Vorratsdatenspeicherung schreitet voran – gefährdet speziell Blogger

1984Die Vorratsdatenspeicherung ist leider eines der Lieblingskinder einiger Politiker und soll auf Krampf durchgedrückt werden. Kritik hagelte es in der Vergangenheit zwar genug, doch ein neuer Entwurf ist durch den Rechtsausschuss gekommen und heute im Parlament Diskussionsthema. Man muss mittlerweile davon ausgehen, dass die Vorratsdatenspeicherung wohl auf uns alle zukommt. Besonders Schreiberlinge wie Blogger und Journalisten müssen deswegen vermutlich in Zukunft auf sich aufpassen und könnten bei der Veröffentlichung sensibler Daten allzu schnell die Grenze zwischen investigativem Journalismus und sogenannter Datenhehlerei überschreiten.

So wird die Vorratsdatenspeicherung von Kritikern auch gerne als „Anti-Whistleblower-Gesetz“ bezeichnet. Auch wenn ich gern mal über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mosere, finde ich einen neuen Kurzbericht des NDR-Magazins „Zapp“ dazu sehr aufschlussreich. Das Problem ist nämlich, dass Whistleblower heute nicht mehr angestaubte Aktenordner auf dunklen Parkplätzen an die Presse herausgeben, sondern die Daten z. B. via USB-Stick oder komplett übers Netz weiterreichen. Das fiele dann unter den Paragraph 202d zur „Datenhehlerei“.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, mahnt, dass eine enorme Rechtsunsicherheit entstehe: „Ich halte es für fahrlässig hier eine Grauzone einzuführen und damit das unkalkulierbare Risiko sich vielleicht bei seiner täglichen Berufsausübung strafbar zu machen“, so Buermeyer im Beitrag. Journalisten würden zwar durch eine Klausel geschützt, jene sei aber zu vage und öffne deswegen z. B. Angriffen auf Blogger Tür und Tor. Denn es heißt, die Arbeit mit geheimen Daten sei nur zulässig, wenn sie  „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten“ diene.

Buermeyer sieht aber in der Schutzklausel viele Lücken: Beispielsweise wären Blogger, die nicht von ihren Artikeln leben und eher als Hobby schreiben, durch die Klausel gerade nicht geschützt. Auch Personen, die ein irgendwie geartetes, privates Interesse an ihrer Recherche hätten, wären nicht berücksichtigt. Denkbar wäre ein Fall, in dem ein Journalist zugleich privat Aktivist ist – schon fiele der Schutz durch die Klausel aus.

Maas_Pressefoto_Quer_03

In größeren Redaktionen, in denen Texte in der Regel durch mehrere Hände gehen, könnten sich alle Beteiligten strafbar machen – das gilt selbst für externe Experten, die man gerade zu komplexen Themen um Rat fragen müsste. Justizminister Heiko Maas und seine Mitarbeiter negieren die Probleme und beharren vor allem auf dem Standpunkt, dass ein Whistleblower Daten stehle und zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Da nützt es leider wenig, dass Richter Buermeyer im Interview mit „Zapp“ abschließend drauf hinweist, dass die neuen Paragraphen voraussichtlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien und die Arbeit der Presse in völlig unangemessener Weise erschwerten. Dass es diverse Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben dürfte, hält er für absolut sicher. Letzteres hatte vorherige Entwürfe bereits gekippt und muss sich eventuell bald erneut mit dem Thema beschäftigen.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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44 Kommentare

  1. Gehen wir nicht so hart mit Heiko Maas ins Gericht und erfreuen uns lieber an seinem tollen Foto! Er wird schon wissen, was er tut. Ein Pfundskerl! Grundgesetz, das stört doch nur!

  2. Vielleicht sollten wir die Regelung einführen, dass beim Scheitern von Gesetzen vor dem Bundesverfassungsgericht die beteiligten Politiker und Minister mit ihrem persönlichen Vermögen für die entstandenen Kosten haften – Argumente helfen ja anscheinend nicht.

  3. Es wird eh wieder kommen, dass es gekippt wird.
    Leider ist es dann allen egal, dass es über die 2 Jahre illegal war und kein Kopf wird rollen.
    Alle kleben auf den Stühlen fest, deswegen sollten die Hauptverantwortlichen bei gekippten Gesetzen den Stuhl zwangsläufig räumen müssen.
    Aber dazu wird es leider nicht kommen. „Huch, die 3. Klatsche, wie konnte das nur passieren? – Konnte ja keiner wissen!“

  4. Fast schon traurig. Hier im Saarland ist Herr Maas nie zum Zuge gekommen. Jetzt haut der gute Mann in seiner Ministerposition aber mal richtig auf die Kacke. Da muss wohl der ganze Frust, der sich über die Jahre angesammelt hat, wieder raus… Egal wie, Hauptsache gefühlt jede Woche in der Presse stehen.

  5. @zhet: Danke, dass du es schon geschrieben hast, denn das habe ich auch gerade gedacht.

    Ich verstehe auch nicht, welchen Teil von

    Zitat Zeit.online: „Der Europäische Gerichtshof erklärte die entsprechende Richtlinie von 2006 (Anmerkung: zur Vorratsdatenspeicherung) für unzulässig. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter. Die Richtlinie sei „ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“.“

    unsere Politiker nicht genau verstehen.

  6. MmmH. Als Gegner der Vorratsdatenspeicherung kann ich eigentlich nur dazu raten, dass alle Blog-Betreiber einen „public key“ fuer eine Kontakt-E-Mail-Adresse veröffentlichen sollten (Selbst „Der Spiegel“ hat so etwas. Damit könnten WhistleBlower ihre Meinung verschlüsselt übermitteln und der Blogbetreiber könnte entscheiden, was er veröffentlichen kann und will bzw. er sogar weiterleiten will bzw. muss. Ich finde es nach wie vor merkwürdig, dass von allen Seiten viel argumentiert/diskutiert/lamentiert wird, aber keinerlei konkrete Massnahmen eingeleitet werden – wie z.B. das Verschlüsseln von E-Mails, Messages (Chats, SMS) oder Ähnlichem. NUR weil das „etwas kompliziert“ und „etwas aufwendig“ ist?!? Ich kann aus Erfahrung nur sagen, dass das Verschlüsseln nur deswegen kompliziert erscheint, weil die beteilligten Entwickler manchmal den Eindruck erwecken, als seien sie paranoid – man schaue sich nur mal „de-mail“ an. Was ich da erlebt habe, geht auf keine Kuhhaut. Kurz gesagt, man sichert alles so ab, dass der Nutzer weder durchblickt noch zur Sache kommt und aufgibt. Letzteres scheint mir in diesem Fall sogar gewollt zu sein.

  7. Je mehr „krumme“ Dinge im Gesetz stehen, je eher wird es gekippt. Insofern, wenigstens etwas. Hoffentlich!

  8. Wie ‚Eddie‘ Snowden wohl über diesen Gesetzentwurf denken mag?

  9. Marc-André says:

    Voll gut! Dann können noch ein paar mehr Blogs hierzulande Straftaten begehen und sich die Taschen mit „Spenden“ vollmachen, sobald sie dafür geradestehen sollen!

  10. bruderlustig says:

    Das deutsche Gesetzgebungsverfahren im allgemeinen ist mittlerweile total verkommen. Es werden immer mehr Gesetze beschlossen, welche später vom BVerG moniert oder gar kassiert werden.

    Gerade bei Gesetzen, welche im Vorfeld heiß diskutiert werden, würde es der normale Menschenverstand gebieten, die Verfassungsmäßigkeit vorab zu prüfen. Und bei denen im zweiten oder gar dritten Aufguss ohnehin.

    Offenbar denken sich die Politiker aber: „Wenn keiner klagt hat’s Bestand.“ Leider kommen sie damit auch noch häufig durch.

  11. Ihr habt diese Regierung aus Großer Koalition gewählt. Das habt ihr nun davon.

  12. Vorratsdatenspeicherung ist doppelplusgut!

  13. Name (erforderlich) says:

    Immer wieder das Gleiche.
    1) Gesetz wird ausgearbeitet.
    2) Allen ist klar, dass das Gesetz schwammig formuliert als auch rechtswidrig ist und vor dem Bundesverfassungsgericht kippen wird.
    Gesetz wird trotzdem verabschiedet.
    3) Gesetzt wird gekippt.
    Springe zu 1).

    Und alle so yeah.

  14. Die Legislative ignoriert die Judikative. Immer wieder. Die Exekutive tut das auch manchmal. Wir können froh sein, dass die Judikative weitestgehend unabhängig ist in diesem Land und dass es in Europa ähnlich unabhängige Institutionen gibt.

    Es ist ein geistiges Armutszeugnis der Verantwortlichen, dass das so läuft und durchgesetzt wird. Und vor allem, dass gestandene Politiker keine Prinzipien mehr zu haben scheinen.

    Dieser Erosionsprozess führt letztendlich zur Radikalisierung von Menschen, die nicht mehr an die Gewaltenteilung und die demokratische Grundordnung glauben. Die fordern dann Ordnung und vor allem Gerechtigkeit. Das wird bitter, weil es dann wieder extrem wird.

  15. Da sind sie wieder, die schlauen Kommentare. Hebe doch bitte mal die Hand, wer sich bisher auch nur halbwegs mit mehr als oberschlauen Kommentaren gegen eine oder mehrere Reinkarnation der VDS eingesetzt hat. Sei es durch Beteiligung an der ersten Massenklage (check), Spenden (check), „seinem“ Abgeordneten auf die Pelle rücken (check), Teilnahme an Demos (check), Nachdenken bei Wählen (check) usw usf…

    Wird ja eh wieder gekippt, GANZ VON ALLEIN! Maulhelden seid ihr.

  16. Und wenn ich dann dass GELABER von Legislative und Judikative lese. Vergesst mal den Souverän nicht, der versagt nämlich auch ganz gewaltig! Wer ist denn dran schuld, dass die Herren Berufspolitiker keine Konsequenzen zu befürchten haben und mit sowas durchkommen? IHR!

    Aber das BVerfG solls wieder richten, weil ihr den Arsch nicht hochbekommt. Wer setzt denn da die Richter ein und hat schon beim letzten Mal angesagt, dass deren „gesetzgeberische Gestaltungsambitionen“ mal in die Schranken weisen muss?

  17. Name (erforderlich) says:

    @ 2cent
    Ich für meinen Teil habe etwas besseres zu tun als gegen Windmühlen zu kämpfen.
    Wozu gibt’s denn die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative, Judikative und die Presse als vierte Gewalt? Natürlich verlasse ich mich auf die Judikative und die Presse. Ist auch ihr Job (zumindest bei der Judikative).

  18. @Name (erforderlich)
    SO funktioniert Demokratie, du hasts verstanden. (nicht)
    Genau, was mich mächtig ankotzt.

  19. Name (erforderlich) says:

    @ 2cent
    Hab mir gedacht, dass du das sagst. 😉

  20. bruderlustig says:

    Sorry 2cent,

    ich unterstütze Digitalcourage e. V., bin bei Petitionen dabei, habe über abgeordnetenwatch.de Verbindung zu Politikern, habe keinen Teil der Groko gewählt und war vorige Woche auf der Anti-TTIP-Demo, auch wenn die mit der VDS erstmal nichts zu tun hatte. Also hör auf, mich anzumachen!

  21. Je ernster das Thema, desto abstruser die Kommentare. Wie immer halt.

  22. „Heiko Maas….Ein Pfundskerl!“ Was hast denn du getrunken? Das Thema VDS hat sich im Prinzip erledigt weil es nichts verhindert womit es begründet wird. Wenn da irgendwelche Parteifuzis von SPD oder CDU und KoKG ihren Senf dazu geben, ist nur eines Sicher. Für alle ist das Thema Neuland, und weil sie keine Ahnung haben wovon sie reden hat sich das Thema ohnehin erledigt. Oder, will jemand das Georg Orwells Visionen Wirklichkeit werden? Lieber nicht…

  23. @Name:
    Vielleicht schlägst du mal nach, was dieser mysteriöse Souverän ist, und was seine Aufgabe in einer Demokratie ist. Deine drei bis vier Säulen kannst du dir sonst nämlich mal geflegt in die Haare schmieren. Wie gesagt, wer setzt die BVerfG-Richter denn ein? Wir haben gerade eine Regierungskoaltion, die sogar die Verfassung ändern könnte, und die sich mit Wählern wie dir völlig hemmungslos entfalten darf.

    Du selbst sprichst „die Presse“ an. Ist die für dich ein Selbstzweck? Einfach dadurch, dass sie über etwas berichtet, verbessert sich die Lage? Die freie Presse hat in einer Demokratie den Sinn, dass du dich als mündiger Bürger möglichst unabhängig informieren und dann entsprechend *HANDELN* kannst.

    Aber ist ja alles ganz entertaining, ne. Und vor allem: du hast ja besseres zu tun.
    Du scheinst echt zu denken das fällt alles vom Himmel und war schon immer so. Kann man dich gegen einen Flüchtling aus einer Diktatur eintauschen?

    Bei dem Thema kann ich echt emotional werden.

  24. @bruderlustig
    Wenn dem wirklich so ist, entschuldige ich mich nur zu gerne bei dir ganz persönlich!

    Vielleicht magst du ja in die Beschimpfung derer, die nicht so handeln, einstimmen. Oder hab nur ich dermaßen die Nase voll, von Leuten, die entweder nicht raffen, wie Demokratie funktioniert, oder nur im Nachhinein die Klappe aufreißen können? Auf Resignation habe ich da nicht so die Lust, da bleib ich lieber bei Wut. 😉

  25. @bruderlustig
    Dann solltest du dich offensichtlich nicht angesprochen fühlen. Aber wenn dem alles so ist, entschuldige ich mich gerne in aller Form bei dir.

  26. bruderlustig says:

    @2cent
    Alles schick. Trotzdem danke.

  27. Seltsamer finde ich, dass die VDS unbedingt gegen geltendes Recht durch gedrückt werden soll, Herrn Seehofers – immerhin konstruktiver – Vorschlag der Transitzonen aber auf Ablehnung stößt, weil das ja einer Inhaftierung der Asylbewerber gleicht. Und das sei schließlich illegal.
    Da nimmt man mangels ausreichend zur Verfügung gestellter Ressourcen lieber ins Land geschleuste IS Kämpfer in Kauf.
    Da scheint es legitimer, die Grundrechte des deutschen Volkes absichtlich mit Füßen zu treten und einen deftigen Haufen auf die Demokratie zu scheißen. Natürlich alles im Namen gegen den Kampf des Terrors und für die Sicherheit des Volkes. Bla bla bla.

    Sämtliche Parteien, deren Name irgendwo den Begriff Demokratie enthält, sind doch nur noch Lügenvereine.

  28. You serious? says:

    @icancompute
    Wow, da bringt man selbst die Flüchtlinge bei diesem Thema ins Spiel und versucht das „zu instrumentalisieren“. Wenn man das bei jemandem der nichts anderes zu tun hat, als den halben Tag Posts aus allen Richtungen zu kommentieren, so nennen kann. Gratulation.

    PS: Jawoll, IS Kämpfer (Kämpfer der reichsten Terrororganisation die es jemals gab), kommen natürlich über überfüllte Flüchtlingsboote & Schleuser als Land, anstatt einfach den nächsten Flug (mit gefälschtem Ausweis) zu nehmen, oder auch ohne über ein Drittland. Ja, genau, äh…

  29. @icancompute

    Dein Argument ist ernsthaft, dass man die VDS gegen Arier beschließt, aber keine Transitzonen gegen Flüchtlingsterroristenuntermenschen durchdrückt?!

    Das zeigt ja ziemlich deutlich, wessen Geistes Kind du bist. Allein schon den Oberpopulisten Seehofer konstruktiv zu nennen. Betreuungsgeld, PKW-Maut… Und die Transitzonen sind genau so ein Bullshit, schon der dann sicherzustellenden Antragsbearbeitungszeiten wegen, die die jetzt schon völlig überlasteten Behörden überhaupt nicht leisten können! Was glaubst du, für wie viele Menschen man so ein Camp daher auslegen müsste und wie das dann aussähe? Und nach abgelaufener Frist, kämen sie genauso ins Land, wie bisher auch. Und dann noch die Diskussion mit den Sachleistungen, deren Organisation und Bürokratie selbst mehr Kosten verursachen, als wenn die Hälfte wirklich Schmarotzer wären…

    Ich bin fest davon überzeugt, dass Seehofer nicht dumm ist und selber weiß, was für einen Blödsinn er von sich gibt.. Aber leider scheint wichtiger, dass es genug Bauern zu fangen gibt. Und wie man an dir sieht, klappt das ja leider.

  30. Name (erforderlich) says:

    @ 2cent
    Dein Demokratieverständnis sagt dir also, das JEDER Bürger ein Aktivist sein MUSS und jeder der dies nicht in angemessenen Maße vollführt, kein richtiger Bürger ist. Sehr interessant. 😀 Aber mach ruhig weiter so.
    P. S.: Die Länder mit der höchsten Aktivistenrate sind diejenigen mit den am längsten dauernd Bürgerkriegen. Also eine klasse Idee. Wirklich.

  31. Die Diskussion schweift gerade ab. Mir gefällt leider der Begriff ‚Arier‘ auch überhaupt nicht. Kann man das mit bitte unterlassen?

  32. mal

  33. Name (erforderlich) says:

    @ 2cent
    Ich dachte bislang auch, dass die Entscheidung eines Bürgers für die Betätigung als Aktivist auf freiwilliger Basis getroffen werden kann. Aber da war ich deiner Argumentation folgend wohl falsch informiert. Vielleicht sollten wir einfach gelbe Aufnähsterne an diejenigen verteilen, die nicht als Aktivist tätig werden wollen und somit die gute Bürgerpflicht missachten.

  34. @Name
    Mein Demokratieverständnis beinhaltet aktive Teilnahme, ja. Das muss nicht in jeder Phase des Lebens geschehen, es gibt durchaus mal „wichtigeres“, aber es kann auch nicht angehen, dass es nie passiert. Es gab da vor einiger Zeit einen schönen Kommentar von Lobo: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-gescheiterte-deutsche-netzpolitik-a-1038117.html

    Interessant ist übrigens viel mehr, dass du gesellschaftliches/politisches Engagement mit Bürgerkrieg gleichsetzen willst. Du kannst mir ja mal den Punkt zeigen, wo ich zu Waffengewalt aufgerufen habe.

    Dein Demokratieverständnis scheint also zu sein wir halten alle still, die da oben werden es schon richtig machen. Wir haben ja Gerichte und generell Gewaltenteilung (für die sich nie einer Einsetzen musste), die werdens schon richten. Ansonsten bleibt ja noch die Presse, die sich empören kann, wofür man sich dann aber auch nicht weiter interessieren oder gar Konsequenzen ziehen müsste.

    Das ist gerade keine Demokratie. In einer Demokratie bist du explizit zur Teilhabe aufgerufen. Vielleicht magst du dir zu den verschiedenen Staatsformen nochmal wikipedia o.ä. reinziehen.

    Dann wäre ich dir noch dankbar, wenn du mir *ein* demokratisches Land nennst, in dem aufgrund von demokratischen Aktivisten seit langem Bürgerkrieg herrscht.

    @Elmer70
    Der Begriff sollte auch wehtun, weil er das zuvor verbreitete Gedankengut ziemlich gut brandmarkt.

  35. @Name
    Sehr interessant, zu was für „Argumenten“ du dich hinreißen lässt, wenn dein politisches Engagement zu Zeiten von gelben Sternen ja wahrscheinlich genauso ausgesehen hätte. Oder wärste da aus den Puschen gekommen?

    Du willst wissen, ob meiner Meinung nach eine Demokratie einen Ignoranten wie dich aushalten muss? Ja, muss sie. Biste stolz drauf? Bekommst auch keinen Aufnäher von mir. Man bekommt aber dennoch ein Problem, wenn es zu viele werden.

  36. …jetzt wird 2cent gleich auf mich einprügeln, aber das Killerargument gegen VDS ist für mich, dass der Inländer (inkl. Migranten) pauschal verdächtig ist, zur „Terrorabwehr“ überwacht und nacktgescannt werden muss während *zeitgleich* mit Wissen und Duldung derselben Regierung >300.000 völlig Unbekannte (Unregistrierte) ohne jegliche Kontrolle durch das Land ziehen.

  37. Name (erforderlich) says:

    @ 2cent
    Nein, du hast nie zu Bürgerkrieg aufgerufen, aber die Technik die ich angewandt habe, heißt ja nicht ohne Grund reductio ad absurdum. 😉
    Ich hab nie behauptet, dass es keiner aktiven Bürger bedarf, aber ich verwehre mich dagegen, dass sich jeder engagieren muss und das hab ich verdeutlicht. Mehr nicht.

  38. @Jasemine
    Weil ich gerade so schön in Fahrt bin (und es ja auch Freitag ist), erkläre ich es dir auch nochmal:
    Das Problem an der VDS ist die pauschale, anlasslose Verdächtigung. Das betrifft Flüchtlinge genauso wie Inländer und verstößt einfach gegen rechtstaatliche und demokratische Grundprinzipien. Und ich sehe überhaupt keinen Anlass, das mit dem durchpopulisierten Flüchtlingsthema (das ein anderes ist) zu vermengen. VDS war auch 2007 schon scheiße, als wir noch nicht so viele Flüchtlinge hatten.

    Wenn ich dein *zeitgleich* also so verstehen soll, dass du es ohne Flüchtlinge voll ok fändest, prügel ich gerne (verbal) auf dich ein. Und wenn du Gedankengut verbreiten willst, dass die Flüchtlinge alle potentielle Terroristen oder Wirtschaftsflüchtlinge sind, genauso. Schon mal überlegt, wie es dir ginge, wenn du einfach nicht das Glück gehabt hättest, hier geboren worden zu sein, sondern z.B. in Syrien?

  39. @Name
    Dann ist dir ja vielleicht nicht entgangen, dass du es nicht bis zum adsurdum geschafft hast. Wie ich dir eben schon geschrieben habe, kommt man durchaus damit klar, wenn sich nicht alle engagieren. Der Idealfall ist aber, dass sich alle engagieren. Den anderen Grenzfall, dass sich keiner engagiert, darfst du selbst bewerten.

    Und man darf ja durchaus ideale Ziele haben. Ich für meinen Teil kann daher nicht nachvollziehen, dass du dich drauf ausruhst und noch stolz drauf bist, dass sich nur andere für deine persönlichen Rechte und Freiheiten einsetzen. Und vorallem auch, dass du scheinbar der Auffassung bist, Gewaltenteilung, freie Presse etc. bedürfe keiner Pflege und Aufrechterhaltung durch Beteiligung durch möglichst viele. Aber wenn es sonst keiner machen würde, würdest du bestimmt den Arsch hochkriegen, stimmts? Warum auch einen Finger krumm machen, solange sich andere Deppen für einen abkämpfen.

  40. Name (erforderlich) says:

    @ 2cent
    Wundert mich nicht. In einem Anflug von Raserei ist das auch schwer zu realisieren.

  41. @Jasemine:
    Damit sagst du ja dennoch, dass es für dich ok wäre, die 300.000 vollständig und anlasslos zu überwachen. Ist es eben nicht. Und ihr Status und ihre Herkunft ist da kein ausreichender Anlass, soweit sie sich weiter nichts zu schulden kommen lassen.
    Richtig, VDS hat und hatte nie was mit Terror (oder wahlweise KiPo) zu tun, das ist nur das Totschlagargument, das gerade in ist. Deine 300.000 sind aber genauso wenig Terroristen, da lässt du dich schön vom gleichen Populismus einlullen.

    @Name
    Demokratische Teilhabe und Engagement ist für dich gewaltsamer Aktivismus und Bürgerkrieg, „in Fahrt sein“ ist für dich Raserei. Du kommst mit Judensternargumenten bist aber scheinbar der letzte, der sich gegen Unrecht auflehnen würde, genauso wenig wie du es offenbar für nötig befindest, die eigenen Rechte oder gar die anderer hochzuhalten und sie als die Errungenschaft zu begreifen, die sie darstellen. Du versuchst dich mit Logik zu wehren, und scheiterst. Nun sind dir offenbar die Argumente ausgegangen. Am besten belassen wirs dabei.

  42. OMG!
    Wie engstirnig bist Du denn, 2cent? Um’s Verrecken Recht behalten müssen, egal mit welchen Verrenkungen?
    Welcher Teil von
    „Es geht […] um „Oh, schau, so wichtig ist es dann wohl doch nicht, über Schritt und Tritt der Menschen informiert zu sein. Ergo sind die Argumente Lügen!“
    erschliesst sich Dir nicht?

  43. @Jasemine: Ich habe das durchaus verstanden. Mir gefällt nur deine Argumentation nicht, weil sie nach dem Motto verläuft „Ginge es um Terrorismus, müsste man die ja auch/erst recht überwachen. Das ist nicht das Problem an der VDS und das Terrorismus/KiPo-Argument war immer Bullshit.

  44. @2cent
    Das Topic ist ja schon „news von Gestern“, wir machen mit einem Chat also den Thread nicht (mehr) kaputt:
    Nochmal: Du verstehst das (eventual)vorsätzlich falsch!
    Ich sage nicht(!) „Die 300.000 gehören überwacht!“, sondern „Wer selbst die 300.000 nicht überwacht hat in Tat und Wahrheit keine Terrorangst!“ (sondern will nur überwachen/gängeln/drohen).

    P.S. Jetzt magst Du ANTIFA bis zum Anschlag sein, aber Du wirst bitte nicht ernsthaft leugnen, dass bei n südosteuropäischen/arabischen Immigranten das Kriminalitäts-/Terrorrisiko „einen Hauch“ höher ist, als bei n bereits hier lebenden Menschen.
    300.000 ist als statistische Masse sicher signifikant genug.

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