Daten-Skandal: Merkel äußert sich zum Thema, hat angeblich nichts gewusst

Heute gab es das knapp 20 Minuten lange Sommer-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD zu sehen (hier der Link in die Mediathek). Gleich zu Anfang ging es bereits gut los. Peer Steinbrück wurde zitiert, dass Angel Merkel ihren Amtseid verletzt habe.

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Dieser sieht vor, dass sie Schaden vom deutschen Volke abzuwenden habe. Diese Aufgabe habe sie nicht erfüllt. Auch die Amtsreise von Innenminister Friedrich sei ein Witz gewesen.

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Merkel äußerte sich, dass ihr die amerikanische Partnerschaft wichtig wäre, man aber überprüfen müsse, ob sich amerikanische Dienste auf deutschem Boden auch an deutsches Recht halten oder gehalten haben.

„Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können“.

Weiterhin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie persönlich keinerlei Hinweise habe, dass sich amerikanische Dienste nicht an geltendes deutsches Recht gehalten habe. Auf die Frage ob sie wisse, was für Daten abgegriffen wurde, antwortete Merkel: „Es wurde Innenminister Friedrich mitgeteilt, dass es keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen gäbe. In Sachen privater Daten arbeite man derzeit die Situation auf, nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden. „Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel“.

An dieser Stelle wird der geneigte Zuschauer merken, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar einiges weiss, ihren Wissenstand allerdings nicht mitteilt und so die Sache gefühlt verharmlost. Auf ein internationales Datenschutzrecht angesprochen, teilte Merkel mit, dass ein europäisches Abkommen erst einmal im Fokus stehe. Unternehmen wie Google, Facebook und Co müssen derzeit nicht in Europa Rechenschaft ablegen, wer Zugriff auf die Daten bekommt. Auf die Frage ob weder sie oder der Geheimdienst nichts von der Daten-Absaugerei gewusst habe, teilte Merkel mit, dass man nur das wisse, was man mittlerweile auch mitgeteilt habe. Alles andere werde man aufarbeiten.

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caschy

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28 Kommentare

  1. Alessandro says:

    Die „““Siegermächte“““ haben laut Vertrag das RECHT hier zu spionieren … Alles klar, Merkel hat bestiiiimmt nichts gewusst. Und laut Obama und NSA wurden ja dank der Abhörskandale 5 Anschläge in Deutschland (wo es NIE Anschläge gibt) verhindert . Ja ist klar.

    Ich schäme mich in dem Spionageskandal für mein Land ! PFUI PFUI PFUI !!!

  2. Was ist schlimmer dabei: Man habe nichts gewusst oder habe nichts dagegen unternommen … mmmh: dumm oder feige?

  3. PRISM auf deutsch= SIGINT
    Chef Angela Merkel- und dann will sie von nichts etwas gewusst haben?
    Klar!

  4. Man beachte die Wortwahl genau:
    „Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält.“

    Was die NSA kurz hinter der Grenze macht, ist dann ja nicht mehr Frau Merkels Bier, denn da gilt das deutsche Reinheitsgebot nicht.

    Aber jetzt mal wieder ernsthaft: Glaubt denn tatsächlich einer von euch, dass sich durch Frau Merkel oder Herrn Friedrichs „Intervention“ irgendetwas ändern würde? Da ist ja die Existenz des Weihnachtsmanns noch wahrscheinlicher! Also wieso erwartet ihr dann von unserem Innenminister, dass er bei Uncle Sam etwas erreicht?

  5. am 22.9. muss deutlich ein zeichen gesetzt werden! hoffe inbrünstig, dass sich das volk stärker für politik interessiert & informiert und in die wahlkabinen strömt.

  6. Wenn es später heißt, dass die NSA sich an deutsches Recht hält, dann will ich auch meine Nachbarschaft überwachen. Telefon anzapfen, E-Mails mitlesen, etc. Scheint dann ja legal zu sein …

  7. Was eine scheiss Aussage! Entweder ist unser BND absolut scheisse oder haben davon gewusst, ist beides eine Katastrophe.

  8. @Alessandro. Ich musste den Post selber mehrmals überarbeiten, weil vieles wurde gar nicht so breit in den Medien berichtet. Ich hab jetzt nur mal die letzten 8 Jahre überschlagen. Hier muss man feststellen, dass es in dieser Zeit auch einen vollendeten Anschlag gab, aber auch viele gescheitert sind. Ich hab mal eine Liste vorbereitet und beachte hier nur die, wo mehr als 1 Person Ziel der Anschläge war. Die NSU-Anschläge lasse ich in der Auflistung außen vor, werden jedoch unten nochmal genannt.

    vollendete Anschläge:
    – Anschlag auf Soldaten am Frankfurter Flughafen: http://bit.ly/uFggiq

    gescheitert wegen Ermittlungen:
    – Sauerland-Gruppe http://bit.ly/hf4ORd
    – Islamische Bewegung Usbekistans: http://bit.ly/15FNqcq

    gescheitert wegen Fehlerhafter Ausführung:
    – NRW Regionalexpress : http://bit.ly/13bxRIo
    – Bonner HbF: http://bit.ly/17e5iu4

    vermeintlich aufgedeckt, jedoch ohne Beweise:
    – Terrordrohung im Dezember 2012

    Drohungen:
    – September 2009: http://bit.ly/tgzl7
    – 2011 http://bit.ly/12BmLIh

    Zudem vllt interessant:
    http://www.stern.de/panorama/islamisten-anschlagsplaene-in-deutschland-von-den-kofferbombern-bis-zur-sauerland-gruppe-1760732.html (hier werden leider nur Pläne von Islamisten aufgeführt)

    Im Juni gabs es auch erst wieder Festnahmen:
    http://bit.ly/17BW1A8

    Ich erachte das Bedrohungspotenzial als gegeben, wenn auch klein. Ob eine vollständige Überwachung hier zielführend ist, bezweifel ich aber, da ich mir nicht vorstellen kann, dass die so bescheuert sind

    Das die NSU-Morde nicht aufgedeckt wurden für die gesamte Zeit ist wahrscheinlich auch daran geknüpft, dass die 3 zusammen lebten und daher nicht großartig über Telekommunikationstechniken kommunizieren mussten.

  9. United StaSi of America – YES WE SCAN
    ______________________
    Obligatorische Tagging-Hilfe für BND, NSA, DGSE, KGB, Mossad, BVB etc.pp:

    Eisbombe, Stinkbombe, Sexbombe, Vitaminbombe, Plakatanschlag, Granaten-Sex, Bombenarsch, Bombenwetter, Bombenstimmung, Anthrax-Gig, Silvester-Rakete, Fehl-Zündung, ohne Gewehr, Ist Kaida?, Bombomlutscher, Staplerfahrer Friedolin: a) bin schlafen b) bin essen, c) bin laden, Tante Emma Laden Heil Quelle! Heil Butt! Heil Kräuter! Heil sArmee!

  10. Paul Peter says:

    welcher Geheimdienst hält sich schon an die Rechte? 😀 😀

  11. normanddd says:

    Ist doch von Snowden bekannt, dass BND und NSA eng zusammen gearbeitet haben, so wie es sich für Geheimdienste in einer diktierten Partnerschaft gehört. Was die Politiker da schwatzen, ist anders nicht möglich, da die gewählt werden wollen, ihre Taten aber bzgl. des Persönlichkeitsrechts eindeutig nicht mit der Verfassung konform sind

  12. „Seid mal alle schön ruhig, wir wissen schon, was gut für euch ist.“ Dieses Fazit höre ich aus Merkels Worten heraus. Diese Regierung hat uns verraten, das bestätigen Merkel und Friedrich mit jeder ihrer peinlichen Äußerungen aufs Neue.

  13. ’sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie persönlich keinerlei Hinweise habe, dass sich amerikanische Dienste nicht an geltendes deutsches Recht gehalten habe‘

    An der Stelle hätten die beiden Herren von d. ARD aber nochmal nach haken müssen – denn das ist ja nun eine dreiste Lüge. War insgesamt leider ne schwache Leistung der beiden Interviewer.

  14. Wieso soll sich ein ausländischer Geheimdienst an deutsches Recht halten? Diese romantische Vorstellung von der Tätigkeit eines Geheimdienstes ist doch vollkommen absurd und naiv…und der BND fragt dann in Zukunft im Ausland um Erlaubnis? Und natürlich kooperieren die Geheimdienste und natürlich bekommt der BND Informationen von den Amerikanern die diese hier sammeln, weil sie es im Gegensatz zum BND dürfen…ein Skandal wäre es, wenn der BND oder MAD oder Verfassungsschutz gemacht hätte und damit deutsches Recht gebrochen hätte, dass für ihn gilt.
    Das Internet ist halt nicht der private Ort, wie ihn sich die meisten wünschen. Ob das gut oder schlecht ist, ist eine andere Diskussion.

  15. Unsere Regierung hat versagt. Zumindest in dem Punkt was die Wahrung Deutschen Rechts angeht. Aus Solidarität mit unserem Besatzer USA zu den Vorkommnissen an einem September Tag vor paar Jahren, hat man alternativlos alle Grundrechte über Bord geworfen nur um dem „großen Bruder“ den Weg zur Rache freizuräumen. Und weil man bei div. Kriegen eh nicht mitmachen wollte hat man sein schlechtes Gewissen mit dem Abgreifen von Daten u.a. bereinigt. Das nun die Dinge aus dem Ruder gelaufen sind, hat man nicht einmal gemerkt weil man inzwischen nur noch mit der Eurokrise beschäftigt war. Wundert mich alles nicht.
    Das man jetzt aber alles schön und runter redet macht es nur noch schlimmer. Wird Zeit das mal wieder jemand anders regiert nur bitte keiner von den „Etablierten“ die sich seit Jahrzehnten die Klinke in die Hand geben und uns abwechselnd für blöd verkaufen.
    (AfD evtl.)

  16. Ich verstehe diese Aufregung über sie nicht. Sie hat doch recht?

  17. Sie macht es wie De Maizière. Der hat auch einfach gesagt, er wisse von den hohen Kosten des Eurohawks nichts und ist davon gekommen ohne die Umfragewerte der CDU auch nur geringfügig zu beschädigen.

    Mir ist eigentlich nicht so wichtig, ob sie’s vorher wusste. Fakt ist, dass sie zum jetztigen Zeitpunkt, an dem sie definitiv weiß was die NSA mit personenbezogenen Daten Deutscher macht, ziemlich passiv ist und den amerikanischen „Freund und Partner“ einfach machen lässt.
    Sie hatte ein telefonisches Gespräch mit Obama: ohne Ergebnis. Dann wurde Friedrich in die USA geschickt, kehrt zurück und verkündet nur, wie toll das doch alles ist, was die NSA da macht und wir Deutschen würden ja alle davon profitieren.

    Unschön ist auch, dass die Briten anscheinend einfach so davon kommen und alle nur auf den USA herumhacken. Ich weiß nicht, was schlimmer ist, die Daten direkt von Facebook und Co. abzugreifen oder das Unterseekabel anzuzapfen, das die Daten nach Amerika bringt.

    Wenn es wenigstens so kurz vor der Wahl die Umfragewerte der CDU verschlechtern würde, könnte man vielleicht ein paar weniger halbherzige Handlunden erwarten, aber die CDU ist im Moment anscheinend im andauernden Hoch, egal was sie gerade verbockt.

    Irgendwann werden die Medien das Interesse am Skandal verlieren. Die Geheimdienste werden so weitermachen wie bisher. Das Internet wird in Zukunft einen noch höheren Stellenwert bekommen und die Geheimdienste werden immer mehr über jeden noch so unschuldigen Bürger erfahren können.

  18. exts, hat Recht. Wie man die Sache dreht und wendet… das Internet und alle internet-fähigen Geräte haben den technischen Nachteil, dass sämtliche Daten durch Provider/Netzwerke laufen.
    Diese Daten kann man abhören und man tut es anscheinend auch. Aus fremden Ländern, durch fremde Firmen, genehmigt durch eigene Regierungen, teils offiziell, teils mit Geheimdiensten.

    Was kann man tun? Nichts mehr im Internet teilen, was nicht 100% jeder Mensch lesen darf. Sein Privatleben nicht ins Netz projetzieren, sondern das Netz eher als Infoquelle nutzen. Kommunikation so gut es geht verschlüsseln und sonstige „soziale“ Aspekte des Netzes meiden?
    Smartphones hingegen begleiten uns ständig… kA, wie man da was machen kann…

    Dumm gelaufen für uns, wenn uns die Regierungen verkaufen. Die Kinder dieser Regierungsleute werden die Suppe genau so ausbauden müssen wie wir,… solche Eltern musst mal haben.

  19. IM Erika hat Natürlich von nichts aber rein gar nichts gewusst!

  20. @oxenkuehn says:

    Ist eigentlich schon jemanden aufgefallen, dass Merkel jedes mal auf private Unternehmen (Facebook, Google,…) verweist? Diese würden ja auch Daten sammeln und das wäre ja schlimmer als wenn das irgendwelche Staaten machen.
    Ich halte das für ein Ablenkungs- und Verblödungsmanöver von vielen

  21. @Lars
    Deine Liste (schöne Fleissarbeit) beantwortet nicht die Frage nach 5 (durch NSA Daten) verhinderte Anschläge.
    Trifft meines Erachtens nicht einmal auf die Sauerland-Gruppe zu. Und wenn es wirklich so wäre, dann könnten wir unsere Dienste eigentlich auch abschaffen.

    Und was du über d. NSU sagst klingt für mich nach Propaganda der ‚Regierung‘.
    – es waren mehr als nur diese 3 beteiligt
    – warum kann die Polizei 11 Morde und ca. 20 Raub/Banküberfälle ‚größtenteils‘ nur durch ‚Telekommunikationstechniken‘ aufklären?

  22. A. Schuett says:

    Ich finde schade, dass Caschy hier so eindimensional berichtet – der Erkenntnisgewinn ist null. Es ist die gleiche Aufregerterminologie wie in vielen anderen Medien.
    Interessant ist doch: wann darf auf die Daten zugegriffen werden.
    Natürlich darf auch in Deutschland z.B. das Telefon abgehört werden, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt – allerdings mit so strengen Auflagen, dass die Kosten dafür schon fast zu hoch sind (immer zwei Beamte, nur einige Sekunden, nachdem ein Gespräch privat wird, muss abgeschaltet werden, dann wieder Stichprobeartig eingeschaltet etc. Deutschland kastriert sich da soweit, dass die falsche Seite profitiert)

    Natürlich weiß die Bundesregierung von dem Programm, weil sie es selbst nutzen:

    „Nach „Bild“-Informationen bat der BND bei Entführungen deutscher Staatsbürger unter anderem in Afghanistan und im Jemen die amerikanischen Dienste um Hilfe. Dabei sei es darum gegangen, auf die letzten Telefon- und Mail-Kontakte der Entführten zuzugreifen, um zu erfahren, wo sie sich vor ihrer Entführung aufgehalten, mit wem sie kommuniziert hätten und wo sie hinwollten.

    Die NSA dürfe in einer solchen lebensbedrohlichen Lage 72 Stunden lang ohne richterlichen Beschluss auf alle Kommunikationsdaten eines Entführungsopfers zugreifen und diese auswerten. Die Daten der NSA seien so mehrfach in die Arbeit deutscher Krisenstäbe eingeflossen, um entführte Deutsche zu befreien.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118041681/BND-soll-seit-Jahren-geheime-NSA-Daten-nutzen.html

    Diese Nutzung ist sinnvoll – und sie zeigt auch: wenn es NICHT um Leben und Tod geht, darf ohne richterlichen Beschluss nicht auf die Daten zugegriffen werden.

    Eine Sache benennt weder Caschy noch andere – wenn die Staatsanwaltschaft also auf Metadaten und auch Inhalte zugreifen kann, kann das die Verteidigung natürlich genauso – die schlimmsten Fehlurteile in der Vergangenheit waren immer auf ZUWENIGE nicht auf zuviel Information zurückzuführen – wenn z.B. zwei Zeugen glaubten, einen Täter gesehen zu haben – wenn der Richter dann kein anderes Material, keine anderen Daten hat, muss er verurteilen.
    Differenziert ein wenig, ansonsten liest man hier doch zu viel Frust und Hass.

  23. @A. Schuett
    Was du Caschy da vorwerfen möchtest ist Blödsinn, sorry.
    Ich behaupte mal dass du gestern ‚Bericht aus Berlin‘ mit Frau Merkel nicht gesehen hast. Caschy hat hier das Interview größtenteils nochmal inhaltlich wiedergegeben. An einer Stelle lässt er eine persönliche Meinung einfließen. Eindimensional waren höchsten die Antworten von Merkel.

    Ob Dienste inkl. Polizei nach richterlicher Erlaubnis abhören dürfen darum geht es in der ganzen Geschichte überhaupt nicht. Es geht um Verfassungsbruch und damit um das Ignorieren von Privatsphäre und Bürgerrechten. Und auch darum ob und von wem wir belogen werden. Anscheinend hast du in den letzten Wochen einiges nicht mitbekommen ..

  24. Leute, findet euch mit der totalen Überwachung ab, eure ganze Aufregung ist für die Katz und bringt nur euren Adrenalinhaushalt durcheinander. Der Zug ist abgefahren, vergesst es einfach.

    Wenn man die Tatsache akzeptiert, schaltet man vielleicht auch öfter mal sein Gehirn ein, bevor man seine geistigen Ergüsse in die Welt hinausposaunt.

  25. Ich bin ja irgendwie schon enttäuscht von euch. Habt ihr ernsthaft gedacht, sowas wie Privatsphäre existiert, nur weil es in unserem Grundgesetz steht? Wir wurden schon immer ausgespäht – damals wie heute wie morgen auch. Seid nicht so naiv und glaubt, das wäre grad irgendwas Aktuelles. Es ist nur aktuell, weil jetzt mal einer mitgeteilt hat „Ach übrigens, wir spähen euch aus“. Traurig, dass euch erst jemand sagen muss, dass ihr beobachtet werdet. Sowas sagt einem eigentlich schon der gesunde Menschenverstand.

  26. Einfach wiedelich diese ganze Nummer.
    Unter Strich sagt die US regierung:
    Wir begehn aktiv zund amssenhaft MOrde an US Stattbürgern

    Den wenn das alles so super läuft,wieso hat man dann nicht den Anschlag in Boston verhindert?
    Oder sandy hook,oder die Batman nummer?

    Oder die unzähligen anderen Verbrechen,in den USA.
    Erbärmlich das in der ganzen berichtersttung das nicht herausgestellt wird.

    Offensichtlich sind für die US Regierung einzelne US Bürger auch irrelevant irrelvant.
    Traurig.

    Wäre mal intressant ab welcher Gruppengröße(auch bei US Bürgern ind en USA) die US Regierung Menschenrechte anerkennt.

  27. >wenn z.B. zwei Zeugen glaubten, einen Täter gesehen zu haben – wenn der Richter dann kein anderes Material, keine anderen Daten hat, muss er verurteilen.

    Was für ein Kranker unfug.

    Wenn die Schuld nicht EINDEUTIG bewiesen ist,MUSS der Richter den Angeklagten Freisprechen.
    Alles andrer ist Amtsmissbrauch.

  28. unglaublich verblödend…..mehr auch hier: http://wp.me/p2MVbm-1x

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