Vorratsdatenspeicherung: Im Vorfeld Kritik an Expertenanhörung

1984Übermorgen, also am Montag den 21. September 2015, findet im deutschen Bundestag eine Expertenanhörung zur geplanten Wiedereinführung der kontroversen Vorratsdatenspeicherung statt. Allerdings hagelt es nun bereits im Vorfeld Kritik an den angesetzten Gesprächen: eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. bemängelt nämlich, dass „kein einziger Vertreter der betroffenen Unternehmen der ITK-Branche“ geladen sei. Das verwundert angesichts der Tatsache, dass deutsche Politiker in anderen Bezügen kaum den Kontakt zur Wirtschaft bzw. Lobbyisten scheuen.

Anders sieht es aus, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, mit der es sowieso ein ewiges Gezanke ist. Denn obwohl das Bundesverfassungsgericht sich von den Plänen wenig begeistert gezeigt hat, drängt beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin auf die freimütige Zusammenklauberei von Telekommunikationsdaten.

Merkel

Oliver Süme, der eco-Vorstand für Politik und Recht, bemängelt nun ganz konkret an der für Montag angesetzten Anhörung:

„Bei der Expertenanhörung werden wesentliche Aspekte in der Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung von vornherein vernachlässigt, wenn kritische technische Perspektiven auf die geplanten Regelungen einfach ausgegrenzt werden.“

So wirft die Vorratsdatenspeicherung nicht nur juristische Fragen auf, sondern ist auch in ihrer technischen Umsetzbarkeit alles andere als unumstritten. Laut eco wäre die Anhörung am Montag die perfekte Gelegenheit gewesen, um jene Probleme zu besprechen. Doch Süme zeigt sich enttäuscht: „Die Anhörung wäre eine gute Gelegenheit gewesen, diese technischen Herausforderungen mit den von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Unternehmen zu diskutieren, aber leider scheint sich die Bundesregierung nicht mit den technischen Fakten befassen zu wollen.“

Ohnehin prüft die Europäische Kommission noch bis zum 6. Oktober, ob der aktuelle Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht wirklich vereinbar ist. Zuletzt hatte die Kommission moniert, dass das Gesetz gegen die Regeln des EU-Binnenmarkts sei, da es Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten benachteilige und gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße. Auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger wurde seitens der Kommission vermutet.

Leider kratzen die deutsche Bundesregierung diese kritischen Anmerkungen bisher wenig. Man hält beharrlich an den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung fest. Daran konnte auch die harsche Kritik des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragtens Peter Schaar nichts ändern. Ich befürchte deswegen leider, dass die Vorratsdatenspeicherung auf Teufel komm raus durchgedrückt werden wird. Schließlich will die deutsche Bundesregierung ja auch mal eifrig bei den Daten der Bürger zuschlagen und nicht allein Suchmaschinenanbietern, sozialen Netzwerken und der NSA das Feld überlassen.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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11 Kommentare

  1. Wird eh in zwei Jahren wiedwr gekippt.
    Aber das ist ja egal, ist ja nicht deren Geld und personelle Rausschmisse muss auch keiner mehr befürchten…

  2. Und weil es eh in zwei Jahren wieder gekippt wird, muss man auch nichts machen, stimmts? Da kann es schön links rein uns rechts raus gehen…

    Nervt „eure“ Abgeordneten. Nehmt sie persönlich in die Verantwortung. Aber alles was die meisten über haben sind Lethargie oder höchstens Kommentare darüber, was ja eh passiert oder nicht oder was eh nichts bringt.

    Vielleicht mal zu ner Demo gehen oder sich anders engagieren? Eine Demokratie bringt auch Verantwortung mit sich.

    Den Lobo-Kommentar dürft ihr euch gerne mal durchlesen und zu Herzen nehmen:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-gescheiterte-deutsche-netzpolitik-a-1038117.html

  3. Der Regierung ist das alles egal, weil sie sowieso nicht verlieren können.
    Kommt es durch: Freude!
    Scheitert es haben sie jemanden (EU und/oder Verfassungsgericht) auf den sie mit dem Finger zeigen können.
    Das die Regierung (und nicht nur die, der Bundestag bzw. eigentlich alle Politiker sind da nicht besser bis auf wenige Ausnahmen) nur an sich bzw. ihre Klientel denkt, sollte eigentlich wirklich jedem klar geworden sein. In der Vergangenheit konnte man vielleicht noch sagen, die wussten es halt nicht besser bzw. sind falsch beraten worden, aber inzwischen kann man bei deren Handeln nur noch bösen Willen unterstellen.

  4. „So wirft die Vorratsdaten“ Rechtschreibung.

  5. André Westphal says:

    @ nathemflo Danke! Fixed :-).

  6. Ich habe mal zu dem Themenkomplex spontan einen Essey zusammengehexelt – und empfehle das Plugin https://chrome.google.com/webstore/detail/select-and-speak-text-to/gfjopfpjmkcfgjpogepmdjmcnihfpokn für die Techies, die nicht so viel Zeit haben.

    Beachtenswert, da ihr euch auch hier für meinen Geschmack als Heavy Censorshipping Comunity präsentiert und manchmal Kritik ausgeblendet wird, die nicht gerade ad hominem, sonder sachlich richtig ist – aber nach eurem Geschmack zu hart ist. Im Gegenzug haben Caschy und Sascha schon öfters User persönlich ich will nicht sagen beleidigt, aber gelinde gesagt mit Vorwürfen angegangen, die ich als dritter nicht nachvollziehen konnte.

    Wer wissen will, was man mit Vorratsdatenspeicherung oder erheben von Metadaten anstellen kann, weise ich darauf hin, der Verfassungschutz hat schon XKeyscore von der NSA bekommen, (Bezahlt durch dt. Daten und Selektoren) und empfehle ich Sandy Pentlands „Social Physics“ , was das für ein Potential bei Verhaltensvorhersagen hat.

    Dann noch eine Bemerkung zur Demokratischen Wirklichkeit, die meisten Leser hier sind vermutlich nicht Babyboomer – sondern eher mit dem Internet sozialisiert aufgewachsen und so auf das Blog gestoßen;

    „Die alten haben zahlenmäßig und somit nicht nur demografisch, sondern auch demokratisch entsprechend die macht, sie lutschen nicht nur die Sozialsysteme aus (bekommen bei höheren Einzahlungsgehältern und weniger Einzahlung 60% Rentenniveau euch wurden 40% versprochen, die noch nicht finanziert sind).
    die haben nicht nur kaum Ahnung davon, sondern die drehen bei dem Thema regelgerecht frei sie EU Projekte Indect, CleanIT. Selbst bei den 25-30 jährigen gibt es sicherlich nachholbedarf, was man mit Algorithmen und Maschienenlernen so alles hin bekommen kann und welche Auswirkung das alleine auf ihre Arbeit und ihr Leben haben wird. In der Praxisläuft das dann so ab, irgendwer sagt wir brauchen neue Gesetze und die macht in der EU der Ministerrat ausschließlich, das EU-Parlament verdient den nahmen nicht, kann es nicht Anträge und Gesetze, wie jedes andere Parlament verabschieden. Die Gesetze machen dann die dt.&engl. u. fr, etc Ressortminister, ohne das die Mitgliedsstaats Opposition wird dadurch umgangen, es sind dann nur noch Richtilinien unter Androhung von Strafgeldern und Vertragsverletzungsverfahren in engem Rahmen zuhause zu debattieren.

    Zu der Facebookdebatte, die im Moment läuft sei anzumerken, das in den USA jetzt schon mehr Leute über FAcebook und co, ihre Nachrichten beziehen – weniger auf NYT oder Wshington Post online und hier bekommen die Portale Spiegel, FAZ, Zeit, TAZ nach sharen auf Fbook Werbegelder aufgeschlüssselt ausgezahlt. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Leute beim Arbeitgeber gedoxt und rausgeschmissen werden. Egal weswegen. Wenn jemand mich Rassistisch angreift auf Facebook, soll das stehen bleiben und nicht von FAcebook automatisch entfernt werden – ich kann den dann ja nicht mal mehr anzeigen, wenn ich nich schnell genug ein screenshot gemacht habe. Die Alternative zum Rechtsstaat ist nicht, dass jetzt das Internet entscheidet, was zu passieren hat oder Til Schweiger.

    Wir können nicht Politische Extreme damit verhindern, indem wir deren Sprache verbieten, sondern wir machen zusammen mit der Metadatenspeicherung sowas, wie einen Überwachungsstaat in einer ganz anderen Dimension auf – der dann allen schadet und nicht den berüchtigten „Pedonazis“ nur das Leben schwer macht, sondern auch Satiere, wie Postilon, ZDF Anstalt und Böhmermann sindjetzt schon bei der Verbreitung behindert worden, und somit auch um Werbeeinnahmen Sponsorengeld gelinkt worden. Gerade in Zukunft sind solche Sachen wichtig, wer merkt eigentlich noch nicht, das in unserer Leistungsgesellschaft es immer weniger zu sagen gibt un d immer mehr zu performen, nur noch wenige können Debatten lostreten und die sind im Moment dadurch bedroht. Die Frage ist auch, warum wollen wir solche Instrumente, wie Hatespeech Verbot, also noch vor Beleidigungen zensieren. Wer pöbelt und schließt sich dem Mob an.Wer ist der Auffassung, dass von den Problemen, die einem das Leben Tag für Tag schwermachen, in der Presse und in der Politik keine Rede ist? Menschen konourieren imme rin nie alleine, sondern als Gruppe und es sind die angehörige des neuen Dienstleistungsproletariats, das in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland entstanden ist. Leute, die die Pakete in Gebäude bringen, die die Gebäude reinigen, die im ICE mit dem blauen Plastiksack unterwegs sind, die bei den Discountern an der Kasse sitzen, Regale das, „einfache Dienstleistung“. 12 bis 15 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Volkswirtschaft mit steigendem Anteil. Sie besitzen in der Regel ein unbefristetes und vollzeitiges Normalarbeitsverhältnis, aber kommen bei 40 bis 50 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit auf ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich 900 bis 1100 Euro. Damit kann man in Hamburg, Leipzig oder München, aber auch in Ingolstadt, Ratingen oder Potsdam nicht leben und nicht sterben.
    Im Vergleich zum Industrieproletariat, aus dem die Parteien der Arbeiterbewegung, die Industriegewerkschaften und die arbeiterliche Volkskultur des Fußballs und der Eckkneipen hervorgegangen ist – im Gegensatz zur kommenden Industrie 4.0 Kein Marx, kein August Bebel, keine Rosa Luxemburg
    Das hängt vor allem mit dem gänzlichen Fehlen von Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs zusammen.
    Und sie Arbeitsbelastung wird steigen. Als Putzerin, Transporter oder Zustellerin bleibt man immer auf derselben Stufe, auf der man angefangen hat. Vorankommen kann man durch den Erwerb von Zusatzqualifikationen allein in der Pflege.
    Mit einem nachgemachten Fachhochschulabschluss kann man die Berechtigung erwerben, mit dem ärztlichen Personal an einem Tisch zu sitzen. Ansonsten sind die Aussichten so, dass man nach zwanzig Jahren Paketetragen, Personenheben oder Bödenwischen körperlich am Ende ist. Die Rentenanwartschaft liegt dann nicht über der Grundsicherung im Alter, die einem auf Antrag gesetzlich zusteht.
    Diesem Personenkreis ist recht gleichgültig, was die SPD beim Mindestlohn oder was der soziale Flügel der CDU beim Schonvermögen herausgeholt hat. Am Ende muss man die paar Euro mehr mit einer Steigerung der Arbeitsbelastung bezahlen.

    Leute, wenn ihr anfangt euch auf solche Zensur einzulassen, schützt ihr nicht Flüchtlinge, die diese Sprache eh noch nicht verstehen, sondern ihr werdet selber zu dressierten Affen im Hamsterrad und Lasst euch von Til Schweiger und irgenwelchen Facebook Eliten den Takt ansagen

    (ich hoffe ich habe nicht zu hart formuliert, caschy&Sascher zu sehr auf den Schlips getreten oder zu lange geschrieben, oder „meine Identität verschleiert“ das das hier zensiert wird)

  7. Warum sollen die auch Vertreter der Branche einladen? Spitzenpolitiker und ihre Berater dienen nur sich selbst und dem Kapital, nicht den Bürgern.

  8. Die um die es eigentlich geht beim Abhören sickern aktuell zu 1000-enden in unser Land. Warten wir mal 2-5 Jahre ab was hier dann abgeht. Die Vorratsdatenspeicherung können sich die Herrschaften nun endgültig in die Haare schmieren.

  9. @Holgi: Die, die hier gerade „einsickern“, sind Menschen wie wir auch. Im Zweifel unterliegen sie auch nur den gleichen Abschottungsmechanismen, wie du sie hier gerade an den Tag legst. Wenn die jemand radikalisiert hat, dann „der Westen“, der deren Region aus strategischen Gründen destabilisiert. Die überwiegende Mehrheit wäre bestimmt liebend gerne zuhause geblieben!

    Und der „Witz“ an der Vorratsdatenspeicherung ist gerade, dass es um ALLE geht. Generalverdacht nennt man sowas. Wir sind damit alle potentielle Terroristen, denn eines Anlasses bedarf es für die Speicherung nicht. Da siehst du mal, was „dein Land“ von dir denkt! Und ein Generalverdacht für Flüchtlinge wäre genauso wenig in Ordnung.

    Nebenbei: Wenn du dich von so armen Schweinen wie den Flüchtlingen bedroht siehst, überleg mal, was das über dich und deinen Stand in der Gesellschaft aussagt.

  10. „die Anhörung am Monat“ typo Monat=Montag

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