Europäische Union: AI Act scheitert möglicherweise

Die Europäische Union bzw. die zuständigen Stellen hatten sich selbst schon ausgiebig für den sogenannten AI Act abgefeiert. Doch jetzt droht dem KI-Gesetzespaket das potenzielle Scheitern, wie das Handelsblatt berichtet. So hat die Bundesregierung, vor allem die FDP bzw. Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing, erhebliche Bedenken. Als Kritikpunkte gelten offenbar aufgeweichte Bedingungen für biometrische Überwachung und zu hohe Hürden für Unternehmen.

Das Justizministerium unter Marco Buschmann (FDP) und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) sind federführend, aber das Digitalministerium von Wissing (FDP) ist ebenfalls eingebunden. Man erwägt nun, sich bei der Abstimmung um den AI Act zu enthalten. Der Gesetzestext zum AI Act soll 800 Seiten umfassen und muss noch formal im EU-Rat und im Europaparlament verabschiedet werden. Durch eine deutsche Enthaltung würde das Gesetz zwar nicht kippen, sollten aber weitere Staaten durch eine Art Dominoeffekt einen ähnlichen Weg gehen, könnte es schwierig werden.

Und Bedenken gibt es wohl auch in beispielsweise Frankreich. Dort befürchtet man eine Überregulierung im Bereich der Large Language Models (LLM). Man will Rückschläge für französische Start-ups wie die Pariser Firma Mistral AI vermeiden. Es besteht auch die Angst, Europa könnte durch den AI Act nur noch weiter gegenüber den USA und China zurückfallen. Zyniker unterstellen, die EU sei auf dem ersten Platz beim Regulieren und auf dem letzten beim Entwickeln.

AI Act als „Schutz der Großen“?

Volker Wissing hatte den AI Act als „Schutz der Großen“ moniert, der etablierten Anbietern aus den USA nutzen und innovativen Unternehmen aus der EU schaden werde. Man kann aber eben auch einen erst in den vergangenen Wochen ergänzten Punkt kritisch sehen: Die Hürden für biometrische Überwachung, z. B. bei der Verfolgung von Verdächtigen per Gesichtserkennung, sollen sinken. Da gibt es sicherlich nicht ganz unberechtigte Sorgen, dass damit eine Tür zur allgemeinen Überwachung der Bürger geöffnet werden könnte.

Probleme sehen Sicherheitsexperten da etwa in Ländern wie Ungarn, dem aktuellen schwarzen Schaf der EU. Dort könnten mit KI-Gesichtserkennung beispielsweise Oppositionelle überwacht werden. Aber auch für Deutschland könnte das heikel werden, sollten Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bei uns etwa weiter erstarken und sich solche Technologien zunutze machen.

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