EU-Ausschuss stimmt für Upload-Filter: Die große Chance auf Zensur für alle

Nicht wirklich gute Nachrichten kommen da aus Brüssel. Da finden immer wieder mal Abstimmungen statt, die sich rund um Gesetze auf EU-Ebene beschäftigen. Vieles bekommt man mangels Interesse vielleicht nur am Rande mit, allerdings hat sicher fast jeder etwas vom geplanten Uploadfilter gehört, der das Internet, wie wir es kennen, maßgeblich beeinträchtigen könnte. Der Rechtsausschuss hat sich heute mit 15:10 Stimmen für die europaweite Einführung von Upload-Filter ausgesprochen.

Das geplante Gesetz könnte dafür sorgen, dass jegliche Uploads in das Netz vom Dienstbetreiber auf mögliche Urheberrechtsverletzungen geprüft werden müssten. Während die großen wie Facebook, Microsoft und Google solche Lösungen sicherlich automatisieren können und dies teilweise auch schon so machen, sind die Kleineren damit einer großen Gefahr ausgesetzt. Bisher ist allerdings noch nicht ganz klar, welche Plattformen das genau betroffen wird.

Es kann damit ein Stück Kultur in der EU verschwinden. Everything is a remix, so der bekannte Spruch. Während in den USA Mashups und Remixe auf Basis Fair Use möglich sind, gibt es hierzulande nichts dergleichen. Memes und andere Veränderungen an Bildern, Videos, Musik oder GIFs müssten also vor dem Upload auf womögliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und dann geblockt werden, wenn der Rechteinhaber keine Veränderungen zulässt. Aber wo finden Zitate, Satire und die Parodie dann noch ihren Platz?

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Video-Link: https://twitter.com/creativecommons/status/1009363405646360576

Das klingt für manche vielleicht ganz spannend, ist aber für viele das Ende von Dingen aus der Internet- und Popkultur, ja, sogar Zensur. Denn überall, wo automatisch oder händisch geprüft wird, können Dinge nicht nur falsch klassifiziert, sondern eben auch irgendwie zensiert werden.

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Es ist ein schwarzer Tag für das offene Web.

Ein bisschen Hoffnung bleibt allerdings. Artikel 13 ist zwar mit 15 zu 10 durch den Vorentscheid, allerdings fehlt noch das endgültige Votum des Parlaments. Für Deutschland sitzen diese Menschen im Parlament. Bleibt zu hoffen, dass sich auch diese gegen den Plan aussprechen.

Die endgültige Entscheidung über das Gesetz findet wohl im Herbst oder Winter statt. Dann treffen sich Verhandler des Parlamentes, der Kommission und des Rates gemeinsam hinter verschlossenen Türen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen. Die harten Maßnahmen sollen nach Wunsch des ab Juli amtierenden österreichischen Ratsvorsitzes noch bis Jahresende final beschlossen werden. Für die Freiheit des Ausdrucks im Netz wird es dann ein stückweit düsterer. (Zitat via Netzpolitik)

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caschy

Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

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46 Kommentare

  1. Bedauerlich, aber Zensur findet ja durch dt. Medien seit 3 Jahren ohnehin in großem Stile schon freiwillig statt.

    • Was hältst du davon, wenn du die Behauptung mal ein bisschen durch Beispiele und Quellen belegst?

      • Heisenberg says:

        Oh je manche Leute glauben echt nur was durch die BILD Titelseite „bewiesen“ wird, selber denken, Fehlanzeige!

        • Was soll denn dieser Angriff? Er hat nach einem Beleg für eine Behauptung gefragt, was doch eine völlig normale Vorgehensweise ist. Oder glaubst du etwa alles was jemand hier schreibt?

          Und als Beleg reicht doch auch nicht das eigene darüber nachdenken. Fakten und Informationen sind für einen kritischen Menschen notwendig, oder siehst du das anders?

      • @GusGus
        Lass doch die Freidenker/Aluhutträger/Verschwörungstheoretiker/AfDler denken was sie wollen. Man kann sie sowieso nicht vom Gegenteil überzeugen.

      • Auch wenn ich weiß, dass diese Frage lediglich vortäuscht, unvoreingenommen zu sein, beweist sie vor dem medialen Hintergrund der letzten Jahre das ganze Gegenteil. Man kommt sich vor, als würde ein Stasi-Mitläufer 1992 nach Beweisen für DDR-Propaganda fragen. Daher hier auch nur aus rhetorischen Gründen, da längst für die eine Hälfte der Bevölkerung altbekannt – auch ohne den „Beweis“:

        https://uebermedien.de/7406/die-sorge-dass-es-kippt-die-fluechtlingskrise-in-den-tagesthemen/

        http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fluechtlingskrise-so-berichteten-die-medien-15115172.html

        *last post*

        • Lars, was Leute wie du nicht kapieren wollen, ist dass es keine Zensur gibt oder Merkel nicht die Nachrichten diktiert, sondern dass wir höchstens eine tendenzielle Presse haben, die halt eher links als rechts ist. Denen sagt aber niemand was sie schreiben sollen. Hinzu kommen auch handwerkliche Fehler der Presse, die jedem Menschen passieren.

          • Don Omerta says:

            Ach wir haben hier keine Zensur? Selten so gelacht aber da sieht man ja das die Zensur bei dir greift. Ich lese seit ca. 25 Jahren auch die Internationale Presse damit man sich ein differenziertes Bild von D-Land machen kann. Da sieht die Sache manchmal schon ganz anders aus. Bestes Beispiel die Kölner Sylvesternacht, die englischen Printmedien hatten es schon Neujahr in den Zeitungen aber wir haben hier ja keine Zensur. Man sollte sich mal die Mühe machen und nachschauen wie viele Politiker in den Vorständen der Medienhäuser sitzen aber ist vielleicht zu viel Arbeit…..

            • Und du denkst ernsthaft, dass es ein solches Zurückhalten nur in Deutschland gibt? Woher weißt du außerdem, dass das die Journalisten nicht selbst entschieden haben um die Situation aufgrund der unklaren Faktenlage nicht unnötig schnell aufzuheizen? Und letztendlich hat doch jeder berichtet, wo ist da die Zensur?

            • Informant says:

              Richtig, ich stimme dir vollkommen zu. Schaft euch ein globales Bild. Über Deutschland wird mittlerweile im Ausland gelacht.
              Aber der Deutsche kauft sich weiterhin VW und denkt er sei der Nabel der Welt.

            • So etwas interessiert die Leute in Deutschland leider nicht mehr. 30 Cent Penny-Bierchen Abends schlürfen, Sprit fürs Auto haben und RTL schauen. Mehr zählt nicht.

              Bist du anderer Meinung fällt das N-Wort.

              (gut erkennbar an den Wahlergebnissen der letzten 10 Jahre)

          • Offenbar ist es ja nicht mangelnde geistige Leistungsfähigkeit (denn du kannst ja mehr als 3 Sätze geradeaus schreiben) die dich zu dieser Einstellung befähigt. Da es also möglich ist, durch politische Voreingenommenheit eine solche Blindheit vor der Wirklichkeit zu erreichen (ich nehme mal an, du hast die letzten Jahre in Dtld. verbracht und profitierst zumindest nicht materiell durch die Migrationsindustrie), kommt jedes Argument pro dieses Irrsinns nur als Agitation rüber. Kopf freimachen und raus aus der Filterblase, möchte man da zurufen. Doch wenn das Gegenteil zum Wohlfühldasein gehört, ist es natürlich hoffnungslos.

          • Aluhutträger says:

            Vorsicht Systemtroll!

        • Dein letzter Link funktioniert nicht. Da steht „Bitte deaktivieren Sie Ihren Adblocker, um auf FAZ.NET zuzugreifen.“

          Die Zensur hat bereits begonnen

  2. Göbbels hätte Freudentränen dafür vergossen.

  3. Halte den Ansatz der EU mit der Datenschutzverordnung und Uploadfilter sehr gut. Man soll stets im Auge behalten wonach immer der größte Aggrevator von privaten und/oder urheberrechtlichen profitiert auf Kosten anderer. Du bist die Ware, deine Daten und deine Werke. Ist das wirklich wünschenswert?
    Die EU wird im Internet in 10 Jahren einen Rechtsraum haben. Weiter so!

    • Ich finde abweichende Meinungen immer spannend, also auch deine, habe aber größte Mühe zu verstehen was du sagen möchtest. Auch nach mehrmaligem Lesen und Nachdenken bin ich immer noch nicht sicher dich verstanden zu haben..

    • Jeve Stobs says:

      Ich möchte meine Daten gegen Content eintauschen. Warum wird mir das von Max Schrems verwehrt?

  4. Heisenberg says:

    Zensur, Raub, Mord, Enteignung, Kriegsvorbereitungen, totale Überwachung, Abschaffung der Meinungsfreiheit, Verfolgung anders denkender, schöne neue Welt -.-

  5. Michel Ehlert says:

    Wie das so funktionieren soll? Viel aufwand für eigfentlich nix. Wieder mal so eine Idee der abgeahlfterten Sesselgeldverschwender in Brüssel.

  6. Erst die #DSGVO und jetzt dieser Unfug. Man kann anscheinend mit Lobby-Arbeit bei der EU jeden Driss durchdrücken. Eine Kaste von entrückten Politikern der dritten und vierten Reihe, die sich ein Denkmal setzen wollen, wartet nur darauf, dass irgendwer hier blödsinnige Ideen vorträgt. Ja, ich bin zurecht sauer, denn ich kann es weder als Urheber, noch als Betreiber, noch als Konsument und User gutheißen, was da gerade passiert…

    Zumal das alles scheinbar darauf hinausläuft, das Netz durch die Hintertür massiv zu beschränken und zu beschneiden. Schon bei der DSGVO haben viele Blogs geschlossen, weil das Verhältnis von Aufwand, Risiko und Nutzen nicht mehr stimmt. Mit der jetzt beschlossenen Regelung trifft es alle, die Foren in irgendeiner Art betreiben.

    Während die, die man angeblich treffen will, nämlich Google und Facebook, hier genug Möglichkeiten und Ressourcen für Automatisierung, Personal und Juristerei zur Hand haben, um sich gegen den Unsinn zu schützen, könnte bald jede Plattform, auf der der sich User austauschen können, durch die Hintertür stillgelegt werden, weil irgendwelche Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen den Betreiber so binden, dass er keine Lust auf den Kram mehr hat und die Pforten schließt…

    • Die DSGVO ist trotzdem was Gutes, auch wenn es Mehraufwand bei denen bedeutet, die persönliche Daten speichern.

    • Hinter der DSGVO steckt wenigstens keine Wirtschafts-Lobby, sondern eher die Lobby der Datenschützer und linker Politiker. Zum Beispiel Jan Philipp Albrecht von den Grünen soll besonders für eine harte Auslegung des DSGVO gekämpft haben, also gegen die Wirtschafts-Lobby.

      Und jetzt scheint sich eher bei diesem Thema der Wirtschaftsflügel bzw Parteien wie die CDU durchzusetzen. Also mal so, mal so. Man kann zumindest nicht sagen, dass sich dort im EU-Rat eine bestimmte politische Richtung ausschließlich durchsetzt.

    • Zum ersten Absatz bin ich ganz deiner Meinung. Die Politiker sollten selbst mal durch einen Filter laufen bevor sie irgendwelche Arbeit leisten.

      Zum zweiten Absatz finde ich die DSGVO in Ordnung. Für Professionelle Dienstleister bleiben mehr Kunden übrig weil Hobbyisten und Semi´s sich dank DSGVO verabschiedet haben.

      Zum dritten Absatz, das trifft Google überhaupt nicht. Google und Facebook besitzen diesen Uploadfilter und um ihren Datenschatz zu filtern. Google, Facebook, Microsoft und andere IT-Großkonzerne werden ein Mietmodell für Forenbetreiber und andere erschaffen, weil es für die verpflichtend wird einen Uploadfilter einzusetzen.

    • Bei der DSVGO stimme ich absolut gar nicht zu – viele Themen waren zuvor schon geregelt und es ist nur in den Fokus gerückt. Meiner Meinung nach waren viele Webseitenbetreiber zuvor schon nicht datenschutzkonform unterwegs und haben nun Angst vor den Strafen!

      • Informant says:

        Stimmt so nicht ganz. Du brauchst einen Experten der dir die AGB etc. ändert. Diese Experten lassen sich gut bezahlen. Und das kann sich nicht jede Platform im Internet leisten. Deswegen wird dich gemacht. Die wollen wieder mal nur den kleinen Mann mälken, mehr nicht.

  7. Wie haben das unsägliche Leistungsschutzrecht, da muss jetzt wieder Schlimmes befürchtet werden.

  8. Bedankt euch bei der CDU und ihren Schwesterparteien, die diese Zensur mit Unterstützung von Lobbyisten durchgedrückt haben.
    Dass das ausgerechnet jetzt während der WM ohne große öffentliche Aufmerksamkeit stattfindet, ist natürlich reiner Zufall.

  9. Mal wieder ein astreines Lobby Gesetz pünktlich zur Fußball WM wenn die breite Masse abgelenkt ist. Aber das ist sicher wieder nur Zufall :).

    • Über das Thema wird schon sehr lange geredet und jetzt war halt die erste (nicht endgültige) Abstimmung. Kann mir bei so einem langwierigen Verfahren nicht vorstellen, dass man da die WM im Blick hatte, oder dass man da irgendetwas unterm Teppich halten will. Bei der DSGVO hatte auch niemand Notiz davon genommen, erst als sie jetzt in Kraft getreten ist, war das Geheule groß.

  10. … unser schönes freies Internet wird nach und nach mutwillig zerstört. Es ist zum Heulen.

  11. Hubertus Erektus says:

    gibt es dann keine lustigen bilder oder videos von katzen? das wäre ein großer verlust.

  12. Hungerspiele im Internet. Wer die EU-Internet Gesetze umsetzt, hat Chancen im Internet zu Überleben.

  13. Bleibt nur die Flucht in die Blockchain – Steemit / Busyorg / Dtube / Dsound – zensursicher

    Mit Dmania auch eine Meme Plattform – die Blockchain kann gar keine Uploadfilter haben oder?
    😀

  14. Naja, ein bisschen mehr Recherche hätte schon nicht geschadet. Zitate, Satire und Parodien sind bei uns auch erlaubt nicht nur bei den Amis, Haftstrafe für Memes ist natürlich Unsinn (auch wenns ein Witz sein soll, viele Leute glauben so was).

  15. Dazu passt sehr schön Logbuch:Netzpolitik Nummer 257

    https://logbuch-netzpolitik.de

  16. Da hocken nur „alte Säcke“, die vom „Tuten und Blasen“ keine Ahnung haben und das Wort „Internet“ erst vor 2 Jahren kennengelernt haben. Das die Entscheiden sollten, was nachher eine ganze digitale Gesellschaft berührt (und nicht nur am Rande) finde ich sogar unverantwortlich, denn die umreißen dem Umfang ihrer Entscheidung nicht mal ansatzweise.
    Peinlich sowas….

  17. Nur ein Gedankenexperiment: die Uploadfilter beschränken sich auf Plattformen, die ihr Angebot in der EU bereitstellen. Solange es keine Zugriffssperren auf Plattformen ausserhalb der EU gibt, wird eine große Menge an Internetnutzern dann eben keine Plattformen in der EU benutzen, sondern irgendwo anders auf der Welt. Für Werbetreibende wäre es nicht mehr interessant in der EU, da die Nutzer eine zensierte Plattform nicht annehmen. Wer will schon noch Facebook, Instagram usw. nutzen, wenn er da nicht sein Lieblingsmeme teilen kann? Schädigt also auf Dauer die europäische Internetwirtschaft. Für nicht monetarisierte Angebote ist es sowieso kein Problem, irgendwo ausserhalb der EU ein Angebot zu hosten, Memes wird es also weiterhin in Hülle und Fülle geben – nur verdient in der EU dann niemand mehr daran.

  18. Lustig, in Deutschland haben es die deutschen Verlage und ihre Lakaien von der CDU nicht durchbekommen, in der EU könnte es klappen. Bin auf den 04.07 gespannt.

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