Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

8. April 2014 Kategorie: Internet, geschrieben von:

Gute Nachrichten kommen aus Luxemburg: der Europäische Gerichtshof hat sich gegen die pauschale Vorratsdatenspeicherung entschieden. So heißt es, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf eine Straftat nicht mit dem gültigen EU-Recht vereinbar ist – mit dieser Aussage hat man mal eben  die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen gekippt.

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Die Richtlinie muss nach Aussage der Tagesschau nun neu reformiert werden, sodass die verdachtlose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ ist. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher, hierzulande gibt es derzeit keine feste, gesetzliche Regelung, nachdem das Bundesverfassungsgericht die deutsche Regelung 2010 gekippt hatte. Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung nun wieder einführen, aber erst das EuGH-Urteil abwarten.

Die aktuelle Richtlinie stammt übrigens aus dem Jahr 2006. Hiernach sollen die Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne Anlass zur Verbrechensbekämpfung bis zu zwei Jahre gespeichert werden. Lesenswert in diesem Zusammenhang ist übrigens auch der Blog-Beitrag von Peter Schaar (war Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit).


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