Friedrich kündigt neue Informationen zur NSA an

Innenminister Friedrich hat sich bereits öffentlich zu seiner USA-Reise, die vor allem den Zweck hatte über den NSA-Skandal zu sprechen, geäußert. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat ein längeres Statement zum Sachverhalt von sich gegeben. Friedrich, der bisher im typischen Politiker-Stil ausgedrückt hat, will aber auch tatsächlich neue Informationen zur NSA aus Amerika mitgebracht haben. Diese werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt.

Bildschirmfoto 2013-07-16 um 11.07.27

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist auch mit Vertretern der Opposition besetzt. Sowohl Hans-Christian Ströbele, als auch Thomas Oppermann (im Bild) haben natürlich einige Fragen, nicht nur an den Innenminister, sondern auch an die Kanzlerin. Es soll geklärt werden, ob sich Friedrich auch tatsächlich um ein Ende des Datenausspähens bemüht hat. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, in wie weit diese tatsächlich von den Maßnahmen der NSA gewusst hat, wie der strafrechtliche Stand ist und welche Schritte als nächstes vorgenommen werden.

[werbung] Die Methode der Spionage ist aber weiter unklar. Friedrich sagte dazu im Morgenmagazin der ARD: „Insofern können Sie davon ausgehen, dass niemand wusste, was PRISM ist, was die Amerikaner da in welchem Umfang wirklich machen. Wir wissen es bis heute nicht.“ Weiterhin sagt er: „Ich habe den Amerikanern sehr klar gesagt, dass wir nicht akzeptieren würden, wenn es denn so wäre, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen wird.“ Allerdings lässt er auch verlauten, dass es sich erst noch zeigen müsse, ob die Datenmengen, die Snowden veröffentlicht hat, auch tatsächlich gespeichert worden sind.

Die Opposition ist der Meinung, dass die Regierung sich nicht stark genug für die Freiheitsordnung der Demokratie einsetzt und das den Amerikanern auch klar sagt. Oppermann dazu im ARD Morgenmagazin: „Sicherheit ist wichtig. Wir wollen auch künftig die Kooperation mit den Amerikanern, das heißt aber nicht Kumpanei, wenn es darum geht massenhaft und millionenfach E-Mails und Telefonate auszuspähen und zu speichern.“

Die Fragen, die nun hauptsächlich geklärt werden sollen sind, wie viel die Regierung tatsächlich vom Ausmaß der US-Spionage gewusst hat und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit und Einschränkung persönlicher Freiheit gebrochen wurde.

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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18 Kommentare

  1. Es muss endlich mal rausgefunden werden wo die NSA die Daten in Deutschland abgegriffen hat. Dann kann man dieses Leck vielleicht wenigstens schon mal schließen und sollte dafür ein Unternehmen verantwortlich sein es vor Gericht bringen. Außerdem müssen die Briten sofort das Programm Tempora stoppen, sonst sollen die aus der EU rausfliegen. Es kann nicht sein, dass die alle Kommunikation mitschneiden und speichern und dabei gegen die Menschenrechte verstoßen. Warum wurde eigentlich in Deutschland nicht mal die Botschafter von USA und Großbritannien einbestellt?

  2. Wenn ich das schon immer höre: „auf deutschem Boden“… Wo ist denn der in diesem #Neuland?

  3. lächerliche Diskussion…

  4. Die Formulierung von ‚Hampel-Friedrich‘ waren u.a.: .. was da behauptet wird .. ob wirklich diese Datenmengen die da behauptet werden, ähh, aus irgendwelche Folien die Snowden veröffentlicht hat .. (ab ca. 02:46)
    Interessant auch, wenn man sich das mal anschaut, ist seine Mimik dabei, das sagt ziemlich viel aus.

    http://mediathek.daserste.de/sendung-verpasst/15882270_morgenmagazin/15882506_innenminister-friedrich-bezweifelt-ausmass-der

  5. Sicherlich muss da einiges aufgeklärt werden, Vieles werden wir aber aus geheimen Gründen trotzdem nicht erfahren. Was mich daran aber stört ist:
    Friedrich sagt nur so wenig wie er muss, zögert so lange wie möglich alles heraus, und findet das alles immer noch gut. Wobei er da sehr Einäugig das Problem betrachtet. Es geht nicht nur um Politiker ausspähen, sondern auch um Wirtschaftsspionage und vor allem das Ausspähen der Bürger indem man erstmal alle unter Generalverdacht stellt. Von Friedrich (dem nach unten Treter u. nach oben Kriecher u. US-Freund) ist außer heißer Luft nichts zu erwarten und von Mutti sowieso nicht. Das Thema wird nun klein geredet und in die Länge gezogen bis es jedem zu blöd wird sich damit noch zu beschäftigen. Den USA und Co. wird es wurscht sein und sie werden weiter schnüffeln ohne mit der Wimper zu zucken. Denen sind unsere Belange sowas von Sch*** egal.
    Wir können nur den Kopf in den Sand stecken oder die Firmen die die NSA Zwangsunterstützen boykotieren. Aber das sehe ich beim Deutschen Gewohnheits-Michel schwarz sich da zu bewegen. Also Kopf in den Sand und Augen verdrehen.

  6. “Ich habe den Amerikanern sehr klar gesagt, dass wir nicht akzeptieren würden, wenn es denn so wäre, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen wird.”

    Einfach nur lächerlich und mit seinem Geschwafel werden die Deutschen auch noch für dumm verkauft.
    „Und wenn es denn so wäre“… was dann? Handelsembargo für die USA? Sie bitten das zu unterlassen? Nichts wird gemacht, rein gar nichts außer viel bla, bla

  7. Zur gesamten Problematik ein sehr guter Beitrag zwischen Ranga Yogeshwar und Frank Schirrmacher auf WDR5, um vielleicht auch einmal Ältere oder Eltern für das Thema zugänglich zu machen ( http://www.wdr5.de/sendungen/wdr5-spezial/s/d/10.07.2013-20.05.html ).

    Und heute im Gespräch mit Daniel Horn (http://www.wdr5.de/sendungen/neugier-genuegt/s/d/16.07.2013-10.05/b/redezeit-ueberwachung-im-netz.html). Kommt vielleicht auch noch als Podcast.
    Er äußerte interessante Ideen um Anwender sensibler zu machen.

  8. Natürlich ist Sicherheit wichtig. Aber doch nicht auf Kosten der Freiheit und Demokratie. Da nützen auch irgendwelche Milchmädchenrechnungen von angeblich vereitelten Anschlägen nichts.

  9. Was soll das mit seinem ganzen „wäre“ und „würde“ – war er denn angeblich nicht in den USA um genau diese Fragen zu stellen?

  10. jaja das eigene volk verraten und verkauft und jetzt so tuen als ob man von nix wusste. so oder so sollten die nicht weiter regieren!

  11. Einige Details sind ja noch hinzu gekommen und es werden noch viele weitere kommen, die es fast unmöglich macht alles genauestens zu verfolgen, um sich ein abschließendes Bild zu machen:

    Der NSA Chef war in Deutschland unter anderem im Raum Nürnberg / Fürth stationiert. Er hat ein Abzeichen eines Fallschirmspringer Battailons (Foto bei der Bild). Wohl ist auch mindestens eine Tochter in Deutschland geboren. In anderen Zeitungen hab ich gelesen, daß Friedrich ihn Anfang / Mitte April im NSA Hauptquartier besucht hat! Friedrich ist Franke und beide haben sich ‚gut‘ verstanden. Vom Sprecher des Innenministeriums ist gestern etwas gesagt worden, daß die angeblichen 5 Anschläge in Deutschland eigentlich wohl nur 2 waren. Der Innenminister hat doch über viele Jahre die Politik der Vorratsdatenspeicherung usw. vertreten. Warum sollte da jetzt eine 180 Grad Kehrtwendung kommen und man (er) auf Aufklärung drängen wo selbst der BND diese Informationen verwendet hat, von denen Friedrich jetzt sagt sie stünden ‚unter Quellenschutz‘. Ist ein ziemliches hin und her geruder, wo es wahrscheinlich nur noch später darum wieder mal geht wer wann Kenntnis von etwas hatte. Gerade im Radio lief ein Interview mit dem Gerhard Baum, ehemaliger Innenminister, der meinte, besser wäre es gewesen ebenso den Pofalla (mit) nach Washington zu schicken. Immerhin unterstünden ihm die deutschen Geheimdienste und nicht dem Friedrich.
    – Bei den ganzen bisher gesammelten Daten fragt sich doch nur, wie werden die bisher verwendet? Boston und 9/11 wurden leider nicht verhindert, obwohl die Geheimdienste von den Plänen wussten. Aber Sicherheit ist ein Argument dem alles andere untergeordnet wird.

  12. Das bla bla von Frau Merkel “ … auf deutschem Boden …“ kann jederzeit eingehalten werden, weil https://netzpolitik.org/2013/glasfaserkabel-und-spionage-u-boote-wie-die-nsa-die-nervenzentren-der-internet-kommunikation-anzapft/ . Unsere Politiker verkaufen uns wirklich für dumm, na ja mit den USA will man es sich natürlich nicht verscherzen.

  13. … jedefalls werde bei der nächsten Bundestagswahl mal wieder Pest statt Cholera wählen … vielleicht ärgert es Mutti ja ein wenig !?!

  14. @ben – Das wissen wir doch längst – Der Spiegel hat doch mal berichtet, dass Obama persönlich das best ausgestattetste U-Boot der USA (wegen der Aktionmlöglichkeiten in der Tiefsee) zum Unterseekabel geschickt hat um es für die NSA anzuzapfen…

    alles auf amerikanischem Grund, also musste er sich ja keine Gedanken um „fremdes Recht“ machen…

  15. Leute,… es ist Sommer!!! Die Zeitungen haben eh nichts anderes zu berichten und so werden bereits die Tiergeschichten aus den Schubladen gezogen.

    Das Parteien anderer Lager nun losrennen und Skandal brüllen liegt an den Wahlen im Herbst und daran, dass man endlich ein Thema hat, dass den Bürger scheinbar interessiert. Das ist Populismus nach Lehrbuch und nichts anderes. Den daran etwas ändern können und würden alternative Parteien sowieso nicht.

    Man weiß weder was für Datei ausgewertet wurden, noch zu welchem Zweg diese verwendet wurden/werden. Es wird garantiert auch nie die Wahrheit ans Licht kommen und wenn dann nur die absolut verschönte Version, der man nur bedingt Glauben schenken sollte.

    Mittlerweile sollte auch der letzte verstanden haben, dass die Informationen, die man mit dem Internet und dem Computer teilt nicht sicher sind. Facebook und Google machen es einem vor wie man den Nutzer auswerten kann. Ich bin selbst erstaunt, wenn ich auf Facebook Chatte und mir Angeboten wird Sätz zu vervollständigen. Bedeutet, dass ich in der Vergangenheit wohl bereits Worthülsen zu gewissen Themen verwendet habe und diese nur wieder angeboten werden.

    Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist man zum gläsenern Bürger geworden und entweder man ist sich dessen bewusst und selektiert entsprechend die Informationen die man preisgeben möchte, oder man schmeißt alle Technik weg und genießt ein „neues“, „altes“ Leben.

  16. „Es soll geklärt werden, ob sich Friedrich auch tatsächlich um ein Ende des Datenausspähens bemüht hat.“
    Der Friedrich? Seit wann ist der ein Feind der gepflegten Abhörtechnik? Ich nehm doch mal an, dabei ging es nur um die Wanzen in deutschen Botschaften, oder?

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