Bundeskanzlerin Merkel schlägt europäisches Neuland vor

16. Februar 2014 Kategorie: Internet, geschrieben von: Sascha Ostermaier

Unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, äußerte sich in ihrem wöchentlichen Podcast (nein, nicht der Neuland-Podcast) zur Datenschutz-Problematik in Europa. Ein europäisches Netzwerk schlägt sie vor, sieht allerdings Probleme, dass Google (und natürlich Facebook, andere Datensammler gibt es wohl nicht) dann einfach in Länder abwandern, deren Datenschutz-Gesetze lockerer sind. Inner-europäische E-Mails möchte sie nämlich nicht erst über den Atlantik schicken, diese sollen bitte in einem europäischen Netzwerk verweilen. Und das hohe Maß an deutschem Datenschutz darf durch eine einheitliche europäische Regelung nicht aufgeweicht werden. Unten der Auszug aus dem Podcast in Schriftform, das komplette PDF zum Video-Podcast gibt es hier.


Alle 27 europäischen Datenschutzbehörden sind seit Jahren im Konflikt mit Google – wegen des mangelhaften Datenschutzes. Was halten Sie von einem deutsch-französischen bzw. europäischen Datenschutz-Netzwerk nach dem Vorbild der deutschen und französischen Datenschutzbeauftrag­ten? Hätte eine solche grenzübergreifende Organisation nicht mehr Einfluss und Gewicht?

Wir müssen mehr machen im europäischen Datenschutz, das ist gar keine Frage. Im Augenblick laufen die Verhandlungen für eine sogenannte Datenschutzgrundverordnung, das heißt, einen ein­heitlichen Standard von Datenschutz in ganz Europa. Das ist nur nicht so einfach zu verhandeln, weil manche Länder einen geringeren Datenschutz haben als Deutschland. Und wir wollen nicht, dass unser Datenschutz aufgeweicht wird. Auf der anderen Seite lässt sich Google natürlich – oder Facebook – dann dort nieder, wo der Datenschutz am geringsten ist, und das können wir in Europa auf Dauer auch nicht gutheißen. Das heißt also, wir werden mit Frankreich darüber sprechen, wie wir ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten können. Und wir werden vor allen Dingen auch darüber sprechen, welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten: Dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann.


 

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Quelle: BBC |

Über den Autor: Sascha Ostermaier

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