Filesharing: BGH urteilt, dass Eltern ihre Kinder verraten müssen

30. März 2017 Kategorie: Internet, geschrieben von: caschy

Es gibt ein neues Filesharing-Urteil. Es wurde Musik (Rihanna, Loud) heruntergeladen und die Musikindustrie hat geklagt. Nun ist der Vater Anschlussinhaber und an diesen wird sich bekanntlich immer zuerst gewendet. Der sagte aber aus, dass er nicht der Nutzer gewesen ist, der die Titel heruntergeladen hat. Betroffener Vater hat drei volljährige Kinder und die Familie konnte herausfinden, wer der eigentliche Täter ist. Den Täter wollte die Familie aber nicht nennen, hierfür führte man den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie ins Feld.

Das Ganze ging hierdurch vor Gericht, heute entschied der BGH über den Ausgangsfall, bei dem die Eltern vor dem Oberlandesgericht (OLG) München zu 3.500 Euro Strafe verurteilt wurden. Die in Berufung gegangenen Eltern konnten vor dem BGH nichts erreichen, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen

Heute.de

Habe der Vater als Anschlussinhaber den Namen des betreffenden Familienmitglieds erfahren, müsse er ihn auch offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden wolle. Die Richter verwiesen darauf, dass in Fällen von illegalem Filesharing der Anschlussinhaber der Familie „im Rahmen des Zumutbaren“ nachforschen muss, wer für den Rechtsverstoß verantwortlich ist. Erfährt er den Namen des Täters muss er ihn auch offenbaren.

Erfährt der Anschlussinhaber ihn nicht, ist er aber nicht verpflichtet, über seine allgemeinen Nachforschungen hinaus etwa auch die Internetnutzung eines Ehegatten oder anderer Familienmitglieder zu dokumentieren und deren Computer auf die Existenz von Filesharingsoftware zu untersuchen. Solch weitreichende Nachforschungen können die Inhaber der Urheberrechte wegen des im Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta geregelten Schutzes der Familie nicht einfordern. (heute.de)

Interessant übrigens der weiterführende Verweis auf der Homepage des ZDF: Hier empfiehlt man natürlich keine illegalen Downloads, stattdessen solle man andere Möglichkeiten nutzen: „Kleiner Trost für die User: Nicht jedes kostenlose Runterladen von Musik ist illegal. Über „YouTube to mp3“ zum Beispiel kann man sich umsonst bedienen, weil bei diesem Programm die Dateien nicht weiterverteilt werden.


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