Unitymedia: Router der Kunden dürfen für Hotspot-Netz genutzt werden

Der Anbieter Unitymedia darf die WLAN-Router der Kunden für sein Hotspot-Angebot nutzen. Das entschied das Oberlandesgericht Köln und hebt damit das Urteil aus der ersten Instanz auf. Überraschend: Eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich, so heißt es. Der Kunde kann weiterhin Widerspruch gegen die Nutzung einlegen, dies sei keine unzumutbare Belästigung. Die Klage der Verbraucherzentrale wurde hiermit abgewiesen, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Verbraucherzentrale vertrat den Standpunkt, dass für die Konfiguration eines zweiten Signals, das ein vom WLAN-Netz des Kunden („1st SSID“) unabhängiges WLAN-Netz („2nd SSID“) auf dem Router aktiviert, eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich sei. Dieser Argumentation war das Landgericht gefolgt und hatte der Unterlassungsklage im Vorfeld stattgegeben.

Zeitlinie:

Hotspots: Verbraucherzentrale kritisiert Unitymedia

Hotspot: Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia ab

Unitymedia darf Router ohne Erlaubnis nicht zu Hotspots machen

Pressemitteilung des OLG Köln

Auf die Berufung von Unitymedia hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG darstelle. Zwar handele es sich bei dem zusätzlichen WLAN-Signal um eine Belästigung.

Den Kunden werde eine geschäftliche Handlung aufgedrängt, um die sie nicht selbst nachgesucht hätten und für deren Vornahme auch deren Entscheidung nicht abgewartet worden sei. Wie bei unbestellter Werbung müssten sich die Kunden mit der Maßnahme von Unitymedia befassen und ihr Aufmerksamkeit zuwenden. Die Belästigung sei aber bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Kunden nicht als unzumutbar im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG einzustufen.

Das Unternehmen habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Demgegenüber sei die Belästigung der Kunden durch die Aufschaltung des zweiten Signals gering. Ihr Eigentumsrecht sei nicht betroffen, weil die Router unstreitig im Eigentum von Unitymedia stünden.

Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien ebenfalls nicht vorgetragen worden. Schließlich bestehe für die Kunden jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, also aus dem von Unitymedia betriebenen System wieder herauszuoptieren („Opt put“). Würde dieser Widerspruchsweg nicht eröffnet, wäre die Belästigung allerdings unzumutbar.

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caschy

Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

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33 Kommentare

  1. Typisch Deutschland, alle wollen überall Internet, nur seinem eigenem Router mit deutlich getrenntem WLAN und nicht in der Übertragungsgeschwindigkeit oder im Volumen nicht eingeschlossenem Internet soll man nicht zu Nahe kommen. Wahrscheinlich könnten die Stromkosten ins exorbitante steigen??

    • Und man kann den Hotspot ja auch deaktivieren.

    • So sieht es leider aus. Alles haben wollen, aber natürlich nur für lau und ohne Gegenleistung.

      Aber Gott sei Dank regelt Unitymedia das relativ clever – wer seinen Router nicht „beisteuert“, darf auch die anderen nicht mitbenutzen. Also entweder ganz oder gar nicht.

  2. Problem bei Vodafone ist (oder war) dass bei akrivierter Homespot/Hotspot Option das eigene WLAN so miserabel nutzbar und man so gezwungen ist den gabzwb Mist wieder zu deaktivieren .

  3. Es ist, wie so häufig, kaum wird etwas geboten, was im Grundsatz für die Masse der Kunden positiv ist, kommt die Verbraucherzentrale und versucht, es gerichtlich untersagen zu lassen. Dabei sollte die Verbraucherzentrale doch gerade die Interessen der Kunden vertreten und könnte sich z.B. dafür einsetzen, dass sowas von allen Providern angeboten wird.

  4. Ich sehe das er negativ.. Wohne in einem Block mit 40 in meinem eingang insgesamt 107 Wohneinheiten.. Da kriegen sich die Netzwerke im 2,4 ght Band eh schon in die Wolle und dann noch der Krempel von Vodafoine dabei
    Stört mehr als das es ntuzt.

  5. Die Idee war vielleicht mal gut, leider absolut stümperhaft umgesetzt. Ich empfange hier knapp 40 SSIDs (um mich rum nur kleine Häuser, ich wage nicht zu ahnen wie das mitten in der Stadt ist), davon sind ca. 25% Unitymedia Hotspots. Alle Senden mit Vollgas (meist Kanal 6 & 11, und 5ghz 100). Warum muss ich hier 10 Hotspots haben? Das bringt keinem irgendwas – ausser schlechte Performance. Wer schlau ist, meidet 2.4ghz komplett! Wenn sie es richtig machen würden, Airtime Management, die Sendeleistung dynamisch anpassen, SSIDs deaktivieren wenn zu viele auf einem Haufen sind etc. DANN wäre das vielleicht nutzbar. Aber so? Danke für gar nichts.

  6. Wie viel Strom kostet das zusätzlich? Hab ich noch meine volle Bandbreite, wenn ich sie benötige? Immerhin wissen wir ja, dass die Provider schon nur einem Kunden nicht die versprochenen Bandbreite liefern können, wie soll das dann gehen, wenn noch ein Hotspot zusätzlich läuft?

    • Ja, Du hast noch Deine volle Bandbreite. Man bekommt für den WifiSpot zusätzliche Bandbreite.

      Zur versprochenen Bandbreite: Habe 400 MBit gebucht und komme eigentlich immer auf 420-430 MBit. Ähnliches kenne ich von genug Kollegen/Bekannten. Ist also kein Einzelfall. Im Gegnsatz zu DSL.

      • Gerade im Kabelnetz, welches systematisch die Segmente überbucht, hüte ich mich die eh knappe Bandbreite noch mal zu teilen. Die „zusätzliche Bandbreite“ ist eben nicht überall vorhanden, weil sich eh schon zu viele Anschlüsse zuwenige Bandbreite teilen müssen.

  7. Ich werde es auf jeden Fall abschalten, sofern Unitymedia versucht es zu aktivieren. Traue denen und deren Horizon kein Stück. Da gibt’s garantiert genug Sicherheitslücken.

  8. Ich nutze die Connectbox und betreibe damit mein eigenes WLan und ein Gäste-WLan. Schafft das Teil überhaupt noch ein drittes Netzwerk?

  9. Diese ganzen privaten Hotspots nutzen einem doch meist sowieso nicht.

    Ich habe WLAN to go von der Telekom, wirklich effektiv nutzen kann man es aber irgendwie nicht. Das, was auf der Straße noch vom Signal ankommt, ist viel zu mies.

  10. Schaedeldx - says:

    Also ich persönlich möchte in solchen Angelegenheiten schon gefragt werden. Ein Opt-Out finde ich sehr schlecht, auch wenn das andere anders sehen. Ich bin allerdings auch von UnityMedia weg, die ständigen Preisänderungen und manchmal auch Leistungsänderungen haben mich genervt. Ansonsten kann ich nicht bestätigen, dass die Datenrate nicht erreicht wurde, das hat soweit immer funktioniert.

  11. Geht doch nicht ums Teilen an sich. Geht darum, dass ich entscheide, ob das aktiviert ist oder nicht. Immerhin nutzt da ein anderer meine IP. Ich finde das eine Frechheit. Vertrauen geht anders.

    • Das bezweifle ich, dass da jemand „deine“ IP verwendet. Das wird wie bei der Telekom sein und das WLAN gänzlich von „deinem“ Netzwerk/Anschluss – inkl. eigener öffentlicher IP – getrennt sein. Anders wäre das haftungsmäßig gar nicht möglich.

      • Dem ist aber nicht so…das Gast-Netz hat deine IP bei Unity, hab es sogar schon beim Kollegen gecheckt…es wird auch einfach nur deine WAN Verbidnung genutzt mit einem isolierten WLAN, so was man theoretisch nicht in dein Netz kommt.

        • Gast-Netz oder *wirklich* der WifiSpot?
          Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

          • Es war ein Netz aiuf das man keinen Zugriff hatt, mit dem Namen Unitymedia Wifispot, das hate die selbe IP wie seine Box im Netz. Aber gut das ist auch ganz am Anfang gewesen, ich hoffe das es heute nicht mehr so ist :O

  12. Ein Opt-In ist imho auf jedenfall die richtige Variante. Die Leute die unbedingt on the go selbst solches WLAN brauchen, soll‘n halt ihren eigenen Router freigeben für deutschlandweiten eigenen Zugriff.
    Das sowas Opt-Out sein soll und wirklich jeder erstmal aktiv werden muss ist ein no-go.
    Ich brauche kein wlan-on-the-go , mir reicht mein LTE-Volumen und fertig.

  13. Hallo zusammen,

    ich sehe das mal so, Hotspot hin oder her.
    Es kann doch nicht sein das man mir etwas aufzwingt, was ich gar nicht will.
    Sonst bin ich demnächst Mitglied beim ADAC, Schwimmverein, Roten Kreuz usw. und zahle Mitgliedsbeitrag.
    Sollte mir dies nicht gefallen, kann ich dann ja widersprechen.

    Also so nicht.

    • Was hat denn die ADAC Mitgliedschaft damit zu tun?

      Der WifiSpot ist Bestandteil des Tarifes und lässt sich auf Wunsch eigenständig online deaktivieren. Teurer oder billiger wird der Tarif dadurch nicht.

      Dir entsteht also schlimmstenfalls ein Mehraufwand von etwa 1 Minute.

  14. Ich verstehe einfach nicht für was diese Hotspots gut sein sollen. Hier in Wohngebiet empfange ich mit meinem näheren Umfeld und im Wohnzimmer mindestens 10 Stück. Touristen verirren sich hier ehr nicht hin und Publikumsverkehr haben wir hier auch nicht. In „der Öffentlichkeit“ an Bahnhöfen, Flughäfen, Restaurants, Hotels, öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern oder Wartezimmern bei Arzt usw. ist das etwas ganz anderes. Meine Besucher dürfen mein Wlan nutzen. Dazu liegt sein Zettel mit QR Code bereit. Wir brauchen hier keine öffentlichen Hotspots.

    • Christian Brüggemann says:

      > Ich verstehe einfach nicht für was diese Hotspots gut sein sollen.

      Ich spare seitdem es die Hotspots gibt reichlich mobiles Datenvolumen.

      > Wir brauchen hier keine öffentlichen Hotspots.

      Seh ich anders.

  15. Hätte das Gericht mal gefragt was intern an Problemen aufgezeigt wird und was die Unity Media Techniker dazu sagen, dann hätte es keine 5 Minuten gebraucht um die Entscheidung zu treffen. Es ist haarsträubend wie wenig technische Verständnis das Gericht zeigt. Es gibt keine rechtliche Grundlage um so zu entscheiden zu müssen. Es ist ein einzelnes Gericht, dass hier entschieden hat.

  16. Irgendwie erinnern mich die Unterschiede n den Kommentaren sehr stark an die Entwicklung der Urvölker n Mitteleuropa. In den meisten Zeiten herrschte mit Föderalismus eine gewisse Freiheit, Angefangen bei den germanischen Stämmen bis hin in die Moderne (ohne 2. und 3. Reich versteht sich). Auf deinen Seite waren stets Freiheitsdenker, auf der anderen Obrigkeitshörige, die alles abnickten. Genau letzteres kann man bei Opt-out Befürwortern wiederfinden. Da bin ich doch gerne ewiggestrig und befürworte das frei Denken, hier also Opt-in. Warum wollen immer einige manches allen aufzwingen? Und wie einige schon treffend sagten, ist es wirklich ein Vorteil für die Masse oder wird nur ein noch kostenloser Dienst als Zugewinn dargestellt obwohl er nichts oder nur wenig bringt für den Kunden?

    • Christian Brüggemann says:

      > Auf deinen Seite waren stets Freiheitsdenker, auf der anderen Obrigkeitshörige, die alles abnickten. Genau letzteres kann man bei Opt-out Befürwortern wiederfinden. Da bin ich doch gerne ewiggestrig und befürworte das frei Denken, hier also Opt-in.

      Sowohl bei Opt-In als auch Opt-Out hast du die Möglichkeit des „freien Denkens“, in beiden Fällen hast du die Wahl. Die meisten Menschen dürfte es nicht jucken, ob ihr Router ein zweites, isoliertes WLAN bereitstellt, dessen Geschwindigkeit ebenfalls vom eigenen Netzwerk getrennt ist.

      > Und wie einige schon treffend sagten, ist es wirklich ein Vorteil für die Masse oder wird nur ein noch kostenloser Dienst als Zugewinn dargestellt obwohl er nichts oder nur wenig bringt für den Kunden?

      Mir bringt er was, nämlich eingespartes mobiles Datenvolumen.

  17. Ich bin zwar kein Unitymedia Kunde, aber was bedeutet das nun genau ? So wie ich das verstehe, stehen dann auf allen Routern Hotspots zu Verfügung die jeder nutzen kann. Das heißt dann das Fremde auf meine Kosten surfen oder wie ?

    Was ist daran kundenfreundlich ???

    • Es entstehen idealerweise keine Mehrkosten oder Einbußen, du kannst dafür auch alle Hotspots nutzen. Nur Unitymedia-Kunden die das ebenso aktiviert haben können deinen Hotspot nutzen.

      Bei der Telekom funktioniert das ganz prima, ist aber opt-in, wurde aber direkt von mir aktiviert.

      Ich betreibe parallel aber auch ein Freifunk-Netz, dort habe ich Einbußen, tatsächlich jeder kann das nutzen und ich bekomme nichts dafür.

  18. @Mr.C.

    Wenn du Unity Media nicht traust warum nutzt du denn dann deren Angebot ???

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