RedTube: Landgericht Köln gibt Beschwerden gegen Herausgabe von Adressen statt

27. Januar 2014 Kategorie: Internet, geschrieben von:

Die Pressestelle des Landgericht Köln hat heute Neuigkeiten in der Sache RedTube verlauten lassen. Seit Beginn der Abmahnwelle wurde darüber spekuliert, ob die Herausgabe der Adressen überhaupt rechtens ist, oder ob zu schnell agiert wurde.

redtube

In vier Beschlu?ssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln nun Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, der Kammer zufolge hätte dem Antrag der „The Archive AG“ auf Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom nicht entsprochen werden du?rfen.

Die Kammer sieht es ähnlich wie einige unserer Politiker: „Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsa?tzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfa?ltigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend ho?chstrichterlich gekla?rt ist.“

Auch in Sachen Erhebung der Daten hat die Kammer am Landgericht Köln erhebliche Zweifel. So heißt es in einer weiteren Mitteilung, dass die Kammer nicht erkennen kann, wie eine Software die IP eines Rechners im Falle RedTube erfassen soll: „Vor diesem Hintergrund vermag auch die eidesstattliche Versicherung des Herrn Roschu nicht die erforderliche Gewissheit zu begru?nden, dass eine ordnungsgema?ße Ermittlung der vorgelegten IP-Adressen erfolgt ist.“

Die Kammer hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung fu?r ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. u?ber die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte. Bis zum heutigen Tag sind beim Landgericht Köln u?ber 110 Beschwerden gegen die Auskunft gestattende Beschlu?sse in der RedTube-Geschichte eingegangen. Ich hoffe, dass nicht zu viele Abgemahnte bereits gezahlt haben.


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