Digitalminister Volker Wissing ist gegen eine Datenmaut in der EU
von André Westphal | 14 Kommentare
Dass ich mal mit unserem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, einer Meinung sein würde, hätte ich nicht gedacht. Doch Wunder geschehen immer wieder und jetzt ist es der Fall. Denn: Wissing hat sich tatsächlich gegen die immer noch zur Debatte stehende Datenmaut in der Europäischen Union ausgesprochen.
So wollen die Telekommunikationsanbieter damit im Grunde doppelt abkassieren: Einmal direkt von ihren Kunden und einmal von denjenigen, die ihnen die Kunden eigentlich erst zutreiben: Unternehmen, die im Netz hohen Datenverkehr bedingen – etwa Streaming-Anbietern wie Netflix. Das Argument: Die Konzerne würden einerseits hohes Datenaufkommen verursachen und es so notwendig machen, dass das Netz ausgebaut werde. Andererseits würden sie sich aber nicht an den Kosten für den Ausbau beteiligen, Das müsse geändert werden.
Aus meiner Sicht ist die Argumentation widersinnig, denn die Unternehmen wie die Telekom schreiben aktuell Rekordgewinne und kassieren bereits bei den Nutzern ab. Ihre teureren Tarife (z. B. Glasfaser mit hohen Bandbreiten) werden überhaupt nur nachgefragt, weil die Menschen eben Streaming-Plattformen nutzen. Die Telekommunikationskonzerne sind also bereits jetzt Profiteure. Daher sehe ich das Lobbyieren für eine Datenmaut als kritisch und schädlich für den Wirtschaftsstandort Europa an.
Wissing sieht das offenbar laut Spiegel ähnlich und wähnt das freie Internet in Gefahr. Seiner Ansicht nach sollen Konzerne wie Google, Amazon, Apple, Netflix oder Meta sich eben nicht an den Ausbaukosten beteiligen müssen. Die Deutsche Telekom, Telefónica oder Vodafone sehen das anders und setzen sich seit Jahren für eine Datenmaut ein. Angeblich werde das auch der Netzinfrastruktur in Deutschland helfen, die im internationalen Vergleich als schlecht gilt.
Verbraucherschützer sind jedoch ebenfalls gegen die Datenmaut: Die Unternehmen würden die gestiegenen Kosten am Ende direkt an die europäischen Kunden weitergeben. Ebenfalls könnten die Datenabgaben insbesondere kleinere, aufstrebende Anbieter unverhältnismäßig belasten. Wie seht ihr das denn?
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Heute ist der unfassbare Tag gekommen. Alle mal festhalten. Der Volker hat das erste mal , seitdem er Minister ist, etwas richtig gemacht. Ich brech gleich ab.
Ein Wunder nur dann wenn sich das bis zur Abstimmung nicht ändert.
Aus deiner Sicht vielleicht. Schaut man sich den Koalitionsvertrag aber mal an, dann setzt er nur um was im Vorfeld dort vereinbart wurde. Ihm bzw. der FDP den schwarzen Peter zuzuschieben ist immer ganz leicht, wenn man auf einem hohen moralischen Ross sitzt.
Das zweite Mal.
Ich bin auch dagegen. Am Ende dürfen wir es wieder zahlen – wie immer!
Ja richtig, wir werden es bezahlen müssen. Nur wieder eine weitere Steuer für noch mehr europäische Bürokraten. Sicher braucht man noch Jobs für Verwandte.
Das erinnert mich an die Anfänge vom Kabelfernsehen in den frühen 80ern.
Da hat die Post sowohl Gebühren von den TV-Sendern für das Einspeisen ihres Signals ins Kabel, als auch vom Endkunden für die Zurverfügungstellung der TV-Kanäle erhoben.
Daran hat sich nichts geändert.
Ja das ist immer noch so aber im Falle der Datenmaut soll 3 mal abkassiert werden. 1x Kunde, 1x Einspeisung des Dienstes (Rechenzentrum Zugriff aufs Internet) und 1x die „Datenmaut“ quasi Wegelagerei, das gleiche wie bei dem „Leistungsschutzgesetz“.
Das ein normal denkender Mensch überhaupt auf die Idee kommt sollte schon bestraft werden. Korruption überall.
Verstehe ich das richtig, dass ich für meinen Internetzugang zahlen soll, Google usw. aber einen kostenlosen Internetzugang bekommen sollen?
Das verstehst du völlig falsch. Es geht darum, dass Telekom und Co. von Netflix, Google und Co. Geld haben wollen, weil die Nutzer ihre Dienste so intensiv nutzen und sie ergo ja so viel Datenvolumen verursachen. Das ist aus meiner Sicht absoluter Schwachsinn, denn umgekehrt wird ein Schuh draus: Weil die Kunden Netflix und Co. nutzen wollen, buchen sie überhaupt erst teurere Tarife mit hohen Bandbreiten. Sie spielen den Anbietern also Kunden zu.
Es geht also darum, das Google, Netflix usw. beim Internetprovider ihrer Kunden ein zweites Mal zahlen sollen zusätzlich zu ihrem Internetvertrag?
So in etwa, die Telekommunikationsanbieter fordern eine allgemeine Abgabe (Datenmaut), welche durch die Unternehmen gezahlt werden soll, weil ihre Dienstleistungen viel Traffic verursachen – etwa weil viele Menschen Netflix fürs Streaming verwenden.
Mich wundert daß die EU-Kommission sich zum einen gegen Zero-Rating z. B. durch die Datenpässe von Telekom und Vodaphone in Deutschland ausgesprochen hat, weil diese der netzneutralität widersprachen, zum anderen aber eine Datenmaut befürworten die im Grunde die gleiche Aushebelung der netzneutralität bedeutet, nur vom anderen ende her gedacht. Wenn man Netzneutralität ernst nimmt , ist beides nicht zulässig. Behandelt man Endkunden aber anders als Netzleistungsanbieter, ist das ungerecht.