Verbraucherschützer klagten: LG Berlin hält Negativzinsen der Sparda-Bank Berlin für unzulässig

Das ist ein spannendes Urteil aus Berlin. Dort hat das Landgericht geurteilt, dass Verwahrentgelte, bzw. Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten unzulässig seien. Konkret ging es bei der Klage um die Sparda-Bank Berlin, die nach Klagen der Verbraucherschützer nun keine Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten mehr erheben darf, so das Handelsblatt. Das Gericht ist der Meinung, die Berechnung eines Verwahrentgelts bei Girokonten sei „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren. Die Klausel benachteiligt den Verbraucher daher unangemessen“, heißt es in dem Urteil aus Berlin.

Auch Minuszinsen auf Tagesgeldkonten widersprächen den gesetzlichen Leitlinien. Die Bank soll daher das Verwahrentgelt „auf eigene Kosten zurückzahlen“. Nicht überraschend möchte die Sparda-Bank jetzt in Berufung gehen. Ihrer Ansicht nach weiche das Urteil des LG Berlin von anderen Urteilen ab – zudem halte man sich an die seit 2019 mit der Finanzaufsicht Bafin abgestimmte Praxis, das Verwahrentgelt mit Bestandskunden zu vereinbaren.

Die Banken dürften jetzt mit Sorge auf das Urteil schauen. Weitere Klagen dürften kommen, womöglich auch hohe Rückzahlungen. Der zahlende Kunde darf da genauer hinschauen.

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Hallo, ich bin Carsten! Ich bin gelernter IT-Systemelektroniker und habe das Blog 2005 gegründet. Seit 2008 ist es Beruf(ung). Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Fan und Vater eines Sohnes. Auch zu finden bei Twitter, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

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31 Kommentare

  1. >Nicht überraschend möchte die Sparda-Bank jetzt in Berufung gehen.

    Tja, die Sparda-Bank verfährt nach dem Motto „Wasser predigen und Wein trinken“. Noch im Juli 2021 war die Sparda-Bank, zum Auftakt einer Pressekampagne der Meinung „Negativzinsen können und dürfen kein Dauerzustand sein. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wirkt sich verheerend auf die kleinen Sparerinnen und Sparer aus. Das muss gestoppt werden.“ ( https://www.sparda-b.de/ueber-uns/aktuelles/negativzinsen.html )

    Ich hoffe das die Revision das Urteil gegen Negativzinsen bestätigt und der Spuk auch bei anderen Banken beendet wird.

    • Als ob der Spuk dann vorbei ist. Meine Vermutung: Entweder werden die Kontoführungsgebühren dann (kräftig) angehoben oder alternativ wird es eine Einlagegrenze pro Tagesgeldkonto geben (z.B. 50.000 €). Wer mehr will muss dann ein Tagesgeldkonto Plus für monatlich 5 € abschließen oder so ähnlich.

      Also nur wegen diesen Urteils werden die Kosten für den Endkunden nicht weggehen.

      • Gebühren für die Kontoführung und andere Finanzdienstleistungen sind ein anderes Thema. Grundsätzlich muss sich die Geldpolitik der EZB ändern, denn das kann, ohne den Banken zu schaden, den Spuk mit den Negativzinsen beenden.

  2. Hmmm, das Kammergerich in Berlin ist für die Revision schwer einzuschätzen. Ich vermute auch, dass das eine BGH-Entscheidung werden wird. Mit der dürften wir dann wohl 2024 rechnen, leider.

    Die Begründung des Gerichts ist aber spannend und sehr sauber dargelegt. Klingt sehr nachvollziehbar. Problem an der Sache ist, dass es eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt und bei einer Änderung der AGB durch eine minimale andere Formulierung schon wieder ausgehebelt werden kann. Das wir lustig und munter weitergehen.

  3. “Negativzinsen” werden über kurz oder lang der Normalfall sein. Für die Zukunft gibt es zwei Szenarien:

    Entweder herrscht ständig Ebbe in der Kasse, dann spielt es sowieso keine Rolle. Oder du hast Kohle, aber dann solltest du sie auch in Fonds oder einzelne Aktien oder was auch immer anlegen.

    Hingegen müssen wir uns von dem Gedanken verabschieden, dass der Zaster einfach auf einem Konto vor sich hin dümpelt und nichts zu seiner Vermehrung beiträgt – aber die Banken für ihre Dienstleistungen auch noch Zinsen bezahlen sollen. Diese Zeiten sind vorbei.

    • Tjoar und was sollen, deiner Meinung nach, Leute (wie z.B. ich) machen die das Geld nur deswegen da liegen haben, weil es in den nächsten jahren für ein Bauprojekt benötigt wird?
      Da ist nichts mit Anlegen usw.

      • dich über die niedrigen Baufi-Zinsen freuen, die die Kehrseite der Medaillie sind

        • Bringt nur nix, wenn bis dahin monat für Monat das gesparrte Geld weniger wird…

          • Die gesparten Baufi-Zins-Kosten sind mit Sicherheit um ein X-faches höher über die Laufzeit einer Baufi. Das Glas ist also nicht halb leer, sondern randvoll.

            • Nein, das Glas ist ausgeschüttet und zerbrochen. Was meine ich damit? Aufgrund der niedrigen Zinsen sind die Grundstück und Gebäudekosten überproportional gestiegen, so dass alle Einsparungen wieder aufgefressen werden. Es ist doch heute kaum noch möglich in Lebzeiten ein Haus in einer Großstadt abzubezahlen, ohne das Erbe der vorherigen Generation einzubringen.
              Genauso steigen die Mietkosten immer weiter an. Das trifft die ärmsten am härtesten, zieht sich aber immer weiter nach oben. Eigentum und Miete war nie so teuer wie gerade.

              • Volkswirtschaftlich ist das falsch. Die Vermögen der Deutschen sind genau durch diesen Effekt massiv gestiegen- ebenso durch die Börsengewinne. Wer natürlich persönlich betroffen ist, weil er nicht Klickbait liest und keine finanzwirtschaftliche Bildung genossen hat und daher weder in Immobilien, noch in Aktien investiert hat, der nunja, bestätigt das von einigen Vorrednern Gesagte.

  4. Typischer Kulturkampf. Die Verbaucherschützer tun so, also ob die Banken kein Recht auf Gewinnerzielung hätten (btw: hier geht es nur um Verringerung der traditionell massiven Defizite im Zahlkungsverkehrbereich einer Bank) und sie als Robin Hood ein Recht der Verbraucher ausfechten. Wie dämlich. Dann eben Kontogebühren hoch und Max Mutzke zahlt 30 Euro p.M. für den EIngang seines Hartz IV-Einklommens. Aber Hauptsache man hat das nächste Aufregerthema ventiliert, von dem zwar alle betroffen sind, die wenigsten (die Verbraucherschützer eingeschlossen) Ahnung haben.

    • Hier geht es vor allem darum, dass Christine Lagarde den Banken in Europa Sockelfreibeträge für ihre Kundeneinlagen gegeben hat. Dennoch tun die Banken so, als fräße sie der Negativzins auf. Ich habe nichts dagegen, wenn eine Bank sagt, die Führung eines Girokontos könne wirtschaftlich nur über einen Monatsbetrag von X getätigt werden. Ich bin aber strikt dagegen, dass die Banken ihre Kunden anlügen und über Fantasie-Kosten Kleinstbeträge bei ihren Kunden einziehen.

      • Ich wette, den Verbraucherschüztzer geht es nicht um die Vermeidung von „Kleinstbeträgen“, die dann „X“ Monatsbeiträge für die Kontoführung zur Folge haben. Das ist alles ein irrsinnges Bullshit-Bingo.

      • „Hier geht es vor allem darum, dass Christine Lagarde den Banken in Europa Sockelfreibeträge für ihre Kundeneinlagen gegeben hat.“
        Genau deshalb zahlst du bei den KI ja auch nicht ab dem 1. Euro Negativzinsen. Lass doch mal diese Blödsinnsargumentation der Propaganda-Presse bei Seite. Das ist genau das, was ich kritisiere. Das alles ist so dämlich wie frustrierend. Der Euro wird mit dem Drucken von EZB-Geld in Billionengrößen gerettet und die niedrigen Chargen prügeln sich um die Notwendigekeit von Drittrundeneffekten – veranstalztet von der Klickbait-Presse. Schöne neue Welt!

        • Zum Glück streust Du wenigstens noch beiläufig Argumente ein und verharrst nicht in billiger Rhetorik wie „Propaganda-Presse“, „Blödsinnsargument“ oder dem Versuch, andere Meinungen pauschal als „dämlich“ zu deklassieren.

          Und nein, man zahlt nicht ab den 1. Euro Negativzinsen. Der Freibetrag ist aber höher als der gesicherte Einlagenbetrag und liegt damit nicht bei 25T Euro und auch nicht bei 50T, sondern weit über 100T. Und mir ist egal, was für Agendas Du da siehst. Die Argumentation der Banken ist einfach nicht schlüssig. Und die Negativeffekte der Geldpolitik der EZB werden durch Werkzeuge wie diese Negativzinsen auf die Bevölkerung umgelegt und damit einseitig kumuliert. Die Kritik am Strafzins ist damit nicht nur eine Kritik im Kleinen, sondern eine grundsätzliche Kritik an der „Warum leckt sich der Hund an den Eiern“-Taktik der Finanzbranche.

          • Machen wir es doch ganz kurz: schreib doch einfach eine unabhängige Quellenangabe für deine Behauptung bzgl. der Freigrenze „weit über TEU 100“ pro Kunde. Danke schon mal ;-)))
            finita la commedia

    • Dann bin ich froh, dass Du den Durchblick hast, Jens.

      Es geht NICHT darum, dass die Banken kein Recht zur Gewinnerzielung haben. Aber die vom LG noch nicht rechtkräftig kassierten Kosten sind eben zum Nachteil des Verbrauchers und verstoßen damit aus Sicht der Richter gegen § 307 Abs. 3 BGB, sprich gegen die Benachteiligung von Verbrauchern durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die gut nachvollziehbare Begründung kann man dem Urteil direkt entnehmen – das man ja auch lesen sollte, statt einfach mal den Banken hier die Position des armen vom Gericht böse getroffenen Opfers zuzuschreiben.

      Ich vermute auch mal frech, dass Du genau ein solches Argument bringen würdest, wärest Du in einem anderen Geschäft betroffen und müsstest draufzahlen. Und ich vermute, dass Du bei einer Bank arbeitest.

      Stimmt’s?

      • Nein stimmt nicht, Frank. Die Urteilsbegründung heiligt auch nicht falsche politische Einstellungen. Ich bin zwar wirtschaftswissenschaftlich vorgebildet (dazu braucht es in diesem Land ja nicht viel) und kein Jurist, nur widerstrebt mir die gesamte Denke der Umverteilung, die Sinngebend für die Klage und das Urteil ist, außerdem ekelt mich das Niveau der Diskussion an. Wie ich schon oben schrieb, sind das alles nur Drittrundeneffekte. Die vorausgehenden Entscheiden werden weder verstanden, noch diskutiert. Erst wenn es ein Niveau erreicht hat, für das sich der plebs interessiert, wird es nach den üblen Methoden des Internet-Journalismus verhackstückt. Wer Bilanzen lesen kann, fällt auch nicht auf die latenten Unterstellungen hrein, dass sich dt. Banken damit die Taschen füllen könnten. Nur wer sich eine Bankenlandschaft wünscht, die auf Raiffeisenbankniveau halb staatlich vor sich hin dümpelt, ist für solche Aktionen zu haben. Gleichzeitig wird dann aber die Rückständigekit bei digitalen Angeboten angeprangert. Heuchelei als Welteinstellung, aber ich wiederhole mich…

        • Ist Deutsch nicht Deine Muttersprache? Ich frage, denn Deine Argumentation ist sprachlich schwierig. Man kann teilweise erahnen was Du meinst, wird aber immer wieder durch eine falsche Verwendung einzelner Wörter aus der Bahn geworfen. Sätze wie „Die Urteilsbegründung heiligt auch nicht falsche politische Einstellungen.“, „Ich bin zwar wirtschaftswissenschaftlich vorgebildet (…) nur widerstrebt mir die gesamte Denke der Umverteilung“ oder „Heuchelei als Welteinstellung“ ergeben im diskutierten Zusammenhang einfach keinen Sinn. Wie gesagt kann ich meist nur erahnen, was Du mitteilen willst.

          Und hier ahne ich eben, dass das Volk Deiner Meinung nach über die „vorausgehenden Entscheidungen“ diskutieren sollte und nicht über die späteren Effekte (Einlagezinsen) oder die falschen Akteure (Banken als Buhmann). Die Frage ist nur, wie das praktisch umgesetzt werden soll. Habe ich als Bankenkunde doch schließlich einen Vertrag mit einer Bank und nicht mit der Geldpolitik der EU-Staaten. Und hier geht die Verbraucherzentrale eben davon aus, dass das Verwahren keine tatsächliche Leistung ist, für die eine Bank Negativzinsen verlangen dürfe.

        • @Jens
          Du solltest ein Buch mit dem Titel „Jens erklärt die (Finanz)welt“ schreiben. Als Co-Autor würde ich dir @Dirk empfehlen. 😉

  5. Ich finde da Zinsniveau auch Mist. Aber Fakt ist auch, dass Banken mit dem derzeitigen Zinsniveau nichts mehr verdienen. Was sollen sie denn mit den Kundengeldern anfangen außer selbst drauf zu zahlen? Am liebsten nicht annehmen und das ist ja der Hintergrund des Negativzinses. Möglichst unattraktiv für den Kunden machen.
    Das Geld kann man als Bank kaum seriös im eigenen Depot anlegen und alles als Kredite raus geben, geht auch nicht.

    Die derzeitige Zinspolitik ist so kaputt.

    Verbraucherschutz ist gut, aber ich denke auch, dass viele an der Realität vorbei agieren.

    • André Westphal says:

      Dass die Banken damit „nichts verdienen“, ist ja das Narrativ der Banken. Da gibt es aber durchaus andere Analysen.

    • Mir kommen ja gleich die Tränen. Die armen Banken können das von Kunden anvertraute Geld nicht mehr gewinnbringend einsetzen. Ähm, warum sind die Kreditzinsen immer noch höher als die Zinsen die an die Kunden ausgeschüttet werden??? On top dann noch die Bearbeitungsgebühren für Kreditbewilligungen. Ach ja, nur weil die armen Banken schon am Hungertuch nagen…

      • Hatte ich meiner Sparkasse auch vorgeschlagen.
        400k€ Kredit und ich verlange auch nur die Hälfte, also 0,3% Zinsen dafür.
        Waren leider nicht so begeistert und boten mir nur 1k€ an…

  6. Österreich: keine Strafzinsen für Sparer laut OGH-Urteil

    Wer ein österreichisches Sparkonto hat, muss sich nicht allzu viele Sorgen machen. Denn schon 2009 beschloss der Oberste Gerichtshof: Banken dürfen für Spareinlagen keine Nullzinsen (oder gar Negativzinsen) erheben. Denn der Zweck von Sparkonten ist laut OGH, sich ein Vermögen anzusammeln. Null- bzw. Negativzinsen würden dem widersprechen.

    In Deutschland leider nicht so.
    Wer ein Schließfach bei der Bank hat, kann zumindest das Geld vom Konto abheben und ins Schließfach legen. Wird zwar auch dort von der Inflation angefressen, aber zumindest werden keine Negativzinsen fällig.
    Für die Abhebung und Barauszahlung wollen diese Verbrecher ggf. auch wieder Kohle sehen.

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