Daten-Maut: Monopolkommission spricht sich dagegen aus
von caschy | 10 Kommentare
Foto von Taylor Vick auf Unsplash
Das Thema ist schon oft diskutiert worden: Große Konzerne wie Netflix, Google, Facebook und Co. sollen nach dem Willen der Telekommunikationsanbieter eine Daten-Maut an die Betreiber der Internetstruktur und -netze zahlen. Seit Ende Februar offiziell: Die EU kann sich die Einführung einer solchen Abgabe vorstellen, sammelt aber seitdem mit einer Sondierung Meinungen zu möglichen Entwicklungen der Verbindungsbranche und ihrer Infrastruktur.
Nun gibt es einen sogenannten Policy Brief der Monopolkommission. Wichtig zu wissen: Das ist keine Behörde. Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Die Mitglieder der Monopolkommission werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten für die Dauer von vier Jahren berufen. Im Brief mit dem Titel „Ein Beitrag von datenverkehrsintensiven Over-The-Top-(OTT)-Anbietern an den Netzausbaukosten ist abzulehnen!“ äußert sich die Monopolkommission kritisch. Die Monopolkommission hält einen regulatorischen Eingriff, der eine Zahlung dieser OTT-Anbieter an die Netzbetreiber erzwingt, gegenwärtig für nicht gerechtfertigt:
- Neue Verhältnisse in Peering- und Transitmärkten legitimieren nach derzeitiger Einschätzung der Monopolkommission keinen Kostenbeitrag für den Netzausbau, weil nicht erkennbar ist, dass die OTT-Anbieter dort ihre gestiegene Verhandlungsmacht in schädlicher Weise missbrauchen.
- Indizien dafür, dass ein Umverteilungsmechanismus zwischen OTT-Anbietern und Netzbetreibern die Marktsituation verbessern könnte, liegen nicht vor. Gleichzeitig könnte ein derartiger Eingriff Wettbewerbsverzerrungen verursachen.
- Finanzielle Mittel für den Festnetz- und Mobilfunknetzausbau sind ausreichend vorhanden.
Unabhängig davon, dass derzeit kein Bedarf für einen regulatorischen Eingriff in die Peering- und Transitmärkte erkennbar ist, ist auch der vorgeschlagene Mechanismus einer Verhandlungspflicht über Direktzahlungen mit den OTT-Anbietern besonders problematisch, weil individuelle Zahlungsvereinbarungen zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Auf diese Weise soll das „Sending-Party-Network-Pays-(SPNP)“-Modell durchgesetzt werden. Die Netzbetreiber würden dadurch zwei Zahlungsströme erzielen. Einerseits über die zahlenden Endkundinnen und Endkunden und andererseits zusätzlich über bestimmte OTT-Anbieter.
Doch nicht nur die Monopolkommission hat Bauchschmerzen. Auch andere (Branchen-)Vertreter haben sich zusammengefunden, um öffentlich vor der Einführung von Netzentgelten zu warnen. Es gebe keine glaubwürdigen Beweise, die die Einführung einer solchen Netzgebühr rechtfertigen würden.
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Hätte nicht gedacht dass ich sowas mal ausspreche, so selten wie man es sagen kann -> hört sich aber erstmal gut an.
Aber ich wette die ISPs denken sich dadurch wieder neuen Shit zum melken aus!
Och nö… jetzt wollte ich der Post doch eine Briefmaut für das bereitstellen meines Briefkastens erheben…
Mist aber auch. Dann werd ich das wohl auch nicht durchsetzen können, dass klingeln bei mir Pauschal 5€ kostet, schließlich verbraucht die Klingel ja mein Strom.
Ganz konkret könnte am Ende der Entwicklung zB Caschy gegenüber Bild im Nachteil sein, wenn das weitergedreht wird mit Geld für Traffic und irgendwann komplett normal wird. Im Grunde wäre dies das Ende des Internets wie wir es kennen und eine komplette Kommerzialisierung in Händen von großen Unternehmen. Das ist dermaßen dunkel, dass mich ein bisschen wundert wie desinteressiert und apathisch selbst Nerds das Thema diskutieren. Es betrifft eben nicht nur Netflix sondern am Ende jeden der Content bereitstellt. Selbstverständlich würde es nicht bei einer Netflixmaut bleiben wenn erstmal die Möglichkeit geschaffen wurde von Datensendern auf der Anbieterseite Geld zu verlangen, so wie jetzt von Datenempfängern auf der Nutzerseite. Und den ganzen Opensourcebereich können wir dann auch beerdigen. Wenn die Programmierer auch noch viel Geld bezahlen müssten um ihre Images an Endnutzer als Opensource zu verteilen, dann lassen sie es halt bleiben.
Absolut irre, dass Politiker darüber überhaupt diskutiert haben, zeigt nur wie grundlegend den Boomern jedes Grundverständnis für das Internet bis heute fehlt.
@ Michael
Es geht ja um die „großen“ die Gewinne in Millardenhöhe erwirtschaften, aber nichtmal Steuern in Deutschland dafür bezahlen. Es ist doch in der Tat so, dass eben die Kosten ja auf den Nutzer abgewälzt werden. Mein VF Giga Kabel wird ab Juli 5€ teurer.
Vielleicht würden die Preise für uns Nutzer sinken?? Ich sehe es so ohne eine vernünftige Netzinfrastruktur bräuchten ja Google und co. ihre Dienste ja auch nicht anbieten! Ich denke schon, dass man da durchaus drüber diskutieren kann.
Dein Beispiel hinkt schon, bei Ebay ist es ja auch so, dass eine Meldung ans Finanzamt erst erfolgt, wenn du über eine bestimmte Summe verkauft hast im Jahr. Also Caschy verfolgt ja keine kommerzielle Nutzung oder die Programmierer die Open Source Software anbieten. Mann kann da schon sehr gut unterscheiden finde ich. Wenn du nur Enteninternet hast kannst du Netflix auch nicht nutzen nur so als Beispiel.
LOL die ISP werden sich die Gewinne die sie von Netflix, Apple usw weiter einstecken und die google, Netflixe würden sich das Geld von dir abholen, das wäre die Perfekte Steuer für die ISP die könnten ihre Marge nach oben bringen und die Preise müssten dann die anderen erhöhen
klar, Caschy und alle anderen Autoren leben von Luft und Liebe klar ist solch ein Blog kommerziell, auch wenn du nicht direkt dafür zahlst (ähnlich wie die Nutzung von Google).
Natürlich verfolgt caschy kommerziellen Nutzen. Auch der Rest ist teils Halt recht kurzsichtig.
>>Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen…Die Monopolkommission hält einen regulatorischen Eingriff, der eine Zahlung dieser OTT-Anbieter an die Netzbetreiber erzwingt, gegenwärtig für nicht gerechtfertigt…
Und hier debattieren die selbsternannten Vollprofis über die Ansichten der Monopolkommission. Im Gegensatz zu den Vollprofis untermauert die Monopolkommission ihre Einschätzung mit nachvollziehbaren Argumenten. Für das schlagkräftigste Argument halte ich, „Finanzielle Mittel für den Festnetz- und Mobilfunknetzausbau sind ausreichend vorhanden.“ Vermutlich muss man auch hier endlich mal ins „doing“ kommen, wie der Bundeskanzler so schön sagt. Ich mag nicht mehr hören, warum in unserem Land dieses oder jenes nicht geht. Ich will das gemacht wird!
wenn man die Vita des entsprechenden Eu Kommissar Thierry Breton liest wird die Idee egal wer was da gegen hat sehr wahrscheinlich durch gedrückt, ich meine was erwartet man vom ehemaligen Chef der France Telekom was der da für Politik betreibt ….