EU-Chatkontrolle abgeschwächt im Parlament beschlossen
von Mike Leitner | 18 Kommentare
Das EU-Parlament hat über die umstrittene Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch abgestimmt und sich für eine deutlich eingeschränkte Form entschieden. Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat viele der kritischen Ideen von Ursula von der Leyen gestrichen. Statt einer anlasslosen Massenüberwachung soll nur eine gezielte Überwachung bestimmter Personen und Gruppen bei konkretem Verdacht zugelassen werden. Verschlüsselte Chats sollen nicht aufgebrochen werden können, und Anbieter dürfen nicht verpflichtet werden, direkt auf Smartphones nach potenziellem Missbrauchsmaterial zu suchen. Chats, die gescannt werden sollen, benötigen einen Anfangsverdacht und unterliegen einem Richtervorbehalt.
Die Abstimmung fiel sehr eindeutig aus, 51 zu 2 für den Entwurf mit einer Enthaltung. Es soll auch ein „EU-Zentrum für Kindesschutz“ aufgebaut werden, das die Umsetzung des Gesetzes begleitet. Als Nächstes muss dieser Entwurf dann in den EU-Rat. Die Verhandlungen dazu starten am 20. November. Der Rat blockiert aber derzeit noch. Deutschland will keine Altersverifikation mit Ausweis und auch sonst stehen sie eher auf der Datenschutzseite.
Kritiker des Entwurfes wie Jonah Thompson von der Internet Watch Foundation argumentieren, dass dieser lächerlich sei: „Dadurch entsteht ein lächerliches Henne-Ei-Szenario: Man muss den Verdacht bei einzelnen Nutzern erst nachweisen, um überhaupt mit der Aufdeckung beginnen zu können. Wenn dieser Vorschlag des EU-Parlaments auch vom Rat angenommen würde, werden die albtraumhaften Auswirkungen bald spürbar sein.“
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„Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat viele der kritischen Ideen von Ursula von der Leyen gestrichen. Statt einer anlasslosen Massenüberwachung soll nur eine gezielte Überwachung bestimmter Personen und Gruppen bei konkretem Verdacht zugelassen werden.“
Zum Glück, gerade nochmal gut gegangen.
Leider werden selbst Politiker wie eine Ursula von der Leyen die ihre vollkommene Inkompetenz und beratungsressitenz (was noch viel schlimmer ist) bereits mehrfach eindrücklich unter Beweis gestellt haben (Stichwort Stop-Schilder im Internet), nicht mit Aufgaben betraut in denen sie weniger Schaden anrichten können sondern immer wieder sogar noch weggelobt in Ämter in denen sie noch größeres Unheil anrichten können.
Hab gehört die soll jetzt sogar als neue NATO Chefin gehandelt werden… Die sollte in den Knast oder zumindest angeklagt und verurteilt werden. Talking about Peterchen Prinzip.
Wenn es sich wenigstens „nur“ um Inkompetenz handeln würde, aber Politiker*innen wie Ursula von der Leyen handeln ganz bewusst als verlängerter Arm von Lobbygruppierungen, die von solchen Gesetzen profitieren, siehe https://netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recherchen-decken-netzwerk-der-chatkontrolle-lobby-auf/
Nebenbei bemerkt ist es durchaus bedenklich, dass eine Anzahl größer 0 Abgeordneter bei einem derart klar gegen demokratische Grundsätze eines Rechtsstaats und einer freien Gesellschaft verstoßenden Entwurf mit Ja stimmten.
Wenn die Stimmen von der afd kamen wundert mich das nicht. Das weis ich natürlich nicht.
„Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch“ was für ein schlechter Vorwand. Sowas zu benutzen um das durch zu bekommen ist schon widerlich.
Hallo Ralf S., das nennt man Mißbrauch des Mißbrauchs. Letzendlich machen die Leute, die mit diesen „Kinderschutz“Argumenten für die Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung und des Post- und Fernmeldegeheimnisses plädieren nichts anderes als Terroristen, die menschen als „lebende Schutzschilde“ mißbrauchen.
Ich wäre für eine Überwachung gewesen.
Um was genau zu bewirken?
Dann wird eben Open Source P2P Software zur Verschlüsselung benutzt. Es ist doch Irrsinn zu glauben, dass durch eine angekündigte, dauerhafte Spionage über die großen Messenger Dienste das Ganze eingeschränkt wird. Das wird dann einfach verlagert und wir bekommen die wirklich negativen Folgen zu spüren (Verfolgung Andersdenkender, Unterdrückung der Opposition, autokratische Entwicklungen, …).
Will man Kinderpornografie darüber eindämmen, müsste man das Ganze ausweiten. Vorratsdatenspeicherung. Keinerlei Verschlüsselungen mehr. Elektronische rund-um-Überwachung und Abhörung der Bevölkerung. Und selbst dann, so möchte ich wetten, finden Kinderpornos noch ihren Weg zu Interessenten.
Was echte Resultate bringen würde, nämlich Aufklärung, Hilfsangebote für Pädophile, entstigmatisierung bzw. -pauschalisierung Pädophiler (ja, da kämpfe ich als Vater auch jedes Mal mit mir, wäre aber einfach nötig, dass die sich in Therapie trauen und offener über ihre Probleme / Neigungen reden können ohne gleich gesteinigt zu werden). Aber das ist ein extrem unangenehmes Thema. Deshalb tun wir lieber so, als gehen wir das Problem an, und überwachen pauschal alle Bürger. Ca. 1% aller Männer sind pädophil, für Frauen gibt es keine Statistik. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Und wie stoppt das Missbrauch im privaten Umfeld von Kindern, wo solche Aufnahmen mitunter entstehen? Und wenn wir schon beim orakeln sind, weil niemand weiß, wie positiv oder negativ sich die geplante Überwachung auswirkt: wie wirkt sich der (theoretische) Wegfall von Kinderpornografie ohne Ausweitung therapeutischer Angebote auf die Fallzahlen von tatsächlichen Missbrauchsvorfällen aus?
Was wir gesichert wissen, ist, wie sich unverhältnismäßige Überwachung auswirkt. Negativ für Demokratie und Vielfalt, positiv für Autokratie.
Als Denkanstoß zum Thema Pädophilie: https://www.deutschlandfunk.de/paedophilie-kann-auch-entstigmatisierung-straftaten-vorbeugen-dlf-688c7e38-100.html
Falls jemand Hilfe sucht: https://www.kein-taeter-werden.de/
Was versprichst Du Dir davon?
Bist Du auch für eine Kamera überall in Deinem Haus inkl. Schlafzimmer? Natürlich nur zur Vorbeugung und zum Wohle der armen Kinder.
Hallo MauCreek, wenn Du meinst es gäbe in einem Staat in dem anlaßlose Überwachung bis ins private Leben zulässig wäre, einen besseren Schutz für Kinder: kannst Du Zahlen Nennen, daß es z. B. im Dritten Reich oder der DDR signifikant weniger sexuelle Übergriffe gegen Kinder gab? Das waren ja in der jünsten Vergangenheit Gesellschaftsmodelle auf deutschem Boden in welchen eine staatliche und über Denunzianten auch bis hin in die Familien wirkende Generalüberwachung etabliert war. Der Zwweck heiligt nie die Mittel.
Vielleicht wäre es mal an der Zeit, politisch Aktive aller Richtungen zu überwachen, dass diese keinen Mist machen. Am besten 24/7 🙂
Dies ist ein „Kompromiss“ den ich bereit bin einzugehen. Politiker und andere Verantwortungspersonen – wir können gerne nur mit Politikern starten – werden zum Schutz der Demokratie und Einhaltung von gesetzlichen und moralischen Standards 24/7 gefilmt. Nur so können wir sicher gehen, dass sie auch im Sinne ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern und dem Staat handeln. Wenn dies durch den Bundestag gelaufen ist, und positive Auswirkungen hat, können wir über eine Ausweitung diskutieren.
Alles andere stellt keine Verhandlungsbasis dar.
Ist wirklich, selbst in dieser abgeschwächten Form, wirklich mit nichts zu rechtfertigen. Am meisten schockiert mich das Ergebnis, also dass man sich trotzdem quasi vollkommen einig war. lol
Zu von der Leyen fällt mir nur eins ein – sie hat bisher bei ihren Regierungsposten immer alles vor die Wand gefahren: Familienministerium, Arbeitsministerium und dann das Verteidigungsministerium
Als Kaiserin von Europa, als die sie sich sieht, ebenso. Noch nie war die Ablehnung der EU bei EU-Bürgern so hoch wie jetzt.
„EU-Zentrum für Kindesschutz“ – wie bei jeder Maßnahme weitere unproduktive Pöstchen geschaffen werden die aus Eigenfütterung heraus doch am Ende bei dem harten Gesetz landen werden. EuDSSR as its best.
da hast du recht!
„EU-Zentrum für Kindesschutz“ – absolut lächerlich und heuchlerisch! Was den meisten Politikern Kinder wert sind, haben wir in der Plandemie deutlich gesehen!