Vorratsdatenspeicherung: Im Vorfeld Kritik an Expertenanhörung

19. September 2015 Kategorie: Internet, geschrieben von:

1984Übermorgen, also am Montag den 21. September 2015, findet im deutschen Bundestag eine Expertenanhörung zur geplanten Wiedereinführung der kontroversen Vorratsdatenspeicherung statt. Allerdings hagelt es nun bereits im Vorfeld Kritik an den angesetzten Gesprächen: eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. bemängelt nämlich, dass „kein einziger Vertreter der betroffenen Unternehmen der ITK-Branche“ geladen sei. Das verwundert angesichts der Tatsache, dass deutsche Politiker in anderen Bezügen kaum den Kontakt zur Wirtschaft bzw. Lobbyisten scheuen.

Anders sieht es aus, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, mit der es sowieso ein ewiges Gezanke ist. Denn obwohl das Bundesverfassungsgericht sich von den Plänen wenig begeistert gezeigt hat, drängt beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin auf die freimütige Zusammenklauberei von Telekommunikationsdaten.

Merkel

Oliver Süme, der eco-Vorstand für Politik und Recht, bemängelt nun ganz konkret an der für Montag angesetzten Anhörung:

„Bei der Expertenanhörung werden wesentliche Aspekte in der Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung von vornherein vernachlässigt, wenn kritische technische Perspektiven auf die geplanten Regelungen einfach ausgegrenzt werden.“

So wirft die Vorratsdatenspeicherung nicht nur juristische Fragen auf, sondern ist auch in ihrer technischen Umsetzbarkeit alles andere als unumstritten. Laut eco wäre die Anhörung am Montag die perfekte Gelegenheit gewesen, um jene Probleme zu besprechen. Doch Süme zeigt sich enttäuscht: „Die Anhörung wäre eine gute Gelegenheit gewesen, diese technischen Herausforderungen mit den von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Unternehmen zu diskutieren, aber leider scheint sich die Bundesregierung nicht mit den technischen Fakten befassen zu wollen.“

Ohnehin prüft die Europäische Kommission noch bis zum 6. Oktober, ob der aktuelle Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht wirklich vereinbar ist. Zuletzt hatte die Kommission moniert, dass das Gesetz gegen die Regeln des EU-Binnenmarkts sei, da es Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten benachteilige und gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße. Auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger wurde seitens der Kommission vermutet.

Leider kratzen die deutsche Bundesregierung diese kritischen Anmerkungen bisher wenig. Man hält beharrlich an den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung fest. Daran konnte auch die harsche Kritik des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragtens Peter Schaar nichts ändern. Ich befürchte deswegen leider, dass die Vorratsdatenspeicherung auf Teufel komm raus durchgedrückt werden wird. Schließlich will die deutsche Bundesregierung ja auch mal eifrig bei den Daten der Bürger zuschlagen und nicht allein Suchmaschinenanbietern, sozialen Netzwerken und der NSA das Feld überlassen.


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