Facebook wehrt sich gegen NetzDG: Staat darf sich der Verantwortung bei Hatespeech nicht entziehen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), in den Medien auch gerne Facebook-Gesetz genannt, droht sozialen Netzwerken mit empfindlichen Strafen, sollten verbotene Inhalte nicht schnell genug von den Plattformen verschwinden. Zu diesen Inhalten zählt vor allem „Hate Speech“. Wir erinnern uns, bis zu 50 Millionen Euro kann ein Verstoß das Social Network kosten, Facebook ist mit dieser Bedrohung aber nicht allein. Nun wehrt sich Facebook erstmals, bislang gab es von dem Netzwerk keine Äußerung zu dem Thema.

Wie die WirtschaftsWoche berichtet, fordert Facebook eine europäische Lösung, keinen nationalen Alleingang. Gleichzeitig dürfe aber auch der Staat nicht aus der Verantwortung genommen werden, der mit einem solchen Gesetz die eigenen Versäumnisse auf private Unternehmen abwälze:

„Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“

Die drohende Strafe sei laut Facebook außerdem nicht angemessen, Facebook sieht die von Bitkom errechneten 530 Millionen Euro pro Jahr als realistische Zahl – zu viel.

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Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

20 Kommentare

  1. Das Statement von Facebook liest sich für mich so: „mimimimimimi“

  2. Eike Justus says:

    Seit wann weiß FB, was ein Rechtsstaat ist?
    Ach so, nur wenn es den eigenen Intersssen dient!

  3. Dass Herr Maas als Justizminister der falsche Mann am falschen Ort ist, war ja schon vorher klar.
    Hier wird von den Plattformbetreibern eine Zensur erwartet, die quasi proaktiv alles weglöscht, was nicht politisch korrekt ist. Wo schlägt die freie Meinungsäußerung in Beleidigung um? Die Grenze ist doch fliessend – auch ich habe schon Diskussionen geführt, die grenzwertig waren. Dazu ist natürlich das Strafmaß von 50 Millionen ein Witz. Als Betreiber würde ich die deutsche Plattform schließen – mal schauen was die Katzenbildchenjunkies dann für ein dummes Gesicht machen..

  4. @ Chris Dir mag der Rechtsstaat zwar egal sein, in einem Rechtsstaat hat aber jeder das Recht auf rechtliches Gehör vor einem ordentlichen Gericht. Wenn Zensur auf die private Ebene verlagert wird, ist dies nicht mehr gegeben. Das mag zwar autoritären Personen wie Dir gefallen, dann aber bitte zieh nach Nordkorea.

    @ Eike

    Facebook handelt hier im Interesse der Allgemeinheit. Es mag zwar sein das Du es nicht mehr wünschst das ein ordentliches Gericht prüft, ob Deine Meinung noch legal ist oder bereits Pragraphen des Strafgesetzbuches tangiert, die Mehrheit möchte jedoch nicht in einem Land leben in dem der Staat nach Gutdünken Zensur an private Unternehmen auslagert. Es ist verständlich und rechtlich begründbar das Facebook hier nicht im Auftrag des Staates als privates Meinungs-Schariagericht auftreten möchte.

  5. Mit FB muss man natürlich in der Tat kein Mitleid haben.

    Dennoch: Die sozialen Netzwerke werden genötigt, MÖGLICHERWEISE strafrechtlich relevante Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Geschieht dies nicht, werden exorbtant hohe Geldstrafen fällig.

    Völlig klar, dass die sozialen Netzwerke in diesem Fall iieber zu viel als zu wenig löschen werden. Es wäre das Ende der Meinungsfreiheit, wie man sie dort bisher kannte.

  6. @Martin: Ui, da haben wir ja einen kleinen Choleriker. Schön wie hier immer gleich alles ausartet. Nach Nordkorea ziehen, wow. Super Argumentation. Übrigens, dein Beitrag liest sich für mich so: „mimimimimi“

  7. Jeder Seiteninhaber ist rechtlich dazu verpflichtet, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten.
    Dass diese Pflicht für soziale Netzwerke nur nach melden eines solchen Inhaltes besteht ist ein realistisches und faires Entgegenkommen der Justiz gegenüber sozialen Netzwerken wie Facebook.

    Mich kotzt Facebook da nur noch an, alle Steuern in den Cayman Islands bezahlen, aber dann vom ebenjenem Staat – dem sie keinen Cent bezahlen – erwarten alle strafrechtlich relevanten Beiträge, dessen Meldung sie wohlgemerkt nicht erhalten, zu verfolgen.

    Neoliberaler Kapitalismus pur…. Möglichst weder Steuern, noch Mitarbeiter bezahlen. Pfui!

  8. externer Blick says:

    Gewinne privatisieren – Verantwortung sozialisieren. So geht es leider nicht. Facebook und Konsorten sind natürlich für die Inhalte verantwortlich, die bei Ihnen veröffentlicht werden. Sie wirtschaften schließlich auch damit. Wer der Meinung ist, dass sein Post nicht beleidigend bzw. strafrechtlich relevant sei, kann ja vor Gericht ziehen.
    Außerdem ist es nicht so, dass nicht zensiert wird. Versucht mal ein künstlerisches Photo zu veröffentlichen, bei dem eine Brust oder ähnliches gezeigt wird. Da reagiert die Zensurabteilung sehr schnell. Das ist sehr scheinheilig, wenn FB sich jetzt als Hüter der freien Meinungsäußerung gibt.
    Die Strafen sind eher zu niedrig, wenn man das überlegt, wie steinreich Facebook ist.

  9. FB hier als Vorreiter der freien Meinungsäußerung, der ist gut! Löscht selbst Beiträge die ihren eigenen Anforderungen nicht passen, aber wenn gesetzliche Regelungen geschaffen werden dann ist man auf einmal der Vertreter des freien Volkes. (Ich komme aus dem Lachen nicht mehr raus.)

    Vielleicht ist die zu erwartende Strafandrohung sehr hoch gegriffen. Aber man kommt ja auch nicht der Aufforderung nach, derzeit geltende gesetzliche Regelungen durchzusetzen und ja die gibt es schon es ist gesetzlich geregelt wann Kommentare strafrechtlich relevant sind. Das man diese selbst nach einer Meldung und einer gültigen Strafanzeige noch Monate danach findet ist nun mal

    Und was FB fordert macht doch der Vater Staat, er erlässt Gesetze und Regelungen um seiner Verantwortung des Zusammenlebens in einem demokratischen Staat nachzukommen. FB will nur eins sich das Geld sparen um genügend Personal einzusetzen die jeden Verdachtsfall konsequent nachgeht und das auf uns Steuerzahler abwälzen. Der Staat soll am liebsten Stellen schaffen, damit FB seinen Profit maximieren kann und noch mehr Steuern sparen kann.

  10. @Julian: „Mich kotzt Facebook da nur noch an, alle Steuern in den Cayman Islands bezahlen, aber dann vom ebenjenem Staat – dem sie keinen Cent bezahlen – erwarten alle strafrechtlich relevanten Beiträge, dessen Meldung sie wohlgemerkt nicht erhalten, zu verfolgen.“

    Es ist selbverständlich die Aufgabe des Staates, strafrechtlich relevantes Handeln zu verfolgen. Möchtest du tatsächlich, dass die Strafverfolgung an die Privatwirtschaft outgesourct wird? Ich würde es jedenfalls vorziehen, wenn ein Gericht entscheidet, ob eine Aussage strafbar ist oder nicht. Das sollten keine notdürftig angelernten Mitarbeiter eines Callcenters machen.

  11. Was kommt denn als nächstes? Der Wirt wird bestraft für Äußerungen die in seiner Kneipe gemacht werden?
    Diesem Justizminister trau ich sowas leider zu.

  12. @ Chris83

    Sachlich kann ich nur feststellen das Du nicht in der Lage bist meinen Beitrag intellektuell zu verstehen und stattdessen das ganze auf die infantile Ebene eines Kleinkindes herunterziehst. Macht nicht, dass Schulsystem demonstriert an Dir sein versagen. Ich habe Dir bereits den rechtlichen Hintergrund erläutert und warum das betreffende Gesetz eine Cäsur für Deutschland darstellt. Rechtlich findet damit erstmals Viorzensur mit übertragung hoheitlicher Aufgaben an Private statt. Vorzensur das heißt aktive Zensur ist im Gegensatz zur Nachzensur in Deutschland rechtlich als Grundgesetzverstoß zu betrachten. Die Verlagerung hoheitlicher Aufgaben ins Private im Sinne der Bündelung von Exekutive und Jurikative ist dabei ein weiterer Rechtsverstoß.

    @ Julian

    Kein Betreiber ist rechtlich dazu verpflichtet strafbewährte Äußerungen und deren Vebreitung proaktiv zu unterbinden. Exekutive und Jurikative sind Aufgabe des Staates. Ich lehne eine Privatisierung des Rechtes ab.

    @ Rico

    Nein, es ist nicht abschliessend gesetzlich geregelt, welche Meinung strafrechtlich relevant ist. Die Beurteilung ob eine Meinung der Meinungsfreiheit unterliegt oder nicht trifft in einem Rechtsstaat ein Gericht und nicht ein privater selbsternannter Richter und Ankläger in einer Person.

    Es ist faszinierend zu sehen wie stark hier in diesem Forum von einer bevorzugt jüngeren Klientel die Abschaffung des Rechtsstaates gefordert. Gleichzeitig wird aktiv für tatsächliche Zensur gekämpt, die im Gegenzug zur Nachzensur weder rechtsstaatlich ist noch konform zu unserem Grundgesetz ist. Früher brüllten die SA-Studenten die Professoren und die freie Meinung nieder und heute erkennt man wieder das gleiche Bild. Erschreckend wie ohne Nachdenken Kreisargumentationen auftauchen und rechtliche Bedenken und glatter Gesetzesbruch beförwortet werden. Das kann und wird in einer Diktatur enden.

  13. BimbesZähler says:

    Einige Beiträge hier zeigen, das viele Leute gar nicht begreifen worum es geht. Sie haben sich von der „Hate Speech“ Nebelkerze blenden lassen. Wie es um unseren Rechtsstaat bestellt ist, sieht man daran das sogar schon FB für seinen Erhalt eintreten muss. Schon jetzt bestimmen private Firmen mit staatlicher Unterstützung, was „Hate Speech“ ist und was nicht. Sie zensieren und bestimmen was die User sehen dürfen. Mit Maas‘ Netz Durchsetzungsgesetz, wird das Ganze noch mal gewaltig ausgeweitet. In einem Rechtsstaat haben aber nicht Firmen oder Stiftungen darüber zu befinden, was rechtens ist und was nicht, dafür gibt es Gerichte. Ob man FB mag oder nicht sei mal dahingestellt, auf jeden Fall ist es gut das FB sich gegen dieses „Zensurgesetz“ ausspricht.

    Und da wundert sich nun die SPD warum sie und ihren Martin nieman leiden kann. Ob es gar an Leuten wie Heiko Maas liegt?

  14. @Martintizminis
    Es ist ja offensichtlich, gegen wen bzw. was sich die Initiative richtet; Nämlich gegen „Hatespeech“ von „Rechts“. Unser Justizminister ist ja ein selbsterklärter Kämpfer gegen alles „Rechte“ in diesem Land – man schaue sich nur sein kürzlich veröffentlichtes Buch an.

    Gegen „Rechts“ zu sein ist nun mal „in“ und führt zu einem moralischen Üerlegenheitsgefühl – da sehen scheinbar viele über die katastrophalen Konsequenzen hinweg. Anders als noch vor ein paar Jahren – Stichwort „Zensursula“.

    Zum Glück protestiert aber nicht nur Facebook, sondern mittlerweile auch eine Recht breite Front aus Experten und Verbänden. Zum Glück sind nicht alle moralisch verblendet.

  15. @Martin
    „Das mag zwar autoritären Personen wie Dir gefallen, dann aber bitte zieh nach Nordkorea. “
    Aber bitte den Maas gleich mitnehmen (lassen). Die brauchen den da zwar nicht aber irgend etwas nützliches wird schon für ihn gefunden werden – etwa Aufseher in den dortigen Lagern.
    Dieses Gesetz ist derart verfassungswidrig, daß sich überhaupt nur die Frage stellt wie schnell das BVG es kassiert. Man muß sich also nicht darüber aufregen, sondern darüber das ein (angeblicher) Jurist das nicht erkennt und das im Justizministerium offenbar niemand sitzt, der dem Chef mal widerspricht.

    Die, die hier Facebook angreifen bemerken eben nicht, daß das gar nicht ausschließlich für Facebook gilt. Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, daß das einmal durchgeführt nicht auch auf die Papierindustrie (Zeitungen und so) ausgeweitet wird.

  16. Großartig, wie diese pseudointellektuellen Hetzer Mal wieder aus ihren Löchern kommen, wenn es auf einem Tech Blog um politiknahe Fragestellungen geht.

    Glücklicherweise zeigen Martin und Co. mit ihrer verqueerten Logik, wo sie herkommen – und welchen Schmarrn sie unters Volk bringen wollen.

    Ein Rat: wenn man schon so sehr versucht, einen intellektuellen Eindruck zu hinterlassen, könnte das Lesen des ein oder anderen politikwisschenschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Fachbuches von Nutzen sein.

    Und an den Betreiber: wenn schon über solche Themen berichtet wird, würde ich mir auch einen Kommentar dazu wünschen. Sonst kann man es auch gleich sein lassen.

  17. Herrlich hier wieder die voll Deppen unterwegs

  18. @Michael erbringt auch gleich den Beweis, warum dieses Gesetz so gefährlich ist: Wer sich kritisch äußert, ist sofort ein Hetzer.

  19. @Michael
    Was ist denn an der Logik von @Martin so verqueer?
    Immerhin habe sogar ich sie problemlos verstanden.

    Und wenn Du schon auf Fachbücher verweist würde es sich anbieten einen konkreten Vorschlag zu machen.
    Und Leute völlig argumentlos „pseudointellektuelle Hetzer“ zu nennen ist genau der Stil wegen dem diese Chaoten auf die Idee mit diesem schwachsinnigen Gesetz gekommen sind. Bei Deinem Niveau müßtest Du sofort damit rechnen, daß bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Deine Ausführungen von den Blogbetreibern hier entfernt würden.

  20. @Michael

    Dein Beitrag enthält leider überhaupt gar kein Argument. Der völlig substanzlose Verweis auf irgendwelche und nicht näher bezeichnete Fachbücher ist bezeichnend dafür.

    Man muss schon beide Augen verschließen, um die Problematik des sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht sehen zu wollen. Facebook wird im Zweifel löschen – warum sollten sie da Risiko der hohen Geldbußen tragen, wenn sie gemeldete Beiträge einfach löschen können? Es wird darauf hinauslaufen, dass einfach nur geguckt wird, welche Beiträge wie oft gemeldet werden, und dann sind sie weg. Und das wird man Facebook nicht mal verübeln können.

    Und nur ganz naive Menschen werden daran glauben, dass sich das tatsächlich nur gegen das richten wird, was sich Heiko Maas unter „Hate Speech“ vorstellt. Ein klickender Mob ist schnell organisiert, das wird auch ganz sicher in alle Richtungen gehen.

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