Wolfgang Schäuble möchte das freie Internet noch weiter einschränken


Die CDU hat neulich erst bewiesen, dass sie in Sachen Digitalthemen wenig Weitsicht hat. Kurz vor der Europawahl wirft nun einer der ältesten aktiven Politiker – Wolfgang Schäuble – wieder einmal einen wirren Vorschlag in den Raum. Klarnamen im Internet wären doch eine tolle Idee. Ganz unrecht hat der Mann sicher nicht, wenn er sagt: „Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten.“

Und wo schaut Schäuble hin, wenn es um diese Pläne geht? Nach Österreich! Weil da bisher immer nur Gutes für Deutschland herkam bestimmt. Dort wird nämlich gerade ein Gesetzentwurf zu einem „Digitalen Vermummungsverbot“ beraten. Vorgesehen ist hier, dass Betreiber von Plattformen mit mehr als 100.000 Mitgliedern die kompletten Adressdaten eines Nutzers erfassen. Sollte dieser dann einmal rechtswidrige Inhalte posten, könne er einfache belangt werden. Nicht mitarbeitende Plattformen könnten mit Strafen von bis zu einer Million Euro belangt werden.

Diskussionen darüber sind auch in Deutschland nicht neu. Einen solchen Vorstoß gab es 2011 schon einmal, passenderweise auch von der CDU. Studien, die zeigen, dass eine solche Pflicht zu Klarnamen wenig im Umgang untereinander bringt, gibt es ebenfalls. 2007 wurde eine solche in Südkorea erhoben, sie zeigt, dass Klarnamen wenig erfolgreich sind. Und eine Studie der Universität Zürich 2016 sagt auch aus, dass Klarnamen nicht unbedingt Online-Aggressionen in sozialen Netzwerken verhindern.

In Gefahr wird durch solche Vorstöße natürlich das Recht auf freie Meinungsäußerung gesehen. Was natürlich irgendwo auch quatschig ist. Freie Meinungsäußerung dient ja nicht als universeller Freifahrtschein, um beispielsweise andere wild beleidigen zu dürfen oder andere strafrechtlich relevante Inhalte loszuwerden. Das vergessen viele immer ein bisschen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ja nicht gleichzeitig das Recht, seinen als Meinung getarnten Dung überall abzuladen.

Eine Klarnamenpflicht würde vermutlich dennoch nicht den gewünschten Erfolg bringen. Schäuble strebt ja an, dass Menschen weniger beleidigen (weil auch die Politiker da immer wieder Opfer sind, buhu). Klappt bestimmt super, wenn man das mit Regeln und Strafen zu forcieren versucht. Und wirkt dann auch gar nicht wie eine weitere Einschränkung, die dem Nutzer aufgezwungen wird.

Facebook hat es auch einmal mit einem Klarnamenzwang probiert. Gescheitert ist man aber unter anderem an Datenschützern aus Deutschland. Vielleicht sollten die mal das Gespräch mit Schäuble suchen.

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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49 Kommentare

  1. Las ma‘ Schäuble! Bin auf einer einzigen Plattform mit echten Daten angemeldet, alles andere mit fake-Datensätze, wozu den auch überall meine Daten eingeben?!..

  2. Wie wär’s wenn Politiker erstmal alles offenlegen und sämtliche Daten irgendwelchen Firmen anvertrauen müssen, nur damit sie sich im Internet bewegen und äußern dürfen?
    So als Testballon.
    Und nebenbei geheime Abstimmungen im Bundestag abschaffen und die Anwesenheitsprotokolle veröffentlichen.

    Und wenn sie das nach ein, zwei Jahren immernoch für eine total gute Idee halten, dann kann man vielleicht nochmal nachfragen.

    • Genau so sieht es aus! Mal ordentlich die Nebeneinkünfte und Positionen in der Wirtschaft offen legen. Dann sieht man endlich mal, von wo der Wind weht. Bevor der Kasper Transparenz der Bürger fordert, mal selber welche liefern. Denn immerhin sind die uns Wählern Rechenschaft schuldig. Sonst würde man sie nicht auch Volksvertreter nennen. Wobei… wer tut das eigentlich noch?

    • Je älter die Politiker desto verwirrter ! Eine Daseinsberechtigung (Gibt es und kennt wohl jeder aus seiner Firma) in Form von Schwachsinnsideen alleine bedeutet nicht dass man etwas zu bestimmen hat.
      Nach dem Motto: „Wie du zu mir …“ ist es mein Recht auch sämtliche Vergütungen des Politischen Amtes als auch die Vergütungen eines bezahlten Wirtschaflichen Amtes zu erfahren. Inklusive der Namen der Firmen von denen Politiker bezahlt werden und welche Leistungen in welchem Zeitraum erbracht worden ist.
      Politiker machen permanent Unterscheidungen zwischen „Wir“ (Politiker) und andere (Uns).
      „Wir“ sind unantastbar… „Ihr“ werdet gescant und unter Generalverdacht gestellt um durch Ausschlussverfahren den von uns gesuchten zu finden.
      Auch wenn sich Deutschland gerne als Korupptionsfrei darstellt ist die Realität doch eine ganz andere und viel Erschreckender (Lobbyisten).

  3. Andreas G. says:

    Klarnamenplflicht wäre höchst problematisch auf einigen Plattformen bei denen sich Menschen über sensible Themen öffentlich austauschen.

    Beispielsweise gibt es Plattformen in denen sich Betroffene über Krankheiten austauschen können. Medizinische Daten sind schon heikel genug wenn sie nicht öffentlich gespeichert werden. Hätte man diese Daten aber öffentlich mit Klarnamen dann würde sich so mancher Arbeitgeber des öfteren mal in solchen Foren umsehen ob er nicht einen Mitarbeiter oder Bewerber dort findet.

    • Sehr guter Punkt, da hab ich gar nicht dran gedacht

    • Klarnamenpflicht heisst ja nicht, dass es nicht den anderen Usern gegenüber Pseudonyme geben kann. Es heisst nur, das dem Anbieter der Plattform der „Klarname“ bekannt sein muss, damit man im Falle von Fehlverhalten dies ahnden kann bzw. strafrechtlich verfolgen kann oder auch die Einzigartigkeit des Users gewährleistet ist (bei Votings zum Beispiel, damit man sich nicht x-mal registriert).

      • Mal ne Frage, von wievielen Privatdatenweitergaben hast Du in letuter Zeit gehört? Firmen geben viel Geld aus um an Daten zu gelangen, auch solche.

      • Andreas G. says:

        Ist denn immer gewährleistet das die Daten bei den Anbietern sicher sind ?
        Ich würde sagen das wir in den letzten Jahren mehr als genug Datenleaks hatten um diese Frage eindeutig mit „Nein“ zu beantworten. Daher ist es besser wenn die Anbieter so wenig Informationen über eine Person haben wie möglich.

        Zudem gab es einige Studien die aufgezeigt haben das die Pflicht zu Klarnamen nichts bringt. Vielen die Hetzen ist es egal ob sie das unter einem Pseudonym oder unter ihrem richtigen Namen machen. Manche sind sogar stolz darauf das sie unter ihrem richtigen Namen hetzen.

  4. Bitte auch noch Regierungskritiker verpflichten in der Öffentlichkeit ein deutlich erkennbares Merkmal, z. B. ein Stern zu tragen.

    Kann ja nicht sein, dass man diese nicht offen erkennen kann.

    • besser noch einen QR-Code deutlich sichtbar, in dem die Daten „verschlüsselt“ sind – dann hat man es bei der Auswertung der Überwachungsvideos leichter, die Leute zu identifizieren…..

      Uns damit nicht einzelne Gruppen diskriminiert werden gilt das natürlich flächendeckend für alle, die sich in Deutschland im öffentlichen Raum bewegen.

      (Und wehe einer traut sich, mal nicht die eigene Jacke zu tragen…..)

  5. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ja nicht gleichzeitig das Recht, seinen als Meinung getarnten Dung überall abzuladen.“

    Doch eigentlich ist es genau das was Meinungsfreiheit ist. Das wir sie einschränken indem wir Meinungen als verbote oder Hassrede whatever brandmarken. Das steht der Meinungsfreiheit eher entgegen.

    Meinungsfreiheit wäre eigentlich, dass ich meine Meinung kundtun kann und zwar ohne Repressalien durch die Obrigkeit zu fürchten.

  6. Ich leite auf Facebook eine Gruppe mit derzeit 2100 Mitgliedern. Wer uns Admins seinen Klarnamen nicht mitteilt, fliegt raus.

    • Du willst jetzt eine Forenregel mit einem Gesetz vergleichen? Mag vom Prinzip passen, aber nicht von der Schwere des Umstands her.

    • Tja, würde ich FB nutzen, wäre dies für mich ein Grund nicht eurer Gruppe beizutreten. Wer sagt denn, daß ihr Admins vertrauenswürdig seid? Haftet ihr auch im Sinne des Datenschutzgesetzes?

    • Und was hat das mit der Idee vom Rolli-Fahrer zu tun?

    • Wie verifiziert ihr den Klarnamen?
      Abgesehen von offensichtlichen Fakes wie „Max Mustermann“ gibt es ja genügend Quellen für realistische Klarnamen – die aber dann trotzdem nicht zur Person gehören…..

      Die Idee ist vielleicht nicht ganz schlecht, aber die Umsetzung halte ich für sehr schwer.

    • InkognitoGER says:

      Darf ich auch mit machen? Ich heiße Max Mustermann.

    • Wenn man deiner Antwort folgen würde, müsstest du alle 2100 Mitglieder mit Klarnamen an die Bundesregierung melden.
      Damit wärst du dann auch automatisch Haftbar für jedes Mitglied.
      Ähnlich einer Verpflichtungserklärung bei Besuch einer nicht in der EU lebenden Person.

  7. „dient ja nicht als universeller Freifahrtschein, um beispielsweise andere wild beleidigen zu dürfen“

    Wenn man älter wird, denkt man weiser dachte ich. Das er damit die Gerichte mit überflüssigen Bagatellklagen überfluten wird, ist ihm wohl nicht klar. Oder es ist ihm klar, aber egal. Zahlt ja der Steuerzahler. Mit deren Geldern kann man ruhig so umgehen.

  8. Wir hier jetzt auch schon zensiert? Ein Kommentar wird „kommentarlos“ von der Seite nicht angenommen….

  9. Selbst wenn nur den Plattformbetreibern Name und Anschrift bekannt sind: Durch technische oder soziale Lücken können diese immer gehackt werden.

    Wer sich irgendwie politisch äußert, kann dann „Besuch“ vom politischen Gegner erwarten. Oder auf der Beobachtungsliste des Staates landen.
    Beiträge, die heute noch legal sind, können mit neuen Gesetzen illegal gemacht werden und das Internet vergisst wenig.

    Selbst Abmahnungen, die nicht korrekt sind, verursachen beim Abgemahnten Kosten und Nerven.

    Heute äußere ich mich kritisch gegen China oder Russland, morgen frage ich mich dann, warum mich kein deutscher Großkonzern zum Vorstellungsgespräch einlädt.

  10. Oliver Kalitowski says:

    Das hat alles Ähnlichkeit mit der Abzocke mit den Blitzern.
    In Wahrheit hat das mit Abzocke nichts zu tun. Da steht ein Schild, da steht 50 drauf. Und Du weisst genau, was das für dich heisst. Wenn Du also absichtlich schneller fährst, solltest Du nicht über Abzocke jammern, sondern akzeptieren, das Du deine Interessen über die aller anderen gestellt hast und das nicht folgenlos bleibt.

    Wenn Du nun also im Internet die Leute beleidigst und dafür zur Verantwortung gezogen wirst, weil man deiner tatsächlich habhaft werden kann, hast du ebenfalls geltendes Recht verletzt,
    Und dafür gibt es zwei Lösungen:
    1. Halt dich an die Regeln
    2. Wenn die Regeln Mist sind, dann arbeite daran, sie zu ändern.

    Einfach alles zu ignorieren, bringt nichts. Ausser, dass das gesamte Internet in Verruf gerät, weil sich immer einige finden, die sich nicht mal an einfachste soziale Standards halten können.

    • Eben. Weil immer weniger sich an soziale Standards halten ist das Klarnamenprinzip nicht praktikabel! Denk an die ganzen Leaks, die es gibt. Dein „Gegenargument“ ist eigentlich eines gegen die Klarnamenpflicht zu sein.

  11. Klaus Mehdorn Travolta says:

    Interessant wäre zuerst auch mal die technische Umsetzung. Also soll dann Facebook (herrlich populistisches Beispiel, aber versteht jeder sofort wie gemeint) meine echten Meldedaten abgleichen? Oder eventuell PostIdent…

    Und jetzt bitte mal kurz die Horrorvorstellung wie das dann bei den weniger bekannten Diensten/Plattformen ist. Da bekommt dann niemand mehr mit wenn mal wieder ein Server abgeriffen wurde…

    • Die Idee der Oösterreicher war, dass es nur über 2nd Faktor Anmeldung über eine SIM-Karte geht, an die man ja ohne Identitätsnachweis nicht mehr ran kommt (mit Ausnahmen, gebrauchte SIM, Ausland, usw.). Und auch das wird immer schwieriger, zwei meiner anonymen SIM-Karten wurden in den letzten Wochen einfach deaktiviert, dabei wurden sie regelmäßig verwendet und es war Guthaben drauf.

      Deutschland ist aber bekannt dafür, dass es gründlicher ist, also wäre PostIdent durchaus vorstellbar.

  12. Problematisch wird es vor allem dann, wenn sich die politische Kultur ändert, von einer Demokratie zu einer Autokratie. Dafür gibt es ja zahlreiche Beispiele. Dann wird Meinungsfreiheit nämlich ganz anders definiert als bisher.

    • Sparbrötchen says:

      Weshalb die Österreicher bereits soetwas beschlossen haben, dort bist Du zwar pseudonym, dem Betreiber gegenüber mußt Du Dich aber ausgewiesen haben.

      https://netzpolitik.org/2019/digitales-vermummungsverbot-oesterreich-will-klarnamen-und-wohnsitz-von-forennutzern/

      Auszug aus dem dort verlinkten „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (SVN-G)“

      Im der Authentisierung dienenden Registrierungsprofil hat sich jeder Nutzer unter Angabe von Vorname, Nachname und Adresse als Poster zu registrieren. Dabei hat er einen Nutzernamen festzulegen, der im Forum als Bezeichnung für den Verfasser des Postings aufscheint. Dieser Nutzername muss nicht mit dem bürgerlichen Namen des Nutzers übereinstimmen. Der Diensteanbieter hat im Wege der Ausgestaltung des Vorgang der Registrierung für die Überprüfung der Identität des Nutzers auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen, zu sorgen. Nach durchgeführter Überprüfung sind die für die Überprüfung verwendeten Dokumente und Informationen unverzüglich zu löschen.

      Erst nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprofils, darf der Diensteanbieter dem Nutzer die technische Möglichkeit gewähren, Beiträge in seinem Forum (§ 3 Abs. 1) zu erstellen. Vorname, Nachname und Adresse dürfen nur zum Zweck der Strafverfolgung durch kriminalpolizeiliche Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte und zum Zweck der Rechtsverfolgung durch Dritte im Fall einer Privatanklage nach den §§ 111 und 115 StGB oder einer Klage nach § 1330 ABGB verarbeitet werden

  13. Herr Hauser says:

    Schäuble war schon immer ein Dummschwätzer, hat man gut gesehen wie er Innenmininster war.

  14. Ja, das war tatsächlich eine der tollen Ideen unserer tollen Regierung, welche, wie Herr Schäuble sicher mitbekommen hat, gerade vor dem Zerfall steht und praktisch schon Geschichte ist.
    Und es ist ein Vorschlag, der jeden, der für ein freies, offenes Internet ist, dazu bewegen sollte, am Sonntag wählen zu gehen und sein Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen!

  15. Der Schäble nu wieder… Ich arbeite im Seniorenheim auf der Demenzstation vlt. läuft er mir ja morgen über den Weg.

  16. Ganz einfaches Beispiel, was auch dem senilen Rolli-Fahrer klar machen sollte, warum sein Vorschlag affig ist und der Typ vom Verfassungsschutz beobachtet gehört: Man nehme ein Forum, in dem sich die Nutzer über Krankheiten austauschen, und da führe man mal die Pflicht auf Klarnamen ein. Man kann nur den Kopf über diesen Idioten schütteln. Das einzige, was der gut gemacht hat, war den Job als Finanzminister, warum muss er aber immer sein Maul aufreißen zu Themen, die er nicht versteht? Klar, darf er machen, das gefährliche daran ist nur, dass man ihm politisch ständig Gehör schenkt, ich meine, man hat ihn einst zum Innenminister gemacht, das war ja in etwas so, wie die Österreicher das Innenministerium an Nazis vergeben haben (nicht, dass eine Regierungsbildung nicht schlimm genug war).
    Unterm Strich ist es aber eh egal, man wird bei den kommenden Wahlen sehen, dass dieses Volk eigentlich solche Typen verdient hat. Mein Problem ist nur, dass ich hier lebenslänglich habe (und ich auch nicht wüsste, wohin, denn um uns herum sieht die Sache ja kaum besser aus) und es alleine nicht ändern kann.

  17. Jeder, der meint Wahlen waeren noch interessant oder wichtig, versteht eine Sache nicht, Entsetze werden durch den Bundestag entschieden, nicht durch das Volk. Ich sagte ja, Entsetzte nicht Gesetze,…..kann jeder selber entscheiden, ob er waehlt, wenns was bringen soll, bitte, tut das,…nur, das bewirkt leider garnix,…

  18. P.S.: Wer hier so noch garnicht verstanden hat, was Wahl bedeutet, kurze Info, …Wahl bedeutet, ich waehle ne Partei,..Entscheidungen werden aber ohne unsere Zustimmung entschieden,….sooo, wozu waehlen, warum nicht gleich den Staat aendern,…eh?

  19. P.P.S: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Artikel 20 , Absatz 4 des Grundgesetzes,…soooo siehts aus

    • Ob man im Nachhinein den Attentäter auf den Schäuble also nicht als verrückt erklären, sondern als Helden feiern müsste? Auch dieser sah sich damals von Schäuble bedroht.

      Nein! Niemandem würde ich ein solches Attentat und die daraus folgenden Konsequenzen gönnen, ich habe Schäuble auch immer für seine klare Linie und für seine Arbeit als Finanzminister geschätzt, was er sich aber hier leistet, geht einfach nicht.

      Die interessante Frage wäre also: Wie muss der Widerstand gegen unsere Feinde von innen aussehen? Wahlen reichen bei solchen Vergehen sicher nicht, da sind wir uns ja einig. Demonstrieren bringt auch nichts, selbst Petitionen werden ja einfach als „nur eine geringe Mehrheit will das, also machen wir es nicht“ ignoriert.

  20. Martin S. says:

    Lassen wir uns von den Letztwählern nicht die Zukunft versauen:

    https://youtu.be/q8HvDaTVAjo

  21. Leute geht wählen! und lasst und die CDU/SPD einschränken 😉

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