TikTok: Die EU ermittelt
von caschy | 5 Kommentare
Die EU-Kommission hat ein offizielles Untersuchungsverfahren gegen TikTok aufgrund vermutlich unzureichenden Jugendschutzes gestartet. Thierry Breton, der EU-Kommissar für Industrie, betont, dass TikTok, als Plattform, die Millionen von jungen Nutzern erreicht, eine besondere Verantwortung beim Online-Schutz Minderjähriger trägt.
Auf der Grundlage der bisher durchgeführten vorläufigen Untersuchung, einschließlich einer Analyse des von TikTok im September 2023 übermittelten Risikobewertungsberichts sowie der Antworten von TikTok auf die förmlichen Auskunftsverlangen der Kommission, hat die Kommission beschlossen, ein förmliches Verfahren gegen TikTok nach dem Gesetz über digitale Dienste einzuleiten.
Konkret untersucht man da, ob TikTok in Bereichen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz, der Transparenz der Werbung, dem Datenzugang für Forscher sowie dem Risikomanagement in Bezug auf suchterzeugende Gestaltung und schädliche Inhalte möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat.
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ dazu: »Die Sicherheit und das Wohlergehen der Online-Nutzer in Europa sind von entscheidender Bedeutung. TikTok muss sich genau mit den von ihnen angebotenen Diensten befassen und die Risiken sorgfältig abwägen, die sie für ihre Nutzer – sowohl jung als auch alt – mit sich bringen. Die Kommission wird nun eine eingehende Prüfung durchführen, ohne dem Ergebnis vorzugreifen.«
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Es war ja klar, das irgendwann auch hier die Meinungsfreiheit beschränkt wird. Immer im Namen der Demokratie, die anscheinend nur für Menschen gilt, die die „richtige“ Meinung haben.
Es war ja klar, das sofort auch hier die ersten Angst um explizites Material haben sobald sie das Wort Kinder/Jugendliche und Einschränkung lesen.
Immer im Namen der Meinungsfreiheit, die natürlich die eigenen „eigenen“ Interessen zu berücksichtigen hat.
Übrigens in einer Demokratie beschließt eine Mehrheit was Sache ist und die Minderheit hat sich zu fügen.
Und wenn die Mehrheit der Ansicht ist das Kinder und Jugendliche gewisse Sachen nicht sehen sollen und vor übergriffigen Erwachsenen geschützt werden müssen, dann ist das richtig so.
Nur weil du eine Meinung hast, ist das weder richtig noch falsch. Es ist lediglich deine Meinung.
Für eine Mehrheit bräuchte es eine Volksabstimmung wie in der Schweiz. Die paar Hansel im Bundestag machen nicht mal ein Prozent der Bevölkerung aus.
Es nennt sich „repräsentative Demokratie“ und ist in der Theorie die Vertretung der Bürger (der Wahlkreise). Leider scheint sie halt in der Praxis, mMn insb. ‚Dank‘ Listenwahlrecht, eher eine Diktatur der Parteivorstände zu sein (Stichworte: „Fraktionszwang“ und „Vorstandsentscheid der Listenplatzbesetzung“).
BTW: Ach die Volksabstimmungen in CH sind nur bedingt demokratisch, oft gewinnt das grössere Budget bzw. bessere Marketing. Der grosse Vorteil des schweizer Modells ist mMn der chilling effect auf die Politik, die (die Option per Volksabstimmung angefochten zu werden im Hinterkopf) bei Entscheidungen vorsichtiger, weniger radikal, agiert.
Nur das TikTok auch nicht Meinungsfreiheit ist, sondern eine gesteuerte Propaganda-Maschine.
Gewisse Meinungen, Ansichten und Personen werden dort Algorithmisch gecancelt, z.B. Personen mit Behinderungen.
Unter anderem um solche Eingriffe geht es hier auch, damit Diese abgeschafft werden.