Tech-Konzerne aus den USA bereiten Klagen gegen neue EU-Digitalgesetze vor

Mehrere große US-Tech-Konzerne sollen Klagen gegen die neuen Digitalgesetze in der EU vorbereiten. Man will sich da offenbar gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA) wehren oder es zumindest versuchen. Die neuen Regularien sollen die Macht der Big-Tech-Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, wie beispielsweise Meta, einschränken.

Der Digital Markets Act (DMA) soll ab 2023 Plattformen wie Facebook einschränken, bzw. mit neuen Verpflichtungen belegen, während der Digital Services Act (DSA) unter anderem neue Regeln für Inhalte und deren Kontrolle in sozialen Netzwerke mit sich bringt – etwa zur Eindämmung von Hassreden. Für das zuletzt genannte Gesetz fehlt aber noch ein konkreter Zeitraum für das Inkrafttreten. Nicht nur Meta, sondern auch Apple und Google sind von den neuen Gesetzen mäßig begeistert.

Apple etwa müsste nach dem DMA den Nutzern an seinen iPhones und iPads zukünftig freistellen, Apps aus Quellen außerhalb des App Stores zu installieren. Apple schlug die Hände über dem Kopf zusammen und CEO Tim Cook verwies auf die armen Nutzer, deren Sicherheit so in Gefahr gerate. Im Hintergrund dürfte es aber eher ums Geld gehen, dann dadurch könnten Apple freilich Provisionen entgehen. Bei der EU-Kommission ist man allerdings unbesorgt: Die Gesetze seien streng geprüft und über Rechtsstreitigkeiten erhaben. Man habe damit gerechnet, dass die Konzerne versuchen würden, die neuen Regeln juristisch zu attackieren.

Laut Handelsblatt versuchen Apple, Google, Meta, Microsoft, Amazon und Co. aber bereits im Vorfeld solcher Beschlüsse Einfluss zu nehmen. 2021 hätten die Unternehmen Rekordsummen ins Lobbying in der EU investiert. Zusammengenommen sollen die Konzerne 27 Mio. für die Lobbyarbeit in der Europäischen Union allein im Jahr 2021 ausgegeben haben. Apple habe sogar seine Lobby-Ausgaben von 3,5 auf 6,5 Mio. Euro erhöht.

Ob das die erwünschten Effekte erbracht hat, weiß natürlich nur der Hersteller aus Cupertino. So dürfte man auch mit der Pflicht, zukünftig USB-C an vielen Geräten als Ladeanschluss zu verwenden, nicht so ganz glücklich sein.

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12 Kommentare

  1. Das letzte Mal als die EU Amazon und damit Amerikanische E-Commerce Plattformen und Online Handel im allgemeinen reguliert hat, ging eine Menge legitimer Online-Shops ein, die es sich nicht leisten konnten ihren Shop auf die unterschiedlichen Steuersätze der EU Länder umzustellen und auch nicht die Ressourcen hatten das steuerlich alles abzuwickeln. Von daher hab ich keine Hoffnung dass irgendjemand einen Vorteil aus den Bestrebungen ziehen wird zuallerletzt Nutzer denen es völlig egal ist ob sie sich WhatsApp auch aus einem Drittanbieter Store laden könnten oder nicht.

    • Du triffst den Nagel auf den Kopf. Wird hier tatsächlich ein „Problem“ gelöst, welches Nutzer real haben oder Wirtschaftspolitik gegen amerikanische Konzerne gemacht (Europa ist da ja leider blank). MMn sollte man lieber mal darüber nachdenken, warum es keine europäischen Konzerne gibt die auf Augenhöhe mit Amazon und co spielen können und dagegen was tun.
      Wenn ich mir das gekasper um die europäsche Cloud ansehe, dann wird verständlich warum amerikanische Konzerne bestraft werden sollen.

      • Genau darüber haben sie nachgedacht und der DSA und der DMA sind die ersten absolut nachvollziehbaren und den Weg bereitenden Regulierungsänderungen. Das ist unstreitig – und wird genau deswegen von den US-Digitalunternehnen durch inakkurate Propaganda und massive Lobbyarbeit hart bekämpft.

    • Gibts dazu auch mal ne Quelle? Oder ist das ein Bauchgefühl.

  2. Passt zu der unsäglichen Idee jetzt die nicht-europäischen Tech-Konzerne auch an die europäischen Interneet-/Mobilfunkanbieter „Durchleitungs-Maut“ zahlen zu lassen – also Apple-Music soll für die gleiche leistung extra zahlen die Spotify als europäisches Unternehmen dann gratis bekommt? Da siehtman , daß zumindest in diesen Fällen – die EU-Kommission reinen Wirtschaftsprotektionismus im Sinne hat und der Schutz von VerbraucherInnen nur ein vorgeschobenes Argument ist. Hoffe daß spätestens Organisationen wie die WTO solchem protektionistischem Gebaren einen Riegel vorschieben. Und ja ich habe ein iPhone und noch nie erwogen Apps aus anderen als von Apple geprüften Quellen darauf einzuspielen und würde das auch bei einer öffnung von side-Loads nicht tun. Ist in meinem Sinne daß Apple hier das System dichtmacht und ich wünsche daß es so bleibt. Fühle mich damit sicherer .

  3. Sehr gut. Storepflicht ist der reinste Horror, die muss weg. Die Auswirkungen auf den Markt und die freie Wahl der Software sind überhaupt nicht abzuschätzen.

    Jetzt noch ein Anspruch auf Rootrechte, und das Verbot von Nagscreens („Die Anwendung ist potentiell gefährlich!“ bei allen Downloads, “Apple kann die Software nicht überprüfen!“, Hälfte des Bildschirms verdeckt durch „Sie haben PlayProtect deaktiviert!“ oder „Sie haben NOCH IMMER kein OnePlus-Kundenkonto eingerichtet!“),… dann haben wir langsam wieder normale Geräte.

    Die Politik hat viel zu lange zugesehen, wie die Big Players unter Vortäuschung von Security und Simplicity dafür gesorgt haben, dass Smartphones nur noch gebührenpflichtige Einkaufswagen für deren Universum sind.

    Hätten Computer immer so funktioniert wie heute, es gäbe kein Linux, kein BSD, keine Freie Software, keine Hobbyprojekte, sondern nur sowas wie AOL. Schauder.

    • Hallo Jörg,
      „Die Politik hat viel zu lange zugesehen, wie die Big Players unter Vortäuschung von Security und Simplicity dafür gesorgt haben, dass Smartphones nur noch gebührenpflichtige Einkaufswagen für deren Universum sind.
      Hätten Computer immer so funktioniert wie heute, es gäbe kein Linux, kein BSD, keine Freie Software, keine Hobbyprojekte, sondern nur sowas wie AOL. Schauder.
      zumindest für den Bereich der Barrierefreiheit muß ich Dir da widersprechen. iOS ist Dank VoiceOver für Menschen mit Sehbehinderung und auch Menschen mit anderen einschränkungen dank Assistive Touch u. ä. schon lange ein Vorbild an guter Bedienbarkeit und weit weg von Dir als „vorgetäuscht“ bezeichneten „Simplicity“, das ist ein echter mehrwert – und Apple läßt sich das nicht extra bezahlen , ist in jedem Gerät mit drin.. Android brauchte lange um da aufzuholen. MacOs war auch mal gut und vorbildlichin dieser Beziehung, , hat aber inzwischen gegenüber Windows – dort gibt es gute quelloffene Screenreader wie NVDA die man nachinstallieren kann – und ChromeOS – etwas verloren. Linux – da wirst Du als Sehbehindeter auf die Kommandozeile zurückgeworfen , Gnome und andere Lösungen für den grafischen Desktop können selbst mit dem aktuellen Narrator unter windows 10 nicht mehr wirklich mithalten. Aber klar , ist ja nur eine Randgruppe, die ist den Linux-Gutmenschen die so wacker für „moralisch gute “ Betriebssysteme abseits der Großen Konzerne kämpfen – naja sagen wir es mal lieb nicht im Focus des Interesses – sonst würde da viel viel mehr geschehen. Mir ist ein einfaches iOS daß ich nach einer relativ geringen Lernkurve auch ohne Hingucken bedienen kann allemal den „goldenen Apple“-Käfig wert – denn egal welches iOS-Gerät ich habe – es funktioniert immer gleich. Verschiedene Androiden ist gleich unterschiedliches Verhalten , allein wenn es um Multitouch-Gesten für die Bedienungshilfen geht. Ja, ich weiß ist nur ein Teilaspekt . Aber die von Dir als negativ dargestellte Einfachheit speziell der iOS- und macOS-Geräte ist etwas was für viele Menschen – auch für Leute ohne Handycap – den Charme der Geräte ausmacht und keine „vorgetäuschte Simplicity“. Und ChromeOS geht auch in diese richtung – und das anscheinend mit Erfolg – einschalten, nutzen, ausschalten. Denn nicht jede(r) will sich mit Technik, Betriebssystem, Sicherheitskonzepten usw. auseinandersetzen – die leute , und da beziehe ich mich mit ein – wollen einschalten, ihre Aufgaben – sei es Textverarbeitung oder ein Video streamen – erledigen und sich um den technischen Unterbau möglichst nicht kümmern müssen. Kein Autofahrer macht sich – von wenigen Freaks abgesehen – die Mühe sich mit Zündzeitpunkten oder dem Funktionieren einer Lambda-Sonde auseinanderzusetzen. Kein Fernsehzuschauer macht sich die Mühe sich mit der Signalmodulation eines TV-Senders und der Verarbeitung im Empfänger auseinanderzusetzen. Gern sollen die Bastler und Tüftler sich Rechner selber bauen, Betriebssysteme selber kompilieren oder eben auf der Kommandozeile herumtippen dürfen. Ich möchte meine einfachheit und Ergonomie eines Systems wie iOS oder windows oder chromeOS behalten . Und mich dann nicht von Leuten die mehr können und wollen wegen meines hangs zur Einfachheit der Ignoranz bezichtigen lassen.

    • Bei Android ist die Installation aus externen Quellen kein Problem und wer damit bei iOS ein Problem hat, muss ja nicht zu einem iPhone greifen – so einfach kann das Leben sein! Hier werden Probleme gelöst, die erst herbei geredet werden mussten.

      • Natürlich ist es ein Problem. Schonmal WIRKLICH probiert? Jede einzelne Installation muss extra bestätigt werden, schon beim herunterladen eines APKs kommen Warnmeldungen, per PlayProtect werden Apps wieder gelöscht oder als „Schadsoftware“ bezeichnet, die Google nicht gefallen (YouTube Vanced!), undgenerell muss man sich durch einen Berg von Bedrohungsmeldungen klicken, wenn man einfach nur Software installieren will.

        Und das ist nur für heruntergeladene Software. Root-Rechte sind dann nochmal ein Riesenproblem. Von „geht auf dem Device gar nicht“ über „Garantieverlust“ und „Kein Netflix, kein Homebanking“ bis hin zu eFuses ein einziger Sumpf. Sowas muss auf Knopfdruck möglich sein.

    • Übrigens, Jörg: noch ein Gedanke: Computer und Smartphones sind heute eben keine computer mehr in dem Sinne wie sie es beim Aufkommen der ersten Heimcomputer waren: Geräte für technik-enthusiasten und Bastler. Sie sind Geräte der consumer- und Unterhaltungselektronik geworden. Ähnliche entwicklung gab es bei Radios: im anfang Selbstbau , beim Kristall-Detektor angefangen bis hin zu Bausätzen in den frühen 60er Jaahren , Röhrentechnik, verdrahtete Chassis statt Platinen – da konnte „Papi noch löten“. Wurde zu einschalten-geht- keiner-weiß-warum“-Technik – und selbst erfahrene Hobbyisten können an modernen Geräten der Unterhaltungselektronik selbst kaum noch was verändern oder reparieren. PC und Handy sind den gleichen Weg gekommen. Sie werden heut zusammen mit anderen Geräten der Unterhaltungselektronik auf der CES gezeigt und nicht mehr der CeBit. Und Du schreibst wo wären wir heute wenn sich Oberflächen wie AOL durchgesetzt hätten? Vielleicht waren sie zu früh- damals für Menschen wie Dich, die mit einem viel technischeren Ansatz an die computer und aufkommende Internet-Technologie herangingen, die bestimmten zu dieser Zeit den Nachfragemarkt. Heute sind es mehrheitlich menschen denen diese Einzelheiten egal oder einfach zu komplex sind, sie sind zufrieden wenn es läuft, und wenn sie dafür eben nur einen App-Store haben oder ein Benutzerkonto einrichten müssen machen sie das – hauptsache alles läuft. Nutzungsgewohnheiten bei PC und Mobiltelefon haben sich in den letzten 20 Jahren geändert wie sie sich in den Jahrzehnten davor z. B. beim Radio verändert hatten. Ich persönlich bin mit dieser Änderung, solange sie meinem persönlichen Nutzungsverhalten und -bedürfnissen entgegenkommt, nicht unzufrieden. Im Gegenteil: ich mag nicht „basteln“, mein PC oder Smartphhone soll einfach laufen , mit möglichst wenig anforderungen an mich in Sachen zeit oder Hirnschmalz für Einrichtung und Systempflege. Das investiere ich lieber in Inhalte die ich mit diesen Geräten lese, höre oder produziere.

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