EU mahnt Musk zur Einhaltung der Moderationsregeln für Twitter

Elon Musk war auf Shopping-Tour und hat sich in diesem Zuge den Micro-Blogging-Dienst Twitter unter den Nagel gerissen. Während diverse Nutzer kundtun, ihren Twitter-Account zu löschen und zu Mastodon abzuwandern, äußerte sich zwischenzeitlich auch EU-Kommissar Thierry Breton mit mahnenden Worten.

Er verwarnt Musk zur Einhaltung der neuen „digitalen Regeln der EU“, andernfalls drohten Geldstrafen oder ein Verbot. Breton spielt hierbei auf Musks Pläne zur Moderation der Inhalte an. So müsse Twitter illegale und schädliche Online-Inhalte entsprechend moderieren – erst vorige Woche hat sich die EU auf ein Digital-Gesetz („Digital Services Act“) geeinigt. Logisch, wenn Twitter hierzulande agieren will, dann muss man sich auch an hiesige Regeln halten. Musk hatte seine Übernahme der Plattform bekanntlich mit der „freien Meinungsäußerung“ als Grundpfeiler der Demokratie begründet. In diesem Zuge legte er Pläne zur Lockerung der Richtlinien zur Moderation von Inhalten der Social-Media-Plattform vor.

Gemäß dem Digital Services Act ist Twitter dazu verpflichtet, gegenüber den Aufsichtsbehörden konkret offenzulegen, wie man gegen Desinformation oder gar Kriegspropaganda vorgeht. Andernfalls drohen Sanktionen oder gar ein Betriebsverbot für Europa.

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Baujahr 1995. Technophiler Schwabe & Studienreferendar. Unterwegs vor allem im Bereich Smart Home und ständig auf der Suche nach neuen Gadgets & Technik-Trends aus Fernost. Twitter. PayPal-Kaffeespende an den Autor. Mail: felix@caschys.blog

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36 Kommentare

  1. Naja mal schauen was sich wirklich ändern wird. Notfalls sperrt man entsprechende Beiträge nur für EU-Nutzer und der Rest der Welt erfreut sich an den interlektuellen Ausgüssen der Twitter-Community

  2. Der Deal ist kaum durch und schon wird gewarnt 😀
    Achja.. zum Glück hat die EU alles im Griff

    • Grumpy Niffler says:

      Naja wenn jemand ein Medium mit solcher Reichweite kauft und ankündigt, die eh schon laschen Regeln zu lockern, dann kann man auch mal präventiv warnen. Man muss ja nicht immer warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.

  3. WillyWonker says:

    „Er verwarnt Musk zur Einhaltung der neuen „digitalen Regeln der EU“, andernfalls drohten Geldstrafen oder ein Verbot.“

    Mich wundert es nicht mehr, dass die Nazis damals soweit kamen.
    Die Europäer, voran die Deutschen, scheinen sich ja unter Regularien besser zu fühlen, als unter Freiheit.

    • Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

    • Kann ich nur unterstreichen!

      Demokratie lebt doch von freier Meinungsäußerung, Mitbestimmung und bestimmten Grundrechten. . oder habe ich da was falsch verstanden. . ?

      Wir Deutschländer brauchen offenbar so viele Regeleungen, damit wir uns „wohlfühlen“. . auch wenn dann nur unsere Meinung die „passende“ ist und alles andere „Moderiert“ wird. . das wäre dann in meinen Augen die Zensur. .

      Free Speech geht den Bacj runter. . 🙁

      • Dann fangen wir doch erstmal mit dem Unterschied zwischen „Free Speech“ (Redefreiheit) und Meinungsfreiheit an. Und schauen uns auch mal an, wie unterschiedlich das z.B. im Vergleich zwischen den USA und Deutschland denn so geregelt ist.
        Und dann schauen wir mal, was hier gerade wo den Bach runtergehen soll…?!

      • Meinungsfreiheit und Redefreiheit unterscheiden laut meinem Verständnis aber deutlich von einander…

        Du darfst denken was du willst (auch wenn es gegen das Gesetz ist).
        Redefreiheit = Sag was immer du willst – ohne Rücksicht…

      • Immer wieder erstaunlich, was manche Menschen unter „freier Meinungsäußerung“ versthen. Das hat nichts damit zu tun, dass man Beiträgen nicht widersprechen darf und auch nicht damit, dass man wissenschaftlich vollkommen klare Dinge (wie beispielsweise den Klimawandel) leugnen darf oder weitergehend Personen bedrohen oder beleidigen darf. Wenn gegen soetwas vorgegangen wird, ist das vollkommen vereinbar mit der Defionition von freier Meinung nach unserem GG.

      • Mr. Speech says:

        Ein unwahre Tatsachenbehauptung fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Genau das vergessen die üblichen Verdächtigen leider immer wieder, wenn sie auf die Freiheit der eigenen Meinung pochen und die Demokratie in Gefahr sehen.

      • Hass ist keine Meinung

  4. Peter Panzke says:

    Also was Mastodon im Moment für einen Zuwachs erfährt, ist schon der Wahnsinn.

    Ich würde mich sehr freuen, wenn zum einen die Leute dann auch tatsächlich bleiben werden, aber sich auch die dortige Kultur aufgrund der neuen Nutzer nicht ändern wird. Diese habe ich als sehr hilfsbereit und freundlich schätzen gelernt.

    • Du weißt, wie Mastodon technisch aufgebaut ist?
      Das ist nämlich ein reines Bastelprojekt, bei dem einige wenige private Server zur Verfügung stellen und auch die Moderation übernehmen.

      • Und? Man hat ein besseres Gefühl, wenn der Betreiber die Serverkosten nicht selbst tragen muss und plötzlich den Server abschaltet? Bei digitalcourage kann man für 1€/Monat einen Account anlegen und hat das gute Gefühl nicht nur die Kundenmasse zu sein und unterstützt den Betreiber. Und selbst wenn Mastodon ein „Bastelprojekt“ wäre, die Entwicklung wird von verschiedenen Sponsoren unterstützt und schreitet stetig voran. Auf der Seite joinmastodon.org werden im Moment 48 Server aufgelistet, wobei einige aus unterschiedlichen Gründen, vielleicht weil die Serverbetreiber es nicht wollen oder sich z.B. selbst gegen eine aktive Moderation gegen Rassismus, Sexismus und Transphobie entschieden haben, nicht gelistet werden. Man kann sich einfach einen Server suchen oder auch selbst hosten und seine Daten ohne Verlust im Zweifelsfall auf einen anderen Server umziehen. Das ActivityPub-Protokoll ermöglicht die Kommunikation über die Grenzen von Mastodon hinaus, so ist es möglich von Mastodon-Account einen Kommentar bei Pixelfed zuschreiben oder die neusten Bilder zusehen. Ein Account ist schnell und meist gratis erstellt, was hat man also zu verlieren?
        Twitter schreibt seit Anfang rote Zahlen, falls sich Musk entscheiden würde Twitter dann einzustampfen (ich glaube es nicht, aber es ist nicht unmöglich), wäre der Account weg. Dann wartet man auf Jemanden, der wie Trump ein Twitter 2.0 aufzieht?
        Ich bin bei Mastodon zufrieden und würde mich über einen Account der Autoren und von diesem Blog freuen. Wobei es natürlich jedem überlassen ist, ob es sich lohnt und man überhaupt bei Mastodon sein will.

  5. Persönlich bin ich der Meinung, dass zu einer „Persönlichen Meinungsäußerung“ auch eine „Person“ gehört. Wenn alle Plattformen (Facebook, Google, Twitter, ..) gezwungen wären nur echte Personen, als Account zu erlauben, dann würden sich viele zweimal überlegen, was sie schreiben. Natürlich keine Klarnamenspflicht, aber die Möglichkeit für die Polizei bei Straftaten mit richterlicher Anordnung an den Klarnamen zu kommen.

  6. „Andernfalls drohen Sanktionen oder gar ein Betriebsverbot für Europa.“

    Wow, wenn es um Verbote von Massenmedien geht, ist man in der EU sehr fix. Man droht schon mal prophylaktisch und wartet nicht einmal ab, was passieren wird.

  7. Maria Della Peña says:

    Schön werden dann endlich diese Woke Cancel Culture Bots rausgefiltert. Danke Elon

    • Ohh, fühlt sich da jemand bedroht, weil manche Personen gendern? Was ist an der Stelle mit freier Meinung?

    • Naja bei Instagram gibt’s zu wenig bots, die den ganzen Müll von Werbung bis Fake filtern. Die Plattform kann man ja nicht mehr nutzen, so viel Mist wie dort nur noch gezeigt wird. Entweder alles Fake oder jemand versucht Bitcoin, Reisen, Fitness, Food, Fashion oder irgendwelche Creme zu verkaufen. Meist von Influencerinnen die mit 20 wie Barbie mit 40 aussieht.

  8. Meister Eders Holzpuppe says:

    Wenn Twitter zukünftig das einseitige shadow banning unterlässt, und seine Regeln für ALLE Nutzer gleichermaßen anwendet, dann ist das schon die halbe Miete. Kann nur besser werden unter Musk.

    • Cancel Culture unterbinden? Wäre gut…
      War bisher ja eher davon abhängig ob man dem Main-Stream entsprach und auch ja brav dem Ansichten der Chefs bzw. den Managern von Twittern (und dem West-Coast-Hollywood-Thinking) entsprach und es nicht wagte „Selbst Denken“ einforderte..

  9. Lustig, Musk spricht für mehr Transparenz, open Source und eine offenere Plattform aus und schon kommt das Autistic Screeching aus der bekannten Richtung. Kannste mal sehen in was für Zeiten wir leben.

  10. Wer bitte nutzt denn noch Twitter? Hauptsächlich Journalisten, Politiker und irgendwelche Musiker und sonstigen C Promis.

    Es gibt genügend Alternativen mit Reichweite wie Tiktok, Instagram, Facebook oder ganz neu und der letzte Schrei.

    Truth Social, dass demnächst auch für Android freigeschaltet wird. In den Download Charts ist es bereits unter den top 20 bei Apple.

  11. Sorry, aber dieser Artikel geht gar nicht. Die Wortwahl suggeriert hier, die EU würde sich kritisch zur Twitter-Übernahme positionieren. Bitte mal vergleichen mit demHeise-Artikel: https://www.heise.de/news/EU-Kommissar-Breton-unbeeindruckt-von-Musks-Twitter-Uebernahme-7066221.html , der einleitet mit den Worten:

    „Die angekündigte Twitter-Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk ist für EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton kein Grund zur Sorge. „Jedes Unternehmen muss in der Europäischen Union Regeln erfüllen, so einfach ist das“, sagte der Franzose am Dienstag der dpa.“

    ich freue mich jedenfalls über die Veränderung. Die Social Media Plattformen sind in den letzten Jahren massiv dazu übergegangen, Inhalte zu unterdrücken/filtern, die vollkommen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind:
    Meinungen gegen Diversity, Inklusion, Equity.
    Meinungen welche Wörter man nutzen darf und wie Gebäck genannt werden darf.
    Meinungen zum Gendern.

    Wir reden hier nicht von Holocaustleugnung. Wir reden davon, dass der „Schokoladenschaumkuss“ und das Lied von den „Zehn kleinen N…“ meiner Meinung NICHTS mit Rassismus zu tun hat, und dass man diese Worte ganz normal nutzen können soll. Rassismus ist, wenn der Schwarze den Job nicht bekommt, die Wohnung nicht bekommt oder bedroht wird. Und nicht, wenn seine Hautfarbe als Süssspeise assoziiert wird. Ein Weisser Schokokuss ist ja auch nicht rassistisch.

    Insofern ist da schon eine Hoffnung, dass man auf Twitter wieder normal reden kann.

  12. https://www.independent.co.uk/tech/truth-social-twitter-app-charts-b2066409.html?amp

    Kommunikations und Social Media App auf Platz 1 im Appstore von Apple

    Twitter im freien Fall und andere Social Media apps wie Facebook, Snapchat, Instagram…

    Instagram hat unter Jugendliche allein in 2021 13 Prozent an Nutzer verloren. Kein Wunder bei der Werbung von Schlauchbootlippen für Fashion, Beauty und Co.

  13. Torge Budzorski says:

    Unsere Mächtigen erwidern auf den Zensur-Vorwurf ja gern, dass Twitter, FB & Co. da das Hausrecht hätten und zensieren können, wie sie wollen. Leider, leider. Als Verantwortungsvoller Politiker ist man natürlich für die Meinungsfreiheit.

    Hier darf man nun einen Blick hinter die Kulissen werfen. Wie die Politik mit Druck diese Plattformen ohne gesetzliche Grundlage zur Zensur zwingen.

    • lol „Zensur“.
      Hass, Aufruf zu Straftaten und ähnliches sind gesetzlich substanziiert, von „ohne Grundlage“ kann keine Rede sein.

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