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Facebook: Bundeskartellamt darf Datenschutzbestimmungen berücksichtigen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen kartellrechtlicher Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Vorschriften berücksichtigen darf. Das Verfahren vor dem EuGH geht zurück auf die Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Meta (Facebook) aus dem Jahr 2019. Darin untersagte das...

Android Automotive: Das Bundeskartellamt ist kritisch

Das Bundeskartellamt ist heute an Google herangetreten, um dem US-Unternehmen seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit Google Automotive zu übermitteln. Nach dem jetzigen Verfahrensstand beabsichtigt das Bundeskartellamt unter Anwendung der neuen Vorschriften für Digitalkonzerne, Google verschiedene...

Bundeskartellamt nimmt Vodafone unter die Lupe

Aufgrund einer Beschwerde der 1&1 Mobilfunk GmbH, Düsseldorf, prüft das Bundeskartellamt, ob die Vodafone GmbH, Düsseldorf, bzw. die mit ihr verbundene Vantage Towers AG, Düsseldorf, 1&1 bei der Mitbenutzung von Funkmasten behindert und damit möglicherweise gegen deutsches und europäisches Kartellrecht...

PayPal - Logo des Unternehmens

PayPal: Bundeskartellamt leitet Verfahren ein

Das Bundeskartellamt nimmt sich PayPal vor. Das Verfahren dreht sich um den Verdacht der Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkungen des Preiswettbewerbs. Laut des Bundeskartellamts wolle man untersuchen, ob PayPal eine marktbeherrschende Stelle in Deutschland einnimmt und diese ausnutzt. Das Bundeskartellamt...

Bundeskartellamt: Google bekommt eine Abmahnung

Das deutsche Bundeskartellamt hat eine Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung erteilt. Man habe dem Unternehmen seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand geht das Bundeskartellamt davon aus, dass die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne...

Bundeskartellamt weitet kartellrechtliche Prüfung von Amazon aus

Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt. Dies gab das Kartellamt bekannt. Bereits im Juli hatte das Bundeskartellamt festgestellt,...

Bundeskartellamt: Amazon hat überragende marktübergreifende Bedeutung

Das Bundeskartellamt ist derzeit emsig. Unter anderem hat man Apple, Facebook und auch Google im Visier, nun trifft es auch einmal wieder Amazon. Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb unterliegen einer schärferen Wettbewerbskontrolle. Das Bundeskartellamt könnte so wettbewerbsgefährdende...

Google Maps: Bundeskartellamt leitet Verfahren ein

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Google Germany GmbH und Alphabet Inc. eingeleitet. Das Verfahren betrifft mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartendienste bei der Google Maps Plattform. Die Plattform von Google bietet Zugang zu verschiedenen Kartendiensten. Diese dienen beispielsweise dazu,...

Apple: Bundeskartellamt prüft Tracking-Regelungen für Dritt-Apps

Das Bundeskartellamt nimmt die Tracking-Regelungen von Apple für Dritt-Apps unter die Lupe. Man gehe laut eigener Aussagen dabei insbesondere dem Anfangsverdacht nach, dass diese Regelungen Apples eigene Angebote bevorzugt behandeln und/oder andere Unternehmen behindern könnten. Das App Tracking Transparency Framework...