Bundeskanzlerin Merkel schlägt europäisches Neuland vor

Unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, äußerte sich in ihrem wöchentlichen Podcast (nein, nicht der Neuland-Podcast) zur Datenschutz-Problematik in Europa. Ein europäisches Netzwerk schlägt sie vor, sieht allerdings Probleme, dass Google (und natürlich Facebook, andere Datensammler gibt es wohl nicht) dann einfach in Länder abwandern, deren Datenschutz-Gesetze lockerer sind. Inner-europäische E-Mails möchte sie nämlich nicht erst über den Atlantik schicken, diese sollen bitte in einem europäischen Netzwerk verweilen. Und das hohe Maß an deutschem Datenschutz darf durch eine einheitliche europäische Regelung nicht aufgeweicht werden. Unten der Auszug aus dem Podcast in Schriftform, das komplette PDF zum Video-Podcast gibt es hier.


Alle 27 europäischen Datenschutzbehörden sind seit Jahren im Konflikt mit Google – wegen des mangelhaften Datenschutzes. Was halten Sie von einem deutsch-französischen bzw. europäischen Datenschutz-Netzwerk nach dem Vorbild der deutschen und französischen Datenschutzbeauftrag­ten? Hätte eine solche grenzübergreifende Organisation nicht mehr Einfluss und Gewicht?

Wir müssen mehr machen im europäischen Datenschutz, das ist gar keine Frage. Im Augenblick laufen die Verhandlungen für eine sogenannte Datenschutzgrundverordnung, das heißt, einen ein­heitlichen Standard von Datenschutz in ganz Europa. Das ist nur nicht so einfach zu verhandeln, weil manche Länder einen geringeren Datenschutz haben als Deutschland. Und wir wollen nicht, dass unser Datenschutz aufgeweicht wird. Auf der anderen Seite lässt sich Google natürlich – oder Facebook – dann dort nieder, wo der Datenschutz am geringsten ist, und das können wir in Europa auf Dauer auch nicht gutheißen. Das heißt also, wir werden mit Frankreich darüber sprechen, wie wir ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten können. Und wir werden vor allen Dingen auch darüber sprechen, welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten: Dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann.

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Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

15 Kommentare

  1. Haha..eine europäische Initiative? Solange die Briten mit an Board sind, lachen sich die Amerikaner doch tot

  2. „Dieses Video ist leider auf diesen Kontinent nicht Verfügbar, weil die EU unseren Datenanfragen nicht zugestimmt hat!“ (oder so ^^)

  3. Lässt sich besser kontrollieren, nach Bedarf zensieren und sperren.

  4. hanswurst33 says:

    Daten darf in Deutschland dann nur das BSI sammeln (z. B. aktive email Adressen; da lohnt sich dann auch die Arbeit zum Passwort hackig)

  5. Frau Merkel sollte doch eigentlich technisch begabt sein, hat immerhin Physik studiert (und abgeschlossen, laut Wiki).
    Damit sollte sie doch eigentlich fähig sein zu begreifen, dass wenn Lieschen Müller sich bei einem *US-AMERIKANISCHEN* E-Mail-Anbieter (nehmen wir mal Hotmail/Live, Yahoo oder GoogleMail) registriert, ihre empfangenen und zu versendenden Mails zunächst an deren Server, die grob geschätzt in den USA stehen, übertragen werden. Will Frau Merkel nun etwa jeden europäischen Internetnutzer zwingen, seinen Account dort aufzugeben???
    Dann warte ich mal darauf, dass mir „Mutti“ auch noch verbieten will, meinen eigenen Mailserver zu betreiben.

  6. Ich verstehe die Aufregung über Google immer nicht ganz. Klar, die sammeln Daten wo es nur geht, damit machen die ihr Geld. Auf der anderen Seite versuchen sie aber auch weitgehend offenzulegen was für Daten sie denn sammeln. Man kann diese Daten als Nutzer einsehen und auch Suchverläufe etc. löschen (in der Hoffnung, dass sie nicht nur versteckt werden).

  7. Nunja, von Google und was für eine böse Datenkrake das doch ist, hat doch mittlerweile jeder in Deutschland gehört. Also feste druff und ja nicht auf andere Gedanken kommen… bevor wieder der Snowden irgendwas erzählt und unangenehme Fragen aufkommen.

  8. @ gnb:
    „Auf der anderen Seite versuchen sie aber auch weitgehend offenzulegen was für Daten sie denn sammeln.“

    Diese Formulierung ist ebenso schön wie der Satz „Er bemühte sich stets, seine Aufgaben zufriedenstellend zu erledigen“ im Arbeitszeugnis. Und genauso aussagekräftig …

  9. Merkel und Datenschutz? Warum versucht dann die CDU, auf Biegen und Brechen die Vorratsdatenspeicherung zur anlasslosen Überwachung aller Bürger durchzudrücken? Und warum haben sie dann als deutsche „Datenschutzbeauftragte“ die Merkel-Vertraute CDU-Politikerin Andrea Voßhoff eingesetzt, die ausdrücklich für Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat? Mit dieser Personalie hat die CDU das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz praktisch abgeschafft.

  10. Bisher hat man es unter Mutti noch nichtmal geschafft Telefonwerbung in den Griff zu bekommen. Ständig finde ich irgendwelche 0800….. Nummern in meiner Fritzbox Liste. Das sie das Thema Neuland auf Europa überträgt ist typsich für sie. Bei allem was sie tut, spannt sie immer die EU mit ein weil sie selbst nichts entscheiden will oder kann. Nur aber auf die EU zu setzen kann aber ein Schuß in den Offen werden. Viel sinnvolles außer wie Bananen und Gurken auszusehen haben kam von denen jedenfalls noch nicht.

  11. Name (erforderlich) says:

    @Martin: Da fällt mir ein, wie mal erklärt oder gesagt wurde, es könne doch nicht sein, dass eine E-Mail die von Köln nach Hamburg geschickt wird über ausländische Server geht. Hier sieht man, dass die rein gar nichts verstanden haben – nicht ansatzweise, wie E-Mail oder „Internet“ funktioniert.
    Es mag sein, dass ich einen Brief von Hamburg nach Köln verschicke. Dieses ist für Mails aber völlig uninteressant. Entscheidend ist von welcher Domain zu welcher Domain etwas geschickt wird. Dennoch stimme ich zu, dass es nicht sein kann, dass zb. eine Mail von t-online zu t-online oder zu GMX oder einen anderen deutschen Anbieter über das Ausland geroutet wird.

  12. Stefan Musil says:

    Wieder mal so ein Beispiel…
    Die Merkeln soll sich mal die Funktion des Internets erklären lassen…
    Wie immer bleibt da nur zu sagen: Frau Merkel, wenn sie keine Ahnung haben, einfach mal F**sse halten…
    Wenn jemand Einschränkungen schaffen will um zu „schützen“ ist immer interessant um wessen Interessen es dabei geht. Dieses ganze korrupte Pack wird immer unerträglicher….

  13. Die gesalbte Mutter der heiligen deutschen Nation meint’s natürlich nur gut mit uns! In Deutschland werden die Daten der Bürger natürlich nicht angezapft und wenn, dann natürlich nur per Gesetz – so wie es sich gehört!

    http://stopp-bda.de/

    Das ist die gesetzlich zugelassene Spitze des Eisbergs. Was sonst noch so hinter geschlossenen Türen abgeht, dürfte wohl mit NSA und PRISM mithalten können, zumindest auf nationaler Ebene.

    Herr Snowden hat ja noch Material für die nächsten Jahre. Hoffe mal, da ist auch noch was bei, was die deutsche Regierung und dessen Geheimdienst in Erklärungsnot bringt. Ansonsten kommt hoffentlich bald mal ein deutscher Snowden um die Ecke und straft diese verlogene Regierung Lügen!

  14. OMG, was sind denn hier für Berufs-Hater am Werk? Leute, denkt doch mal ganz kurz nach: wollen wir Datenschutz auf akzeptablem Niveau? Falls nein, kann einem auch die Vorratsdatenspeicherung egal sein. Wenn wir aber doch Datenschutz wollen, dann müssen wir den auch durchsetzen können. Und das geht nur gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Auch jetzt müssen sich Google etc. schon um die Regeln vor Ort kümmern. Meistens bespielen sie Europa aber von Irland aus, wo das Limit sehr niedrig liegt. Wenn wir da Verbesserungen wollen, müssen wir schon eine europäische Vereinbarung hinbekommen. Von daher finde ich diese Idee von Frau Merkel gut.

  15. Danke Daniel:) ganz deiner Meinung