Friedrich kündigt neue Informationen zur NSA an

16. Juli 2013 Kategorie: Internet, geschrieben von:

Innenminister Friedrich hat sich bereits öffentlich zu seiner USA-Reise, die vor allem den Zweck hatte über den NSA-Skandal zu sprechen, geäußert. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat ein längeres Statement zum Sachverhalt von sich gegeben. Friedrich, der bisher im typischen Politiker-Stil ausgedrückt hat, will aber auch tatsächlich neue Informationen zur NSA aus Amerika mitgebracht haben. Diese werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt.

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Das Parlamentarische Kontrollgremium ist auch mit Vertretern der Opposition besetzt. Sowohl Hans-Christian Ströbele, als auch Thomas Oppermann (im Bild) haben natürlich einige Fragen, nicht nur an den Innenminister, sondern auch an die Kanzlerin. Es soll geklärt werden, ob sich Friedrich auch tatsächlich um ein Ende des Datenausspähens bemüht hat. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, in wie weit diese tatsächlich von den Maßnahmen der NSA gewusst hat, wie der strafrechtliche Stand ist und welche Schritte als nächstes vorgenommen werden.

Die Methode der Spionage ist aber weiter unklar. Friedrich sagte dazu im Morgenmagazin der ARD: „Insofern können Sie davon ausgehen, dass niemand wusste, was PRISM ist, was die Amerikaner da in welchem Umfang wirklich machen. Wir wissen es bis heute nicht.“ Weiterhin sagt er: „Ich habe den Amerikanern sehr klar gesagt, dass wir nicht akzeptieren würden, wenn es denn so wäre, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen wird.“ Allerdings lässt er auch verlauten, dass es sich erst noch zeigen müsse, ob die Datenmengen, die Snowden veröffentlicht hat, auch tatsächlich gespeichert worden sind.

Die Opposition ist der Meinung, dass die Regierung sich nicht stark genug für die Freiheitsordnung der Demokratie einsetzt und das den Amerikanern auch klar sagt. Oppermann dazu im ARD Morgenmagazin: „Sicherheit ist wichtig. Wir wollen auch künftig die Kooperation mit den Amerikanern, das heißt aber nicht Kumpanei, wenn es darum geht massenhaft und millionenfach E-Mails und Telefonate auszuspähen und zu speichern.“

Die Fragen, die nun hauptsächlich geklärt werden sollen sind, wie viel die Regierung tatsächlich vom Ausmaß der US-Spionage gewusst hat und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit und Einschränkung persönlicher Freiheit gebrochen wurde.


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Quelle: Tagesschau |

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