Niedersachsen will Subunternehmen bei Paketdiensten verbieten

Symbolbild: Gesetz gilt für alle Dienstleister

Niedersachsens Landesregierung hat einen Änderungsantrag zum Postrechtsmodernisierugsgesetz eingereicht. Der Antrag soll ebenfalls von weiteren Landesregierungen unterstützt werden. Das Ziel ist, die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern. Der Fokus liegt darauf, die Nutzung von Subunternehmen und Werkverträgen zu unterbinden. Dadurch sollen faire Löhne und besserer Gesundheitsschutz gewährleistet werden können. Ein spezifischer Vorschlag dazu ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für besonders schwere Pakete und verpflichtende Hilfsmittel ab 20 Kg.

Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi meint, dass solche Schritte notwendig seien, um Missstände wie in anderen Branchen zu verhindern: »Meine Ziele sind eine faire Bezahlung und ein guter Gesundheitsschutz für Arbeitende in der Paketzustellerbranche und nicht die Steigerung der Gewinnmargen von Onlinehändlern … Der ausufernde Einsatz von Subunternehmen und Solo-Selbstständigen über Werkverträge untergräbt den Mindestlohn und befördert Scheinselbstständigkeit.« Der Bundesrat wird am 2. Februar 2024 über diesen Vorschlag beraten.

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20 Kommentare

  1. Kann man nur begrüßen!
    Vor allem die Amazon Logistik-Sklaverei gehört verboten!

    • Findet bei fast allen Paketdiensten außer DHL statt. UPS glaube auch nicht. Aber DPD, Hermes und GLS haben auch echt undurchsichtige und ausbeuterische Sub-Unternehmen-Strukturen mit Schein-Selbstständigkeit und allen drum und dran.

    • Definitiv läuft hier nicht alles richtig, möchte dir da zustimmen.
      Habe mich aber mal mit zwei Fahrern unterhalten, die hier im nahegelegenen Amazon-Logistiklager arbeiten (Eröffnung 2020) arbeiten: Sie studieren an der internationalen Uni in der Stadt und haben einen Nebenjob gesucht, bei dem sie kein Deutsch können müssen. Amazon scheint einer der wenigen Studenten-Jobs Anbieter zu sein, der da etwas bietet aktuell in der Stadt. Die eine junge Dame hat mir ihr Display gezeigt, welches auf Spanisch eingestellt war. Für ihn (Franzose) ist eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, da ihn sonst in dieser Stadt kaum einer versteht. Habe mit beiden Englisch gesprochen, also daran kanns nicht liegen.

  2. @Mike Leitner Niedersachsen ist nicht NRW, bitte kurz Nachbessern

  3. Die Überschrift spricht von NRW 😉

    Grundsätzlich ein zu begrüßender Vorschlag, bin gespannt, ob auch andere Bundesländer und schließlich der Bund mit auf den Zug springen.

  4. Sehr gute Idee und ich hoffe es wird auch noch auf andere Bereiche ausgeweitet.
    Damit die Sub -> Sub -> Sub -> Sub Kultur endlich mal ein Ende hat, denn der letzte Sub ist immer dran, die 3 Sub davor sind fein raus und der Kunde schaut in die Röhre.

  5. Ja, am besten sollten diese Subunternehmer Deutschlandweit verboten werden.
    Wir haben ständig wechselnde und ungeeignete Fahrer, die sich hier Vorort nicht auskennen.
    Das Resultat ist, das die Laufzeiten von Briefen und Paketen extrem lange ist.
    Bei Briefen kommt dann immer einmal ein ganzer Stapel und den rest der Woche gar keiner mehr.
    Da ist echt Handlungsbedarf notwendig.

    • Was du beschreibst ist das Resultat von Personalmangel. Der Job ist anstrengend, nicht gut bezahlt, viele Kunden sind eklig zu den Zustellern, bei jeder Witterung draußen unterwegs.
      Demografischer Wandel usw.
      Briefe bleiben eher liegen, einfach weil sie weniger Platz wegnehmen als Pakete und garantierte Laufzeiten gibt’s eh nur bei Express.
      Die Paketporti stagnieren seit 20 Jahren mehr oder weniger. Die Inflation seitdem, auch ohne die erhöhte Inflation der letzten 2 Jahre, entwertet das Porto ja permanent. Die Aktionäre wollen jedes Jahr höhere Profite. Effizienzgewinne sind begrenzt möglich. Am Ende des Tages geht’s auf Kosten der Arbeitnehmer.

      Aber es gibt durch die Zuwanderung von Menschen ohne berufliche Qualifikation aus dem Asylsystem einen Zustrom von Menschen die einen Berufseinstieg suchen, ihre Rechte nicht kennen usw. und daher insbesondere in Subunternehmen einfach auch immer wieder besonders ausgebeutet werden, bis hin zu ausbleibenden Lohnzahlungen. Die Konzerne waschen ihre Hände in Unschuld, dafür ist ja das Subunternehmen verantwortlich…

    • Bei uns auch öfter mal ein Chaos. Dazu kommt noch, dass wir zwei ähnliche Straßennamen haben. Ich ändere denn mal sinnerhaltend ab, weil es meine sonst nirgendwo in Deutschland gibt. Es gibt quasi eine Burggrabenstraße in der wir wohnen und eine Straße „am Burggraben“. Ständig werden Sachen für dort bei uns abgegeben oder umgekehrt. Zwar ein Problem in der Stadtplanung aber ich wundere mich immer noch, wie man Pakete abgeben kann, wenn der Name gar nicht am Briefkasten oder der Klingel steht. Und dann rennt man manchmal 3 Wochen hinterher, bis man sein Geld oder sein Produkt hat.

      Am schlimmsten ist da DPD bei uns. DHL funktionierte bis vor kurzem immer gut. Dann lief’s wegen neuem Fahrer schlecht und offenbar haben sich einige Nachbarn beschwert und jetzt kommen andere Fahrer und es funktioniert wieder…

  6. Absolut richtig. Gerne darf man die moderne Sklaventreiberei mit den Sub-Sub Unternehmen in allen Branchen verbieten.

  7. Längst überfällig!

  8. längst überfällig, bundesweit, und dann am besten gleich auch Dienstleister im Kunden Support verbieten.

  9. Außer der FDP ist ja eh jeder dafür, das heißt es wird scheitern, denn die Koalition tanzt nun einmal nach der Pfeife der FDP…

  10. Dann wird eine neue Hauptlogistikfirma mit freiberuflichen Fahrern gegründet. Die Firmen finden immer einen Weg und Kunden den kostenlosen Versand zu ermöglichen

    • Kostenlos ist da nichts. Das ist mit eingepreist. Amazon bezahlst zum einen Prime, zum anderen ist es dort meist teurer… Kostenlos, der war gut.

  11. Mira Bellenbaum says:

    Das Ziel ist ja lobenswert und richtig, aber das Mittel?
    Wie wäre es denn, die Scheinselbständigkeit besser zu bekämpfen?
    Und das mit den Subunternehmen?
    Die ganze Baubranche funktioniert doch nur so!
    Und Werkverträge verbieten? Halte ich auch nicht gerade als der Weisheit letzter schluss.
    Wie wäre es, wenn diese sich an Tarifverträgen orientieren müssten und z.B. von den Arbeitsgerichten genehmigt
    werden müssten?
    Und wie kann das sein, dass der Mindestlohn unterlaufen werden kann? Das darf es einfach nicht geben!

  12. Poweruser009 says:

    Zeit wurde es.
    Auch DHL nutzt Suppies, zwar nicht in der Zustellung aber beim Transport.
    Da kommen wir dann auch endlich mal wieder an die schönen Zeiten der 80er, wo ein Paket mal bis zu einer Woche unterwegs war.
    Ich finde es gut.

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