USA: Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten könnte eingeschränkt werden, wenn Huawei hierzulande am 5G-Netz mitwirken darf

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilte US-Botschafter Richard Grenell mit, dass die zukünftige Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder nicht mehr in dem Maße weitergeführt werden könne, wenn das chinesische Unternehmen Huawei hierzulande tatsächlich am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt werden würde.

Damit geht die Trump-Administration erstmalig den Schritt, Verbündete vor der Zusammenarbeit mit gewissen Unternehmen zu warnen und mit entsprechenden Sanktionen zu drohen. In den vergangenen Jahren sei die deutsche Regierung immer wieder auf Informationen jener Geheimdienste angewiesen gewesen, heißt es.

Huawei hatte erst kürzlich darüber informiert, aufgrund des auferlegten Handelsverbots gegen die USA vor Gericht zu ziehen. Der Brief Grenells dürfte die Lage nun keineswegs entspannen. Zwar würden Technologien und Software von am 5G-Ausbau beteiligten Unternehmen regelmäßig strengen Kontrollen unterzogen, dennoch sei die Sachlage und vor allem der sich ständig ändernde Quellcode zu komplex, als dass sich die USA dauerhaft darauf verlassen wollten, dass die chinesische Regierung nicht doch Möglichkeiten finden könnte, sich über Unternehmen wie Huawei Zugang zum Netz gewähren zu lassen.

Patrick Berger, Sprecher von Huawei in Deutschland, lehnte es ab, sich zum US-Brief zu äußern, begrüßte aber die neuen Sicherheitsanforderungen der deutschen Regulierungsbehörde vom Donnerstag.

Nikkei

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Benjamin Mamerow

Nordlicht, Ehemann und Vater, hauptberuflich mit der Marine verbündet. Außerdem zu finden auf Twitter. PayPal-Kaffeespende an den Autor. Mail: benjamin@caschys.blog

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21 Kommentare

  1. Heisenberg says:

    Wiederlich dieses Regime…

  2. Erpressen unter Freunden, sowas macht man doch nicht… 😉

    Eines muss man der Trump-Adminstration lassen, sie entlarvt Politik als das was sie ist: ein reines Instrument zur Durchsetzung von Partikularinteressen.

  3. Wilhelm Onken says:

    Dieser Botschafter gehört ausgewiesen. Er ist in keinster Weise neutral. Und mir ist unverständlich wie solch eine Drohung überhaupt in Erwägung gezogen und nicht als einfach nur unverschämt abgetan wird. Was ist es nur, das Deutschland die ganze Zeit so vor den USA einknicken läßt???

    • Das irgendwer einknickt habt ich nicht gelesen. Das ist erstmal nur eine Drohung wie wir sie vom US Botschafter schon häufiger gelesen haben. Nicht mal die sonst so US hörigen Briten können die Vorderungen der Amerikaner nachvollziehen.

    • Botschafter vertreten die Interessen ihrer Länder, niemand käme auf die Idee, Botschafter seien neutral. Außer Deutsche vielleicht . . . :-))

      • Genau richtig. Mich wundert es immer sehr, dass Leute den Unsinn den Martin Schulz und Konsorten verbreiten ohne minimal eigenes denken nachreden.

        Ein Botschafter vertritt die Interessen seines Landes gegenüber dem Gastland – daher gibts ja u. a. auch die Immunität der Diplomaten.

        Nicht das ich es gut finde, dass die USA ihre technologischen Rückstand auf gegenüber China mit solchen schwer haltbaren Anschuldigungen aufholen wollen.

    • Seit wann sind Botschafter neutral? Ein Botschafter vertritt in erster Linie die Interessen seines eigenen Landes.

  4. Sparbrötchen says:

    Da fällt mir der Zeit online Artikel „Die Unverantwortlichen“ aus 2017 ein:
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/bnd-nsa-kooperation-verantwortliche

    Wäre ja echt lustig, wenn gerade Huawei das schaffen würde, woran ein Heer von Politikern in der Vergangenheit gescheitert ist bzw. vorgibt nichts gewußt zu haben, die illegale/rechtlich fragwürdige „Zusammenarbeit auf dem kurzen Dienstweg“ zwischen NSA und BND zu beenden.
    Dann darf die Technische Aufklärung vielleicht doch noch von Pullach nach Berlin umziehen, wie bereits der Rest der Truppe.
    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/bnd-ex-praesident-ist-gegen-standortin-pullach-1.4322833

  5. Das heißt wir werden nur noch abgehört ohne das wir hin und wieder Informationen erhalten?

  6. Undertaker says:

    Ist schon ärgerlich für die Amis, wenn ihre Backdoors nicht über ihre Produkte in den Einsatz gelangen, sondern die der Chinesen. Das geht ja mal gar nicht!
    Und wen interessiert es schon, das doch schon mehrfach festgestellt wurde, dass die Huawei Produkte keine Backdoors enthalten (sollen)?
    Letztlich zeigt die Trump-Regierung nur mit letzte Konsequenz das auf, was seit Ende des 2. Weltkrieges schon gilt: Die Amerikaner verfolgen immer nur ihre eigenen Interessen und kennen dabei weder Freund noch Feind. Das amerikanische Volk kann darüber sogar hoch erfreut sein; alle anderen aber nicht.
    Das wir eine Regierung haben, die so etwas nicht einmal im Ansatz auch nur in Erwägung zieht macht die Sache nur noch schlimmer….

  7. Huawei ist einer der offensten Hersteller in diesem Bereich und lässt sich sogar vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Source überprüfen. Und die Amis wollen und können der deutschen Regierung und den Behörden trotz Nachfrage keine Beweise für ihre Unterstellungen liefern.
    Im Gegensatz dazu wissen wir definitiv seit den Enthüllungen von Snowden und Greenwald, dass in US-amerikanische Router (z.B. von Cisco) Hintertüren für die NSA eingebaut werden. Die Amis überwachen (nicht nur am deutschen Knoten DE-CIX) den Internetverkehr in Deutschland.

    Und diese Vormachtstellung werden die USA mit aggressivsten Mitteln verteidigen.

  8. Angesichts der Stimmung in der Deutschen Bevölkerung und dem Verhalten der Bundesregierung ist es zu begrüßen, dass die USA ihre Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich einschränken und Deutschland seiner eigenen Kompetenz überlassen. Die Bundesregierung ist gut aufgestellt, der BND und VS stehen mit den chinesischen, russischen und amerikanischen Geheimdiensten technisch und personell auf Augenhöhe, die offenen Grenzen für sich genommen schützen schon hervorragend vor Spionage und Infiltration. Huawei würde das Konzept sicher abrunden und dem Mittelstand helfen, ihre Firmendaten sicher zu halten, auch bezüglich des Bundestages und diverser Behörden wären sie der ideale Partner. Da Chinesen und Russen, anders als die USA, Menschenrechte, Meinungsfreiheit (auch im Internet ohne Zensur) und den freien Welthandel ernst nehmen, stets selbstlos handeln, sind sie der richtige Partner für eine Neuausrichtung der deutschen Innen- und Außenpolitik. Schon seit geraumer Zeit ist erkennbar, dass man sich auch bezüglich des Wohlstandes immer mehr an diesen Staaten orientiert, immer weniger an den USA. Soll endlich zusammen wachsen, was zusammen gehört.

    Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten.

  9. Trumpeltier sollte mal Stellung beziehen und Öffentlich sagen: „Wir wollen keine Abhörkonkurenz, wir wollen das alleinige Weltmonopol“.

  10. Jetzt versteht man, warum dieser Botschafter die nationalistischen rechten Parteien fördern und somit ein einiges Europa verhindern will:
    mit einzelnen, kleinen Ländern wie Deutschland kann man viel leichter umspringen und so die eigenen Interessen aufzwingen.

    Mit einem einigen Europa wäre das kaum noch möglich.

    So dürfte Deutschland den Befehlen aus Washingtion wohl oder übel nachgeben.

  11. Sind europäische Unternehmen nicht in der Lage, die 5G Technik alleine zu wuppen, brauchts da ein Unternehmen, das mit der chinesischen Regierung eng verbandelt ist und ganz sicher auf „Nachdruck“ deren Geheimdienst alles Nötige zur Verfügung stellen wird? Wer das nicht glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Der Befehlston aus den USA ist allerdings inakzeptabel. Da freuts, dass die Amtszeit von Donald (schlimmstenfalls) nicht länger als acht Jahre dauert.

  12. „…wird eingeschränkt“ weil se dann den Bundeskanzler nicht abhören können! Und dann noch drohen.. unfassbar!

  13. Was ein Theater um nix jeder hört doch sowieso jeden ab. Das war schon immer so seit dem 2ten. Weltkrieg und wird auch so bleiben. Da ist nu hoch wie breit von wem da nu die Netzwerktechnik kommt.

  14. Gut. Dann ist Huawei draußen hier in Deutschland.
    Sicher, man weiß nicht was die treiben. Aber warum sollte man Huawei böse Absichten unterstellen, nur weil es Chinesen sind, die von den USA als phöse Purchen hingestellt werden? Anders herum sieht es schließlich nicht besser aus.

    Ach, was wäre eine echte, faire, respektvolle und friedliche Globalisierung schön. Ich würde sofort ein Ticket nach Utopia buchen.

    PS: Ich stimme so ziemlich jedem bisher zu diesem Beitrag verfassten Kommentar zu. Da ist überall was dran. Was nicht heißt, das man auch alles so hinnehmen muss.

  15. Nun hat auch die Bundeskanzlerin klar Stellung bezogen: „Für die Bundesregierung ist die Sicherheit ein hohes Gut, auch gerade bei dem Ausbau des 5G-Netzes“, sagte Merkel. „Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“

    Ich hätte vor einem Jahr nicht gedacht, dass ich diese Frau mal vermissen werde…

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