Daten-Skandal: Merkel äußert sich zum Thema, hat angeblich nichts gewusst

14. Juli 2013 Kategorie: Backup & Security, Internet, geschrieben von: caschy

Heute gab es das knapp 20 Minuten lange Sommer-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD zu sehen (hier der Link in die Mediathek). Gleich zu Anfang ging es bereits gut los. Peer Steinbrück wurde zitiert, dass Angel Merkel ihren Amtseid verletzt habe.

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Dieser sieht vor, dass sie Schaden vom deutschen Volke abzuwenden habe. Diese Aufgabe habe sie nicht erfüllt. Auch die Amtsreise von Innenminister Friedrich sei ein Witz gewesen.

Merkel äußerte sich, dass ihr die amerikanische Partnerschaft wichtig wäre, man aber überprüfen müsse, ob sich amerikanische Dienste auf deutschem Boden auch an deutsches Recht halten oder gehalten haben.

„Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können“.

Weiterhin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie persönlich keinerlei Hinweise habe, dass sich amerikanische Dienste nicht an geltendes deutsches Recht gehalten habe. Auf die Frage ob sie wisse, was für Daten abgegriffen wurde, antwortete Merkel: „Es wurde Innenminister Friedrich mitgeteilt, dass es keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen gäbe. In Sachen privater Daten arbeite man derzeit die Situation auf, nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden. „Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel“.

An dieser Stelle wird der geneigte Zuschauer merken, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar einiges weiss, ihren Wissenstand allerdings nicht mitteilt und so die Sache gefühlt verharmlost. Auf ein internationales Datenschutzrecht angesprochen, teilte Merkel mit, dass ein europäisches Abkommen erst einmal im Fokus stehe. Unternehmen wie Google, Facebook und Co müssen derzeit nicht in Europa Rechenschaft ablegen, wer Zugriff auf die Daten bekommt. Auf die Frage ob weder sie oder der Geheimdienst nichts von der Daten-Absaugerei gewusst habe, teilte Merkel mit, dass man nur das wisse, was man mittlerweile auch mitgeteilt habe. Alles andere werde man aufarbeiten.



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Über den Autor: caschy

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