BKA soll umstrittene Spionagesoftware aus Israel eingekauft haben

Das deutsche BKA (Bundeskriminalamt) soll 2020 eine umstrittene Spionage-Software aus Israel eingekauft haben – von der NSO Group. Bestätigt hat die Behörde das nicht, doch Recherchen von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung und Die Zeit sollen dies ergeben haben. Erworben wurde wohl eine angepasste Version der Software „Pegasus“.

Mit dem Programm sollen sich Daten von Smartphones ausspionieren lassen. Noch heute soll die ganze Sache offenbar dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt werden. Umstritten sind die Software sowie der Anbieter NSO, weil in der Vergangenheit bekannt geworden war, dass NSO seinen Trojaner auch in autoritäre Staaten verkauft habe. Mit der Spyware sollen dann nicht nur Terroristen und Kriminelle überwacht worden sein, sondern auch Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und Pressevertreter.

Auch Politiker aus Europa mit hohen Positionen sollen die Ziele von Pegasus gewesen sein. Erhoben wurden die Vorwürfe von Amnesty International, die NSO Group bestritt die Angaben jedoch. Das BKA soll nun 2020 jedenfalls eine abgeschwächte Pegasus-Version erworben haben, damit sie den deutschen Gesetzen entspricht. Ob der Trojaner bereits aktiv in Deutschland verwendet worden ist, ist derzeit leider offen. Bei der Beschaffung ließ man offenbar die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München außen vor.

Mal sehen, ob es da noch Neuigkeiten gibt. Überwachung und Spionage durch den Staat ist immer ein Balanceakt: Einerseits ist es notwendig, dass mit modernen Mitteln Straftaten verhindert und aufgeklärt werden. Andererseits dürfen die Maßnahmen nicht dazu führen, dass unbescholtene Bürger dauerüberwacht werden.

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8 Kommentare

  1. Hat irgendjemand geglaubt, dass deutsche Behörden diese Software nicht gekauft haben?

    Die Nutzung der Software hat auch wenig mit Straftaten zu tun. Das ist dann eher das Aushängeschild, genutzt wird sie bei allem was möglich ist. Bei illegalen Tätigkeiten halt ohne Protokoll, welches diese tolle Software auch unterstützt.

    Und ich wette, dass die „abgespeckte“ Version um unsere Gesetze nicht zu verletzen, auch nur auf der Rechnung als „abgespeckt“ ausgewiesen ist. Geliefert wurde unter der Hand die abgespeckte Version und zusätzlich unter der Hand die „Vollversion“ mit allen Möglichkeiten.

    Woher ich das weiß:
    Das lehrt einen die Geschichte. Was gemacht werden kann, wird gemacht. Immer. So ist das heute, so war das vor 10, 100 und auch vor 1000 Jahren. Der Mensch kennt keine Moral, die zeigt er nur, wenn mal gerade einer hinschaut.

    • Kleiner Nachtrag:
      Hr. Seehofer, unser Bundesinnenminister, bekommt sofort Schnappatmung und will von überhaupt nichts (Kauf der Software) gewusst haben (Tagesschau-Beitrag).
      Er wäscht seine Hände in Unschuld. Das Schlimme daran: Er kommt damit durch.

    • Du weisst das gar nicht. Du vermutest oder unterstellst. Ein nicht gerade kleiner Unterschied.
      Womit ich nicht sage, dass das vielleicht der Fall ist…

  2. Schwieriges Thema. Der Staat muss das Monopol auf diese Dinge besitzen. Andereseits ist die Auslegung wer noch Opposition und wer schon des Terrorismus verdächtig ist wie immer ganz bei: Medien > Politik > Behörden, und wechselt nach Jahrzehnt. Der Menschenrechtsaktivist ist für einige dann keiner mehr wenn er das Thema Abtreibung beackert und in Zeiten in denen eine Regierungspartei fordert ‚mehr Demokratie zu wagen‘ sollte das Thema auf jeden Fall mit genügend Argwohn betrachtet weden. We’re having wild times.

  3. >>Einerseits ist es notwendig, dass mit modernen Mitteln Straftaten verhindert und aufgeklärt werden. Andererseits dürfen die Maßnahmen nicht dazu führen, dass unbescholtene Bürger dauerüberwacht werden.<<

    Wir stehen doch sowieso schon längst unter Generalverdacht, wenn es nach unseren "Volksvertretern" geht. Jeder ist ein potenzieller Verbrecher. Überwachung muss ja nicht per se schlecht sein, aber dann sollte man ehrlich sagen das überwacht wird und das dann lückenlos machen.

  4. Wo kann man als Bürger nachlesen bei wem, wie und wann diese Methode angewendet wird?

  5. Viel schlimmer ist, dass wir als ehemals führende Industrienation offensichtlich nicht in der Lage sind, eine solche Software selbst auf die Beine zu stellen. Anschluss verpasst, Kompetenzen aufgegeben, Zukunftsfähigkeit verspielt. Wir sind auf andere angewiesen unseren eigenen staatlichen Aufgaben umsetzen zu können. Wie betreutes Wohnen, nur auf Staatsebene. Selbstständigkeit: Fehlanzeige.

  6. Ist mein #Smartphone mit dem #Pegasus #Trojaner befallen?

    Das kann jeder selber überprüfen!

    Amnesty International stellt dafür kostenlos das Mobile Verification Toolkit (MVT) zur verfügung.

    Ihr findet es hier:

    http://mvt.re

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