Niederlage: Google muss persönlichkeitsverletzende Bilder aus dem Suchindex entfernen

24. Januar 2014 Kategorie: Google, Internet, geschrieben von:

Im letzten Jahr hat sich Max Mosley (früherer Boss des Automobilverbandes FIA) aufgemacht, den Kampf gegen Google aufzunehmen. Er war vor 6 Jahren mal gefilmt worden, als er es mal richtig hat krachen lassen – Sexparty mit mehreren Prostituierten und Co. Dumm nur, dass sowohl Bild- als auch Fotomaterial in das Internet gelangten.

Google Office

Bereits vor eineinhalb Jahr ist Mosley deswegen mit seinen Anwälten vor Gericht gezogen – hier ganz um die Ecke, in Hamburg. Mosley verlangte damals, dass Internetunternehmen Filtersoftware installieren, um bestimmte Inhalte automatisch aufzuspüren und zu löschen. Konkret verlangt Max Mosley, dass Google einen Filter einsetzt, um den Google Index zu durchsuchen und automatisiert Seiten, die Bilder enthalten, aus den Suchergebnissen zu entfernen – ohne dass jemand, ganz zu schweigen von einem Richter, diese jemals gesehen oder den Kontext, in dem die Bilder erscheinen, bewertet hätte.

Heute hat man in Hamburg das Urteil gefällt, ob man von Rechtsprechung reden kann, dürft ihr für euch entscheiden. Google muss sechs Bilder des ehemaligen FIA-Chefs Max Mosley filtern und sperren, die aus einem Video entstammen, das ihn angeblich auf einer Sex-Party zeigte. Nach Ansicht des Gerichts verletzen die Bilder Mosley schwer in seiner Privatsphäre. Wenn Google die Fotos in Zukunft anzeigt, droht nach der Entscheidung des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg möglich, ich persönlich denke, dass Google diesen Weg auch gehen wird.

Der auf IT-Recht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Johannes von Rüden bewertete die Entscheidung wie folgt:
„Die Entscheidung stärkt zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen, es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Problem als solches noch nicht gelöst ist: Nach wie vor sind die rechtswidrigen Inhalte im Internet verfügbar, auch wenn sie nicht mehr im Google-Index gelistet werden. Sie sind nur schwieriger aufzufinden.“

Auch zu den Filtern hat der Anwalt eine Meinung:

„Dass Google eine solche Filter-Software besitzt, zeigt die Google-Bildersuche, bei der der Nutzer ein Bild von seinem Rechner hochladen kann und ähnliche oder das gleiche Bild im Internet angezeigt bekommt.. Diese Software nun zur Filterung der Suchergebnisse einzusetzen sei technisch kein Problem.“ In einem älteren Blogeintrag wehrt sich Google gegen solche Filtermechanismen.

„Dieses Urteil ist allerdings  nur ein erstinstanzliches Urteil. Es ist nicht auszuschließen, dass Google Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen wird, oder sich der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht oder gar der Europäische Gerichtshof (EuGH)  mit der Angelegenheit befassen wird,“ merkte Rechtsanwalt Johannes von Rüden an.

Lasst hören. Sollte Mosley sein „Recht“ durchsetzen dürfen oder gilt: Selbst Schuld? Ich denke, dass ein Akzeptieren oder Durchsetzen des Urteils eine Klagewelle gegen Google lostreten könnte.


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