Wahl-O-Mat nach Klage von Volt Deutschland verboten

Die Bundeszentrale für politische Bildung muss wohl den Wahl-O-Mat für die kommende Europawahl vom Netz nehmen. Dies hat am heutigen Montag das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Geklagt hatte die kleine Partei „Volt Deutschland„, die sich durch die Mechanik des Wahl-O-Mat benachteiligt sah. Nach der Beantwortung der Fragen im Wahl-O-Mat hat der Nutzer die Auswahl zwischen acht Parteien. Kleine und unbekannte Parteien seien hier im Nachteil, so Volt Deutschland und die Kölner Richter sehen dies offensichtlich auch so. Die Bundeszentrale für politische Bildung trug vor, dass es technisch nicht anders möglich sei, diese Aussage fanden die Kölner Richter nur wenig glaubhaft. Noch kann gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt werden. Was sagt ihr? Nachvollziehbare Klage? Ich hatte neulich ein Gespräch mit jemanden von der Humanistischen Partei, der sah dies ebenso wie Volt.

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caschy

Hallo, ich bin Carsten! Ich bin gelernter IT-Systemelektroniker und habe das Blog 2005 gegründet. Seit 2008 ist es Beruf(ung). Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Fan und Vater eines Sohnes. Auch zu finden bei LinkedIn, Twitter, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

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84 Kommentare

  1. Das ist genau das, was mich am Wahl-O-Mat „geärgert“ hat. Deswegen ist diese Entscheidung eigentlich richtig.

  2. Pro:
    Dieses Stück Software war eben nicht ok und es ist gut das man darauf hingewiesen hat und Schritte unternommen hat das Teil in dieser Form nicht weiter genutzt wird.

    Con:
    1. Abschalten ist Mist. Aufforderung schnellstmöglich die Software zu ändern wäre die Lösung gewesen (sollte ja innerhalb von einem Tag machbar sein).
    2. Zeitpunkt: Mensch! Das Ding zieht man doch nicht eine Woche vor der Wahl vor Gericht. Was ist denn da in den Köpfen los? Wenn man sich von dieser Aktion mehr Wähler verspricht hat man aber nicht wirklich nachgedacht. Ein paar der Wähler werden jetzt vielleicht denken „Wow. Die machen was. Die setzten sich für recht und Ordnung ein. Die wähl ich“ aber ich denke wesentlich mehr werden durch die Aktion jetzt eher Abstand von dieser Partei nehmen und doch etwas anderes wählen. Echt dumm gemacht. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

  3. Warum es nur mit 8 ging sagt doch schon allein der Name: „Die Bundeszentrale für politische Bildung“. Das Versagen ist seit Jahren das Selbe und das hat schon lange genervt. Zu den Anfängen war ja die Möglichkeit sich alles anzeigen zu lassen aber dann haben sie es wohl mit Updates verbockt.

    Egal ob es vom Netz genommen wird oder nicht, gibt Besseres soweit ich Heut wieder im Radio gehört hab, Übersichtlicher und mit wesentlich mehr Infos (selbst noch nicht überprüft, weiß auch nicht mehr die Seiten). Ich habe meine Hausaufgaben zum Glück vor Wochen angefangen und hab meine Favoriten.

    Es befinden sich auch einige Neue/Kleine dabei, die Frage ist wie sinnvoll eine Kleine Partei ist die quasi auf EU Ebene allein ist. Interessanter währe hier gewesen EU-Weit abstimmen zu lassen und auch die Bündnisse hierzu zu sehen wie sie hinter den Punkten stehen damit man dann seine Wahl tätigt.
    Aber ist schon mal gut das die Frage aufkommt ob man EU Weit abstimmen sollte in Zukunfst, sprich für die EU auch eine Partei die nicht in D existiert.
    Da sich in letzten Jahren diverse Bündnisse gebildet haben und einige in mehrere Länder antritt ist die Frage hierzu wohl bedingt beantwortet.

  4. Wer hier auf dieser Kleinstpartei Volt herumhackt, hat den Schuss es noch nicht gehört. Nein, ich habe nix mit der Partei zu tun und kannte sich auch bis vor kurzem nicht. Die Forderung, den Wahl-O-Mat zu verbessern, ist aber dringend überfällig und super wichtig. Diese Beschränkung auf acht Parteien hat mich schon seit Jahren extrem abgefuckt, was soll das? Ich finde es fantastisch, dass da jetzt auf Drängen dieser Partei etwas passiert, gut gemacht, auch schon ohne irgendwo rein gewählt zu sein. Das Gericht hätte die BPB allerdings dazu verpflichten sollen, den Wahl-O-Mat nicht offline zu nehmen, sondern die Übereinstimmung mit allen Parteien standardmäßig anzuzeigen, ohne künstliche Beschränkung auf eine Auswahl.

    • Genau das! Denn ehrlich gesagt, ohne den Wahl-O-Mat hätte ich nie von Volt gehört. Also, offline nehmen wird nur dafür sorgen, dass die kleinen weiterhin unbekannt bleiben, ihn entsprechend anpassen wäre die richtige Lösung gewesen!

      • Das werden sie, sie müssen ja aufklären, vielleicht noch vor der Wahl ;)) werst glaubt

  5. Ein selten dummer Schachzug der kleinen Parteien, denn ohne Wahl-O-Mat wird deren Bekanntheitsgrad noch weiter sinken.

    • Nein ein läugt überfälliger und nötiger, die Kleinen bleiben sonst zu sehr auf der Strecke, ich wünschte währe nicht so. Leider sind die Meisten faul 5 mal 8 Parteien sich anzeigen zu lassen oder wie manche nur die mit den höchsten Wertungen und die andern abwechselnd zu ersetzen. Das machen nur echte interessierte aber das ist leider nur ein Bruchteil.
      Wer glaubt das die Bundeszentrale für Politische Bildung Parteineutral ist der irrt. Da dürften solche sitzen die auch nur in den großen auch zugehörig sind. Früher war der Wahl-O-Mat besser da konnte man alle auf einmal vergleichen aber nach 1 Wahl war dies nciht mehr so. Ein schelm wer böses denkt das hierbei mit Absicht das ganze so Manipuliert wurde… Technisch ein Kinderspiel das auch Realschüler besser programmieren könnten wenn dies tatsächlich die Auftragsfirma so beantwortet hat das dies nicht möglich sei. Vielleicht sitzt da auch nur ein dämgliches Parteigesoxe das nur Geld einkassiert ohne gescheite Leistung zu erbringen, wen würde es wundern?

      • Was bezweckst du mit dem Andeuten dieser Verschwörungstheorie? Hast du auch irgendwelche Fakten die belegen welcher Partei die Verantwortlichen des Wahlomats angehören, dass die Neutralität verletzt wird und dass da eine Taktik hintersteht? Oder auch für den Vorwurf Gelder betrugsmäßig zu erschleichen? Oder ist das wieder nur irgendein Geschwätz?

        • Theorie und Praxis oder Glaube und Beweise, nenn es wie du willst. Les es dir noch n paar mal durch dann verstehst du vielleicht auf was ich hinaus will, oder auch nicht…
          Es ist nur 1 kleiner Satz der einen Hinweis hierzu gibt aber ob du diesen erkennst und deuten kannst??? Viel Erfolg…

  6. Aus der Sicht der kleinen Parteien sicherlich eine Benachteiligung – geht also ok.

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