BKA: Heute ist Ak­ti­ons­tag ge­gen Hass­postings

Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am heutigen 14.6.2023 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfasser strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.

Laut BKA führen seit heute Morgen Polizeibehörden in 16 Bundesländern über 130 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Polizei begleitet diese Maßnahmen.

Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings sind laut BKA im vergangenen Jahr stark angestiegen (2022: 3.396; 2021: 2.411 – Anstieg um 40,85 %). Zudem werden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder werden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert und gelangen so den Strafverfolgungsbehörden nicht zur Kenntnis. Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

Solltet ihr einmal Opfer werden, dann schaut einmal nach, was euer Bundesland so bietet. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Nutzer solche Straftaten (auch anonym) anzeigen können.

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