Huawei möchte Schnellverfahren gegen US-Sanktionen

Die ganze Geschichte rund um Huawei nimmt teils komische Formen an, zeigt aber auch schön, wie schnell es gehen kann, dass Firmen sanktioniert werden. Wir haben das Ganze ja bereits in einigen Beiträgen begleitet, da war unter anderem der letzte Stand, dass wir euch mitteilen konnten, dass Huawei in Deutschland den Namen „Ark OS“ beim Patentamt eingereicht hat und auch einige Bilder gibt es dazu.

Nun will Huawei zum Gegenschlag ausholen. Huawei hat am 29. Mai einen Antrag auf ein Schnellverfahren gestellt, um die Verfassungsmäßigkeit des Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act 2019 anzufechten. Das Unternehmen forderte auch die US-Regierung auf, ihre staatlich sanktionierte Kampagne gegen Huawei einzustellen, weil sie keine Cybersicherheit bieten wird.

Ein Verbot von Huawei unter dem Vorwand der Cybersicherheit „wird nichts dazu beitragen, die Sicherheit von Netzwerken zu erhöhen“. Sie bieten ein falsches Gefühl der Sicherheit und lenken die Aufmerksamkeit von den wirklichen Herausforderungen ab, vor denen wir stehen“, sagte Song Liuping, Chief Legal Officer von Huawei. „Politiker in den USA nutzen die Stärke einer ganzen Nation, um einer Privatfirma das Leben schwer zu machen“, bemerkte Song. „Das ist nicht normal. Fast nie in der Geschichte hat man so etwas gesehen. Die US-Regierung hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass Huawei eine Sicherheitsbedrohung ist. Es gibt keine Waffe, keinen Rauch. Nur Spekulationen,“ fügte Song hinzu.

In der Beschwerde argumentiert Huawei, dass Abschnitt 889 der NDAA 2019 Huawei namentlich nennt und nicht nur US-Regierungsbehörden daran hindert, Huawei-Ausrüstung und -Dienstleistungen zu kaufen, sondern auch Dritte, die Huawei-Ausrüstung oder -Dienstleistungen kaufen, Verträge abzuschließen oder Zuschüsse oder Darlehen zu gewähren – auch wenn es keine Auswirkungen oder Verbindungen zur US-Regierung gibt.

Song sprach auch die Aufnahme von Huawei in die „Schwarze Liste“ durch das U.S. Commerce Department vor zwei Wochen an. „Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Heute sind es die Telekommunikationsbranche und Huawei. Morgen könnte es Ihre Branche, Ihr Unternehmen, Ihre Verbraucher sein,“ sagte er.

Eine Anhörung zum Fall soll es am 19.September geben. Das ist deutlich hinter der 90-Tage-Gnadenfrist, die man dem Unternehmen und Partnern gab.

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