Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet: Über 13.000 Meldungen
von caschy | 28 Kommentare
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion Fragen zur »Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet« beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) beantwortet. Bis Ende September dieses Jahres wurden etwa 13.730 Meldungen an diese Meldestelle weitergegeben.
Laut der Bundesregierung sind seit dem 1. Februar 2022 soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen Nutzern in Deutschland dazu verpflichtet, bestimmte Beschwerden über rechtswidrige Inhalte an das BKA weiterzuleiten, gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hierfür wurde die ZMI BKA eingerichtet. Bisher haben die Diensteanbieter jedoch noch keine solchen Meldungen weitergeleitet.
Unabhängig davon hat die ZMI BKA ab dem 1. Februar 2022 ihren Betrieb mit freiwilligen Partnern aufgenommen. Sie arbeitet aktuell mit der Meldestelle »Hessen gegen Hetze« des CyberCompetenceCenters des hessischen Innen- und Sportministeriums, der Meldestelle »REspect!« der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg, den Landesmedienanstalten und den Generalstaatsanwaltschaften München und Frankfurt am Main zusammen.
In ihrer Rolle als Zentralstelle überprüft die ZMI BKA Meldungen ihrer Partner auf strafrechtliche Relevanz und potenzielle Gefahren. Sie versucht, den mutmaßlichen Autor zu identifizieren und leitet relevante Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weiter. Obwohl die ZMI BKA keine eigenen Untersuchungen durchführt, ermöglicht sie Strafverfolgungsmaßnahmen in den einzelnen Ländern.
Darüber hinaus initiiert sie in Zusammenarbeit mit den Landesmedienanstalten den Löschprozess von strafbaren Inhalten, die noch im Internet zu finden sind, bei dem Betreiber der jeweiligen Website oder Plattform.
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Jetzt stellt euch mal vor, dass mindestens 50% der gemeldet Inhalten der AfD zu zuschreiben wäre. Dann wäre diese Anfrage ein schöner Selbstschuss gewesen.
Jetzt stelle dir mal vor warum die AFD das gemacht hat. Gegen wenn wird denn am meisten gehetzt?
@Legomio
Die AfD will sich wieder mal als armes Opfer darstellen?
Wir reden hier schon noch von der – in Landesverbänden gesichert als rechtsextremisch zu bezeichnenden – Nazipartei, oder?
@Legomio:
Du hast Dich bei Deinem zweiten Satz wohl vertippt. Richtig lautet er natürlich so: „Wer hetzt denn am meisten?“ Wie man z.B. hier nachlesen kann: https://netzpolitik.org/2020/facebook-und-parteien-bei-hass-kommentaren-liegt-die-afd-vorn/
Artikelbild mit Dall-e 3 erstellt?
Die zwar korrekte Anzahl an Fingern aber seltsame Proportionen sprechen dafür…
Wenn du drauf klickst, kriegst du sogar den Prompt mit dem es erstellt wurde.
Oh, nice to know. Das ist ja cool.
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“
Der Staat fördert das ganze wie zur dunkeln Zeiten. Scheinbar nichts dazu gelernt! Das wird man auch mit den Konsequenzen irgendwann leben müssen. Die Rechnung wird wie immer kommen.
Wer sich in menschliche Abgründe begibt, der wird darin umkommen.
Das große Problem bei diesem System ist, dass die Bürokratie hier ziemlich langsam ist.
Wenn die Anzeige dann nach einem halben Jahr bearbeitet werden kann, dann ist alles zu spät.
Von den Netzbetreibern bekommt man keine Informationen zur IP mehr. Der Troll-Account ist seit Monaten ersetzt worden und somit erhält man auch keine neuen Daten vom Anbieter.
Wie genau fördert der Staat hier Denunzianten? Ich verstehe den Zusammenhang zwischen dieser Aussage und der Möglichkeit, potentielle Straftaten zu melden, nicht.
Ich glaube das ist für sich genommen schon ziemlich besorgniserregend. … also selbst wenn man der Meinung wäre, das wäre keine Denunziation, dann kann man darüber ja immer noch streiten und sich einigen (oder auch nicht).
Es aber gar nicht mal mehr zu verstehen, das ist eine andere Baustelle. Ich nehme an es erfüllt dich einfach nur mit verblüffen. Wie ein Hase, der Magnetismus erlebt.
Die Rechnung ist schon da. Die Menschen, die andere beleidigen, beschimpfen und verunglimpfen, haben längst die Deutungshoheit im Diskurs gewonnen.
Es bleibt dazu zu sagen: jeder Beleidigung/Beschimpfung/Verunglimpfung liegt eine gewisse Verachtung gegenüber dem anderen inne. Don’t, just don’t, do it.
Die Anzahl der Meldungen ist absolut irrelevant!
Wesentlich wichtiger ist doch die Frage, wieviele der 13.730 Meldungen einen tatsächlich ahndungsfähigen Straftatbestand oder zumindest einem ausreichenden Anfangsverdacht genügen und daher seitens der StA weiter verfolgt werden.
Da hierzu keine Aussage getätigt wurde, kann man sich seinen Teil denken.
1/10, 1/100 oder gar ur 1/1000 der Meldungen?
Jedenfalls offensichtlich so Wenige, dass man sich bezüglich dieser Zahl offensichtlich lieber in Schweigen hüllt.
Wenn du die verlinkte Antwort gelesen hättest, wäre auch deine Frage beantwortet worden – du liegst mit deiner Vermutung sehr weit neben dem Ergebnis. Aber erstmal was behaupten…
Nix „Schweigen“, das steht ziemlich eindeutig auf Seite 7 der Antwort:
Zusammengefasst steht da:
Von den 13.768 strafrechtlich bewerteten Meldungen sind 11.115 als strafrechtlich relevant beurteilt worden (entspricht etwa 81%).
Und wie viele davon haben zum Ermittlungserfolg geführt?
Let6ztlich hat das die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley schon in den 90’iger vorrausgesagt:
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Sie (B.Boley)dürfte wohl recht behalten.
Ja, da muss man echt aufpassen. Gerade jetzt erstarken die falschen Hände massiv und das mit denselben Lügengeschichten, wie auch schon Ende der Zwanziger im letzten Jahrhundert.
Und auch jetzt muss man schon aufpassen, was man sagt, sonst wird man tätlich angegriffen, wie es einem jungen Angestellten einer Tankstelle erging, der sein Leben für die Ermahnung zum Maske-Tragen geben musst.
Ja, da habe ich tatsächlich Angst davor, dass die Meldeinstrument zukünftig genutzt werden könnten, um mich aufgrund Postings wie diesem hier an den Pranger zu stellen, Fakelmärsche vor meinem Haus zu sehen und in der ständigen Angst zu leben, dass ein besorgter Bürger bei mir einbricht und mir mein wichtigstes wegnimmt.
Vielleicht sollte die zentrale Meldestelle die reklamierten Texte anonym zugreifbar machen, um eine Vorstellung zu bekommen, mit welchem Kaliber des Unsäglichen man es da zu tun hat. Dann würde man wohl begreifen, dass etwas getan werden muss und dass ein Stasi-Vergleich einfach nicht passt und es wohl kaum andere Möglichkeiten der Verfolgung gibt, als die schon vorhandenen Instrumente.
Die TSA (eine US-amerikanische Behörde für Sicherheit im Transportwesen) hat für einige Zeit die Gegenstände, die sie reisenden weggenommen haben, auf einer Instagram Seite fotografiert.
Nach einiger Zeit wurde diese Bemühung eingestellt, weil sich anhand dieser Bilder schnell der Eindruck formte, dass ihre Arbeit im Kern lächerlich ist.
Ohne hier eine Parallele zu ziehen bin ich deshalb stark für die anonymisierte Veröffentlichung dieser Inhalte, sofern sie davor ohnehin öffentlich waren. Dabei wäre der größte Fehler, den Behörden eine Vorauswahl zu gestatten, um eine sendungsbewusste Kuration zu vermeiden. Vollständigkeit ist zentral.
Wie so oft gilt: Sonnenlicht desinfiziert und dem Zensor kann man als demokratische Öffentlichkeit gar nicht streng genug auf die Finger schauen.
„Zensor“?
Ist die Anwendung geltender Gesetze und Vorschriften neuerdings schon Zensur? Oder wird sie zur Zensur, weil „jemand“ den (vermeintlichen) Tatbestand zur Anzeige gebracht hat anstatt darauf zu warten, dass der Gesetzgeber es selber merkt?
Unabhängig davon hat die Forderung nach Veröffentlichung einen grundsätzlichen Denkfehler: das Publizieren eines strafbaren Inhalts wird nicht dadurch legal, dass es durch eine Bundesbehörde (oder eine andere „offizielle“ Stelle) erfolgt – sonst würde sich die Behörde ja über das Gesetz stellen. Und wenn man es soweit anonymisiert, dass es nicht mehr strafbar ist, bleibt vermutlich außer Füllwörtern nicht mehr viel übrig, das kann man sich dann auch sparen.
Zensur ist der Versuch der Kontrolle von Information. Da gibts nichts dran rum zu schwurbeln.
Und in wie weit diese Zensur gesetzlich geregelt ist, ist dafür auch irrelevant. Das ist doch kein Problem der Rechtsstaatlichkeit. Im Regelfall hat beispielsweise auch die Zensur der DDR nur geltendes Recht angewandt, soweit ich weiß. … war trotzdem Zensur.
@Wolf „Ist die Anwendung geltender Gesetze und Vorschriften neuerdings schon Zensur?“
Steht oben irgendwo, ob alle Denunzianten auch Richter oder Anwälte gewesen sind, die eine vermeintliche Strafbarkeit tatsächlich beurteilen können?
Oder waren das eher überwiegend Leute, die als Berufsbetroffene bei sowas wie „Fangirlz“ oder „bescheuert“ schon Weinkrämpfe bekommen? Und dann sofort die schlimmen Sachen der Obrigkeit melden müssen, wie weiland die Lauscher im Wirtshaus?
Da liegt der @oliver mit seinen Zitaten nicht so daneben.
Hier wären genauere Statistiken wirklich sehr spannend. Ich könnte mir z.B. gut vorstellen, dass es einen Unterschied zwischen den alten und den neuen Bundesländern gibt, einfach wegen der sehr unterschiedlichen kulturellen Erfahrungen mit Denunziation.
Ich bin zwar wirklich kein Freund der AfD, aber die Anfrage war eine sehr gute Initiative. Bei so etwas ist mehr Transparenz immer besser.