Europäisches Parlament: Abgeordnete äußern sich gegen Massenüberwachung

 

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Rahmen der Strafverfolgung wird schon eine ganze Weile diskutiert. Hierbei geht es um automatische Erkennungssysteme an Grenzen, allgemeine Überwachung von öffentlichen Räumen und Gesichtserkennungsdatenbanken. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich nun dafür ausgesprochen, dass KI-Systeme maximal unter Einhaltung strenger Sicherheitsvorkehrungen Einsatz finden sollten, sie fordern sogar Verbote von privaten Gesichtserkennungsdatenbanken, verhaltensorientierter Polizeiarbeit und Bürger-Scoring, wie es beispielsweise in China seinen Einsatz findet.

Wichtig sei nicht nur, dass nur Menschen, die auch tatsächlich Straftaten begangen haben oder einer beschuldigt werden, für Strafverfolgungsmaßnahmen relevant sein sollten, sondern auch, dass der Mensch noch immer diejenige Instanz sein sollte, die finale Entscheidungen treffen. Die zugrundeliegenden Algorithmen sollten außerdem quelloffen sein, damit das System transparent bleibe. Personen, die von entsprechenden Systemen überwacht werden, müssen zwingend Zugang zu Rechtsmitteln haben, die sie vor Missbrauch schützen. Schon jetzt habe sich immer mal wieder gezeigt, dass KI-gestützte Identifizierungssysteme „ethnische Minderheiten, LGBTI-Personen, ältere Menschen und Frauen in höherem Maße falsch identifizieren“. Im Umgang mit der Justiz und Strafverfolgung geht das natürlich noch viel weniger. Die Abgeordneten fordern nun außerdem auch die Kommission auf, Verfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, sollten jene biometrische Daten zur Fernidentifizierung von Personen verwenden.

Grundrechte sind bedingungslos. Zum ersten Mal überhaupt fordern wir ein Moratorium für den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zu Strafverfolgungszwecken, da sich die Technologie als ineffektiv erwiesen hat und oft zu diskriminierenden Ergebnissen führt. Wir sprechen uns klar gegen eine vorausschauende Polizeiarbeit auf der Grundlage von KI sowie gegen jede Verarbeitung biometrischer Daten aus, die zu einer Massenüberwachung führt. Dies ist ein großer Gewinn für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger. – Berichterstatter Petar Vitanov (S&D, BG)

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5 Kommentare

  1. Die konservative EVP, zu der auch Abgeordnete der CDU und CSU gehören, möchten stattdessen den Ausbau der Totalüberwachung: Vorratsdatenspeicherung, Bargeld begrenzen, biometrische Daten sammeln und auswerten, zunehmend Überwachungsbefugnisse ohne Kontrolle durch unabhängige Instanzen, usw.
    Was sie dagegen nicht möchten: mehr Transparenz bei Lobbyismus und Nebentätigkeiten der Abgeordneten, ein Lobbyregister und legislativen Fußabdruck, Datenschutz und Konsumentenrechte.
    Eure Wahl, wem ihr die Stimme gebt!

    • therealThomas says:

      Es gibt noch viele weitere Beispiele. Ich kann wirklich von Herzen nicht begreifen, wie man so eine Politik befürworten kann…

  2. Oh man. Sie diese Abgeordneten nicht mal in der Lage richtig und falsch zu benennen ohne den neu erfundenen Diskriminierungsschwurbel vors Loch schieben zu müssen. Es geht nicht darum die Arbeit der Polzei zu behindern, sondern den normalen Bürger (aller Farben) vor staatlichen Übergriffen zu schützen.

  3. „Die zugrundeliegenden Algorithmen sollten außerdem quelloffen sein, damit das System transparent bleibe.“

    Bin nur unzureichend in dem Thema drinne aber ist es nicht so, dass Subsysmbolsysteme oder KNN im Gegensatz zu symbolischen KI-Systemen kaum bis gar nicht für Menschen nachvollziehbar sind? Diese Systeme sind eine Blackbox. Sie können sich nicht selbst erklären. Sie können lernen und z.B. Muster erkennen, aber nicht den Weg und das warum aufzeigen.

    Wie soll mir dann jemand darlegen, wie das System zu seinem Ergebnis gekommen ist, aufgrund dessen andere Menschen dann folgenschwere Entscheidungen treffen. Ich muss darauf vertrauen, dass die Datengrundlage einwandfrei war und dass das System die richtigen Muster lernt und erkennt.

    Josef K. lässt grüßen xD

  4. Wenn solche Systeme nicht mit der notwendigen Sicherheit und Transparenz umsetzbar sind, haben sie in der Strafverfolgung eben nichts zu suchen. Dann muß da weiter notfalls mit den guten alten methoden der polizei- und Ermittlungsarbeit sprich „Plattfuß“ verfahren werden. Das bedeutet: mehr und gut geschultes Personal, angefangen auf der Straße bis hin in die Staatsanwaltschaften. menschen und Personal einsetzen ist immer besser als Maschinen solange es um mehr als bloße repetative tätigkeiten (Industrieroboter) oder einfache Dinge (Melkmaschine) geht. Entscheidungen über „sein oder nicht-sein“ gehören immer in menschliche Hirne und Hände. Von daher frage ich mich auch ob autonome Straßenfahrzeuge wirklich funktionieren können. Auf exclusiven Fahrwegen (Schienenfahrzeuge z. B. U-Bahn in Nürnberg oder metro 14 /Paris) funktioniert das schon – aber auf der Straße in einem prinzipiell chaotischen Veerkehrsraum – da möchte ich mich nicht drauf verlassen müssen.

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