Digitalisierung in Deutschland: Finanzierung wird 2024 doch um 300 Mio. Euro aufgestockt

Ich hatte schon darüber gebloggt, dass für die Digitalisierungsbestrebungen in etwa der öffentlichen Verwaltung 2024 zunächst gerade einmal Mittel von 3 Mio. Euro vorgesehen worden waren. Jetzt hat man diese Summe doch noch um etwa 300 Mio. Euro aufgestockt, wie die FAZ berichtet. So konnte das Bundesinnenministerium die zusätzliche Summe nach eigenen Angaben aus nicht abgerufenen Mitteln zusammenkratzen.

Offen ist, woher genau man diese Mittel beziehen konnte bzw. warum sie nicht abgerufen worden sind. Dass plötzlich so eine hohe Summe quasi aus dem Hut gezaubert werden kann, überrascht ein wenig. In einzelnen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein, das sich etwa für alle Bundesländer um die Digitalisierung des Wohngeldverfahrens bemüht, hatte man vorher schon eigene Pläne abgewogen, das Projekt weiterhin zu sichern.

Generell gibt es da offenbar viel Unmut zwischen Bund und Ländern. Es gibt auch Befürchtungen, eine Art „Projektwüste“ könnte das Ergebnis sein. So läuft es aktuell bei der Digitalisierung der Verwaltung so, dass einzelne Bundesländer, wie eben SH im Falle des Wohngelds, ein Prinzip stellvertretend für alle Bundesländer erarbeiten. Derzeit sei der Stand wohl, dass viele Projekte entweder fertig oder fast fertig seien, aber noch nicht flächendeckend zur Verfügung stünden.

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