Europäische Kommission: Irland muss 13 Milliarden Euro Steuern von Apple eintreiben

artikel_appleFür Unternehmen ist Irland so etwas wie ein Steuerparadies in Europa. Je nach Durchsetzungskraft können so einige Unternehmen auf einen wesentlich niedrigeren Steuersatz als andere hoffen, was sich natürlich auch auf das Gesamtgeschäft auswirkt. Die Europäische Kommission hat nun beschlossen, dass der Steuerdeal zwischen Apple und Irland illegal ist. Irland wird aufgefordert bis zu 13 Milliarden Euro von Apple nachzufordern. Nicht etwa, weil der Steuersatz (1 Prozent 2003, 0,005 Prozent 2014) etwa zu niedrig sei – das ist immerhin Sache der Staaten – sondern, weil Irland nicht alle Unternehmen gleich behandelt und somit rechtswidrige Beihilfe leistete.

Margrethe Vestager von der Europäischen Kommission dazu:

[color-box color=“gray“ rounded=“1″]„Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig. Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 % zurück.“[/color-box]

Die 13 Milliarden Dollar stammen aus dem Zeitraum von 2003 bis 2014, die nun bezinst eingetrieben werden müssen. Apple wickelt alle Gewinne in Europa über Irland ab, muss somit auch nur dort Steuern zahlen. Sollte Apple in einzelnen Ländern anderweitig Steuern abgeführt haben, reduziert sich die Summe entsprechend. Wie Apple vorgeht, kann man folgender Grafik entnehmen:

apple_irland

Der Beschluss steht nun und Irland muss die Summe einfordern. Aber Irland kann den Beschluss auch vor EU-Gerichten anfechten. In diesem Fall müsse der Betrag zwar eingetrieben werden, könnte aber bis zu einem Abschluss der Verhandlungen auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden. Alle Details zu diesem Beschluss findet man direkt auf der Webseite der Europäischen Kommission. 13 Milliarden Euro sind auch für Apple nicht wenig, es wird sehr interessant zu beobachten zu sein, wie Irland gegen den Beschluss vorgehen wird.

Apple selbst äußerte sich auch bereits zu diesem Vorgang. Erwähnt wird, wie viele Arbeitsplätze in Europa – vor allem in Irland – geschaffen wurden. Und natürlich, dass Apple sich an alle Gesetze hält und auch sämtliche Steuern bezahlt. Apple stört sich allerdings daran, dass die Gesetze nun rückwirkend geändert werden sollen, anstatt wie normalerweise üblich erst ab dem Beschluss. Darüber hinaus teilt Apple aber mit, dass man auch weiterhin in Irland investieren wird.

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*Mitglied der Redaktion 2013 bis 2019* Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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37 Kommentare

  1. Ueli,
    ich weiss gerade echt nicht ob du nur ein FDP Anhänger bist oder eher AfD. Du scheinst unser Sozialsystem nicht gerade für eine tolle Errungenschaft zu halten. Auch scheinst du das Projekt EU (gegründet um Krieg zu verhindern, Wirtschaft zu stärken und Freiheit der europäischen Bürger zu erhöhen) nicht zu mögen.
    Die Schweiz ist so klein, dass man deren Politik nicht auf das restliche Europa übertragen kann. Wenn die Schweiz aus lauter kleinen Schweizen bestehen würde, na dann gute Nacht.

  2. Geil. Nur Experten hier.

  3. Schon mal das Steueraufkommen des dt. Staates angeschaut? Das ist NIE gefallen und aktuell mehr als doppelt so hoch wie zu der Zeit, die du dir zurückwünschst. Wenn heute zuwenig Geld da ist für Schulen o.ä., dann liegt es nicht daran, dass der Staat zuwenig Steuern einnimmt, sondern daran, dass er im Unterschied zu anderen Ländern (das Stichwort Schweiz wurde schon genannt) diese Rekordeinnahmen für Dinge ausgibt, die mit Deutschland wenig zu tun haben.

  4. Jean: Braucht der bei Lesern in Ungnade gefallene MobileGeek wieder Hass-Klicks für den Traffic? Lächerlich

  5. Sascha Ostermaier says:

    @Jean und @David: Vielleicht solltet Ihr Euch erst einmal über die Lage informieren anstatt Palles Polemik zu verbreiten. Weder ist es eine Strafe, noch Apples Schuld. Deshalb kann auch Apple nichts dagegen machen, sondern Irland muss gegen den Beschluss klagen. So einfach ist das. Das soll nicht heißen, dass Apple keine aggressiven Methoden für eigene Vorteile anwendet, sei es bei Steuern oder in der Zuliefererkette. Dafür sind sie ja nun hinreichend bekannt.

  6. So wie jedes andere Unternehmen auch…. Jedes Unternehmen nutzt die staatlichen Tricks aus. Was auch OK ist…

  7. Klingt wie die Retourkutsche der EU auf das VW Thema Abgas wo die Amis kräftig abkassieren wollen und sich ihren eigenen Automarkt schützen wollen.
    Aber, was regt sich die EU da auf? Möchte nicht wissen wieviel Vergünstigungen z.B. Deutschland div. Fremdfirmen zugesteht. Würden sie es nicht tun, würde keine Fremdfirma mehr in D und in die EU investieren.
    Die EU hat aber sowieso große Begabung sich selbst ins Bein zu schießen.
    Sollte die EU da tatsächlich damit durch kommen, gebt das Geld den FoxConn Arbeitern die sonst nur 2.-€ am Tag verdienen. Achne, dann würden die Arbeiter dort ja streiken weil sie sich von Apple danach unterbezahlt fühlen. Der Kreis schließt sich dann wieder.

  8. Warum soll Irland eigentlich bei Apple nachträglich eintreiben? Den anderen Firmen zurückbezahlen ginge doch sicher auch, um dem Verlangen der Europäischen Kommission nachzukommen…

  9. holgi,

    ich glaube nicht dass das eine wirkliche reaktion auf die strafe für vw in den usa ist. aber unverständlich ist, dass die usa sich jetzt aufregen wie apple behandelt wird aber gleichzeitig vw etwa die gleiche summe zahlen muss in den usa,weil die getrickst haben.

    und in deutschland bekommt sicherlich kein unternehmen einen sonderdeal, der einen niedrigeren steuersatz beinhaltet.

    und wieso stellt die eu sich damit ein bein? allen anderen eu-ländern ist dadurch ein milliarden-verlust enstanden. in einer gemeinschaft kann man nicht so egoistisch handeln, wie es steuer-dumping länder wie irland machen. um arbeitsplätze geht es hierbei überhaupt nicht, sondern nur um die versteuerung von gewinnen aus verkauf von waren und dienstleistungen in den eu ländern.

  10. Apple hat letztlich nichts gemacht, was nicht nahezu jedes andere Unternehmen ganz genauso gemacht hätte, wenn es die Möglichkeit hätte. Und gerade die, die hier am lautesten dagegen wettern, würden das auch nicht anders machen.

  11. @ Chris R.: du redest wie die Scheißkerle in Nürnberg

  12. Das Steuerprinzip in der EU ist doch einfach zu Regeln, ja mir ist klar das die die EU Regeln nichts einfach können ( warum Einfach wenns Kompliziert geht), in dem Land wo verkauft wird, wird auch versteuert.

  13. @Zibb
    du zahlst also Freiwillig mehr Steuern als du musst ja? Nicht das ich das System irgendwie toll finde nur die Firmen machen das was alle anderen auch tun, soviel Steuern sparen wie es geht und dabei legal bleiben. Wenn die Politik das so einrichtet das man absichtlich diese Steuerschlupflöcher offen lässt sollte man evtl mal die Politiker in die Haftung nehmen.

  14. @Zibb: Ich weiß ehrlich gesagt gerade nicht, was du meinst. Aber unabhängig davon widersprichst du mir nicht, also werte ich das mal als Zustimmung… 😉

  15. pettibone2002 says:

    @HO „und wieso stellt die eu sich damit ein bein? allen anderen eu-ländern ist dadurch ein milliarden-verlust enstanden. in einer gemeinschaft kann man nicht so egoistisch handeln, wie es steuer-dumping länder wie irland machen.“

    Stimme Dir zu, dass sich die EU damit kein Bein stellt. Der Grund ist aber nicht, dass anderen Mitgliedstaaten möglicherweise ein „Verlust“ entstanden ist, sondern dass es durch die unzulässige Beihilfe zu einer Wettbewerbsverzerrung gekommen ist. Eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union ist, dass Waren im EU/EWR-Binnenmarkt frei verkehren können. Dafür ist Voraussetzung, dass alle Unternehmen gleich behandelt werden.

  16. pettibone2002 says:

    @Ueli „Und „eine nicht zulässige Beihilfe“ ist in EU/DE-Recht vielleicht nicht zulässig. Aber das kritisiere ich ja genau, die extreme Unflexibilität.“

    In diesem Bereich ist die EU eben nicht unflexibel. Man hat sich Regeln gesetzt für einen gemeinsamen Markt, der viel flexibler ist als abgeschottete nationale Märkte mit Zöllen und unterschiedliche Standards. Der gemeinsame Markt macht es für Unternehmen immens leichter, untereinander Handel zu treiben. Seit seinem EU-Beitritt hat auch Irland enorm profitiert durch wachsenden Wohlstand.

  17. Leider ist das hier ein absoluter Einzelfall, der das Problem der kaum vorhandenen Steuerzahlungen der großen Unternehmen überhaupt nicht löst.
    Wenn ich die Grafik sehe, scheint das große Problem, dass ein Unternehmen alle europäischen Gewinne in einem Land versteuern kann anstatt dort, wo sie gemacht werden.

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