
    etc … das nennt sich solidarisches Finanzierungsmodell. So nutze ich die Angebote der ÖR sehr häufig und „konsumiere“ mehr Inhalt als z.b. von Netflix.
    Da der Staat auch eine Fürsorgepflicht mit Informationen und Nachrichten ggü. den Menschen hat, ist es vollkommen richtig, dass wir alle Solidarisch dafür zahlen – egal ob wir es nutzen oder nicht.
    Andernfalls könnte es für Leute zu teuer werden, welche es benötigen.
    Hier zeigt sich die Stärke der Gesellschaft, wie man mit den „(Finanz-)Schwächeren“ umgeht

    • Im Grundsatz stimme ich dir zu. Allerdings ist die Frage, ob 26 öffentlich rechtliche TV Sender plus die mindenstens nochmal sovielen Radiosender nicht zuviel des Guten einer „Grundversorgung“ sind?

      • Das denke ich auch. Das, was die ÖR bieten, mag ja alles gut und schön sein, geht aber schon lange weit über eine Grundversorgung hinaus.

    • Der Kritiker says:

      So können eigentlich nur Gutverdiener schreiben.
      Es ist überhaupt nicht solidarisch, wenn ein Single die Kosten Anderer trägt. Singlehaushalte müssen entlastet werden! Singlehaushalte haben vergleichsweise im Schnitt mehr Kosten, als eine mehrköpfige Familie.
      Es gibt nur zwei befriedigende Lösungen:
      1) Privatisieren, sprich wer öffentlich-rechtliche sehen will, kann gerne dafür extra blechen (der GEZ-Beitrag ist mMn eine versteckte Steuer, weil zusätzlich finanzierte öffentlich-rechtliche Medien nicht nötig sind, um sich selber über Gott und Welt zu informieren. ), oder
      2) über die eingenommenen Steuern finanzieren. Und das auch nur, weil wenn schon unsere Steuern verschwendet werden, kann doch dieser Teil zumindest hier für aufgewendet werden 😉

      • Ich bezweifel, dass Singlehaushalte mehr Kosten haben als Familien. Gibt’s dazu Quellen?

        Zudem kommen beide von Ihnen vorgeschlagene Lösungen überhaupt nicht in Frage. Privatisieren kann man in dem Kontext mit Abschaffen gleichsetzen (So können eigentlich nur Geizhälse schreiben ;-)). Über Steuern finanzieren schafft wohl eine direkte Kontrolle durch die Politik, was momentan nur begrenzt der Fall ist.

        Zudem wundert mich die zweite Lösung, da diese immer noch bedeutet, dass die Kosten beim Steuerzahler hängen bleiben, aber die politische Einflußnahme höher wäre. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

      • Steuerfinanzierung ist insoweit schlecht, dass die Politik so direkt Einfluss auf das Programm nehmen kann. Passen die Art der Nachrichten und Beiträge nicht, werden halt die Zuschüsse gestrichen. In „guten“ Zeiten mag das zwar Funktionieren, wenn aber mal die „falschen“ das Sagen haben, haben wir schnell nur Propaganda-Sender.
        Mit dem GEZ-Beitrag ist dies zumindest stark erschwert.

      • GEZ gibt es seit 2013 nicht mehr. Bitte vorher informieren anstatt sich zu blamieren

      • Christoph says:

        Dass Singlehaushalte mehr Kosten haben als mehrköpfige Familien ist wohl Nonsens. Ich als Single würde zwar gut €500 weniger Netto haben, hätte aber auch gut €1300 weniger Kosten. Bei gleicher Wohnung hätte ich also gut €800 mehr, um diese zu verprassen.

        Selten solche Fake NEws gelesen.

      • Privatisieren wäre keine Alternative.
        Wenn man sich mal das Programm der meisten privaten TV anstallten anschaut, dann sieht man wohin das „Buhlen“ um Werbegelder führen kann.
        Den ÖR wird häufig vorgeworfen, dass diese nicht unabhängig seien – und gewiss lässt sich darüber vorzüglich diskutieren, jedoch ist es so, dass Sender wie Pro7 oder RTL es auf keinen Fall sind. Zu häufig wurde schon Tricksereien oder Winkelzüge aufgedeckt, wie dann doch das Programm zugunsten des Werbetreibenden erstellt wurde.
        Bei den ÖR ist bestimmt nicht alles super transparent – aber es ist um längen besser als bei den Privaten.

        Du hast geschrieben, es sei nicht solidarisch, wenn ein Single die Kosten anderer trägt – über das Wort „Solidarität“ kann von Situation zu Situation diskutiert werden, aber es KANN AUCH solidarische sein, wenn ein Single die Kosten anderer trägt.

        wie meinst du das, dass singles mehr kosten als eine Familie hätten? Übrigens ist es auch hier, so, dass Singels die Kosten anderer tragen – du den erhöhten Einkommenssteuersatz 😉

        Nimm es mir bitte nicht übel, aber dein Kommentar wirkt wenig Fundiert und einfach nur polemisch in die Tastatur gehämmert 🙂

    • der Vergleich mit wirklich wichtigen Dingen wie Krankenkassen ist mal wieder so sinnbefreit.
      Der ÖR ist absolut nicht lebenswichtig, eine Krankenkasse schon.

      • Kommt drauf an…
        Jede Gesellschaft, hat natürlich andere Auslegungen was lebenswichtig sei und was nicht – so sind große Teile der US-Amerikanischen Bevölkerung der Meinung, es würde keine GK benötigen.

        Des Weiteren ist es nicht nur Aufgabe des Staates Lebenswichtige Aufgaben / Angebote zu erfüllen, sondern dazu beizutragen, das die Lebensqualität der Menschen in einem Staat steigt. Und da gehört sowohl der ÖR dazu, wie aber auch andere Kultureinrichtungen wie Theater/Museen oder Freibäder, welche wir alle mit Steuern zahlen.

        Das die Lebensqualität auf einem hohen (steigendem) Level ist, zeigte sich in Deutschland nach der Wende.
        Im Osten war die Lebensqualität, im vergleich zum Westen, niedriger. Die Konsequenz war, dass wie Menschen abgewandert sind, und mit ihnen auch teile der noch vorhandenen Industrie.
        Durch den Soli und Projekt „Aufbau Ost“ versuchte man so gut es geht sowohl den Lebensstandard und damit verbunden die Lebensqualität zu steigern.
        Das selbe generell auch in ländlichen Regionen. Als die 4G Frequenzen versteigert wurde, wurde es seinerzeit zur Bedingung gemacht, die ländlichen Gebiete zu erst auszubauen, da diese, in Sachen Infrastruktur, häufig benachteiligt sind. Dadurch versucht man der Urbanisierung entgegen zu wirken.

  3. Die Abkürzung BVG bezeichnet das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht wird BVerfG abgekürzt.

  4. Meine bescheidene Meinung, Gerichte sind in Deutschland alles andere als frei. Politik / Regierung hat auch hier – wie sonst überall – ihre Finger im Spiel. Rundfunkbeitrag ist nämlich absolut nicht rechtens. Da kann noch so viel rumgeschwafelt werden, warum es das doch ist.

  5. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben das Urteil gesprochen? 😉

    BVG ist keine Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht, sondern BVerfG.

  6. Ich werde nie verstehen warum ich für dieses Audiovisuelle Medium zwangsweise zur Kasse gebeten werde. Und jetzt bitte keine Vergleiche mit Steuern, die sind nunmal nötig…..der ÖR ist es nicht

    • Ich finde auch dass der Rundfunkbeitrag eine versteckte Steuer ist, es gibt keine legale/offizielle Möglichkeit diesen nicht zu bezahlen, es wird einen aufgedrückt ohne dass man es möchte. Und man muss dafür zahlen, auch wenn man keine öffentlich rechtlichen Sender schaut/hört.

      Aber das Urteil war doch von Vorneherein klar, der Richter würde doch niemals das Gutachten von seinem Bruder in frage stellen (bzw. für falsch erklären).

      • “versteckte Steuer“

        So ist es.

        Das Mainstream Programm grenzt an Körperverletzung.

        Arte ist OK.

      • Gehört für mich zu einer funktionierende Demokratie dazu. Ansonsten können Sie sich ja mal bei RTL2 über Politik informieren. Auf jeden Fall sollten Sie weniger Sendungen über Verschwörungstheorien schauen (siehe ihr letzter Absatz)

        • Ich dachte immer es gäbe neben RTL2 noch andere Sender? Das war jedenfalls vor vielen Jahren noch so, als ich noch ein Fernsehgerät hatte. Da gab es sogar sogenannte „Nachrichtensender“. Aber vielleicht hat sich das ja geändert?

  7. Fragen:
    – Kann ich die bereits überwiesenen Beträge für meine Ferienwohnung zurückverlangen?
    – Sollte ich sofort die Überweisung einstellen?

    • Eventuell, wenn man die Überweisung selbst getätigt hat mit dem Vermerk „Zahlung unter Vorbehalt“.
      Rückwirkende Rückzahlung wird es sonst, denke ich, nicht geben.
      Andererseits, bis zu dem Gerichtsentscheid war es ja rechtens, so dass eine Rückerstattung sicher nicht in Frage kommt.

  8. Irgendwie fände ich es sinnvoller und gerechter, wenn jede Person mit eigenem Einkommen über einem gewissen Mindestbetrag zahlen müsste – keine Firmen nochmal extra, kein Hickhack mit Autos, keine Frage, wer jetzt zu einem Haushalt gehört oder nicht…

  9. Die produzierten wenigstens gescheite Beiträge und Sendungen im Gegensatz zu RTL, SAT 1, PRO 7 dumm TV. Ich bezahle gerne die Gebühr.

    • Soweit gebe ich dir Recht! Aber ich bin ganz und gar nicht damit einverstanden, dass wir neben dem ZDF und dem DLF noch neun Landesrundfunkanstalten haben, die wiederum regionale Niederlassungen haben. Wofür braucht z.B. Bremen und das Saarland eine eigene Rundfunkanstalt. 9 Milliarden EURO sind einfach zu viel. Daher: Alles zusammen dampfen und darüber Geld sparen.

    • Die Beträge mögen gescheit sein, sind aber vielfach oft uninteressant. Und die, die die Privaten vorziehen, sind nicht automatisch auch „dumm“. Wer die Leute so in Schubladen packt, ist sicher auch nicht die hellste Kerze auf der Torte.

  10. Mr. Magoo says:

    Weder dienen die ÖR noch zur Grundversorgung sondern eher zu einer Umverteilung und Belohnung von „Linientreuen“ Genossen auf Kosten der Steuerzahler. Soll der Richter doch einmal erläutern, warum knapp 150 TV/Radiosender in sogar ausländischen Sprachen als Grundversorgung anzusehen sind, und warum man dafür zahlen soll? Es wird in ganz Europa verteilt, das kommt gerade bei Sportveranstalltungen den „europäischen Nachbarn“ gelegen, zahlt doch der Deutsche die Rechnung. Im Gegensatz verschlüsseln andere Länder, Spanien, Frankreich, Österteich, Schweiz usw ihr Sender um Gelder bzw. Lizenzen zu sparen.

    Diese Urteil ist das was momentan in Deutschland passiert – einfach eine Umverteilung auf Kosten anderer – hatte nichts anderes erwartet.

    Wenn viele hier das Angebot so gut finden, verstehe ich das problem nicht. Einfach Grundverschlüsselung einsetzten und denn die Kosten auf die jenigen abwälzen die das sehen wollen. Was es denn zu zahlen ist wird den von den getragen die es sehen wollen. und nicht von anderen mitfinanziert!

    • Mr. Magoo oder soll ich sagen Mr. Verschwörungstheorie: Wie soll man Sie ernst nehmen, wenn Sie mit so einem Satz anfangen? Umverteilung, linientreue Genossen? Ich behaupte, Sie trollen hier gewaltig.

      • Mr. Magoo says:

        Brauchen Sie ja nicht, jedenfalls möchte ich nicht die Genossen wie Kleber, Slomka, Illner, Plasberg und co den üppige Zuwendung und Pensionen zahlen. und die Begründung das man zahlen muss, weil man es nutzen könnte ist doch von Herrn Kirchhoff gut gewählt, liegt halt an der Verwandschaft.

        Meine Frage: Müssen denn auch alle demnächst Maut zahlen weil sie je ein Kfz. kaufen könnten? Ist ja wie von Herrn Kirchoff auch nur ein Beitrag und keine Steuer, was denn auch rechtmäßig wäre!
        Auch ist interessant das so lupenreine Demokraten gundsätzlich eine Kritik (hier negativ) zulassen und diesen etweder lächerlich machen oder neiderbrüllen.

  11. Gouryella says:

    Unabhängig vom Rundfunkbeitrag ist das Kernproblem vor allem, dass der ÖR einfach zu aufgeblasen ist und man bei vielen Sachen darüber streiten könnte, ob das noch zur Grundversorgung gehört oder nicht. Dass das ZDF Milliarden in die Champions League geblasen hat oder die ARD gleiches bei der Bundesliga oder jahrelang bei der DTM gemacht hat, gehört definitiv nicht dazu. Gleichzeitig wäre es problemlos möglich, eine weitaus größere Summe einzusparen (und damit den Beitrag generell zu senken), indem man die Pensionen mal eindampft und gleichzeitig auch gerade im Fernseh- und Radiobereich ein großes Streichkonzert veranstaltet. Tagesschau 24 müsste es z.B. nicht extra geben, wenn man aus Phoenix einen vollwertigen Nachrichtensender machen würde.

    Trotzdem sind die ÖR weißgott nicht überflüssig. Damit meine ich nicht, dass die Tagesschau o.ä. durch unparteiische Berichterstattung auffallen. Fakt ist aber, dass zu einer unabhängigen Meinungsbildung grundsätzlich das Vorhandensein eines Korrektivs gehört und das entsteht nur, wenn man sich die aus den Angeboten der ÖR, der Privatwirtschaft (Zeitungen etc.) und einzelnen Anbietern wie z.B. Bloggern zusammen bildet. Alles andere birgt grundsätzlich die Gefahr, dass Filterblasen und Echokammern entstehen, und damit wäre auch niemandem gedient. Daran, dass bei den ÖR ein massiver Reformbedarf besteht, ändert das natürlich nichts.

    Eines dürfen viele außerdem nicht vergessen, die eine Grundverschlüsselung fordern und nur diejenigen zahlen, die wirklich mehr als die Grundversorgung wollen: Damals gab es einen ähnlichen/entsprechenden Vorstoß mit Germany´s Gold, wenn auch als eine Art Streamingdienst. Es hätte das also schon lange geben können, wurde aber gerichtlich untersagt, nachdem der VPRT dagegen geklagt hatte. Selbst wenn die ÖR einen solchen Vorstoß also nochmal machen wollten, sie dürften ihn rein rechtlich gar nicht mehr umsetzen. Wer sowas also fordert, sollte auch gerne mal mit einem Finger auf RTL, P7S1 und Co. zeigen, denen hat man das nämlich auch zu großen Teilen zu verdanken.

  12. Ich bezahle gerne den Beitrag. ARD und ZDF liefern überwiegend guten Content. Gerade ZDFinfo schaue ich beinahe täglich. Dazu noch das große Sportangebot und NDR und Deutschlandfunk im Radio. Bei dem was teilweise auf den Privaten läuft kann ich nur schreien und weglaufen.

  13. auf die letzten zwei jahre kann ich ruhigen gewissen behaupten, weder öffentlich rechtliches fernsehen noch radio konsumiert zu haben. einzige ausnahme: insgesamt 4 spiele der wm hab‘ ich mir als stream angeguckt. das macht 105 euro pro spiel.

  14. Das Überangebot und die damit einhergehenden Kosten sind das Problem! Grundversorgung wirklich unabhängiger Medien zahle ich gerne. Je ein TV/Radiosender und eine Webseite. Mehr braucht es sicher nicht. Für Bespaßung soll jeder selbst zahlen und damit auch selbst entscheiden können.

  15. Florian P. says:

    Wer guckt denn heutzutage noch lineares Fernsehen? Ich jedenfalls nicht und trotzdem muss ich dafür bezahlen. Die Menschen würde auch ohne den Kram überleben können. Einfach nur unverständlich, wieso man für so etwas Unsinniges ungefragt zur Kasse gebeten werden darf.
    Gibt es sowas in anderen Ländern eigentlich auch? Zwangsabgaben für Sportübertragungen, Tatort und Musikantenstadl..

    • Christoph says:

      Ja….sie SChweizer haben vor kurzem erst in einer Abstimmung für die Beibehaltung getsimmt

      • Wenn eine Abstimmung hierzulande zu so einem Ergebnis führt, könnte ich damit wohl leben, muss ich jetzt ja auch. Aber wenigstens würden die, die es betrifft, mal gefragt werden.

  16. Das Überangebot und die damit einhergehenden Kosten sind das Problem! Grundversorgung wirklich unabhängiger Medien zahle ich gerne. Je ein TV/Radiosender und eine Webseite. Mehr braucht es sicher nicht. Für Bespaßung soll jeder selbst zahlen und damit auch selbst entscheiden können.

  17. Jochen F. says:

    Wenn ich die Diskussion hier so verfolge: die, die das Programm gut finden, finden die Gebühr gut. Die, die es nicht nutzen sind gegen die Gebühr.
    Was spricht denn dagegen, wie die Österreicher alles zu verschlüsseln, und wer es sehen will bekommt dann halt eine Smartcard und zahlt die Gebühr, die er ja gerne bezahlt. Aber ich höre schon die Einwände der Gernzahler: dann wäre das ja viel teurer, wenn man das auf weniger Leute umlegt. Schon klar, die möchten natürlich volles Programm und die anderen sollen sich „solidarisch“ an den Kosten beteiligen. Ich finde das jedoch völlig asozial, wenn ich anderen ihren Luxus finanzieren soll. Wir reden hier nämlich schon lange nicht mehr über Grundversorgung. Dutzende Programme, Internetauftritte, Mediatheken und Apps haben schon lange nichts mehr mit Grundversorgung zu tun. Was Grundversorgung ist kann man sich beim ORF ansehen: http://der.orf.at/unternehmen/programmangebote/fernsehen/index.html
    Bei einer reinen Grundversorgung (was ja mal der eigentliche Auftrag war) könnte ich eine Gebühr noch akzeptieren, aber nicht bei dem riesen Moloch mit jeder Menge überflüssiger Programme und Sendungen.
    Ich sehe z.B. auch nicht ein, warum zu jedem sportlichen Großereignis gleich ZWEI Sendeteams (ARD + ZDF) fahren müssen, oder warum man Unsummen für Bundesligarechte ausgibt. Oder warum man Tatort-Folgen am Fliessband produziert, wo eine einzige Folge 2 MILLIONEN EURO kostet! (https://meedia.de/2017/02/15/deutlich-ueber-ard-kosten-rechnungshof-moniert-zu-teure-til-schweiger-tatort-produktionen-des-ndr/) An diesem ganzen Wahnsinn will ich mich nicht finanziell beteiligen.

  18. Michel Ehlert says:

    Also für mich gehört das Urteil boykotiert.. Es sollte einfach keiner mehr diesen Beitrag zahlen.Was wollen die machen ganz Deutschland einsperren? Aber wir Deutschen sind ja „Gut Menschen“ und lassen uns jeden scheiß gefallen.

    Ich finde es ein Unding diesen Beitrag!! Ich zahle doch schon erstmal für den eigentlichen Empfang!! Kabelanschluss z.B oder mein Handyvertrag oder den DSL Anschluss..

    Sollen die ÖRsich doch das Geld von den Anbietern holen. !! Meine Meinung ist ich zahle ja schon mtl. dafür, das ich überhaupt empfangen kann. Warum dann bitte schön nochmal knapp 18€ im Monat für etwas was ich garnicht bestellt habe.

    Aber ich schicke jetzt auch jedem KFZ-Halter ne Rechnung (Nenn ich mal Köperverletzungsgebühr) weil die ja meine Atemluft mit ihren Abgasen verpssten. Ich bin auch ganz lieb ich nehm pro Auto auch nur 1€ und nicht 18€ im Monat.
    Egal ob GEZ oder Rundfungbeitrag für mich ist das eine vom Staatunterstützte Zwangsabgabe könnte man also auch Steuer zu sagen. Und nein ich sehe nicht ein dafür zuzahlen, dass irgendwelche „dummschätzer Politiker mit Profilneurosen“ sich bei Anne Will zeigen.

    Wenn die schon Geld wollen, will ich auch ne genaue Abrechnung wofür die 18€ verwendet werden.

    • Alles was du hier forderst oder machen möchtest lässt sich nicht mit einem aufgeregten Text im Kommentarbereich einer Technikseite erreichen, halte uns trotzdem doch mal auf dem Laufenden wie dein Boykott läuft, das wird sicher unterhaltsam. 😉

  19. Das Deutschlandradio wirbt mit „Für 50 Cent Ihres Rundfunkbeitrags“. Da ich oft Deutschlandfunk höre und die DLF-Audiothek-App nutze, zahle ich gern 50 Cent.

    Für den restlichen ÖR-Funk wie Fußball-Übetragungen oder Gaga-Radio würde ich am liebsten nichts zahlen. Aber da führt leider kein Weg daran vorbei.

    • Genau! 50 Cent für Radio, 2 Euro für TV und weitere 50 Cent für online-Dienste. Macht zusammen 3 Euro/ Monat und würde dicke reichen um Grundinformationen und Nachrichten auszustrahlen! Aber mit weitere 14,50 Euro/ Monat, Tatort, Traumschiff, Helene Fischer, etc., zwangsfinanzieren, kann mir keiner als demokratisch verkaufen!!

      • Sondern? Was ist denn demokratisch? Was dein persönliches Rechtsverständnis dir sagt?

        Viele hier im Blog haben, beflügelt durch die Wahlerfolge der AFD, sämtlichen Sinn für die Realität verloren, sie sind weder in der Mehrheit, noch interessiert sich der Rest der Bevölkerung für das was sie hier, in Ermanglung anderer interessierter Ansprechpartner im täglichen Leben, an Absonderlichkeiten von sich geben müssen.

        Sie sehen sich als wahre Propheten, die Andere vor den ganzen Verschwörungen da draußen warnen müssen, sie sind emotional und kulturell verroht, verlieren jegliche Scham und Anstand, halten sich selbst dabei für die größten Experten, egal ob es um Verfassungsrecht, Medizin, Journalismus oder Politik geht, den richtigen Leistungsträgern der Gesellschaft wird hingegen Dummheit oder böse Absicht in ihrem Tun unterstellt. Konzepte wie die Gesellschaft stattdessen funktionieren sollte haben sie allerdings nicht.
        Im Prinzip ist die momentane Situation aber doch der Gesellschaft selbst geschuldet, jahrzehntelange Einsparungen bei Kultur und Bildung rächen sich jetzt.

        Es ist bedauerlich dass sie nicht erkennen, dass auch sie nur rechtem Populismus auf den Leim gegangen sind.

        • Mr. Magoo says:

          Wie schön Sie doch selbst mit der Meinung anderer umgehen können. Komisch ist es doch nur, dass ander Länder dieses besser lösen, aber die Kuh wird solange gemolken…… nachher wird gejammert!

    • Deliberation says:

      Doch, da gibt es Möglichkeiten. Pay-TV nennt man so etwas und die Technik ist nun nicht gerade neu. Man könnte doch problemlos Abos einführen und jeder bezahlt dann die Sender, die er oder sie möchte. Das wäre nicht nur gerechter für die Konsumenten, sondern könnte auch auf Seiten der Sender für mehr Gebührengerechtigkeit sorgen. Ich bin mir aber sicher, dass dies nie kommen wird, weil die Verantwortlichen Angst haben, dann deutlich weniger Geld zur Verfügung zu haben.

      Ironie an: es ist ja auch völlig undenkbar, dass man als ÖR in Deutschland einem Prinzip von Angebot und Nachfrage folgt. Nachher führt das noch zum Undenkbaren: einer freien Marktwirtschaft!

  20. @Jochen F
    Hoffentlich hast du dir auch mal angesehen, wie hoch der Beitrag in Österreich ist für die wenigen TV und Radioprogramme.
    https://www.gis.at/gebuehren/uebersicht/
    Hier liegt der Beitrag für 2 ! Monate je nach Bundesland zwischen 41,86€ und 53,46€.

    • Deutschland hat auch 10x so viele Einwohner wie Österreich. Die Kosten für die Berichterstattung steigen hierzu jedoch bestimmt nicht proportional.
      Würde man vom gleichen Aufwand ausgehen, läge der Betrag in Deutschland entsprechend bei 4,18€ – 5,34€ und damit pro Monat sogar unter den von Max geforderten 3€.

    • Mr. Magoo says:

      dazu musst du aber berücksichtigen, das das Filmangebot viel besser ist, die Einwohlerzahlen viel weniger sind und diese natürlich für Ihre Sender aufkommen müssen, Was die vielfalt angeht kann in D ruhig einmal der Rotstift angesetzt werden. Interessant wäre auch wenn die Östereicher keine zugrif mehr auf unsere Sender haben oder eine Beteiligung zahlen. Die Österreicher selbst sparen dan die Lizenzen und haben deswegen eine Grundverschlüsselung – nur die Deutschen machen das alles für Lau.

      • Deliberation says:

        Oh, kann ich auch einen Sender aufmachen, einfach tolle Filme zeigen und mir das durch meine Mitbürger finanzieren lassen? Oder noch besser, ich mache in Wuppertal eine Boutique auf und bekomme jeden Monat 5 Euro von jedem Bundesbürger. Prinzipiell könnten sich ja dann alle Bürger in meiner Boutique bedienen. Du willst das nicht? Jetzt werd nicht albern, ich habe tolle Ware, von denen jeder Bürger profitieren kann!

  21. An der gez merkt man in was für eine tolle Demokratie wir leben. Du benutzt das ÖR nicht, egal man darf denoch den Tatort oder andere sinnfreie Sendungen finanzieren. Das kommt natürlich der Demokratie zugute, denn wie wir Wissen, wäre ohne dem ÖR, die Demokratie in Gefahr.

    • Mr. Magoo says:

      Wer soll ir sonst erklären was Du zu denken hast und was richtig ist. Das erinnert doch stark an DDR1 & DDR2, aber da wusste man es offiziell.

  22. Jörg Roßdeutscher says:

    Sehr gut. ÖR ist Rundversorgung und nötig.

  23. Wieso nur 18 Euro/Monat? 100 wären angemessen. Lässt sich leichter rechner. Und es bleibt mehr für das „Programm“ und die Pensionen der schwer arbeitenden Rundfunkleute. Gleichzeitig die Rente ab 80 einführen.
    Es läuft, Deutschland. Du hast genug kluge Bürger, die jeden Scheiss unterstützen werde. Ja nicht nur unterstützen!! Bis auf’s Blut verteidigen.

    Läuft 🙂

    • Deliberation says:

      Ja, Deutschland bekommt nichts mehr hin. BER wird nicht fertig und kostet immer mehr und mehr, die neue Konzerthalle in Hamburg wurde ebenfalls zeitlich und kostentechnisch zu einem Erweiterungswunder, irgendwann gibt auch noch die Bahn zu, dass S21 die von mir von Anfang an prognostizierten 10 Milliarden kosten wird und die Bundeswehr kommt trotz heftigester Mehrausgaben nicht aus ihrem Schrottimage heraus. Und was tut man, wenn man nichts Neues hinbekommt? Man macht Bestandsverteidigung. Das kann man beim Dieselskandal sehen und nun eben auch bei den Rundfunkgebühren. Damit ein so stark institutionaliserter Moloch abgeschafft wird, muss quasi ein Meteor auf Deutschland fallen. Bis dahin geht’s uns einfach zu gut und die Politik macht was sie am besten macht: statt echter Reformen Probleme mit unserem Geld zubuddeln. Mit eben immer mehr. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ÖR einen erhöhten Finanzbedarf feststellen.

  24. Ich kann dieses Rumgenöle langsam nicht mehr hören – in Zeiten, in denen Mr. Trump die seriösen Medien runtermacht und als ‚fake news‘ denunziert, bin ich sehr froh, dass wir hier in Deutschland einen starken öffentlichen Rundfunk haben und zahle gern dafür!

    • Wie lässt sich die Neuigkeit von Mrs. Merkel bezeichnen, in der sie mitgeteilt, dass Ungarn und Polen zugestimmt haben Flüchtlinge aufzunehmen? Fake News, Verlust der Realität oder doch nur eine ganz normale, politische Lüge? 🙂

      Aber in Deutschland läuft’s ja. Dort gibts unabhängige Medien. Und bei Wikipedia steht unter dem Begriff Unabhängig die deutsche Flagge, darunter ÖR und darunter Haushaltspauschale 🙂

    • Deliberation says:

      Warum, damit noch mehr Sendungen über Trumps Äußerungen berichten? Ein acht Milliarden Euro starker öffentlicher Rundfunk ist kein automatischer Garant für unabhängige und „gute“ Informationen. Es ist lediglich die staatlich finanzierte Vernichtung eines wettbewerbsorientierten Medienmarktes. Oder welcher privat finanzierte Sender soll gegen eine solche Übermacht noch ankommen?

  25. Ich darf mich als mündiger Bürger jeden Tag frei entscheiden, ob ich mir die Hucke zusaufe, ne Pille schmeisse oder mir am Wochenende die BILD der Frau am Kiosk für nen Taler kaufe, aber das Recht auf freie Entscheidung, ob ich für öffentliche Medien bezahlen möchte oder nicht (egal, ob ich ich diese für mich nutze oder nicht), wird mir genommen. Ich nenne das schlicht und einfach Erpressung und hat nichts mit Demokratie zu tun, hölt das Grundgesetz komplett aus und kann dann irgenwann auch gleich abgeschafft werden. Warum hat man nicht die Eier, das ganze gleich STEUER zu nennen, aber halt: Darf ja nicht sein, immer schön wischiwaschi, genau wier mit der Datenschutznummer. die alle nur nervt, und am Ende verdienen die Behörden sich ne nette Kante dazu als Büttel des Beitragsservice bei der Adressenweitergabe. Weitermachen

  26. Für mich persönlich ist der Rundfunkbeitrag vollkommen ok. Ich schaue gerne Sportereignisse (insbesondere Fußball und Eurosport), Natur- oder Landschaftsdokus oder auch Filme, welche nicht unbedingt im Mainstream anzusiedeln sind. Dies liefert leider kein Privatsender. Und was die Privaten teilweise tagsüber senden (z. B. diese gescripten Sendungen) ist für mich Verblödungs-TV. Natürlich kann über die Anzahl der Rundfunkanstalten und Radiosender diskutieren. Aber ich wäre auch bereit, den ein oder anderen Euro mehr zu zahlen um die Programmvielfalt zu erhalten.

    Und noch zwei Dinge:
    1. Wer die solidarische Finanzierung kritisiert, sollte sich die Frage stellen, inwieweit man selbst von einer solchen Solidarität profitiert: Zum Beispiel die kostenfreie Familienversicherung der Krankenversicherungen oder vielleicht ein vorübergehendes Arbeitslosengeld 1, dessen Höhe niemals aus eigenen Beiträgen finanzierbar wäre.
    2. Als Single hatte ich trotz der schlechteren Steuerklasse mehr finanziellen Spielraum als heute als Familienvater. Ja, es gibt durchaus gemeinschaftliche Kosten, die ein Single alleine tragen muss (Strom, Heizung). Aber andere Kosten steigen deutlich an.

    • Deliberation says:

      Das Programm der ÖR ist tagsüber auch nicht besser als das der Privaten. Beispiel morgen zwischen 9 und 12 Uhr. Auf ARD und ZDF kommen erst fünf Minuten Nachrichten, ansonsten Volle Kanne, Notruf Hafenkante, Live nach Neun, Sturm der Liebe oder Meister des Alltags. U.a. mit dem spannenden Thema „Kann eine Strumpfhose beim Ausrollen von Plätzchenteig -Ausrollen hilfreich sein?“. Das ist ja auch das Problem. Der Auftrag des ÖRR wird oftmals falsch verstanden und ist einfach nicht mehr zeitgemäß. So können und müssen die von uns finanzierten Sender thematisch alles ins Programm nehmen, vom investigativen Journalismus bis hin zur tumben Schmonzette. Prinzipiell habe ich da auch nichts dagegen. Ich weiß nur nicht, mit welcher Begründung man das als Gesellschaft solidarisch finanziert. Jedenfalls sehe ich einen starken Unterschied in der Notwendigkeit, z.B. eine Krebstherapie zu bezahlen oder Verbotene Liebe zu finanzieren.

      • Über das Programm kann man sich sicherlich streiten und nicht alles was in den ÖR läuft ist gut, keine Frage. Volle Kanne schaue ich jedoch gerne im Urlaub.

        Und welche Finanzierung wichtiger oder notwendiger ist (Ihr Beispiel: Krebstherapie) erklärt sich von selbst. Mir ging es nur darum festzuhalten, dass (fast) jeder von einer solidarischen Finanzierung in verschiedenen Lebensbereichen profitiert.

        Ich möchte nicht wissen, wie viele den Rundfunkbeitrag abschaffen würden, aber trotzdem Fußball-WM / EM / Olympia anderweitig versuchen würden zu schauen.

  27. Andreas Va says:

    Ich habe mir zu dem Thema Rundfunkbeitrag schon viele gedanken gemacht und mich gewundert, warum viele Menschen sich so sehr darüber aufregen. Wenn ich mich selbst frage, was mich an diesem Beitrag stört, so ist es vor Allem die Art der Eintreibung und Zahlungsabwicklung. Diese ist mit einem Registrierungszwang verbunden, wo ich persönliche Daten angeben muss. Ich werde gewzungen einen „Zwangs“Vertrag gegen meinen Willen abzuschließen. Ich vermute, dass viele weitere Menschen unterbewusst diese variante der Zahlung als unangenehm einordnen. Dem schließe ich mich an.

    Ich bin zur Hälfte Ausländer. In meinem Zweiten Heimatland existiert die Haushaltsabgabe schon seit Ewigkeiten. Die Art der Eintreibung läuft dort viel angenehmer. Ich brauche mich um nichts zu kümmern. Jeder Haushalt bezieht ja (in der Regel) Strom. Der Rundfunkbeitrag ist dort an den Stromzähler gekoppelt. Das bedeutet, dass in der monatlichen Grundgebühr für den Stromzähler bereits die Rundfunkgebühren/Beiträge bereits enthalten sind und automatisch an die öffentliche Rundfunkanstalt abgeführt werden. Ich zahle für mein Ferienhaus einfach nur den Stromanschluss, und schon ist alles abgegolten. Auch wenn es keine Steuern sind, vergleiche ich es gerne mit einer angenehmen (für mich unbürokratischen) Abgeltungssteuer. Ich muss mich nirgends anmelden und sepparat registrieren. Ich zahle einfach nur meinen Stromanschluss und schon ist alles gezahlt. In der Stromanschlussgebühr sind neben der Haushaltsabgabe für den ÖR Rundfunk zusätzlich die kosten für müllabfuhr bereits enthalten. SOmit zahle ich nur die Stromanschlusskosten, aber Müllabfuhr und ÖR RUndfunk sind automatisch damit abgegolten. DIe monatliche Gebühr für dieses All-Inklusive-Paket beträgt 15,- Euro. SOlch ein Gebührenmodell wünsche ich mir auch für Deutschland. Damit könnte ich mich arrangieren.

    Eine weitere angenehme Variante für Deutschland wäre für mich die Pro-Kopf-Pauschale. Aber auch hier bevorzuge ich die Variante einer automatischen Abführung. Unsere Steuern, Sozialbeiträge, Kirchensteuer, Soli-Zuschlag usw wird automatisch mit dem EInkommen abgezogen. Auf diesem Weg könnte man auch den Rundfunkbeitrag abwickeln. SOmit entfällt der Zwang sich eigenständig bei einer weiteren Stelle zu registrieren und Daten anzugeben. Gefühlt würde uns dadurch der Rundfunkbeitrag nicht ganz so unangenehm auffallen.

    Die genannten Beispiele verringern (aus meiner persönlichen Sichtweise) den unangenehmen Beigeschmack des Rundfunkbeitrages. Trotzdem ist es meine ganz persönliche Meinung, dass ich den ÖR Rundfunk gerne in Pay-TV umwandeln oder ganz abschaffen würde.

    Ich persönlich besitze kein TV-Gerät. Ein UKW-Radio ist noch im Auto verbaut, welches ich aber generell ausgeschaltet lasse. Radio in der Wohnung höre ich nicht, da ich das Gedudel als nervend empfinde. VIdeos schaue ich (wenn überhaupt) von Onlineanbietern via Internet. Sollte ich den WUnsch haben mir ein Video der OR Sender aus der Mediathek anzuschauen, würde ich es begrüßen pro Video einen Beitrag zu zahlen. Aber auch hier möchte ich dann unkomplizierte Zahlungsmethoden. Zum Beispiel Premium-SMS vom Prepaid-Handy oder via Prepaid-Kreditkarte.

    Sicherlich stößt meine Ansicht nicht überall auf Gegenliebe. Trotzdem empfinde ich diese Varianten eine Betrachtung wert, da sie etwas mehr „gefühlte Freiheit“ spenden.

    Die „Erleichterung“ betreffend Zweitwohnsitz kann ich nicht verstehen. Somit wird der Sinn einer Haushaltsabgabe wieder verwischt. Das Modell einer Haushaltsabgabe wird wieder ausser Kraft gesetzt, wenn für einen Zweitwohnsitz nicht mehr gezahlt werden muss. Da stellt sich mir die Frage, ob es nun wirklich eine haushaltsabgabe darstellt oder ein Mischmasch aus Haushalts- und Personen/Familien-Abgabe? In diesem Punkt bin ich sehr dogmatisch. Entweder es ist eine echte Haushaltsabgabe, wo wirklich JEDER Wohnsitz einer Zahlungspflicht unterliegt oder es ist eine Personenabgabe, aber dieser Mischmasch entspricht für mich keiner übersichtlichen Logik. Zusätzlich müssen zur Befreiung der Zahlungspflicht für Zweitwohnsitze zusätzliche Daten erhoben werden, was ebenfalls bedenklich ist.

    • Mr. Magoo says:

      Du beschreibst Dein zweites Land, gibt es denn dort auch soviele Staatliche Sender, Spartensender und Radiosender – die teilweise in fremden Sprachen ausgestrahlt werden um die ganze Welt zu beschallen?
      Können wir auch das Programm aus Ihnen Land empfangen oder ist das verschlüsselt?

      Alleine das ARD- Vorstand und die CDU das Urteil begrüssen spricht doch Bände. Geht es doch um ein „weiter so“ mit der einseitigen Berichterstattung, Propaganda und Begünstigung durch der hohen Bezüge und Pensionen für die, die fleissig mitmachen. Der Wasserkopf wird immer größer und die nächste Erhöhung wird kommen, da die 8 Mrd. nicht reichen werden um das zu finanzieren. Begründet wird das denn aufgrund des Urteils.

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