Bundeskartellamt zu Datenschutz, Transparenz und Interoperabilität bei Messengern und Video-Diensten

Das Bundeskartellamt hat in einer neuen Pressemeldung Stellung zu Datenschutz, Transparenz und Interoperabilität bei Messengern und Video-Diensten bezogen. Das Bundeskartellamt will dabei festgestellt haben, dass einige Dienste bei Funktionen, die für die Nutzer besonders wichtig sind, gegen verbraucherrechtliche Vorgaben verstoßen dürften.

Da liefert man einige Beispiele:

  • Wenn das Kontaktverzeichnis synchronisiert wird, werden die Daten derjenigen Kontaktpersonen erfasst, die bisher nicht beim jeweiligen Dienst registriert sind. Nach Ansicht des Bundeskartellamtes liegen Verstöße gegen die DSGVO nahe, wenn dies dauerhaft erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Telefonnummern verschlüsselt dargestellt werden.
  • Einige Messenger- und Video-Dienste verhalten sich beim Transfer und der Speicherung von Daten nicht rechtskonform. Persönliche Daten deutscher und europäischer Verbraucher dürfen nur in Länder transferiert und gespeichert werden, wo ein der europäischen DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau gilt. Insb. der Transfer und die Speicherung der Daten in den USA ist bei derzeitiger Rechtslage unzulässig.
  • Die Verbraucher müssen gemäß dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wahrheitsgemäß darüber informiert werden, wie die Sicherheit ihrer Kommunikation, z. B. durch die Verschlüsselung der Daten, gewährleistet wird. Die aktuelle Praxis vieler Dienste sollte verbessert werden.

Die Ermittlungen haben hervorgebracht, dass auch im Bereich Datensicherheit noch Nachholbedarf besteht. Ein Faktor dabei: Aufgrund des im November 2022 in Kraft getretenen Europäischen Digital Markets Act werden künftig etwa bestimmte Internetplattformen (sog. designierte Gatekeeper) dazu verpflichtet sein, Interoperabilität mit anderen Messenger-Diensten zu ermöglichen.

Bei diesem Prozess sollte nach Angaben der Behörde jedoch auch berücksichtigt werden, dass Standardisierungen, die für die Herstellung der Interoperabilität notwendig sind, negative Auswirkungen auf die Innovationsbereitschaft und damit den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern haben könnten. Es entstehen zudem neue Risiken durch technische Herausforderungen bei der Datensicherheit. Die Transparenz über den Grad der Datensicherheit auf den verschiedenen Diensten könnte in der Folge weiter sinken.

Das Bundeskartellamt hatte die Sektoruntersuchung Messenger- und Video-Dienste im November 2020 eingeleitet. Grundlagen des Abschlussberichts sind insb. die Ergebnisse einer ausführlichen Befragung von mehr als 40 in Deutschland verfügbaren Diensten, zahlreiche Expertengespräche sowie die Auswertung verschiedener Studien. Der vollständige Bericht ist hier abrufbar.

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Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden.

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22 Kommentare

  1. Genau. Wir dürfen Kontaktdaten von Personen ins Smartphone speichern, von denen wir eine schriftliche Einverständniserklärung und genehmigte Datenschutzbedingungen vorliegen haben.

    Es wird einfach Zeit, es ist mehr als überfällig, diese ganze Datenschutzbürokratie weitgehend abzuschaffen. In den USA gibt’s das gar nicht und – oh Wunder – sind trotzdem nicht alle Daten offensichtlich.

    • Wenn Leute keine Ahnung haben, kommt dann so ein Kommentar dabei raus..
      Dabei wird sich eine Meinung gebildet, die ausschließlich durch ein paar Nachrichten lesen und das wegklicken der DSGVO Meldung kommt.

      Das viele Unternehmen mit diesen Daten Millionen oder gar Milliarden machen, ist denen gar nicht klar oder vollkommen egal. Hauptsache sie werden beim surfen nicht gestört…

      Dabei geht es den meisten Menschen die auf Datenschutz Wert legen, nicht nur hauptsächlich um diese Daten.. aber das ist das einzige was viele sehen. Wie ich Markus auch unterstelle..

      Dabei ist in den letzten Jahren, sehr schön zusehen, was für ein Wandel uns DSGVO bescherte. Nicht mehr lange und wir haben die Überbrückungszeit überstanden. Auch die Browser-Hersteller – oh Wunder, teils aus der USA – haben sich endlich in Bewegung gesetzt, um eine Browser-Option hinzuzufügen.

      Kurz um, nur Leute ohne Ahnung was hinter dem Datenschutz steckt und welche Auswirkungen es auf allerlei Bereiche in unser Leben hat, schreibe solche Kommentare..

      • Natürlich machen Unternehmen mit den anonymisiertwn Daten Geld. Dagegen ist auch überhaupt nichts einzuwenden. Dafür gibt es die ganze nützlichen Dienste, die unserer Leben so sehr erleichtert und verändert haben, ja überhaupt.

        Sie sind komplett aus der Zeit gefallen! Das gesamte Internet und die damit zusammenhängende Wirtschaft basiert darauf. Und wegen Denkern wie Ihnen entstehen große Digitalkonzere oder Startups überall, aber nicht bei uns.

        Diese ganze Datenschutzbürokratie bildet mit den restlichen Behörden eine Symbiose, um jede Art von Digitalisierung und Veränderung zu hintertreiben.

        Ansonsten sorgen die hauptsächlich dafür, dass der Staat leichter auf unsere Daten zugreifen kann, weil diese in der EU gespeichert sind. Normalerweise sind Grundrechte ein Abwehrrecht gegen den eigenen Staat. Beim Datenschutz ist das Ergebnis das Gegenteil davon. Das hat nichts mit Datenschutz zu tun und muss beendet werden.

        • no freedom without privacy 😉

          Zahlt Facebooks Lobby gut Markus?

          • Deine Freiheit schränkt nicht der US-Werber ein, der dir auf Webseiten passende Werbung anzeigt, ne Mail sendet oder gute kostenlose Software anbietet, sonden eben höchstens der eigene Staat.

            Die staatlichen Datenschützer tun alles dafür, das der eigene Staat leichter Zugriff auf deine Daten bekommt.

            In den USA oder Katar lachen die nur über das Schreiben eines ggf übereifrigen Staatsanwakts oder Behörden, wenn es keine sehr schlimme Sache ist.
            Deine Daten sind dort also viel sicherer, wenn es um deine Freiheit geht. Sie lassen sich von den „Datenschützern“ fur dumm verkaufen.

            • der US-Werber ein, der dir auf Webseiten passende Werbung anzeigt, ne Mail sendet oder gute kostenlose Software anbietet

              ach nur das tut der? oder der chinesische? wow. Leichtgläubigkeit oder Überzeugung

    • Tja, wieder ein Fall von so viel Meinung mit so wenig Ahnung. Erstens gibt es USA sehr wohl Datenschutz. Die Privacy Laws sind nur nicht einheitlich in den Bundesländern geregelt und erzeugen dort daher ein noch größeres Chaos als hierzulande.
      Zweitens geht es hier nicht um das Speichern in deinem Smartphone, sondern um das Übermitteln der Daten an Dritte! Die druckst deine Kontakte auch nicht aus und verteilst diese fleißig in der Stadt an wild fremde Leute, die es nichts angeht. Und da ist es normal, dass die Leute da vorher gefragt werden wollen.

      • Eben. Die USA sind lange nicht so digital angehängt, wie wir.
        Und Kontakt in meinem Adressbuch werden nicht an fremde Leute verteilt, sondern in meinem Auftrag vertraulich gespeichert. So wie wenn ich mein Papieradressbuch in ein Bankschließfach lege.

        Wenn es nach manchen Leuten geht, können wir jegliche Digitalisierung komplett zurückdrehen und nur noch mit Papier und Bleistift arbeiten.

        Am besten zum Telefonieren zum nächsten Telefonhäuschen laufen und dort Münzen einwerfen. Es ist alles völlig grotesk Deutschland wird komplett abgehängt.Das geht nicht mehr lange gut.

        • Dann solltest Du dir die Nutzungsbedingungen von so manchen Messanger-Apps mal noch einmal genauer ansehen. Dort steht etwas anderes als “ in meinem Auftrag vertraulich gespeichert“ 🙂

          Und genau darum ging es hier und nicht um die Speicherung in privaten Cloudkontakten ala Google-Kontakte oder Apple-Kontakten.

          Und was das „digital angehängt“ und USA angeht, Du solltest mal 3 Wochen Urlaub dort machen. Du wirst mit so mancher erleuchteter Erkenntnis wiederkommen. Viele Dinge in der digitalen Nutzung, die man hier kennt sind dort noch Fremdwärter. 😉

  2. Thomas B. says:

    In dem Dokument verstößt das Bundeskartellamt gegen das Urheberrecht. Auf Seite 205, Abbildung 17 wird ein Comic von xkcd übernommen ohne auf den Urheber zu verweisen.

    • Es geht in der Einschätzung nicht ausschließlich um den Datenschutz. Es ist eine Sektoruntersuchung über Messenger- und Video-Dienste, die mehrere Punkte betrachtet. Und der Datenschutz wird hier nicht rechtlich verfolgt, sondern lediglich eingeschätzt.

      Zu den Aufgaben des Bundeskartellamtes gehört der Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, Da fällt die Beurteilung des Datenschutzes mit rein. Wüsste man aber, wenn man das Dokument zumindest mal überflogen hätte. 😉

      Mit der Thematik haben sich auch schon Gerichte beschäftigt. Und so sah der BGH eine kartellrechtliche Relevanz wen dem Nutzer per Nutzungsbedingungen „aufgedrängte Leistungserweiterung“ mit wettbewerbsschädlichem Charakter auferlegt wird. Und selbst der EuGH-Generalanwalt mein, dass es unter bestimmten Bedingungen für zulässig, dass Wettbewerbshüter auch die Einhaltung von Datenschutzregeln prüfen.

      Und nebenbei, hat die der Förster seinen eigen Artz für solche Sachen. Die Bundesbehörde hat einen eigenen behördlichen Datenschutzbeauftragten, den Sie auch haben muss.

  3. Und wann kann ich jetzt endlich interoperabel zwischen egal welchen Messenger kommunizieren? 2436?

  4. Wenn das Kontaktverzeichnis synchronisiert wird, werden die Daten derjenigen Kontaktpersonen erfasst, die bisher nicht beim jeweiligen Dienst registriert sind. Nach Ansicht des Bundeskartellamtes liegen Verstöße gegen die DSGVO nahe, wenn dies dauerhaft erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Telefonnummern verschlüsselt dargestellt werden.

    Endlich wird da mal was gegen getan. Echt traurig das da wieder die Politik ei greifen muss weil sich die Mehrheit der Menschen nicht an gewisse Regeln halten kann bzw. will und einfach gedankenlos Daten anderer verteilt an sämtliche US oder chinesischen Firmen die dann Unfug damit treiben ohne das ich davon weiß oder zugestimmt hätte.

    Dazu zählt ja heutzutage nicht nur die Telefon Nummer, sondern mein Name, nachname, adresse, Hausnummer, Ort und PLZ, Geburtsdatum, Emails, andere messenger account namen etc.

    All das besitzen leute und Firmen die ich nicht mal kenne und auch keine derer Dienste nutze.

    Und all das nur, weil ein Kollege oder sogar Freund meint, WhatsApp und Co. Zu installieren, AGB nicht lesen bzw. Verstehen und mich demnach nicht um Erlaubnis fragen ob ich einverstanden bin damit das all meine Daten aus deren Telefonbuch dort hoch geladen werden.

    Es wird Geld generiert mit meinen Daten. Und ich sehe weder Auszahlung dafür noch irgendwelche Gegenleistungen für meine Daten.

    Das ich jetzt Unterlassungs klagen einreichen gegen Freunde und Bekannte ist total unrealistisch und deswegen begrüße ich das die Politik da wohl jetzt was unternimmt. Hoffentlich.

    • Ein Kontaktverzeichnis wird beiim Cloud-Anbieter
      gegen fremden Zugriff geschützt gespeichert. Ich kann ihre Daten auch in ein Notizbuch schreiben und das in ein Bankschließfach legen.

      Wenn sich solches Denken durchsetz, können wir Smartphones und das ganze Internet auch gleich komplett abschaffen und jede wirtschaftliche Zukunft begraben.

      Das zeigt nur wie weltfremd und irre diese Datenschützer sind.

      • Und wer schützt meine Daten vor dem Zugriff des cloud Anbieters?

        Was für eine sinnlose Aussage hier. Es geht darum, daß der CLOUD Anbieter die Daten hat und damit Geld generiert und Geister profile erstellt. Mal abgesehen davon, dass es nicht rechtens ist und ums Prinzip geht. Du hast Meine Daten schlichtweg nicht ohne meine Einwilligung weiter zu geben an Facebook und Co.

        Ist ja nicht schwer zu begreifen sowas.

        • Im Prinzip wollen sie die Digitalisierung komplett zurückdrehen und wieder mit Papier und Bleistift arbeiten.

          Dann wird Deutschland ein Art von Argentinien. Früher mal reich, aber von arroganten Leuten, die jede Veränderung ablehnen, in den Ruin getrieben.

    • Und dass es auch DSGVO-Konform geht, zweigt seit Jahren Threema. Zitat aus dem Bericht „Auch Threema betont in
      diesem Zusammenhang, die Synchronisation sei vollständig optional. Da Threema nicht auf
      Handynummern als Identifikator basiere, komme es zu keinerlei funktionalen Einschränkungen.
      Threema weist darauf hin, dass im Rahmen dieses Contact Discovery nur die „minimalsten
      Informationen“ übertragen würden, diese wären verschlüsselt und für den Betreiber nicht lesbar. Sie
      würden lediglich kurz im Arbeitsspeicher gehalten und nicht gespeichert.“

      Threema hat auch bestätigt, mit den Standardisierungsorganisationen zusammen zu arbeiten. Weiterhin ist der Quellcode einsehbar, macht regelmäßig Sicherheits-Audits, aktiviert automatisch und unveränderbar die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

      Im Grunde fällte Threeman positiv in dem Bericht auf.

    • Wenn Du Deine Daten irgend jemandem gibst, verlierst Du per se die Kontrolle darüber, was damit passiert. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn Du diese Kontrolle behalten möchtest, darfst Du Deine Daten niemandem mitteilen – so einfach kann das Leben sein,.

      • Was ist denn das für eine idiotische Aussage? Freunde und Bekannte können meine Daten ohne mein Wissen in ihr Telefonbuch eintragen. Und dann ohne meine Einwilligung an Facebook senden.

        Und selbst wenn ich die Daten weiter gebe bedeutet das nicht das ich zustimme das diese an Dritte weiter gegeben werden dürfen.

        Ließ mal die AGB von WhatsApp. Da drin steht das man sie Einwilligung haben muss bevor man Telefonnummern ändere hoch lädt.

        Eine Unterlassungs Klage und Abmahnung durch einen Anwalt würde easy durch gehen. Weil es nicht vereinbar ist mit unserem Datenschutz gesetzt und der dsgvo.

        Das du denkst, nur weil ich dir meine Telefon Nummer gebe um mit mir in Kontakt zu bleiben, dir das Recht gibt meine sämtlichen anderen Daten an andere werbe treibende Firmen weiter zu geben, zeigt doch einfach nur das die meisten einfach NULL Ahnung von der materie haben und hirnlos das Internet nutzen

        • Danke ! Viele laienhafte Kommentare. Wie auch von Markus. Bekommt man ja Gänsehaut. Möchte Datenschutz wie in den USA.

        • Ich denke keineswegs, dass Du mir mit Deiner Telefonnummer das Recht überträgst, diese Nummer weiter zu geben. Das habe ich auch nicht geschrieben. Wie also kommst Du darauf?

  5. Verstehe ich nicht:
    Mit all den neuen Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen, die die EU gerade im Bereich Kommunikation umsetzen will (aktuell die Live Kontrolle von Audio Chats), wird doch die Kommunikation total sicher. Zudem die Daten von fachkundigen Mitarbeitern von Behörden ausgewertet werden.

    🙂 aber unterhalten wir uns lieber über Cookie-Einstellungen, sonst kommt der User noch auf dumme Gedanken über diese sich entwickelnde schöne, neue Welt. Klick.

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