Vorbild USA: BND investiert 100 Millionen Euro in Überwachungsprogramm

Passender könnte der Zeitpunkt nicht sein. Leut eines Artikels des Spiegel, baut der BND (Bundesnachrichtendienst) mit dem Technikaufwuchsprogramm eine Internetüberwachung auf. Über fünf Jahre sollen so 100 Millionen Euro investiert werden. In Mitarbeiter und vor allem Technik, insbesondere Rechen- und Serverkapazitäten.

1984
Es soll so sicher gestellt werden, dass grenzüberschreitender Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Das G-10-Gesetz schreibt vor, dass maximal 20% des Kommunikationsverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland überwacht werden darf. Momentan werden allerdings nur 5% der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen ausgewertet.

[werbung] Anzumerken ist noch, dass der BND bislang nicht prohpylaktisch alles speichert, sondern vielmehr den Datenverkehr siebt. Bundesinnenminister Friedrich erklärt dazu: „Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein.“, denn der Staat müsse dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“.

Man muss also gar nicht über den großen Teich schauen, um Abhörmaßnahmen zu entdecken. Die Politik zeigt sich übrigens gespalten. Während Friedrich die Abhörmaßnahmen der USA verteidigt und kräftig mit dem Terror-Argument wirbt, lässt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese Argumentation nicht gelten und kritisiert die USA stark. Aber wie heißt es so schön: Vielleicht sollte man erst vor der eigenen Tür kehren…

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Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

21 Kommentare

  1. Braveheart says:

    Wow, es geht weiter. Eigentlich war es ja abzusehen, aber es ist gut, daß darauf hingewiesen wird.
    Allerdings ist der Einwand erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren verkehrt, denn dann dürfte niemand jemand anderes kritisieren und vor allem wird die Allgemeinheit vielleicht sensibler auch bei den Dingen hierzulande, Stichwort, besseres Verständnis der Thematik. Aus unserer Sicht ist es also gut, wenn auch die Politiker die USA kritisieren, weil so den Politikern leichter vorgehalten werden kann eigentlich hier das gleiche einführen zu wollen 😉

  2. interessant ist, dass immer das Terror Argument gebraucht wird. Schlussendlich weiss aber niemand, ob tatsächlich Terroranschläge verhindert wurden oder der Geheimdienst, dies einfach behauptet um die Abhörmassnahmen zu rechtfertigen.

  3. Ob eine totalitärer Staat seine Bürger überwacht oder ein Staat totalitär wird, weil er seine Bürger überwacht, ist für den Überwachten nebensächlich. Er lebt in jedem Fall in einem totalitären Überwachungsstaat.

  4. Es sollte doch jedem klar sein, dass wir auch im Internet eine gewisse Überwachung brauchen. Die Frage unserer Zeit ist allerdings eher „wie“ und nicht „ob“.

    Wenn wir die Polizei auf der Straße nicht hätten, die auch aus dem Streifenwagen schaut und potentiell jeden verdächtigt, dann hätten wir glaube ich manchmal schon ein Problem. Bei einer Kontrolle an der Ampel ist auch jeder ein „Rotfahr-Kandidat“, ohne dass man sich vielleicht zuvor was zu Schulden kommen lassen hat.

    Allerdings stellt sich im elektronischen Datenverkehr eben die Frage, ob man jetzt – wo man _alles_ überwachen könnte, plötzlich auch alles überwachen darf. Und wie der Benutzer vielleicht auch merkt, dass er gerade überwacht wird oder bei etwas Unrechtmäßigem erwischt wurde.

    Von dem her sind die Investitionen meiner Meinung nach auch gut und wichtig. Nur muss man sich halt als Gesellschaft überlegen, ob man eine solche Überwachung wie bei PRISM braucht oder nicht! Da spielt auch die Vergänglichkeit im Internet nach wie vor eine große Rolle.
    Aber man sollte auch nicht vergessen, dass auch Kriminelle schneller viel Schaden ausrichten können, ohne erkannt zu werden.

  5. Mir ist dieser PRISM Quatsch eigentlich relativ egal. Sollten die mich doch überwachen. Ich habe nichts zu verbergen. Altes was ich ich im Internet erledige ist reine Freizeit. Kriminell bin ich sowieso nicht und wichtige Dokumente sind sowieso alle offline. Und wenn die Leute Interesse haben,bei meinen Chats und Gesprächen zu lauschen, dann sage ich nur: sollten die doch.

  6. Ich schließe mich @THO bei seiner Meinung an. Es muss auch im Internet Überwachung geben, da ca. 90% denken, sie können altes im Internet tun. Aber auch dort in einem gewissen maß Ordnung herrschen, ohne dass dabei der freie Gedanke des Internets geschädigt wird. In einigen Bereichen finde ich Überwachung übrigens wirklich sinnvoll. Reden wir doch nur mal über Mobbing. Kaum ein Fall wird aufgeklärt und die opfer fressen alles in sich hinein. Aber eben auch in Themen der nationalen Sicherheit ist Kontrolle wichtig. Im gewissen maß ist Kontrolle also doch angebracht.

  7. haha. wenn die meine Chats lesen, dann haben die wenigstens was zu lachen. obwohl manchmal echt fiese bilder verschickt werden 😀
    aber spaß bei seite….. THO du hast zu 100% recht

  8. zum Thema *ich hab nix zu verbergen, sollen sie doch mitlesen* ein lesenswerter Artikel
    http://derintellektuelle.blogspot.de/2013/06/wer-nichts-zu-verbergen-hat.html

  9. @Torsten Stimmt auch wieder. Ändern wird sich für den otto-normal Nutzer egal ob mit oder ohne Überwachung sowieso nichts, weil es kaum jemand mitbekommen wird (außer vielleicht die, die wirklich kriminelle Dinge machen 😉 )

  10. Ich glaube man braucht sich nicht zu wunder, dass jedes Land in diesem Bereich aufrüstet. Mich würde nur mal interessieren, ob die auch eMails lesen können, die mit Gnupgp verschlüsslet sind? Weiss das vielleicht jemand.

  11. Ich finde es nur bedenklich, dass dem Staat hier die Möglichkeit geschaffen wird, seine Bevölkerung zu kontrollieren. Noch denkt man sich vielleicht „Was soll’s…“ aber wer weiß… Irgendwann eine falsche Regierung und dann…? Widerstand zwecklos…

  12. 100 Millionen an Steuergelden. Wir bezahlen für unsere eigene Überwachung. Aber kein Geld für Flutopfer haben. Bravo das ist Deutschland.

  13. Gibt es eigentlich immer nur dieses eine Bild für den Blog? Wird langsam eintönig. Kannst es auch gleich weglassen…

  14. @Alex

    Stimmt, fürs Hochwasser sind ja nur 8 Millarden angesetzt. Oo
    Aber wenn die Anwohner der Hochwassergebiete wieder gegen alle Hochwasserschutzmauern klagen, dann werden es in ein paar Jahren sicherlich noch ein paar Millarden mehr, keine Angst.

  15. @ Rico

    Ach so, außer die, die kriminelle Dinge machen. Und wer legt fest was kriminelle Dinge sind? Ab wann sind politische Meinungsäußerungen denn kriminell und wer legt das fest? Und Dich betrifft es nicht?

    Martin Niemöller sagt einmal:

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    Und genau daran erinnern mich Deine Aussagen. Du bist politisch naiv und setzt voraus das Deine Regierung niemals aber nie auch nur im Ansatz ihre Macht missbraucht. Und wenn, es betrifft Dich ja nicht, sind ja die Anderen. Kann Dir ja egal sein, Du hast nichts zu verbergen. Das Problem ist, darum geht es nicht! Es geht darum ob jeder Bürger ohne Vorwurf als Krimineller behandelt und einer Totalüberwachung unterworfen wird. Ich will vor einem Staat geschützt sein der hier lediglich seine Allmachtsphantasien durchbringen will. Hast Du nichts in der Schule über die Stasi, den KGB oder die Gestapo gelernt?

    Es ist ja toll für Dich das Du überwacht werden möchtest. Wie wäre es damit, Du meldest Dich freiwillig für die Überwachung an. Weil irgendwie scheint es ja gewissen exhibitionistische Gefühle in Dir zu befriedigen wenn es Dir gar nichts ausmacht. Alle anderen Menschen hingegen, denen Ihre Bürgerrechte, Freiheit und demokratische Selbstbestimmung nicht am Arsch vorbeigehen, die bleiben außen vor und dürfen nur überwacht werden, wenn ihnen tatsächlich kriminelles Verhalten im konkreten Fall vorgeworfen wird und ein Richter die Überwachung und Einschränkung der Grundrechte dieser Person genehmigt. Wer doch ein Deal oder?

    Ja und was das Thema Terror betrifft, da gibts ne ganz einfache populistische Lösung für. Wir beteiligen uns nicht mehr an Angriffskriegen in anderen Ländern und die Grenzen bleiben dicht für Menschen die aus solchen Ländern kommen und werden nur per Einzelfallprüfung geöffnet. Der Rest der dann noch verbleibt, den kann man durch altmodische Ermittlungsarbeit erledigen.!

  16. @bäumle Gutes Statement!

  17. Danke bäumle, du triffst es auf den Punkt!!!

  18. Etwas Gutes ist schon dabei: wenigstens werden die Bürger in Deutschland heutzutage über Stasi-Methoden informiert.

  19. Anette Schuett says:

    Ich finde die Qualität der Information äußerst schwach.

    Soviel ich weiß handelt es sich bei Prism um Datensammlung und Erkennung von Mustern – nicht um Überwachung von Personen ohne richterliche Entscheidung.

    Wahrscheinlich ähnlich der Rasterfahndung – man sucht nach Mustern, wo sich Ermittlungen lohnen. Nur, wenn man genug Verdachtsmomente gibt, die einen Richter überzeugen, kann eine Überwachung angeordnet werden.

    Die Parallelen zur Stasi, 1984 etc. sind Kinderquark und diskreditieren, Menschen,die sich etwas differenzierter Gedanken machen – denn all diese totalitären Staaten hatten das Problem, dass eine kleine Gruppe von Menschen Gesetze durchgedrückt haben, die von der Mehrheit weder gewollt noch legitimiert waren.
    Die Struktur der EU Komission, einrichtungen wie der ESM sind z.b. um vieles näher an totalitären Staaten und 1984 dran, als die Sammlung von Daten je sein kann.
    Man muss sich über die Gefahren sicher klar werden – aber meist sind es Menschen, die bei anderen Themen sofort nach dem Staat, nach Verboten, Strafsteuern „für Reiche“ etc. schreien, die sich jetzt bei Prism echauffieren.

  20. @ Anette PRISM erlaubt es jedem Sachbearbeiter, selbst auf niedriger Stufe, alle Daten einzusehen und das System zu nutzen, ohne jeglichen Entscheid eines Richters, ohne sich eine Erlaubnis einzuholen.Ich will nicht wissen, wieviel da auch privat geschnüffelt wird. Wenn er Deine eMailadresse kennt (nur mal so als Beispiel) hat er in Sekunden Deine Mails vorliegen.

  21. @jomei

    Das ist unwahr.
    Dazu ein Auszug aus dem Tagesspiegel.

    „Zentral allerdings, was in der hiesigen Debatte entschieden unterbelichtet wird, ist der Unterschied zwischen Datensammlung und Überwachung. Ob Telefonate, Email-Verkehr oder Kommunikation via sozialer Netzwerke: Der NSA ist lediglich die Recherche darüber erlaubt, wer wann mit wem von wo aus kommuniziert. Sollte das zu einem begründeten Verdacht führen und zu einer Gefährdung der nationalen Sicherheit, kann sich der Geheimdienst an ein Gericht wenden, dem „Foreign Intelligence Surveillance Court“, das ihm nach Abwägung aller Sicherheits- und Freiheitsrechte die Erlaubnis erteilen kann, Inhalte der Kommunikation einzusehenAlso: Eine Überwachung privater Daten ohne Gerichtsbeschluss ist faktisch ausgeschlossen. Laut amerikanischem Verfassungsgerichtsurteil („Smith vs. Maryland“, 1979) ist ohnehin nur der Inhalt etwa von Telefonaten vom Recht auf Privatheit geschützt, nicht aber der Standort oder die angerufene Telefonnummer.
    http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-obama-und-die-stasi/8360806.html