EU will mit „Gesetz für digitale Dienste“ große Veränderungen anstoßen

In der EU ist ein neues Gesetz geplant, das an gleich mehreren Punkten in der digitalen Welt für große Umbrüche sorgen könnte. Nennen soll sich das Vorhaben „Gesetz für digitale Dienste“ bzw. im Englischen dann Digital Services Act. Eines der Ziele dahinter ist die Marktmacht von US-Unternehmen einzudämmen und womöglich Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Viele Punkte werden aktuell aber noch heiß diskutiert.

An dem Gesetzespaket arbeiten in Brüssel 20 Mitarbeiter. Ein erster Entwurf soll Ende 2020 vorliegen, wenn alles nach Plan verläuft. Für Ursula von der Leyen sei das Paket eines ihrer persönlichen Leuchtturmprojekte, was für mich persönlich erst einmal nichts Gutes verheißt. Ziel sei es, die aktuelle E-Commerce-Richtlinie, die noch aus dem Jahr 2000 stammt, komplett zu erneuern. Etwa möchte man den digitalen Binnenmarkt vereinheitlichen, der aktuell gerade für neue Anbieter zu viel Wildwuchs und Stolpersteine bereithalte. Dazu sollen etwa auch nationale Richtlinien wie das NetzDG in Deutschland zählen. Man wolle nationale Alleingänge durch EU-weite Vorgaben ersetzen

Zudem solle ein Kontrollrahmen geschaffen werden, um Plattformen wie Facebook im Bezug auf den Datenschutz, Inhaltemoderation und anderen Fragen besser in die Pflicht nehmen zu können. Eine neue Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene sei geplant – also noch ein Fleckechen mehr Bürokratie. Ein weiteres Ziel sei der faire Wettbewerb, man wolle schon eingreifen, bevor eine Plattform überhaupt den Markt dominieren könne. Analysen der Marktlage sollen dann Ex-Ante-Regulierungen erlauben.

Außerdem solle „Datenmacht“ als Marktvorteil berücksichtigt werden. Beispielsweise wolle man verhindern, dass ein Online-Händler wie Amazon seine Eigenmarken bevorzugt im eigenen Online-Shop empfehle. Aber auch Anbieter wie Apple könnten dadurch gezwungen werden nicht in ihrem eigenen App Store direkt mit Dritt-Entwicklern zu konkurrieren.

Da sind auch Pflichten zur Interoperabilität im Gespräch, die aber wohl sehr schwer durchzusetzen wären. Damit ist nämlich gemeint, dass marktbeherrschenden Plattformen, etwa WhatsApp, angeordnet werden könnte ihren Dienst zu öffnen. Wer also dann WhatsApp nutzen würde, müsste per Gesetz auch Nachrichten an Telegram schicken können und umgekehrt. Da sehe ich einen ganzen Rattenschwanz an Problemen – beispielsweise im Bezug auf Verschüsselung und Datensicherheit. Auch Softwareentwickler wie der Signal-Gründer haben sich dazu in der Vergangenheit sehr kritisch geäußert.

Viel diskutiert werde hinter den Kulissen auch über eine Reform der Haftungsregeln. Die Lobby der Verlage, der Musikindustrie und der Filmindustrie wünscht sich, dass Plattformen wie YouTube stärker für die Nutzer haften. Nach der aktuellen Regelung haften die Plattformen nicht, wenn die Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich hochladen. Sie haften nur dann, wenn sie darüber informiert werden, aber nicht zeitnah reagieren (Notice and Takedown).

Problematisch wäre an einer stärkeren Haftungsverpflichtung, dass die Plattformen dann mit Sicherheit aggressiver Inhalte blockieren würden, selbst wenn dies gar nicht notwendig wäre – Uploadfilter sind das Stichwort, die ohnehin die Folge von Artikel 17 sein werden. Proaktive Systeme, die schon vor der Freischaltung greifen, sind die Folge. Da kann es eben leicht zu Overblocking kommen, weswegen die Haftungsverpflichtung derzeit auch noch stark diskutiert wird.

Gewünscht sind im Übrigen auch schärfere Strafen für Online-Händler, die gefälschte oder illegale Produkte anbieten – auch über ihre Marktplätze. Das ist ja auch bei Amazon ein Problem. Außerdem will man dem sogenannten Microtargeting an den Kragen – also individualisierten Werbeanzeigen, die speziell auf Basis von Nutzerdaten auf eine einzige Person zugeschnitten werden. Das kann gerade bei politischer Werbung problematisch sein.

Die Positionen der Staaten und Unternehmen sind nun vielschichtig: Jeder will da natürlich gerne herausschlagen, was für ihn selbst bei einem neuen Gesetzespaket von Vorteil wäre. Etwa drängen die Tech-Unternehmen darauf, die Selbstverantwortung zu stärken, statt verpflichtende Regeln einzuführen. Markenhersteller wie Louis Vuitton oder Chanel fordern beispielsweise hingegen strengere Kontrollpflichten für Online-Marktplätze, weil sie sich über Fälschungen ärgern. Ähnlich sieht es auch beim angesprochenen Microtargeting aus. Einigen NGOs gehen die Forderungen etwa noch nicht weit genug, sie wünschen sich, dass jegliche Form der Werbung streng reguliert werden müsse, die auf Nutzerprofilen aufsetze.

Aktuell ist das geplante „Digitale-Dienste-Gesetz“ nur eine Absichtserklärung, weil ein konkreter Entwurf eben erst Ende 2020 durch die EU-Kommission folgen soll. Welche Vorschläge dann tatsächlich aufgegriffen werden, ist noch offen. Noch finden umfangreiche Rücksprachen mit Experten NGOs und Lobbyisten statt. Ich bin gespannt, ob am Ende etwas Sinnvolles dabei herauskommt oder eher so eine Nummer wie Artikel 17, welche der digitalen Infrastruktur in Europa mehr schadet als nutzt.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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19 Kommentare

  1. Bei von der Leyen hab ich aufgehört zu lesen. Das wird ein weiterer Reinfall. Mit Vdl. Ist das sicher…

    • Da sie nun an der Spitze der EU steht, würde das bedeuten alles geht unter. Ich hoffe doch nicht. Es liest sich gar nicht so schlecht. Eigntlich so gut, daß vdL zwar draufsteht, aber ganz sicher nicht drinsteckt (wie z.B. bei Zensursula Zeiten.)

      • Puh. Hab weitergelesen. Harter Tobak.
        Wie Du schon sagst. Mit vdL ist alles möglich.
        Wie Apple wohl reagiert?

        • Wie soll Apple denn reagieren? Natürlich werden allerhand Unternehmen und sonstige Organisationen versuchen auf die Ausgestaltung einzuwirken (wie es absolut immer der Fall ist), aber letztlich wird sich Apple den finalen Vorgaben selbstverständlich fügen (ggf. nachdem sie gerichtlich bestätigt sind) – wie auch immer sie dann aussehen werden.

  2. Thomas Höllriegl says:

    „Pflichten zur Interoperabilität“
    Bitte, ja! Wenn auch nur Text und Standard-Emojis. Aber dieser Messenger-Jungel ist echt unnötig.

    • das gibt es schon lange, nennt sich SMS

    • Das nennt man doch SMS und es funktioniert auf jedem Mobile oder Smartphone. Für mehr Pling Pling dann bitte zusätzlich RCS weitläufig auf den Geräten implementieren.

    • Pflicht zur Interoperabilität ist bloß ein anderer Begriff für ein Verbot von Ende zu Ende Verschlüsselung.

    • Oh ja! Bitte am besten ein staatlich kontrolliertes Backbone worauf dann alle Entwickler nur ihren App skin drüber wischen. Dann braucht man auch keine Vorrratsdatenspeicherungspflicht für die Unternehmen. Liegt alles direkt verfügbar im EU Vault.
      Manche Menschen möchte ich nicht verstehen, da kriegt man ja Fremdscham bei dem was sie sich so wünschen.

      • Thomas Höllriegl says:

        Ich erkenne in deinem Text zwei Dinge: Paranoia und Aggressionen. Schon Mal Rat gesucht?

        • Ich wiederum erkenne in deiner Antwort auf seinen Text vor allem die Neigung zum Dummschwätzeen und den Unwillen sich inhaltlich zu beteiligen. 😉

          • Thomas Höllriegl says:

            Na, dann versuchen wir es Mal. Wenn ich sage, ich möchte zwischen allen Messengern wechselseitig kommunizieren können, woraus schließt man dann, dass ich gleich ein staatlich kontrollierstes Backbone gut heißen würde? Wieso verfällt man in seiner Schlussfolgerung gleich in irgend ein Extrem? Reicht es nicht, wenn ein bestimmter Chat eine Warnmeldung ausgibt, dass es zwischen Messenger A und B keine Verschlüsselung gibt und man bestätigt dies? Mir geht es darum, dass jemand irgend etwas hineininterpretiert, was nicht da ist und dann noch so großzügig ist, sich für denjenigen, der diesen Gedanken gar nicht hatte, fremdzuschämen. Das wirkt auf mich schon etwas seltsam.

            • Der Kontext ist hier nicht unwichtig: Das Gespräch findet statt unter einem Beitrag zu einer Ambition von der Leyens. Einer Politikerin die sich aktiv dazu entschieden hat, über ein autoritäres, antidemokratisches Verhältnis zum Internet und neuen Medien bekannt zu werden.

              Desweiteren ist nennenswerte Verschlüsselung, also Ende zu Ende Verschlüsselung, unter verbreiteten Messengern eine Rarität und keineswegs politisch begünstigt. Dass es so etwas in China nicht gibt – geschenkt, aber eben auch hier in der westlichen Welt besteht die politische Ambition nennenswerte Verschlüsselung zu vermeiden, Hintertüren einzubauen, etc.

              Diese Ambititonen finden ihren realpolitischen Ausfluss in der Regulation von Technologieunternehmen. Statt eines Zensurgesetzes macht man z.B. ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten oder für besseren Jugendschutz. So etwas eben..

              Wenn also ausgerechnet von der Leyen ausgerechnet über die Achse der Tech-Regulation ausgerechnet Messenger-Dienstleister regulieren möchte, wie hoch denkst du ist die Wahrscheinlichkeit, dass es ihr um Veränderungen zum Wohle der Konsumenten geht, statt um Datennationalismus, Polizei- & Geheimdienstinteressen und einen Angriff auf Presse und freie Kommunikation?

              Zwischen allen Messengern wechselseitig kommunizieren zu können ist eine Forderung die eine Verheinheitlichung der Schnittstellen zu Messengerplattformen notwendig macht. Standardisierte Schnittstellen zu Messengerplattformen sind bereits eine zentrale Forderung in der US-amerikanischen Sicherheitscommunity.

              Es mag sicherlich kompfortabel sein, neben Telefonie, SMS, SM+RCS oder eMail auch über die mittlerweile so lieb gewordenen Messengerplattformen wirklich jeden erreichen zu können. Sich deshalb allerdings dazu hinreißen zu lassen eine regulatorische Vereinheitlichung der Messengerplattformen zu fordern erscheint mir unglaublich gefahrvergessen.

              Wo du aber natürlich recht hast: Der andere Kommentator war alles andere als wohlwollend und vermutlich auch nicht gerade getrieben von der Lust auf die Debatte.

              • Thomas Höllriegl says:

                OK, im Kontext bin ich auch völlig bei dir. Grundsätzlich, und um das friedvoll zu beenden, hätte auch ich mich klarer ausdrücken können. Aber, wie mein Opa zu sagen pflegte: „Durchs Reden kommen d’Leut z’sam!“ Recht hatte er. 🙂

                • Hu? Das geht jetzt aber nicht. Wir müssen das Gespräch wütend und im Streit beenden. Sonst denken die anderen wir sind neu hier! 😉

                  Aber Spaß beiseite: Was Interoperabilität angeht bin ich voll bei dir.

                  Nur muss Politik dafür offene Standards und open source fördern, sowie eine Umgebung schaffen in der solche Lösungen einerseits das Potential haben die etablierten zentralen Lösungen technisch adäquat zu ersetzen und andererseits die Nutzer den Vorteil solcher Lösungen erkennen und wertschätzen. Also freie Software und Bildung, wenn man so will.

                  Das wäre glaube ich eine demokratische Antwort auf die am Markt monopolisierende Technologiepolitik der Staaten oder der über Filz handverlesenen, monopolisierenden Technologiepolitik Chinas.

                  • Thomas Höllriegl says:

                    Ich habe die Erfahrung gemacht, dass „offen“ und „Standard“ selten gut miteinander auskommen. 😀

                    OK, also wenn du meinst, dann Mal überlegen. Also: Du bist total uninformiert! Was lässt du hier für einen Bullshit ab? Meine Güte, sowas wie du sollte nicht kommentieren.
                    (War das so halbwegs akzeptabel?)

  3. Bin mal gespannt wieviel Millionen da wieder an ihre Berater fließen um den Hirnfurz auszuformulieren.

  4. Warum hab ich nur einen haufen sabbernder Lobbyisten, die ihre alten Pfründe und Verhältnisse der Pre-Internet Ära, verzweifelt wiederhaben wollen und Mutti von der ähm Laien anbetteln ihre verstaubten Geschäftsmodelle bitte per Gesetz zu versichern.
    Letztendlich wird es auf den „Schutz“ der heimischen EU Wirtschaft hinauslaufen und nichts was dem Bürger in irgendeiner Art und Weise etwas besser macht.
    Ja, ich sehe das tiefschwarz. Aber was da oft von der EU Kommision kommt, unterbietet die Erwartungen in der Regel erwartungsgemäß um einiges.

  5. EU, digital und von der Leyen.
    Geniale Mischung wie Telekom und DE-Mail.

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