Filesharing: BGH urteilt, dass Eltern ihre Kinder verraten müssen

Es gibt ein neues Filesharing-Urteil. Es wurde Musik (Rihanna, Loud) heruntergeladen und die Musikindustrie hat geklagt. Nun ist der Vater Anschlussinhaber und an diesen wird sich bekanntlich immer zuerst gewendet. Der sagte aber aus, dass er nicht der Nutzer gewesen ist, der die Titel heruntergeladen hat. Betroffener Vater hat drei volljährige Kinder und die Familie konnte herausfinden, wer der eigentliche Täter ist. Den Täter wollte die Familie aber nicht nennen, hierfür führte man den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie ins Feld.

Das Ganze ging hierdurch vor Gericht, heute entschied der BGH über den Ausgangsfall, bei dem die Eltern vor dem Oberlandesgericht (OLG) München zu 3.500 Euro Strafe verurteilt wurden. Die in Berufung gegangenen Eltern konnten vor dem BGH nichts erreichen, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen

Heute.de

Habe der Vater als Anschlussinhaber den Namen des betreffenden Familienmitglieds erfahren, müsse er ihn auch offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden wolle. Die Richter verwiesen darauf, dass in Fällen von illegalem Filesharing der Anschlussinhaber der Familie „im Rahmen des Zumutbaren“ nachforschen muss, wer für den Rechtsverstoß verantwortlich ist. Erfährt er den Namen des Täters muss er ihn auch offenbaren.

Erfährt der Anschlussinhaber ihn nicht, ist er aber nicht verpflichtet, über seine allgemeinen Nachforschungen hinaus etwa auch die Internetnutzung eines Ehegatten oder anderer Familienmitglieder zu dokumentieren und deren Computer auf die Existenz von Filesharingsoftware zu untersuchen. Solch weitreichende Nachforschungen können die Inhaber der Urheberrechte wegen des im Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta geregelten Schutzes der Familie nicht einfordern. (heute.de)

Interessant übrigens der weiterführende Verweis auf der Homepage des ZDF: Hier empfiehlt man natürlich keine illegalen Downloads, stattdessen solle man andere Möglichkeiten nutzen: „Kleiner Trost für die User: Nicht jedes kostenlose Runterladen von Musik ist illegal. Über „YouTube to mp3“ zum Beispiel kann man sich umsonst bedienen, weil bei diesem Programm die Dateien nicht weiterverteilt werden.

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caschy

Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

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28 Kommentare

  1. Einfach sagen „ich weiß nicht wer es war“. Oder gar nicht erst so blöd sein und Torrents ohne VPN nutzen 🙂

  2. Es geht hier aber um das zur Verfügung stellen beim Fileshare, und nicht um das Herunterladen?

  3. Natürlich ist das Runterladen von YouTube illegal, sofern es nicht die Plattenfirmen selbst waren, die die Lieder hochgeladen haben. Klagt nur keiner.

  4. Da Youtube keine „offensichtlich rechtswidrige Quelle“ ist, ist es nicht illegal.

    https://youtu.be/YiFlnroSScA?t=134

  5. Manchmal ist es besser einfach die Klappe zu halten.

  6. Die Überschrift ist irreführend, denn natürlich „müssen“ Eltern ihre Kinder nicht „verraten“. Denn sie können stattdessen selber in die Haftung eintreten. Das Zeugnisverweigerungsrecht (!) soll laut Meinung der Richter in diesem Fall also nicht dazu führen, dass der Geschädigte leer ausgeht.

  7. Herr Hauser says:

    Das Eltern/Kinder/Verwandte die eigene Sippe verpetzen (sollen), kennt man doch nur aus der Nazi- und DDR-Zeit.

  8. Wenn ein Auto geblitzt wird muss doch auch der halter bezahlen, wenn er seine Frau / Kinder nicht verraten will. Warum sollte das hier anders sein?!

  9. ähm, Sascha, die Überschrift entspricht nicht dem Kern des Urteils: die Eltern „müssen“ die Kinder nicht verraten, sie können sich sehr wohl entscheiden, dies nicht zu tun – dann müssen sie nur die Strafe übernehmen. Der Vergleich von Alex mit dem Fahrzeughalter ist treffend. „Ich weiss wer es ist, ihr müsst es aber selbst rausfinden, weil es unsere Verwandten sind und es nicht zumutbar ist, die zu verraten“ war das Argument der Rechtsanwälte der Eltern – und da hat der BGH gesagt, ja, müsst ihr nicht, aber dann müsst ihr halt die Strafe übernehmen…

  10. Sorry, ich meinte Caschy, nicht Sascha … nicht aufgepasst

  11. Gibt’s ein Problem mit meinem Kommentar von 18:44?

  12. @Alex
    Falsch. Der Halter muss nicht bezahlen, wenn der Fahrer nicht bekannt und auch nicht ermittelt werden kann. Das Schlimmste was passieren kann, dass bei größeren Verstößen (Punke/Fahrverbot) ein Fahrtenbuch für 1 Jahr auferlegt wird.
    Nach diesem Schema kenne ich so einige Leute, die damit „gut fahren“.

  13. @Bernd, richtig wollte auch gerade das schreiben
    Halte das Urteil genauso bescheiden wie die anderen, scheinbar sind einige beim BGH gleich und andere gleicher, war ist ja in letzter Zeit scheinbar üblich. Der Justizminister führt gerade die Stasi 2.0 ein und keiner merk es und der Bundestag änder ein gesetzt aus lauter Angst von einen alten Hern. So werden Gesetze gemacht wie es passt, hat schon in den 30er und in der DDR so funktioniert!

    Pfui, made in germany

  14. @Bernd: Nicht so einfach, bei einer Ordnungswidrigkeit (z.B. Falschparken) zahlt immer der Halter, wenn man den Fahrer nicht ermitteln kann – und so hat das der BGH hier wohl eingeordnet.

  15. Da kümmert sich der Staat. BGH
    Wegen so einer scheiss CD.
    So ein Aufstand.
    Musik ist ein Riesen Geschäft in Deutschland.
    Da steht ein große Lobby dahinter.
    Des wegen gibt es kein Free WLAN.

  16. Unglaublich. Seit wann muss man vor Gericht Angehörige belasten? Da gilt doch wohl das Zeugnisverweigerungsrecht.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Zeugnisverweigerungsrecht
    Aber bekanntlich gelten die Gesetze in Deutschland ja nicht für den Staat selbst sowie für die Superreichen und Konzerne.

    War allerdings auch sein Fehler zu sagen „ich weiß wer’s war, sag’s aber nicht.“
    Er hätte ja auch sagen können „vielleicht hat sich jemand ins WLAN gehackt“…..

  17. Ich wusste gar nicht dass solche Programme überhaupt noch existieren xD
    Wozu gibbet Spotify & Co ?!?

    @Crizzz
    Neue selten genutzte Kommis landen im Backend

    @unLieb
    Youtube Uploads sind meist illegal – da die Uploader offensichtlich nicht das Recht besitzen es hochzuladen; Jedoch kann man YT Downloads in der Regel nicht nachverfolgen wie bei (in die Jahre gekommenen?) Filesharing Apps…

    Von daher wird da auch nicht so schnell ein Urteil kommen wo der Verteidiger behauptet er wüsste nicht das HeinzMeier1998 als Upload eines um 5% schneller gemachten Rihanna Songs nicht die Rechte daran hatte ( durchs schnellermachen wirds vom Algorythmus nicht gefunden glaub ich)

    Und: Die Seiten/Apps die YT rippen sind von YT aus verboten

  18. Thomas Westhoff says:

    Danke sehr für die populistische Überschrift. Warum?

  19. Deliberation says:

    Weil es schon ein bemerkenswertes Urteil ist. Denn normalerweise gilt nach §52 StPO, dass Eltern die Aussage vor Gericht verweigern können, selbst wenn sie wissen, dass das Kind etwas getan hat. Hier den Rechteinhaber in Haftung zu nehmen, könnte man u.U. so werten, als ob man das Zeugnisverweigerungsrecht aushebelt, indem man grundsätzlich die zu verhandelnde Tat dem Zeugen bei Zeugnisverweigerung nicht nur zur Last legt, sondern ihn diesbezüglich gleich verurteilt.

    Das klingt ein wenig nach erfolgreichem Lobbyismus, dass der Urheber nicht „leer“ ausgehen solle, egal wer nun der Täter sei. Das ist doch keine Rechtsprechung im Sinne einer ausgleichenden Gerechtigkeit zwischen Opfer und Täter.

  20. Also ich finde das Urteil OK, und ich habe auch Kinder und arbeite nicht für Musik-Labels. 🙂

  21. Ich denke, der Vater hätte das Problem ganz einfach lösen können, es gilt wie immer bei Rechtsstreitigkeiten: möglichst wenig sagen. Ich kenne den Fall zu wenig, aber grundsätzlich müsste es reichen zu sagen, dass man es nicht selbst war, aber die drei Kinder, die Frau und wahrscheinlich unzählige Freunde der Kinde und einem selbst Zugriff auf das Internet hatten, das nennen des Routermodells und der Verweis auf eventuelle Sicherheitslücken ist auch immer hilfreich.

    Dumm nur, wenn man sagt, dass man innerhalb der Familie den schuldigen finden konnte. Denn dann entsteht genau das, was passiert ist: Vollkommen egal, ob man nun die Tochter belastet, und sie zahlt, oder sie nicht belastet und selbst zahlt, der „geschädigte“ kommt zu seinem Geld.

    Bei sowas immer vorher mit dem Anwalt reden.

  22. Schon ein Witz wie weit sich eine volkswirtschaftlich betrachtet vollkommen unbedeutende, kleine Wirtschaftsgruppe durch gute Lobbyarbeit schon Gesetze zurecht legen lassen konnte und welche Gerichtsurteile daraus immer wieder resultieren.

    Es ist halt leider so, dass man mit genügend Geld auf politischer Ebene fast alles durchdrücken kann. Und sind die Gesetze und Regelungen auch noch so offensichtlich entgegen jeglichem empfinden von Moral und Recht.

  23. Das Problem an der Aussage „Wir wissen, wer es war, wollen es aber nicht sagen.“ ist, dass das als Eingeständnis angesehen werden kann, dass die Tat wirklich begangen worden ist. Hätte er ausgesagt, dass er es nicht war und er auch keinen ermitteln kann, der es gewesen sein könnte, muss die Justiz (wegen berechtigter Zweifel) für den Angeschuldigten entscheiden und ihn freisprechen.

  24. Ich hoffe, dass die Eltern gegen das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen, da es gegen Art 6 GG verstößt:

    „(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

    Wirtschaftliche Erwägungen haben dahinter zurück zu treten. Eigentum, auch geistiges, verpflichtet, nicht gibt unbegrenzte Rechte.

  25. Irgend jemanden muss man immer verraten was solls wenns der nächste ist.

  26. Da einige hier scheinbar juristisch völlig unvorbelastet sind: Das Zeugnisverweigerungsrecht und bspw. § 52 StPO beziehen sich auf Strafverfahren und nicht auf zuvilrechtliche Ansprüche von Geschädigten.

    Insofern ist die ganze Debatte rund um den – treffenden – Autovergleich auch Unsinn: Natürlich haftet der Halter gegenüber dem Geschädigten, wenn der echte Verursacher nicht ermittelt wird. Wer es nicht glaubt liest § 7 StVG. Dass das in OWiG Verfahren anders ist stimmt, tut aber nichts zur Sache.

  27. Timo Falk (silbaer) says:

    Die ZPO (Zivilprozessordnung) kennt auch ein Zeugnisverweigerungsrecht das analog zu dem der StPO ist. Daher ist das Urteil schon ein wenig merkwürdig. Aber wen die Begründung im Volltext vorliegt werden sich die üblichen Verdächtigen RA drauf werfen und wir sind alle schlauer. 😀

  28. Und dann? „Zeugnisverweigerung“ ist das ohnehin nicht, da der Vater Partei ist und damit kein Zeuge sein kann.

    Ich würde gern mal wissen, ob die Argumente hier die gleichen wären, wenn es nicht um Urheberrechtsverletzungen ginge. Man Stelle sich vor der Wagen des Nachbarn parkt mit der Stoßstange im vollig verbeulten eigenen Auto. Mit dem Vorwurf konfrontiert entschuldigt sich der Nachbar, er sei nicht selbst gefahren. Er wisse zwar, dass einer seiner Söhne den Wagen nachts zu Schrott gefahren habe, es könne ihm aber nicht zugemutet werden, den Familienfrieden zu gefährden, indem er sagte wer es war. Man möge daher verstehen, dass man das Auto doch bitte auf eigene Kosten reparieren solle.

    Ich bin mir sicher, hier würde jeder der vorstehenden Kommentatoren großmütig sein Verständnis bekunden und das eigene Sparbuch plündern. 😉

    Und wer jetzt sagt, Autos und Urheberrecht hätten nichts gemein, hat die Diskussion nicht verstanden: Hier geht es nicht um den Anspruch an sich, sondern die prozessualen Erkenntnismöglichkeiten.

    Cheers und gute Nacht!

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