Behörden dürfen keine Fahrverbote für E-Scooter oder E-Bikes verhängen
von André Westphal | 73 Kommentare
Laut einem neuen Gerichtsurteil ist es nicht zulässig, wenn Behörden Fahrverbote für E-Scooter oder E-Bikes erteilen. Das Urteil wurde gefällt, da im Freistaat Bayern einem Mann durch eine Behörde untersagt wurde, E-Scooter zu nutzen. Es sei aber nicht rechtens, Einzelpersonen zu verbieten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen.
Zu dieser Ansicht kam jedenfalls der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs, wie in einer Pressemeldung mitgeteilt wird. Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verbieten, wenn sich jemand als hierzu ungeeignet erweist. Das kann geschehen, weil der Fahrer etwa unter Alkohol- und / oder Drogeneinfluss gefahren ist. Das geltende Recht bietet jedoch keine Grundlage für ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dementsprechend hob der zuständige Senat ein entsprechendes, an den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf.
Als Begründung führte das Gericht an, solche Fahrverbote stellten einen schweren Eingriff in die als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit grundrechtlich geschützte Mobilität und eine erhebliche Belastung für die Betroffenen dar. Der unterlegene Freistaat Bayern kann jetzt allerdings gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht Revision einlegen.
Vorausgegangen waren den Rechtsstreitigkeiten mehrere Zwischenfälle, bei denen der Kläger durch Trunkenheit am Steuer aufgefallen war.
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Ich kenne jemandem, dem untersagt werden sollte, Fahrrad zu fahren. Bei ihm in der Wohnung wurden Drogen gefunden und er hat keinen Führerschein, dem sie ihm entziehen könnten. Ein Witz, mit dem sie aber nicht durchkamen.
Dass jemand, der ein Drogenproblem hat, kein Fahrzeug führen sollte, finde ich schon ok.
Er sollte nur auf einem Bein humpeln dürfen, als Zeichen seiner moralischen Unzulänglichkeit!
Wenn bei dir in der Wohnung Drogen gefunden werden, hast du zwar in der Tat ein Drogenproblem, aber ja keines, welches dir erschweren würde, ein Fahrzeug zu steuern. … Du brauchst halt einen guten Anwalt und der löst dann bestenfalls dein Drogenproblem. 😉
Was soll der sentimentale Anfall? Niemand wird gezwungen Drogen zu nehmen. Die Gesellschaft muss vor diesen Leuten geschützt werden. Was ist wenn sie zugedrönt schwere Unfälle verursachen. Das klappt auch mit dem Fahrrad. Wir müssen endlich mal aufhören immer die Täter zu schützen.
fun fact: Es wird auch niemand gezwungen, an Krebs zu erkranken.
Dennoch werden Kranke unterstützt anstatt sie zu stigmatisieren. Warum also bei Drogenkranken anders?
Echt jetzt? Meinst du das wirklich ernst?
Selbstverständlich meine ich das ernst!
Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit, keine willentliche Entscheidung.
@ RA: Hallo?
Als unter Krebs Leidender fühle ich mich durch echt herausgefordert. Mir ist kein Fall von Drogensucht bekannt, der nicht auf eine erste (willentliche!) Einnahme zurückzuführen ist. Vielleicht hättest Du da mal eine seriöse Quelle, um das gegenzuchecken.
Unabhängig von diesem sehr schrägen Vergleich: Fahruntüchtigen – gleich welchen Ursprungs – die Teilnahme am Verkehr mit einem Fahrzeug zu erlauben, von dem eine Betriebsgefahr ausgeht (und Fahrräder wie E-Scooter gehören zweifelsfrei dazu), grenzt an behördliche Fahrlässigkeit.
Ich bin mit 3 Promille alkoholisiert und darf auf einem E-Scooter mit 20 km/h andere Leute gefährden? Wirklich Dein Ernst?
Sorry, die „I feel offended!!1!“ funktioniert bei mir nicht.
Wenn Sie den Thread verstehend lesen werden sie feststellen, dass es hier um den blossen Besitz geht (siehe Ausgangskommentar von @ollie).
Haben Sie also nur nicht richtig gelesen oder bauen Sie hier einen Strohmann um sich echauffieren zu können?
D.h. laut TO geht es nicht um einen Drogensüchtigen, sondern um einen Drogenhändler…
Soviel wir bisher wissen ist er ein Drogenbesitzer und die Menge kennen wir nicht. Die Vermutung des Eigengebauchs ist daher näherliegend als die des Handels.
Das funktioniert so überhaupt nicht. Für das eine, die Drogen, entscheidet man sich bewusst. Man hat eine Wahl. Bei Krebs nicht. Der Vergleich ist also Quatsch.
Sie machen sich das Leben da sehr leicht, wir sind als Gesellschaft über das Stadium der Stigmatisierung hinaus.
Googeln Sie doch bitte nach „Drogensucht Krankheit Schuld“ (selbst googeln, weil ich Ihnen keinen Lobbyistenartikel unterschieben will).
Also sollte man Personen, ihr leben lang rauchen, bei Lungenkrebs nicht behandeln?
Man entscheidet sich für viele Dinge aber eine Abhängigkeit ist definitiv eine Krankheit und nicht willentlich herbeigeführt! Man hat nur das Risiko unterschätzt.
„Klingt, vernünftig, […] Eigenschuld bzw. Eigenverantwortung.“
Exakt so ist es mit Vielem, von Extremsport über gemeinen Sport bis zur Teilnahme am Strassenverkehr mit Rad statt Auto. Vom ungesunden Essen bis zur Wahl eines gewalttätigen Partners.
Wo wollen wir also die Grenze der Entsolidarisierung ziehen?
„Als Erwachsener sollte man sowas in den Griff bekommen, da darf man nicht von der Gesellschaft/Staat noch erwarten, dass man als armes Opfer gesehen wird.“
Das ist fern ab jeder wissenschaftlichen Sicht auf Suchterkrankungen, Ausdruck völliger Unkenntnis (Danken Sie dem gütigen Herrgott dafür!).
„Bin eigentlich dafür, dass Drogenabhängige eingeschläfert werden.“
Wow, das ist originärer Duktus der Nationalsozialisten, sie nannten es „unwertes Leben“ und das Einschläfern „Euthanasie“ (ein Euphemismus für die systematische Ermordung Kranker und Behinderter).
Das ist die Antwort auf einen von der Redaktion gelöschten Kommentar, NICHT auf @Timo.
@Redaktion:
Dass Kommentare gelöscht wurden sollte ersichtlich sein – alternativ Antworten darauf ebenfalls löschen (bzw. nicht veröffentlichen (insb. nicht erst 20h nach dem Posten)).
Hallo RA, niemand zieht sich willentlich Krebs rein, niemand bricht in Apotheken ein um sich Krebs zu beschaffen oder geht in den Park zum Krebs-Dealer oder ins Darknet um sich Krebs in Haus zu bestellen. Auf Schulhöfen verteilen keine Dealer Krebszellen kostenlos zum „anfixen“ Also: Wohl doch ein Unterschied zu den vershiedenen Süchten – am Anfang steht immer ein Willensakt etwas zu nehmen … da ist für mich ein wesentlicher Unterschied zu einer echten Krankheit.
OMG, wie billig.
Nehmen wir nur Lungenkrebs als Beispiel: So, wie kein Drogensüchtiger Drogen mit dem Ziel nimmt, süchtig zu werden, raucht kein Raucher mit dem Ziel, Krebs zu bekommen.
Zigaretten werden gestohlen, leider legal gekauft, und auf Schulhöfen verteilt.
Viele „echte Krankheiten“ sind Folge der Inkaufnahme unnötiger Risiken, der Unterschied ist die Stigmatisierung durch sich besser Wähnende.
Hallo RA, wer raucht hat ein höheres Risiko an Lungenkrebs zu erkranken. Er muß aber nicht oder kann auch durch andere, nicht von ihm beeinflußbare Einflüsse an Lungenkrebs erkranken. Mir ist nicht bekannt daß man Heroin konsumieren kann ohne süchtig zu werden, also etwa so wie man Kaffe konsumiert. Ich sage ja nicht man solle süchtigen nicht helfen, aber ffür mich ist da ein Unterschied zwischen einem statistischem Risiko, welches ein Verhalten mit sich bringt und einer Entscheidung sich auf einen sicheren Weg in die Abhängigkeit von einem psychoaktivem Stoff zu begeben. Denn jedem steht heute allgemein das Wissen zur Verfügung um zwischen einem erhöhten Risiko und einer Gewißheit unterscheiden zu können. Und ja: ich bin für null-Drogen-Pegel beim Führen eines Kraftfahrzeugs, zu denen m. E. auch Scooter gehören. wie früher in deer DDR: 0 Promille. Keine Grenzwerte, deren Einhaltung nur dazu führt daß sich menschen falsch einschätzen. Die tatsächliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ist nämlich so individuell daß diese Grenzwerte rein aus juristischen Gründen gesetzt wurden (Bestimmtheit einer Gesetzesnorm). Auch sie geben nur einen statistischen Näherungswert an wann eine Fahruntüchtigkeit angenommen wird. Null ist null, das wäre die einzig sachgerechte Regelung.
Na dann würde ich Mal schnell dafür sorgen, dass nie wieder Bier in ihrem Kühlschrank gefunden wird 😀
Gratulation, wunderbar pauschaliert und ohne jegliches Wissen oder Nachdenken bzw. Leseverständnis abgeurteilt.
@Daniel
Bist dann auch sicherlich dafür,dass JEDER der auch nur einen einzigen Tropfen Alkohol konsumiert,sprich ein Alkoholproblem hat,kein Fahrzeug führen sollte oder?
l
Drogen zu besitzen machen noch lange kein Drogenproblem. Oder sollte ein Bierfahrer pauschal die Fahrerlaubnis entzogen bekommen?
Sehr schlechter Vergleich: Beim Bierfahrer kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit von „Besitz, kein Eigentum und nicht zur Eigenverwendung“ ausgehen.
Das bessere Beispiel wäre da wohl Bier oder Schnaps in der eigenen Wohnung.
bei uns sind gerade 2 Personen gestorbenen, weil sie offensichtlich nicht dazu in der Lage waren, einen dieser metallenen Müllhaufen zu fahren. Was macht die Politik, diskutiert über eine Helmpflicht auf Scooten. unglaublich
Saarland? Wenn ja, würde ich mich mit Schuldzuweisungen zurückhalten, bis wirklich klar ist, welche Rolle der Autofahrer spielte.
Habe gerade dazu was gelesen. Naja zu zweit auf „einem“ Scooter sagt schon viel aus. es ist schlicht verboten!! Aber hier gibt es auch solche Spezies. Mit gewissen Menschen die bewusst gegen Regeln und Verbote verstoßen habe ich null Mitleid wenn was passiert.
Ich selber habe seit 1,5 Jahren ein eigenen Scooter und fahre mit Biker Hoddie und Biker Jeans dazu Helm. „Jeder ist sein Glückes Schiemd“ und zu zwit auf einem Scooter gehört bestimmt nicht dazu.
Es ist auch verboten, mehr als 50km/h in der Stadt zu fahren oder an roten Ampeln nicht zu halten, selbst wenn die gerade erst umgesprungen sind. Die Anzahl derer, die sich immer weniger um die StVo scheren, wird meiner Wahrnehmung nach immer größer. Es ist eine Sache, auf sich selbst aufzupassen, aber etwas anderes, wenn sich Mitbürger im Straßenverkehr so bewegen, als gäbe es nur sie, gerne auf Kosten von anderen, die dann wenig dafür können.
Muss ich leider auch zunehmend beobachten. Es ist mittlerweile keine Seltenheit das noch weit nach umschalten auf rot rübergefahren wird. Das was es dann komplett absurd macht ist das sie 5 Meter weiter dann doch stehen. Dafür werden dann schwere Unfälle riskiert.
Du hast das Problem selbst erkannt. ZWEI Personen. Da ist nicht nur einer auf dem Roller gefahren, sondern ZWEI. Und jetzt ist der Roller Schuld an so viel Dummheit? Klar, es passt gut in dein Narrativ und gibt dir Futter weil du die Roller generell hasst.
Helme machen wirklich Sinn, wenn man nicht in einer Stahlkabine unterwegs ist. Ich bin zwiespältig bezüglich der Roller.
Einerseits sind diese praktisch und dabei handlich, andererseits fahren Leute vielfach rücksichtslos und bei Mietrollern stehen sie überall im Weg herum und blockieren speziell Rollstuhlfahrer.
Eine Helmpflicht wäre ein erster guter Schritt.
Sie meinen Helmpflicht, um durch die Hintertür die Mietroller unwirtschaftlich zu machen und so vom Markt (aus den Städten) zu verbannen?
Helmpflicht für alle Arten von Fahrzeugen mit hohem Risiko im Falle eines Unfalls mit dem Schädel wo dagegen zu krachen.
Schon bei 5-15km/h können schwere Verletzungen entstehen.
Ob künftig bei den Mietrollern auch Helme angehängt werden oder wie sich das sonst rentiert ist mir herzlich egal. Entweder sie stellen sich auf die neue Gesetzeslage ein oder verschwinden vom Markt oder machen etwas anderes.
Marktwirtschaft eben.
Lese ich das richtig, dass Sie die geltende Rechtsordnung nur an wirtschaftlichen Gesichtspunkten messen wollen?
Vielleicht kommt dann ja endlich bald der Führerschein für motorisierte Fahrräder. Dieses Urteil ist ein Freifahrtschein für Verkehrsrowdy, die mit solchen Geschossen z. B. auch auf dem Bürgersteig die Fußgänger gefährden.
Wir haben hier z. B. eine zweispurige Innenstadtstraße mit Tempo 30, da überholen die Räder die Autos in der Regel mit hoher Geschwindigkeit auf dem Fußweg mit Fahrradbereich.
Alternativ könnte man eine Spur der Autos zu einer Fahrradstraße machen. Macht es für alle Beteiligten sicherer.
Soll jetzt das gesamte Straßensystem umgestaltet werden, um den Fahrradrasern ein möglichst sicheres rasen zu ermöglichen?
So in etwa. Die meisten Fahrradwege sind nicht für die Geschwindigkeit von Pedelecs ausgelegt und gehören umgestaltet.
.. vielleicht gehören blos die Pedelecs in ihrer Höchstgeschwindigkeit technisch begrenzt? Denn warum sollten die auch schneller fahren können als es einen normalen Menschen möglich wäre?
Normale Menschen mit einem motorlosen Treckingrad fahren gerne auch mal 30 km/h, wenn kein Gegenwind herrscht. Vom Rennrad reden wir da noch gar nicht.
Das drollige daran ist, dass selbst wenn eine Fahrradstraße vorhanden ist, der Jack Wolfskin Papa im Rennradoutfit, die KFZ Spur benutzt. Gerade in den Großstädten gibt es diese Kamikazeradler für die keine Verkehrsregeln gelten. Als Autofahrer ist man ja weniger gefährdet, aber andere Radler und besonders Fußgänger haben da nichts zu lachen. Fahrräder sollten endlich auch ein Versicherungskennzeichen bekommen. Ich fahre PKW, Motorrad und Fahrad und gerade wenn ich auf einem Zweirad unterwegs bin, verzichte ich auch schon mal auf meine Rechte, weil das einfach in manchen Situationen gesünder für mich ist. Aber es gibt Leute denen ist alles scheißegal, die nehmen weder Rücksicht auf sich selbst, noch auf andere. Und solchen Deppen sollte man sogar das Fahrrad abnehmen.
In einer Fahrradstraße gibt es keine KFZ Spur, Autofahrer haben sich dort unterzuordnen. Tuen sie halt nur selten.
Bei mir wurde von einer 4 spurigen Hauptstraße eine 2 Spurige also die Spur zum Zentrum und die Gegenspur vom Zentrum. Jetzt sind 2 Streifen für Fahrräder gemacht worden, Fahrräder sehe ich da keine nur Roller und Motorräder. Wird immer schlimmer …
Mach mal ein nettes Wochenende in Amsterdam oder Kopenhagen – nebenbei nimmst du die Frage mit, vielleicht findest du eine Antwort?!
Für die Autoraser werden ja auch gern mal ganze Straßen umgestaltet, warum nicht auch für allen anderen…
Sinn?
ich erlebe immer wieder das die Scooter Fahrer trotz 3m breiter Fahrradspur lieber auf den 1m breiten Bürgersteig fahren und alle Fußgänger anschreien die nicht sofort zur Seite springen.
Der (meist, denn das sind meist männliche Idioten) kann bei mir schreien wie er will, ich mache im generell keinen Platz! (eher das Gegenteil ist der Fall)
Eine Parallelroute ist bereits zu einer 100 prozentigen Radstraßen umgebaut, auf einer alten Bahntrasse.
Auf das Problem worum es ging wird aber nicht eingegangen. Die Fahrräder würden regelmäßig die fest installierten Blitzer auslösen, weil es anscheinend keine Verkehrsregeln für viele dieser Nutzer gibt und sie keine Verfolgung fürchten müssen. Selbst wenn sie dann geschnappt werden, dann gibt es kaum Konsequenzen, wie man hier im Artikel lesen kann.
Nach dem Motto wer betrunken eScooter fährt hat eh nichts zu verlieren, mit Schein schon. Vielleicht. Allerdings sieht man ja das auch bei Autofahrern die Prämisse nicht gilt. Gerade in der Stadt wird durchaus noch jede rote Ampel mitgenommen, konsequent 60 km/h gefahren und von Parkverstößen (Hauptsache der Autoverkehr wird nicht beeinträchtigt) brauchen wir gar nicht reden. Am Ende fehlt es hier schon lange an der Durchsetzung der StVO, solange brauchen wir auch keine Verschärfung.
Heißt immerhin nicht, dass man die Fahrerlaubnis nicht entzogen bekommen kann, wenn man betrunken E-Scooter fährt….
Auch wenn man betrunken ein Fahrerlaubnisfreies Fahrzeug fährt kann der PKW Führerschein entzogen werden, allerdings muss man mindestens 1,6 Promille Alkohol im Blut haben.
Quatsch. Wenn man betrunken einen Unfall oder auffällig wird geht das auch ohne 1,6 Promille.
.. seit wann gäbe es denn diesen Blödsinn? So weit mir bekannt, reicht es wegen Fahruntüchtigkeit aufzufallen. (was dann oft auch heißt mehr als 0,5 ode 0,8 Promille im Blut zu haben)
Da fehlt in dem Text leider der wichtige Teil der Begründung: „… § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV, auf den die behördliche Praxis die Verbote stützt, könne nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, denn er regele die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt. …“
Mit anderen Worten: die Verordnung ist an dem Punkt zu ungenau.
Was in der Meldung nicht ganz deutlich wird:
Fahrverbote für E-Scooter oder E-Bikes sind nicht per se ausgeschlossen, allerdings müsste der Gesetzgeber hierfür zunächst eine Rechtsgrundlage schaffen…
@ Jens P.
Wie sollte denn so ein Gesetz aussehen welches sogar die Benutzung von E-Scooter Pedelec E-Bike und womöglich Fahrrad untersagt?
Nur mal angenommen ein volltrunkener oder unter Drogen stehender Mensch torkelt auf die Straße ein ein auto weicht aus, daraufhin weicht ein „Tanklaster“ aus fährt in ein Hochhaus und explodiert. Welches Gesetz müsste man da schaffen, das dann nicht mal zu Fuß Blödsinn gemacht wird. Wenn jemand unter Alkohol oder Drogen „scheiße“ Baut ist es völlig egal. Die Haftpflicht egal ob vom E-Scooter oder die Private sind dann fein raus und der/die Verursacher:in kann zahlen bis was weiß ich nicht wann. Ist denk ich dann Strafe genug.
Man kann nun mal nicht alle Risiken des Lebens mit Gesetzen regeln. „Das Universum sei endlich, aber die Dummheit der Menschen unendlich“ da war sich schon Einstein sicher.
Da hilft nur eines: Mofa-Führerscheinpflicht auf e-Scooter erweitern. Damit werden das dann führerscheinpflichtige Fahrzeuge und die Behörden könnten entsprechende Verbotee aussprechen. Sollte – außer Mobilitätshilfen wie e-Rollstühle – keine ohne eigenen Körperkrafteinsatz zu bewegenden Fahrzeuge geben, für die keine – wenn auch einfachste – Fahrerlaubnis zu erwerben ist.
@ Andreas
Genau da ist aber das Problem. Die E-Scooter sind sogenannte Kick-Scooter welche erstmal mit „Muskelkraft“ angeschubst werden müssen. Zumal ein Pedelec oder E-Bike mit ihren 25 km/h ehr zu den „Mofa´s“ gehören als ein Scooter mit 20 km/h.
Außerdem würde eine Führerscheinpflicht das Leih-Scooter Geschäft komplett zerstören. Außerdem haben sich die Zeiten geändert wo man mit 16 noch als „hipp oder geil“ galt wenn man ein getuntes Moped hatte.
Alles und jeden neuerdings unter „Generalverdacht zu stellen“ scheint ja groß in Mode. In der DDR hatt man ja auch nicht alle „weggesperrt“ nur einige über die Grenze geflüchtet sind.
Das gewisse Menschen sich nicht an schon bestehende Regeln und Verbote halten, wird die Sache mit noch mehr Regeln und Verboten nicht besser machen.
Andreas solange die „kids“ von heute nicht mal die einfachsten Fahrradfahrregeln kennen (in 3er Reihe nebeneinander usw.) erwartest du ernsthaft da ändert dann ein Führerschein was? Genau dann Führerschein mit 6 fürs Fahrrad?
„Außerdem würde eine Führerscheinpflicht das Leih-Scooter Geschäft komplett zerstören.“
Das wäre positiv. die Fahrer der Leibscooter fallen besonders häufig durch Aktionen wie fahren entgegen der Fahrtrichtung auf.
Mit einer Führerscheinpflicht wäre es wahrscheinlicher das die Fahrer begreifen könnten welchen Zweck die bunten Lampen (Ampeln) haben.
Zumindest die Anforderungen die in der Grundschule beim Fahrradführerschein gestellt wurden sollten von den scooterfahrern erfüllt werden.
Früher durfte man sogar Autos ohne Führerschein fahren.
Irgendwann müssen halt Gesetze angepasst werden und wer im Straßenverkehr teilnimmt muss zumindest grundlegendes Wissen über die Verkehrsregeln nachweisen.
Zu dritt nebeneinander Fahrradfahren ist ironischerweise vermutlich deutlich sicherer für sie als hintereinander darauf zu hoffen, dass der Autofahrer zu den wenigen gehört, die 1,5 m richtig einschätzen können. Es geht vielleicht weniger um Generalverdacht und mehr darum, dass wir den Verkehr nicht mehr überall vom Auto aus denken sollten. Das Problem werden wir nicht allein mit Führerscheinen lösen.
Leih-Scooter sind selbst okay, aber wo die Leute diese immer abstellen ist eine Katastrophe.
Mir würde nix fehlen, wenn das Geschäft wieder eingestellt würde. Alternativ auch Strafen für Leute die das Gerät so abstellen, dass zB Rollstuhlfahrer nicht mehr vorbei kommen.
Hallo Celli, zum Begriff des „fahrens“: das ist ein kontinuierlicher Vorgang, das was Du meinst – das „initiieren“ des e-Motors eines e-Scooters – ist „anfahren“ vergleichbar mit dem Treten des kickstarters eines Mopeds oder dem Ziehen der Anlasser-Schnur eines Außenborders. Danach ist – anders als bei e-Bikes – keine kontinuierliche Eigenbewegung der Nutzer mehr erforderlich. Alle e-Scooter müssten m. E. Kennzeichen haben. Dann würde man die Verleiher in Haftung nehmen für Regelverstöße welche mit ihren Fahrzeugen begangen werden – die würden sehr schnell wirksame maßnahmen ergreifen, um die Nutzer in Regreß zu nehmen. Das würde vielleicht am besten helfen – es muß in der Brieftasche weh tun, die ist das empfindlichste Organ der meisten Menschen. ? Übrigens: gegen mehr als eine Person auf so einem Ding hülfe ein Gewichtssensor: bei mehr als 120 kg fährt das Ding einfach nicht los. pech für schwerere Einzelpersonen … aber fraglich ob so schwere menschen of solchen Geräten überhaupt sicher fahren können … Geschwindigkeitsbegrenzung auf 6 km/h wie sie für Elektrorollstühle gilt. Das wären einige Maßnahmen die mir noch einfallen. Und mal ehrlich: was ginge der Gesellschaft verloren, wenn es keine Leih-Scooter mehr gäbe
Das ist die dümmste Idee überhaupt und du forderst es wahrscheinlich nur, weil dir E-Scooter generell nicht gefallen. Andernfalls würdest du erkennen, dass E-Scooter max. 20 km/h fahren und E-Bikes 25 km/h. Also aus welchem Grund sollten die Roller stärker reglementiert werden, wenn sie langsamer als Fahrräder sind?
Hallo Basti, wie ich schrieb „Fahrzeuge die _Ohne_ Einsatz eigener Bewegung fahren- e-Bikes fahren nur wenn man auch tritt – hier ist der Motor Unterstützung , nicht alleiniger Antrieb. Bei Scooter, Mofa und Co. bis hin zum Auto muß man selber keine Kraft aufwenden damit das Fahrzeug sich bewegt. Darum sind e-Bikes eben nur mit Muskelkraft bewegte Fahrräder mit Kraftunterstützung durch einen Motor, e-Scooter sind dagegen echte Kraftfahrzeuge, die ohne einsatz von Muskelkraft nur durch einen Motor angetrieben werden. zwei völlig verschiedne Fahrzeugtypen. Nicht immer nur auf ddie Endgeschwindigkeit gucken, das ist nur ein Teilaspekt.
Offentsichtlich bist du noch nie einen E-Scooter gefahren. Man benötigt auch Muskelkraft um diese anzuschieben, erst dann springt der Motor ein.
Auch bei einem Auto braucht man Muskelkraft um den Motor zu starten.
Er sagte zum Fahren. Und bitte jetzt nicht kommen mit: Wenn ich mit dem eBike bergab fahre brauche ich auch keine Muskelkraft.
Nicht sinnvoll. Wie schon geschrieben wurde brauchen wir einfach ein Gesetz, um das Führen solcher Gefährte bei Untauglichkeit untersagen zu können.
Jeder darf fahren, aber es darf auch verboten werden.
oder
Es müssen Basisfähigkeiten nachgewiesen werden und diesen Nachweis kann man verlieren.
Das zweite Konzept scheint mir für alle deutlich sicherer zu sein. Die Pflicht kann man mit der Altersgrenze für das Gehweg (bis 10) kombinieren. Der Basisführschein kann dann als AG in der Schule erworben werden.
Meine Schule bot dieses damals z. B. so eine AG für Mofas an.
Dieser Kommentarbereich ist wieder ein gutes Beispiel wenn mal einer fragt: „Warum ist Deutschland eigentlich so hinterher?“
Hallo nepo, was meinst Du mit „hinterheer“? Ich war im vorigen Jahr zwei Wochen als Urlauber in der türkei. Freundliche Menschen, Sonne und warmes Meer satt, gutes Essen und buntes Treiben. Also ein Land und leute die ich gern besucht habe. Aber: Verkeehrsregeln z. B. rote Amplen werden anscheinend als Empfehlung gesehen, sowohl von fußgängern wie auch kraftfahrern. Scooter kann jeder bis 45 km/h anscheinend ohne Fahrerlaubnis bewegen, schon halbwüchsige brummen oder surren damit durc die Straßen oder auch mal über nen Bürgersteig … MüllTrennung, was ist das? Swimming-Pool ohne Randgeländer …naja wenn solche Regellosigkeit oder, falls Regeln da sind, ihre allseits akzeptierte Nichtgbeachtung Deine Idee von „nicht zurück sein“ sein sollten – nein, Danke! Ich lebe lieber in einem Land wo Regeln aufgestellt und dann auch auf deren Befolgung geachtet wird. Regeln sind dazu da um uns gegenseitig ein geordnetes und wo möglich, risikoarmes Leben zu ermöglichen. Das kann hier und da Einschränkungen für Einzelne bedeuten. Wenn das aber zum Wohl aller ist, ist das besser als das Recht des Stärkerren oder dessen, der unverfrorener Regeln mißachtet. Schon gar nicht im öffentlichen Verkehr , da kann solche Regellosigkeit tödlich enden.
Ach ja, was waren das für schöne Zeiten als man gemächlich einen Schritt zur Seite trat weil sich eine Kutsche näherte.
Das Problem sind schlicht die fehlenden Kontrollen und die viel zu niedrigen Strafen. Ich selbst hätte vor einiger Zeit fast 2 Kinder (waren sicher nicht älter als 12) auf einem E-Roller umgefahren, die auf dem Gehweg von links nach rechts über die Straße drüber sind, ohne abzubremsen oder zu schauen ob was kommt. Hatten extremes Glück, dass es eine 30er Zone war und ich gerade selbst abgebremst hatte um die rechte Seite zu prüfen und somit noch im letzten Moment stehen bleiben konnte. Durch die parkenden Autos konnte ich sie erst sehen, als sie bereits auf der Straße waren. Hier muss zwingend einiges geändert werden. Die Strafen so hoch angesetzt werden, dass es auch wirklich schmerzt und nicht mit 10-20€ einfach alles abgetan ist und vor allem aber sehr viel mehr Kontrollen. Erst letztes WE habe ich am Abend innerhalb von nur 10 Minuten 3 Roller gesehen gesehen, auf denen zwei Leute drauf standen. Zwei davon wären beinahe miteinander kollidiert weil einer natürlich auch noch auf der falschen Straßenseite gefahren ist. Am Ende ist aber wieder der Autofahrer mit schuld, denn er muss ja mit jeder Idiotie rechnen.