EU einigt sich auf Digital-Gesetz

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash

Die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament haben entschieden, dass die stärkere Regulierung von Tech-Giganten vonnöten ist – da geht’s dann natürlich auch um Amazon, Apple, Google, Facebook und andere. Dienste mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der Europäischen Union werden in die Kategorie der sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Suchmaschinen fallen.

Das Ganze läuft unter dem Begriff Digital Services Act und umfasst zahlreiche Punkte. Zu Deutsch: Paket zu digitalen Diensten – und hier gibt’s die passende deutschsprachige Erklärung dazu.

Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, müssen beispielsweise  besondere Schutzmaßnahmen ergreifen, um deren Sicherheit im Internet zu gewährleisten, insbesondere wenn sie wissen, dass ein Nutzer minderjährig ist. Plattformen wird es verboten sein, gezielte Werbung zu präsentieren, die auf der Verwendung personenbezogener Daten von Minderjährigen im Sinne des EU-Rechts beruht. Generell gelte bei Werbung: Daten wie die sexuelle Orientierung, politische Einstellung und Religionszugehörigkeit dürfen nicht für gezielte Werbung genutzt werden, außer der Nutzer nickt dies ab.

Das Gesetz soll die Unternehmen auch verpflichten, stärker gegen Hassnachrichten oder auch Kriegspropaganda vorzugehen. Onlineplattformen sollen dann Nutzer sperren, die häufig illegale Inhalte wie Hassreden oder betrügerische Anzeigen verbreiten. Illegale Inhalte müssen nach Meldung (Richtwert 24 Stunden) gelöscht werden.

Die erzielte vorläufige Einigung bedarf noch der Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments.

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Hallo, ich bin Carsten! Ich bin gelernter IT-Systemelektroniker und habe das Blog 2005 gegründet. Seit 2008 ist es Beruf(ung). Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Fan und Vater eines Sohnes. Auch zu finden bei Twitter, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

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22 Kommentare

  1. Finde ich ja alles wirklich irgendwie gut, dass man sich da Gedanken macht. Aber das ist wie immer 10 Jahre zu spät. Die haben schon alle Daten, sammeln auch wenn sie nicht dürfen (siehe Facebook) und grundsätzlich scheißen Digitalfirmen aktuell auf alles und werden sich von der EU auch keinen Riegel vorschieben lassen. Das ist ja das schlimme daran. Mal wieder alles verpennt, da etwas zu regulieren und jetzt so pseudosachen einführen, an die sich niemand hält, die wieder niemand kontrolliert und deren Strafe wieder attraktiver ist als die Daten nicht zu sammeln.

  2. Da alle Firmen in der USA sind und wir aus Europa, werden wir wie immer nach denen ihren Regel spielen. Europa und ganz besonders Deutschland sind eine ganz große Lachnummer… (Das ist meine Meinung und jeder darf eine andere Meinung haben, lass mir bitte meine )

    • Wenn man eine Meinung öffentlich macht, muss man akzeptieren das diese Meinung freiheitliche diskutiert und auseinander genommen wird, weil sie nicht stimmt.

      Und Deutschland ist weltweit weit davon entfernt eine lachnummer. Zu sein.

      Und USA unternehmen machen viel um den regulatorien in der eu gerecht zu werden.

      Wie in der Entwicklung müssen gesetzte agil etabliert werden um das System nicht kollabieren zu lassen.

    • Du scheinst nicht viel Ahnung zu haben. Die Unternehmen richten sich immer nach den nationalen Gesetzen und oft wird das strengste Gesetz aus Gründen der Einfachheit global übernommen.

      Selbst bei so scheinbar unabhängigen Diensten wie Satelliteninternet fragt man immer im jeweiligen Land nach Erlaubnis.

      Also bitte nutze das Internet nicht zur Verbreitung von falschen Informationen sondern um die etwas zu informieren.

    • Warum ist es dir so wichtig, deine Meinung zu „behalten“? Seine Meinung zu überdenken und auch zu ändern ist doch einer der zentralen Punkt jeden Fortschritts. Ist doch schade, sowas gleich zu Beginn auszuschließen, oder?Und zu den Regeln: Firmen wollen Geld verdienen, sie sind sehr rational in der Betrachtung, ob es mehr kostet, gegen die Regeln zu kämpfen oder ihnen einfach zu folgen. Lachen kommt in der Betrachtung nicht vor (höchstens bei sehr schlechten Vorständen, die gibt es aber nicht so lange in der Firmengröße) – wenn Europa als Markt für die Firmen nicht wichtig wäre, wären sie nicht hier.

  3. Ursula von den Laien says:

    „Generell gelte bei Werbung: Daten wie die sexuelle Orientierung, politische Einstellung und Religionszugehörigkeit dürfen nicht für gezielte Werbung genutzt werden, außer der Nutzer nickt dies ab.“

    Wow! Danke für nichts, EU.

  4. Ja, hätte doch schlimmer kommen können.

    Die große zivilgesellschaftliche Aufgabe die sich aus der zunehmenden Regulierung des Internets ergibt, ist, neue innovative Wege zu finden mit denen sich die Nutzer der Zensur und Kontrolle entziehen können.

    …nicht nur mit theoretischen Lösungen, sondern mit Niedrigschwellungen Angeboten die konkrete Probleme lösen und Kontrolle erschweren. Kein weirdes Blockchain Setup für welches die Großmutter erst promovieren muss, um Katzenphotos zu verschicken.

    Da gibt es gute Ansätze, grade was Dezentralisierung und Verschlüsselung angeht. Leider ist das bisher nur in Ausnahmen anwenderfreundlich.

  5. Vermutlich gibt es das Gesetz nur wegen Attila, Ken und Co., damit man deren Inhalte schneller löschen kann. Für Otto Normal und dessen Schutz, kommt sowas bestimmt nicht. Oder kann man es nachvollziehen, dass es gegen den Enkeltrick keine entsprechend hohe Strafen gibt? Der größte Drahtzieher dieser Bande wurde jüngst freigesprochen. Mein Spamordner wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht viel leerer als zuvor.

    • Solche Argumentationen kann ich immer schwer nachvollziehen. Also weil dir das Gesetz nicht weit genug geht oder nicht genau deinen Punkt trifft, lieber gar nichts machen? Man kann Dinge auch weiterentwickeln…

  6. Lol noch mehr Regularien? In unseren Gesetzbüchern ist doch schon klar geregelt, dass man all das sagen darf, was durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das gilt soweit ich weiß, auch für den digitalen Raum. Also wieso diese andauernde, überflüssige Nachschärfung? Und warum wird bei sowas immer mit so schwammigen Begriffen wie „Hassrede“ argumentiert, hm!? Ein Schelm, wer böses denkt ;).

  7. Bei EU-Gesetzen und Regelungen darf man davon ausgehen, dass die Praxis am Ende so unsinnig und sinnlos ist, wie das ständige Klicken auf „Ja, alle akzeptieren“ des EU-Zwangs-Cookie-Banner.

    Statt Nutzer für einen vernünftigen Umgang zu befähigen und einfach bestimmte Überwachungsmethoden zur Datenerhebung einfach zu untersagen, wird eine neue Bürokratie geschaffen, die am Ende unsere Internet-Nutzung genau so einzuschränken versucht, wie man es ja China nachsagt.

    Natürlich nur zu unserem Besten.

  8. In anderen Worten: Noch mehr Zensur? Ich verstehe es zumindest so dass Unternehmen ermächtigt werden selbst bestimmen zu können und zu dürfen welche Meinung entweder politisch-positiv oder -negativ wird und diese dementsprechend anzuzeigen oder zu löschen. Die EU wird leider immer lächerlicher, kein Wunder das der Rest der Welt uns auslacht.

  9. Hey Caschys, warum kickst du eigentlich immer alle meine Kommentare raus? -Weil du’s nicht verkraftest, dass es Menschen gibt, die eine andere Meinungen haben als du? -Wow, das ist richtig schwach. Naja, gibt schließlich auch andere tech-blogs. Tschau.

    • Ich bin auch sehr enttäuscht darüber.

      • Zu deiner Info: Alle Kommentare werden moderiert. Es ist Samstag, am Wochenende sind lediglich André ODER ich da und schauen mehrmals zum Freischalten rein. So wie ich eben, da habe ich mal lecker 57 Kommentare freigegeben, die seit heute Vormittag aufgelaufen sind. Nichts musste ich löschen, ausser eine Beleidigung eines Lesers an einen anderen. Aber ich werde vielleicht mal zukünftig anfangen, Kommentare von Leuten zu sperren, die mit verschiedenen Identitäten kommentieren.

  10. @caschy
    Ich mag deinen/euren Blog wirklich sehr, aber ich kann schon seit Jahren nicht verstehen, warum es nicht endlich mal ein Login-System für die Kommentare gibt. Das wäre für die user als auch die admins sicherlich eine Erleichterung

    • Das Problem ist, dass es immer Leute mit x Accounts geben wird, die trollen oder beleidigen werden. Hat alles Vor- und Nachteile.

    • Weils nur ein Hemmnis ist, aber kein Mehrwert (siehe Caschys Antwort).
      Weils im schlimmsten Fall technisch Einfallstore öffnet.
      Weils Caschys Datenhaltungspflichten verschlimmern würde.
      Weils generell rein datenschutztechnisch einiges erfordern würde.

      Und wofür? Die Kommentarspalte ist in der Lebenslinie eines Blogartikels, das Ende des Laternenmast an den der Hund pinkelt.

  11. „Generell gelte bei Werbung: Daten wie die sexuelle Orientierung, politische Einstellung und Religionszugehörigkeit dürfen nicht für gezielte Werbung genutzt werden“

    Erstaunlich. Das widerspricht eventuell geltendem EU-Recht. Denn besonders schützenswerte Daten sind eigentlich „Informationen über die ethnische und kulturelle Herkunft, politische, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gesundheit, Sexualität und Gewerkschaftszugehörigkeit“.

    Quelle: https://www.datenschutz.org/personenbezogene-daten/

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