Europäische Kommission: Irland muss 13 Milliarden Euro Steuern von Apple eintreiben

artikel_appleFür Unternehmen ist Irland so etwas wie ein Steuerparadies in Europa. Je nach Durchsetzungskraft können so einige Unternehmen auf einen wesentlich niedrigeren Steuersatz als andere hoffen, was sich natürlich auch auf das Gesamtgeschäft auswirkt. Die Europäische Kommission hat nun beschlossen, dass der Steuerdeal zwischen Apple und Irland illegal ist. Irland wird aufgefordert bis zu 13 Milliarden Euro von Apple nachzufordern. Nicht etwa, weil der Steuersatz (1 Prozent 2003, 0,005 Prozent 2014) etwa zu niedrig sei – das ist immerhin Sache der Staaten – sondern, weil Irland nicht alle Unternehmen gleich behandelt und somit rechtswidrige Beihilfe leistete.

Margrethe Vestager von der Europäischen Kommission dazu:

„Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig. Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 % zurück.“

Die 13 Milliarden Dollar stammen aus dem Zeitraum von 2003 bis 2014, die nun bezinst eingetrieben werden müssen. Apple wickelt alle Gewinne in Europa über Irland ab, muss somit auch nur dort Steuern zahlen. Sollte Apple in einzelnen Ländern anderweitig Steuern abgeführt haben, reduziert sich die Summe entsprechend. Wie Apple vorgeht, kann man folgender Grafik entnehmen:

apple_irland

Der Beschluss steht nun und Irland muss die Summe einfordern. Aber Irland kann den Beschluss auch vor EU-Gerichten anfechten. In diesem Fall müsse der Betrag zwar eingetrieben werden, könnte aber bis zu einem Abschluss der Verhandlungen auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden. Alle Details zu diesem Beschluss findet man direkt auf der Webseite der Europäischen Kommission. 13 Milliarden Euro sind auch für Apple nicht wenig, es wird sehr interessant zu beobachten zu sein, wie Irland gegen den Beschluss vorgehen wird.

Apple selbst äußerte sich auch bereits zu diesem Vorgang. Erwähnt wird, wie viele Arbeitsplätze in Europa – vor allem in Irland – geschaffen wurden. Und natürlich, dass Apple sich an alle Gesetze hält und auch sämtliche Steuern bezahlt. Apple stört sich allerdings daran, dass die Gesetze nun rückwirkend geändert werden sollen, anstatt wie normalerweise üblich erst ab dem Beschluss. Darüber hinaus teilt Apple aber mit, dass man auch weiterhin in Irland investieren wird.

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Sascha Ostermaier

*Mitglied der Redaktion 2013 bis 2019* Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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37 Kommentare

  1. Gut so! Die EU hat sich das viel zu lange angeguckt. Apple ist nicht das erste und hoffentlich nicht das letzte Unternehmen, das nun zur Kasse gebeten wird. Fast jedes Mega-US Unternehmen macht das so und die sollen jetzt alle schön zahlen.

  2. „Apple stört sich allerdings daran, dass die Gesetze nun rückwirkend geändert werden sollen, anstatt wie normalerweise üblich erst ab dem Beschluss.“

    Und genau in diesem Punkt hat Apple auch recht.
    Wenn schon, dann sollte die EU-Kommission bestimmte Steuerpraktiken einzelner Länder umgehend auf Rechtmässigkeit prüfen und nicht erst Jahre später. Die EU-Kommission hat die Steuerpraktik Irlands jahrelang geduldet und jetzt erst kommen sie auf den Trichter, dass beim reichsten Unternehmen der Welt durch Unzulässigkeits-Erklärung Geld zu holen sein könnte.

  3. So, ich glaube ich hole schon einmal Popcorn 🙂

  4. Mmh, hat Apple damit recht, dass die Vorschriften jetzt erst geändert werden? ich denke es war verboten und Irland hat sich einfach nicht daran gehalten. Natütlich ist dann Irland schuld und nicht Apple, aber verboten ist verboten… ich glaube Apple war sich schon bewusst, dass das nicht wirloich erlaubt war und haben gehofft, dass die EU nicht eingreift.

  5. Macht mal wieder die Absurdität und Unfreiheit der EU deutlich…! Ein Land macht einen Deal mit einem Unternehmen um sich davon Vorteile zu versprechen (Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen als wenn das Unternehmen ganz wegbleiben würde etc.); und nun wird es gezwungen mehr Geld einzutreiben als es eigentlich möchte. Herrlich!

    Anstatt immer mehr Steuern versuchen einzutreiben sollte sich die EU und v.a. auch Deutschland mal fragen, wie es eigentlich z.B. die Schweiz schafft einen mindestens so hohen Lebensstandard/Infrastruktur/Sicherheit etc. sicherzustellen bei deutlich geringeren prozentualen Steuereinnahmen pro Person/Unternehmen.

    Es braucht echten Steuerwettbewerb zwischen den Ländern, ja sogar zwischen Gemeinden. So sind alle gezwungen das beste aus den Steuereinnahmen zu machen und attraktiv zu werden für Personen und Unternehmen, v.a. auch für die Multis. So wie Irland es vormacht, das bisher ganz glücklich damit war…

  6. Ueli,
    was für ein Quatsch. Das Geld muss da versteuert werden, wo der Umsatz erwirtschaftet wird. Alles andere sind Steuertricks zum Nachteil aller anderen Länder. Erst recht da wir eine gemeinsame Währung haben, müssen die Steuern einheitlich sein, da das verschieben von Geldern einfach durch den Euro viel zu einfach ist. Steuerdumping, egal ob innerhalb von Gemeinden in DE oder innerhalb von Europa, führt nur zu Briefkastenfirmen… und was ist daran gerecht?
    Die Schweiz ist etwas anderes… es ist nur ein Land, das meint ein Sonderfall zu sein und auch die hat man mittlerweile durch internationalen Druck gezwungen, die Spielregeln der anderen Länder zu akzeptieren. Ausserdem haben die ihre eigene Währung und nicht so niedrige Steuern wie Irland, somit ist das eine ganz andere Sache.

  7. pettibone2002 says:

    @Ueli „Es braucht echten Steuerwettbewerb zwischen den Ländern, ja sogar zwischen Gemeinden.“

    Den gibt es bereits, z.B. bei der Gewerbesteuer. Und die EU bestimmt weder die Höhe nationaler Steuersätze, noch kann sie Steuern festsetzen oder gar eintreiben. Das kann jeder Mitgliedsstaat selbst handhaben wie er möchte. Hier geht es um Ungleichbehandlung, wie im Artikel zu lesen. Irland hat den Steuervorteil offenbar nur Apple aber anderen Unternehmen nicht gewährt. Damit ist es eine nicht zulässige Beihilfe.

  8. Eike Justus says:

    @ Ueli
    Das nennt man dann Sozial-Darwinismus, und nicht Gemeinschaft. Was glaubst du, wie lange es sich diejenigen, die unverschuldet zu den Schwächeren gehören, gefallen lassen werden, ohne zu rabiateren Mitteln zu greifen. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist auch die Schweiz ein Staat, der nach dem Prinzip einer Gemeinschaft funktioniert. Mach es dir nicht so einfach!

  9. Was regt sich denn der Verein mit dem Biotonne-Logo schon wieder auf?

    Er muss halt jetzt einen Teil der von den Schafen abgeschöpften Deppensteuer als Steuer abführen (was er ohne illegale Steuervermeidung sowieso machen hätte müssen).

    Einfach ein paar neue Adapter einführen und die Schafe beim nächsten Mal noch ein bisschen mehr scheren, dann hat man das Geld schnell wieder reingeholt.

  10. Markus Maier says:

    Schritt 1: Apple hat prinzipiell recht, dass man nachträglich die Steuerregeln nicht erhöhen kann. Also muss Irland nachwirkend für ALLE Unternehmen die Steuern Rückerstatten! So sind die Regeln!

    Schritt 2: Apple HAT einen Individuellen Deal gemacht, um sich besser zu stellen als andere Unternehmen, die in Irland nach den normalen Regeln besteuert werden.

    Schritt 3: Wenn Schritt 2 wahr ist, kann sich Apple kaum auf Regeln in Schritt 1 berufen und Irland geht nicht Pleite sondern triebt 6% von Apples Barreserven ein und entschädigt die anderen EU-Staaten anständig für abgezogene Steuern.

  11. @Juke: Ja, geile Folge mal wieder… love it!

  12. besucher639 says:

    @ueli
    was für ein Käse! Die großen Multis bitte bloß nicht belasten. Sie wissen schon kaum noch, wie sie überleben sollen… Die Rechnung für diesen Irrsinn zahlen wir schön alle zusammen und die Gewinne sammeln sich bei den Unternehmen und ihren Aktieninhabern. Gleiche Versteuerungspraxis für Multis und Kleinunternehmen, da kommen wir der Sache von Fairness mal näher. Ein Bäcker kann keine Anwaltskanzlei beauftragen, um seine Tochtergesellschaften zum Steuern sparen zu nutzen…

  13. @Ueli: deine Frage bezügl. der Schweiz kann ich dir beantworten… die lassen eben nicht jede Sau rein und halten ihren Stall sauber

  14. @HO: Da ich der Ansicht bin dass das Geld nirgendwo versteuern werden „muss“ (als ob Steuern ein Naturgesetzt sind) kommen wir hier eh nicht zusammen. Und ja, dass ein Hauptübel die einheitliche Währung in ganz unterschiedlichen Ländern ist, da stimme ich zu (wenn das so gemeint war 😉 ).
    Dass die Schweiz ein Sonderfall sein soll leuchtet mir nicht ein. Sie hat sich halt ihre Flexibilität und Unabhängigkeit weitest gehend erhalten, um mit Unternehmen und Ländern individuelle Verträge schliessen zu können. Und am Ende kommt u.a. nunmal heraus, dass die CH prozentual viel weniger Steuereinnahmen benötigt um die Staatsaufgaben zu erfüllen als eigtl. alle EU-Länder.

    @pettibone2002:
    Na immerhin etwas bei der Gewerbesteuer. Und „eine nicht zulässige Beihilfe“ ist in EU/DE-Recht vielleicht nicht zulässig. Aber das kritisiere ich ja genau, die extreme Unflexibilität.

    @Eike Justus: Was soll denn dieses „Prinzip der Gemeinschaft“ sein? Wenn deine Definition die ist, möglichst hohe Steuern zu zahlen, für was auch immer, dann will ich in so einer Gemeinschaft nicht leben. Eine sehr sozialistische Ansicht.

    Aber wir schweifen ab 🙂 Ist halt mal wieder nur eine Folge dieser, aus meiner Sicht, kompletten Fehlkonstruktion der EU mit allem was dazu gehört. Echter Föderalismus mit starken Unabhängigkeiten, Vielfalt und individuellen Lösungen anstatt Zentralismus und ein „alles Gleich machen“ aus Brüssel heraus…

  15. Und an die Fans, die sich das asoziale Verhalten von Apple auch noch schönreden:

    Es ist EUER Geld. Nicht nur das Geld, das ihr in deutschen Apple-Stores abgebt. Sondern auch die Steuern, die ihr dadurch mehr zahlen müsst, weil Apple dem Gemeinwohl viele Milliarden entzieht. Das müssen wir alle dann draufzahlen. Auch ihr.

    Sind das die Gleichen Fans, die sich was auf die hohe Gewinnspanne von Apple einbilden und darauf, dass Apple einen riesigen Geldberg von > 200 Milliarden in dubiosen Steueroasen parkt? Apple schadet damit allen. Und euch gleich doppelt.

  16. Ueli scheint FDP-Mitglied zu sein. Nur so ist das asoziale Geschwafel vom Steuerwettbewerb zu erklären. Und wenn Konzerne Steuern zahlen müssen, dann ist es natürlich Sozialismus. Steuern zahlen ist nur was für Otto Normal. Schon klar, ihr Neoliberalen.

  17. Hoffentlich ändert sich was – und es sind nicht nur Firmen aus den USA. Ikea ist ein wunderbares Beispiel für eine Europäische Firma.
    Ich denke auch das es zu Lasten von uns allen ist, wenn der kleine Betrieb mehr steuern zahlt als die Giganten die eh genug Vermögen haben. Wenn alle Grosskonzerne gerechter zahlen würden, wäre die Steuerlast der Allgemeinheit sicher niedriger.

  18. Der Artikel von Sascha behandelt das Thema schon teilweise besser als die meisten Mainstream-Medien und ihr redet trotzdem fast nur am Thema vorbei.

    Die gängige Praxis mit dem „Double Irish“ Steuern zu sparen war nicht illegal. Das haben unzählige Unternehmen so gemacht. Dagegen konnte die EU auch nichts unternehmen, Steuergesetze sind nationale Angelegenheit. Die EU konnte aber politischen Druck machen. Darauf hin hat Irland die Gesetze angepasst, der Double Irish ist seit Anfang 2015 sowieso nicht mehr möglich.

    Hier geht’s um zwei Steuervorbescheide die Apple eingereicht hat. Die EU meint jetzt dass Irland diese nicht hätte absegnen dürfen. Weil dadurch eventuell andere Unternehmen, die ihre Steuervorbescheide anders gestaltet haben oder die Schlupflöcher generell nicht ausgenutzt haben, benachteiligt würden. Das fällt dann unter das EU-Wettbewerbsrecht. Darum kann die Kommission diese Vorbescheide für ungültig erklären. Ob das Bestand hat kann aber noch vor einem EU-Gericht geklärt werden.

  19. Der Nick, der Jot und sonstige S-es scheinen Kommunisten zu sein. Zudem entweder recht junge (die Zeit vor 1990 scheinen sie nicht aktiv mitbekommen zu haben) oder seitdem nicht aus ihrem ostdeutschen Dorf herausgekommen und fröhnen der guten alten Zeit. Schlimm, solchen Dummfug hier lesen zu müssen.

  20. Ich bin ein alter Sack, der die DDR noch erlebt hat. (zum Glück von außen) Somit habe ich auch die Zeit erlebt, als Konzerne noch Steuern zahlten. War kein übles System. Der Staat konnte damit z.B. Schulen finanzieren, statt sie wie heute vergammeln zu lassen.

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