Vorratsdatenspeicherung schreitet voran – gefährdet speziell Blogger

Die Vorratsdatenspeicherung ist leider eines der Lieblingskinder einiger Politiker und soll auf Krampf durchgedrückt werden. Kritik hagelte es in der Vergangenheit zwar genug, doch ein neuer Entwurf ist durch den Rechtsausschuss gekommen und heute im Parlament Diskussionsthema. Man muss mittlerweile davon ausgehen, dass die Vorratsdatenspeicherung wohl auf uns alle zukommt. Besonders Schreiberlinge wie Blogger und Journalisten müssen deswegen vermutlich in Zukunft auf sich aufpassen und könnten bei der Veröffentlichung sensibler Daten allzu schnell die Grenze zwischen investigativem Journalismus und sogenannter Datenhehlerei überschreiten.

So wird die Vorratsdatenspeicherung von Kritikern auch gerne als „Anti-Whistleblower-Gesetz“ bezeichnet. Auch wenn ich gern mal über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mosere, finde ich einen neuen Kurzbericht des NDR-Magazins „Zapp“ dazu sehr aufschlussreich. Das Problem ist nämlich, dass Whistleblower heute nicht mehr angestaubte Aktenordner auf dunklen Parkplätzen an die Presse herausgeben, sondern die Daten z. B. via USB-Stick oder komplett übers Netz weiterreichen. Das fiele dann unter den Paragraph 202d zur „Datenhehlerei“.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, mahnt, dass eine enorme Rechtsunsicherheit entstehe: „Ich halte es für fahrlässig hier eine Grauzone einzuführen und damit das unkalkulierbare Risiko sich vielleicht bei seiner täglichen Berufsausübung strafbar zu machen“, so Buermeyer im Beitrag. Journalisten würden zwar durch eine Klausel geschützt, jene sei aber zu vage und öffne deswegen z. B. Angriffen auf Blogger Tür und Tor. Denn es heißt, die Arbeit mit geheimen Daten sei nur zulässig, wenn sie  „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten“ diene.

Buermeyer sieht aber in der Schutzklausel viele Lücken: Beispielsweise wären Blogger, die nicht von ihren Artikeln leben und eher als Hobby schreiben, durch die Klausel gerade nicht geschützt. Auch Personen, die ein irgendwie geartetes, privates Interesse an ihrer Recherche hätten, wären nicht berücksichtigt. Denkbar wäre ein Fall, in dem ein Journalist zugleich privat Aktivist ist – schon fiele der Schutz durch die Klausel aus.

In größeren Redaktionen, in denen Texte in der Regel durch mehrere Hände gehen, könnten sich alle Beteiligten strafbar machen – das gilt selbst für externe Experten, die man gerade zu komplexen Themen um Rat fragen müsste. Justizminister Heiko Maas und seine Mitarbeiter negieren die Probleme und beharren vor allem auf dem Standpunkt, dass ein Whistleblower Daten stehle und zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Da nützt es leider wenig, dass Richter Buermeyer im Interview mit „Zapp“ abschließend drauf hinweist, dass die neuen Paragraphen voraussichtlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien und die Arbeit der Presse in völlig unangemessener Weise erschwerten. Dass es diverse Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben dürfte, hält er für absolut sicher. Letzteres hatte vorherige Entwürfe bereits gekippt und muss sich eventuell bald erneut mit dem Thema beschäftigen.