Staatliche Überwachung: Bundesregierung nicht mehr gegen das Scannen privater Kommunikation
von André Westphal | 56 Kommentare
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser setzt sich für mehr staatliche Überwachung ein. Dem fällt offenbar auch der Koalitionsvertrag zum Opfer, denn er soll gebrochen werden. Wie Netzpolitik berichtet, lehnt die deutsche Bundesregierung Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene jetzt nicht mehr offiziell ab. So möchte die EU-Kommission Anbieter zum Scannen der Kommunikation verpflichten.
Die Begründung: Dies diene der Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Ob eine breite staatliche Überwachung hier verhältnismäßig bzw. überhaupt hilfreich ist, wird immer wieder mit viel Für und Wider diskutiert. Die aktuelle Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag eigentlich eine klare Position festgehalten: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
Faeser hält davon wenig und sprach sich mehrfach dafür aus, private Kommunikation zu scannen und zu durchsuchen. In der Bundesregierung stritt man lange um das Thema. Eine neue Position ist gefunden und die deutsche Innenministerin dürfte sich freuen. Denn ihre Forderungen sind weitgehend durchgekommen. Die Position der Bundesregierung in einem neuen Vorschlag ist zu drei Vierteln identisch mit dem Entwurf des Innenministeriums.
Neu ist dabei auch, dass man z. B. im Netz auch eine Altersverifikation mittels freiwilliger Ausweisvorlage zulassen möchte, das sollte vorher nicht so sein. Auch trägt die Bundesregierung jetzt im neuen Vorschlag Netzsperren mit, gegen die man sich vorher stets gewehrt hatte. Client-Side-Scanning und eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lehnt Deutschland immerhin weiterhin ab. Viele Punkte ließ man aber ansonsten bewusst offen, damit das Innenministerium für Deutschland im EU-Rat recht frei verhandeln kann.
Zusammengefasst: Deutschland bzw. das Innenministerium wird auf EU-Ebene zwar weiterhin gegen Client-Side-Scanning argumentieren, nicht aber gegen „allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“. All das sollte laut Koalitionsvertrag ebenfalls abgelehnt werden – damit wird der Vertrag gebrochen.
Scharfe Kritik kommt vom Chaos Computer Club. Der kritisiert diese Einigung scharf. Im Wesentlichen würden FDP und Grüne nun Nancy Faesers Pläne, den Koalitionsvertrag zu brechen, mittragen. Man gewinne den Eindruck, der Bundesregierung sei das Thema allgemeine Überwachungspflicht auf EU-Ebenen vollkommen egal.
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Man könnte annehmen dass das nicht aufhört bis der Widerstand gebrochen ist. Und klar: wieder die gute alte Kinderpornographie. Jetzt werden sogar die eigenen Verträge gebrochen. Es ist einfach nur Übel was sich zur Zeit so abspielt…
„Wissen ist Macht“ und das ist nun mal alles, um was es „denen da oben“ geht.
Die Stasi wäre neidisch
Dieser Spruch ist so inhaltsleer, ich kann das nicht mehr lesen. Gibt es denn keine richtigen Argumente, keiner Auseinandersetzung?
Man soll sich rechtfertigen müssen, wieso Grundrechte eingeschränkt werden?
Nein – es ist genau umgekehrt.
Doch genau das. In einer Demokratie wird über für und wider diskutiert. Auch die Grundrechte wurden durch Diskussionen definiert. Einfach den Leuten mit Stasi als Scheinargument zu kommen, dient nicht einem gesunden demokratischen Diskurs.
Naja, die Grundrechte werden nicht durch Diskussion ermittelt, sondern stellen (wie der Name schon sagt) grundlegende, unveräußerbare Rechte dar, welche jedem Menschen zustehen.
Die Mehrheit kann diese eben gerade nicht definieren oder für sich auslegen.
Grundrechte sind eine demokratische Auslegung einer Gesellschaft. Eine Demokratie funktioniert nicht ohne Diskussion. Ergo, man muss sich nicht rechtfertigen, aber ein „Grundrecht“ bleibt diskutabel.
Nein. „Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.“
Grundrechte sind nicht diskutier- oder verhandelbar. Sie sind da.
Alles andere mündet in einer Anschaffung einer demokratischen Gesellschaft.
Top erklärt. Nennt sich Ewigkeitsklausel. In unserem Wahn anderen unseren will aufzudrängen wird das leider gerne übersehen.
Für alle, die mit dem Begriff „Ewigkeitsklausel“ nichts anfangen können…
https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/e/ewigkeitsklausel.html
Genauso ist es, aber das haben viele vergessen oder nie begriffen.
Rechtfertigen nicht, aber etwas Mühe bei der Verteidigung solcher sollte man sich schon geben. Mit dem Hinweis auf die Stasi wird man niemand überzeugen, keinen Bürger, keinen Abgeordneten, keine Regierung, kein Gericht…
Aber wenn man nur auf ein zustimmendes Nicken gleichgesinnter aus ist, dann reicht „Stasi“ natürlich. Hilft nur nicht.
Im Kern trifft es das durchaus.
Solche Maßnahmen haben in einer Demokratie nichts verloren.
Und inwiefern sollen damit Straftaten verfolgt werden, wenn (immerhin) keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgangen werden soll? Mittlerweile sollte doch nun wirklich jeder (auch nicht-hochbegabte) Kriminelle mitbekommen haben, dass es so etwas gibt und wie man es aktiviert / nutzt…
Für mich steht der Schutz von Kindern (selbstverständlich) an allererster Stelle. Aber so ist das mMn weder verhältnismäßig noch zielführend/sinnvoll.
Metadaten fallen so oder so an, die man auswerten könnte. Wer also wann mit wem kommuniziert hat.
Natürlich dann nicht worum es ging.
Dann müsste man sich verteidigen, dass das harmlos war.
Warum sollte man sich verteidigen müssen? Es gilt zum Glück noch immer die Unschuldsvermutung bis Dir das Gegenteil nachgewiesen werden kann.
Aus der Geschichte wissen wir: Wenn eine Institution das Attribut „demokratisch“ im Namen tragen muss, ist sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genau das nicht. Die Sozial*demokratische* Partei Deutschlands, genau wie schon immer die Christlich *Demokratische* Union (nur echt mit Deppenleerzeichen!), und mit ihr die Freie *Demokratische* Partei beweisen, dass sie nicht nur in diesem Punkt ganz dem Vorbild der Deutschen *Demokratischen* Republik folgen.
Ich stelle mir das gerade so vor, dass die Grünen wenigstens 60 % der Versprechen im Koalitionsvertrag einhalten wollten, die SPD 50 %, die FDP 20 %, und der Kompromiss, auf den sie sich geeinigt haben, sind 2 %. Bei Verkehr, Sozialpolitik oder Klima lassen sich die Koalitionsparteien von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen, bei Überwachung knicken sie vor der SPD ein. Und was machen die Grünen eigentlich?
Ich glaube, wir könnten die Energieprobleme in Europa auf einen Schlag lösen, indem wir mal an den Gräbern von Orwell, Kafka und Mielke Generatoren aufstellten.
Den Frust kann ich verstehen, die dazugehörige Argumentation ist leider zu schwach oder zeigt von wenig Politikkenntnissen.
Stammtisch. Die Parteien haben Demokratie im Namen weil jeder Mitglied werden kann und in der Partei bei den dortigen Wahlen ebenfalls mitstimmen kann. Bist du in einer Partei und engagierst dich dort für Datenschutz?
Leider muss die deutsche Bundesregierung, hier mal wieder die Bundesinnenministerin, erkennen, dass Widerstand gegen Maßnahmen, die sich die EUrokraten ausdenken, keinen Sinn hat. Man gibt klein bei und kündigt vollmundig an, die Maßnahmen nicht mehr abzulehnen. Dieser Vorgang wird dann als Vorstoß der Innenministerin zur Ausweitung staatlicher Überwachung interpretiert. Kritiker vermögen anscheinend nicht zu erkennen, dass hier nur der „Schwarze Peter“ an die richtige Stelle abgegeben wird. Der angebliche Bruch des Koalitionsvertrags resultiert aus den EU-Vorgaben und das haben, im Gegensatz zu den Kritikern, die Koalitionspartner scheinbar erkannt und dulden dies. Politik und Demokratie sind keine einfachen Geschäfte. Wenn’s einfach wäre, dann könnte es jede(r). Einige Kommentare zeigen, dass es nicht jede(r) kann.
guter Kommentar
Das kleinere Österreich zeigt, dass es sehr wohl möglich ist, sich zumindest als Gegenstimme zu positionieren. Nancy Faeser hingegen drängt noch nicht einmal auf Enthaltung bei der Chatkontrolle, sondern ist ausdrücklich dafür. Und wenn Sie aufgepasst hätten, würden Sie auch begreifen, dass die Bundesregierung den Koalitionsvertrag schon bricht, *bevor* die EU sie mit Vorgaben, die sie auf EU-Ebene hätten verhindern können, dazu „zwingt“. Da spielt keine Rolle, dass Ylva Johansson die leitende Kraft in der EU-Kommission ist – hier geht es um Faesers eigene Position, und die ist klar pro Chatkontrolle und damit antidemokratisch und verfassungsfeindlich.
Ich denke das „kleinere Österreich“ ist kein gutes Beispiel für gelebte Rechtsstaatlichkeit und den Umgang mit der EU. Manchmal muss man die Sinnhaftigkeit seiner Gegenstimme und seiner Positionierung überdenken. Da, wo Widerstand keinen Sinn stiftet, sollte man ihn aufgeben. Der deutschen Innenministerin oder der gesamten Bundesregierung deshalb mit den Schlagworten „antidemokratisch“ und „verfassungsfeindlich“ entgegenzutreten, halte ich für ziemlich verfehlt. Eine solche Argumentation zeugt von wenig politischem Sachverstand.
>> Der deutschen Innenministerin oder der gesamten Bundesregierung deshalb mit den Schlagworten „antidemokratisch“ und „verfassungsfeindlich“ entgegenzutreten, halte ich für ziemlich verfehlt. < Vertragsbruch
2) Online-Kommunikation ist vertraulich. Das steht in der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer:innen nicht „mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.
=> Verstoß gegen die EU-Datenschutzrichtlinie
3) Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern im Internet sieht „unverhältnismäßige Eingriffe“ in die verbrieften Grundrechte der EU-Bürger vor und wäre hierzulande voraussichtlich verfassungswidrig. Dies schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer jetzt bekannt gewordenen Analyse des seit Monaten umstrittenen Gesetzesentwurfs.
=> vermeintlicher Verstoß gegen das Grundgesetz
Was ist daran genau nicht „antidemokratisch“ und „verfassungsfeindlich“?
Darüber hinaus gilt:
„Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ (Benjamin Franklin)
zu 2)
So wie du es beschreibst ist es staatlichen Organisationen, die nicht mit einem Internet-Dienst gleichzusetzen sind, nicht zu untersagen. Der Staat, dem man in vielen Bereichen quasi blindes Vertrauen schenkt, dürfte demnach die Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie nicht gefährden.
zu 3)
Auch wenn die Analyse des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags es so sieht, bleibt es ein „vermeintlicher Verstoß gegen das Grundgesetz“ und dieser wäre von einem Gericht zu bewerten.
Die eigene Meinung mit einem Zitat untermauern zu wollen, zieht nicht immer.
CDU, SPD und FDP sitzen auch im Europaparlament und in der obersten Ebene sitzt unsere von der Laien.
Zum einen bin ich davon überzeugt das unsere Innenministerin den Willen hat Zugriff auf jede Art der Kommunikation haben zu wollen, zum anderen haben unsere Politiker nicht unerheblichen Anteil an den EU Vorgaben.
Die Innenministerin hat den festen Willen, Kriminalität mit allen Mitteln und in allen Bereichen zu bekämpfen. Das sollte man ihr nicht verübeln, denn das ist ihr Job. Auch wenn man einige Maßnahmen nicht gut findet.
Doch das sollte man. Denn es ist ihr Job die Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte zu wahren. Per Tabularasa alle Bürger pauschal zu verdächtigen und zu überwachen gehört nicht zu ihrem Job.
Sie soll für die Bürger und ihre Rechte da sein.
Über die Jahrzehnte der diversen Innenminister scheint es sich aber etabliert zu haben den Bürger als Feind und pauschal Kriminell zu sehen, der am besten erstmal in den Knast geht und ständig seine Unschuld zu beweisen hat.
Ich weiß nicht ob es am Posten ans sich liegt das jeder Minister bemüht ist immer noch etwas härter als der Vorgänger rüberzukommen.
Ich finde immer noch das die Bürger dieses Landes kein Volk von Kriminellen sind und auch nicht als solche Behandelt werden sollen.
Hier wird immer von Grundrechten gefaselt, aber nicht explizit unter Beweis gestellt, welche Grundrechte die Innenministerin verletzt bzw. beabsichtigt zu verletzen? Durch die Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung wird weder die Unschuldsvermutung noch die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wer anderer Meinung ist, sollte das mit entsprechender Quellenangabe belegen.
Mein Anspruch an die Innenministerin und hoffentlich zukünftige hessische Ministerpräsidentin ist es, Kriminalität mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen und dabei geltendes Recht, dem sie sich mit ihrem Amtseid verpflichtet hat, einzuhalten. Genau das ist der Weg, den Nancy Faeser beschreitet und da hat sie meine vollste Unterstützung.
Dass innerhalb der Ministerialbürokratie auch mal über das Ziel hinaus geschossen wird, ist nicht unüblich. Solchen Wildwüchsen müssen die MinisterInnen eben einhalt gebieten.
Überwachung ist per Definition eine Umkehrung der Unschuldvermutung. Letztere besagt, dass jemand so lange als unschuldig zu gelten hat, bis die Schuld bewiesen ist. Überwachung dient aber gerade dazu, Beweise für die Schuld zu finden, also werden dadurch zwangsläufig die Grundrechte (konkret: Post- und Fernmeldegeheimnis, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Wohnung) von Personen verletzt, die de jure unschuldig sind.
Darüber hinaus funktioniert Überwachung nur, wenn der Betroffene sie nicht bemerkt. Das begünstigt Missbrauch und erschwert Betroffenen den Rechtsweg dagegen, mal davon abgesehen, dass der dadurch verursachte Schaden nicht behoben werden kann, weil das Wissen in den Köpfen der Personen, die da in die Privatsphäre von Menschen eindringen, im Unterschied zu den digitalen Daten selbst nicht mehr gelöscht werden kann, jedenfalls nicht mit legalen Methoden.
Und selbst, wenn wir davon ausgehen könnten, dass Polizei und Justiz vollkommen integer seien, obwohl es hinreichend Belege für das Gegenteil gibt: Die Lücken, die sie nutzen, können auch von anderen Kriminellen genutzt werden. Bei einer Schnittstelle, in die der Provider nicht reinschauen darf und welche die Polizei „nur ganz selten“ nutzt, bietet sich das geradezu an. Und wer darüber Zugriff hat, kann auch die Dateien des Systems manipulieren. Es ist also nicht mehr nachzuweisen, welche der illegalen Inhalte tatsächlich dem Besitzer des Geräts anzukreiden sind. In anderen Ländern wurden auf diese Weise per Staatstrojaner schon illegale Inhalte auf Geräten von Journalisten platziert, um diese dann anzuklagen. Hat für die Regierung drei Vorteile: Sie wird den Kritiker los, jemanden offiziell wegen Besitzes von Kinderpornografie anzuklagen lässt den Staat besser aussehen als eine Anklage wegen Regierungskritik, und der öffentlicher Ruf des Betroffenen ist auch noch ruiniert – eine Win-Win-Win-Situation.
Die Moral von der Geschicht’, ob Sie’s hör’n woll’n oder nicht: „Beweise“ von kompromittierten Systemen sind nach rechtsstaatlichen Standards per Definition wertlos.
Sie mögen ja von mir aus einen größeren politischen Sachverstand haben, als Sie anderen hier großspurig unterstellen. Aber Sie nutzen ihn nicht, vom technischen mal ganz zu schweigen.
>>Überwachung ist per Definition eine Umkehrung der Unschuldvermutung.
Woher kommt denn diese abstruse Definition? Es geht um das Erlangen von Kenntnissen in Strafsachen. Dazu müssen nun mal Beweise erhoben und gesichert werden. Ob jemand angeklagt oder verurteilt wird, entscheiden die dafür zuständigen Behörden und Gerichte. Diese sind in unserem Land meines bescheidenen Wissens doch unabhängig und nicht an die Weisung der Innenministerin oder der jeweiligen Bundesregierung gebunden.
Die technische Problematik und das weite Feld der Datensicherheit sind selbstverständlich zu lösen. Davon sollte man, trotz negativer Beispiele, ausgehen. Es ist doch sehr abstrakt, wenn man davon ausgeht, das von Personen erlangtes Wissen missbraucht wird. Demnach wäre ja z.B. jeder Verkehrssünder, der irgendwann mal zu schnell geblitzt wurde oder in eine Alkoholkontrolle geraten ist, unlöschbar auf dem Schirm. Auf solche Ideen kann man nur kommen, wenn man ein vollkommen falsches Bild unsere Sicherheitsbehörden und von unserem Staat hat. Sorry, das geht mir doch zu weit.
Interessanterweise war es aber zu Letzt meist der EuGH (also ein Gericht der EU) der dem Überwachungswünschen der Politik wiederholt Grenzen gesetzt hat (Stichwort Vorratsdatenspeicherung)
Politik wird nie unfehlbar sein. Deshalb gibt es die Gewaltenteilung und das ist gut so…
Klar kann man auch EU Vorgaben nicht umsetzen. Da passiert ja nichts oder so. Selbst die Subventionen
Die Kommission ist was roten Linien angeht auch super sensibel und geht institutionell regelmäßig gestärkt aus solchen Erwägungen, einfach weil sie solche Widerstände im Regelfall sehr gut abschätzt und nicht überschreitet.
Die wissen halt, dass die Regierung Scholz deshalb keinen Ungemach provozieren würde. … folglich ists egal.
Ist dieses EU Konstrukt überhaupt demokratisch? Ein fast machtloses Parlament und die über alles erhabene Kommission. Allein schon wie Weber damals zu Gunsten von vdLeyen abserviert wurde, zeigt doch sehr schön wie es in diesem Verein zugeht. Ob nun Vorratsdatenspeicherung, „On-Board Fuel Consumption Meter“ oder dieses Vorhaben, mir scheint die Granden in Brüssel und Straßburg haben Angst vor den EU Bürgern und Bürgerinnen oder warum forcieren sie eine derartige totale Überwachung?
Und wie wollen die Anbieter zum Scannen der Kommunikation verpflichten, wenn es gar keinen Anbieter gibt? Dezentrale p2p-Netze, wie z.B. Jami, simplex usw. haben keinen zentralen Anbieter über den die Kommunikation läuft.
Auf dem Endgerät bevor eine Nachricht über einen beliebigen Kanal verschickt wird. Eine lokal laufende Instanz als z.b. Teil des Betriebssystems. Da nützt dir das Netzwerk nichts wenn es über die Google Services kommt.
Untragbar diese Ministerin! Wie überhaupt so jemand Innenministerin werden konnte! Grrr
Naja, die Leistungen des Gesundheitsministers, des Wirtschaftsministers und der Außenministerin sind auch nicht zu verachten. Bin mal gespannt wie die Wähler und Wählerinnen in zweieinhalb Jahren entscheiden.
Leider hat die amtierende Bundesregierung und die Parlamentarier zu lange gezögert, die Verantwortlichen für die vielen Missstände und politischen Fehlentscheidungen zu benennen. Langsam aber sicher sollte allen Wählenden klar werden, wer den Karren in den Dreck gefahren hat und welche Herausforderungen, außer den Karren wieder flottzumachen, noch zu bewältigen waren. Insgesamt mach die Ampel-Regierung einen guten, wenn nicht sogar einen sehr guten Job. Niemand in unserem Land gerät wirklich in existenzbedrohende Lagen. Enttäuschenderweise kommt das, wenn man den div. Umfragen Glauben schenkt, bei der Bevölkerung nicht an. Auch manche Kommentare verstärken dieses Trugbild. Mit etwas mehr Sozialdemokratie und weniger Grün nach der nächsten Bundestagswahl wäre ich durchaus einverstanden. 😉
Es sind immer die Vorwände: gegen kinderpornografie, terrorismus oder schwarzgeld… damit werden alle Einschränkungen und Maßnahmen durchgebracht.
Was mir noch einfällt: Vor kurzem wurde die Möglichkeit geschaffen,dass der Online (eID)-Ausweis auch für 13-jährige nutzbar sein soll… würde mich nicht wundern wenn eine generelle Identifizierungspflicht für Online-Platformen wie facebook etc. eingeführt wird.
https://stadt-bremerhaven.de/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-modernisierung-des-pass-und-ausweiswesens/
„Mindestalter für die Nutzung des Online-Ausweises soll von 16 auf 13 Jahre gesenkt werden, damit Jugendliche eine sichere Möglichkeit erhalten, für sie zugängliche Plattformen und soziale Medien zu nutzen.“
Bei aller berechtigter Ablehnung, muss man sich dennoch die mögliche Kehrseite der Medaille bewußtmachen. Kaum ein nachrichtendienstlicher Hinweis, der zur Verhinderung eines islamistischen Anschlags geführt hat, kam aus dem Inland. Sollte diese wertvolle Quelle einmal versiegen, und Terror in einer Größenordnung wie ihn F bereits durchgemacht hat, über D hinwegziehen, werden wir in einem anderen Land aufwachen. Wie gesagt, ich lehne die Bespitzelung der Bürger ab, allerdings gehört es um der Ehrlichkeit willen dazu, sich der möglichen Folgen bewußt zu sein.
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_terrorist_incidents_in_France#21st_century
Dass ein Innenministerium in einer Demokratie äußerst bedenkliche Ideen hat die gerne über das Ziel hinaus schießen ist jetzt leider auch nichts neues.
Bedenklich wäre es nur, wenn das ganze heimlich passieren würde ohne Kommunikation nach außen. Alle Verfahren bisher werden offen in Parlamenten kundgetan und es stehen demokratische Mittel zur Verfügung, dagegen vorzugehen und zu diskutieren. Es gibt Gerichte, Demonstrationsmöglichkeiten usw usw.
Etwas ist nicht undemokratisch, wenn es gegen die eigene Meinung ist. Man kann sich darüber aufregen. Dann kann man seine Abgeordneten anschreiben, Gleichgesinnte finden (Wurden hier genannt), Demonstrationen und Klagen organisieren, Geld spenden für Klagen usw usw. Das ist gelebte Demokratie.
@arg
Herzlichen Dank für den weitsichtigen Kommentar.
Die sozioökonomische Gruppe, die sich auf dieser Seite rumtreibt hat sich die letzten Jahre auch so unglaublich gegen einen übergriffigen Staat gewehrt…
Der Staat weis leider nicht mehr wo die Grenzen sind in einer Demokratie, dies zu erhalten und sich dagegen zu wehren ist absolut richtig. Überwachung ein Eingriff in die persönlichen Grundrechte eines jeden Bürgers ist ein absolutes No Go.
Jetzt regt euch mal nicht so auf oder habt ihr etwas zu verbergen? Wer sich an Gesetze hält, dem Staat treu ergeben ist, keine Kritik an den Regierenden übt, eine „woke“ Einstellung besitzt und immer brav seine Steuern zahlt, hat doch nichts zu befürchten. Oder wollt ihr Terroristen und Schwerverbrecher schützen? Vertrauen ist gut, Kontrolle besser. So einfach ist das.
Es gibt sicher Leute, die die Ironie nicht verstehen und das so unterschreiben 😀
Hmm sollen wir denn nicht alle Strom sparen? Mehr Daten heißt mehr Festplatten also mehr Stromverbrauch..
Ich kann es nicht mehr hören Terror, Kindergeile, Schwarzgeld und Drogen, es ist so abgedroschen das Thema. Als wenn es irgendwas bringt eine Bevölkerungsgruppe oder am besten das ganze Volk unter Generalverdacht zustellen.
Die gute Nancy sollte zusammen mit der Bildung und Justiz erstmal die aktuellen Probleme angehen, nämlich die Gewalt und Straftaten die von “ Kindern“ verübt werden nicht zu letzt an anderen Kindern. (Mord an Louise)
Und so lange die deutschen Behörden so schlampig bei Terrorismus usw. zusammen arbeiten siehe den Fall Amres Amri oder wie der heißt, der in den Weihnachtsmarkt mit nem LKW gefahren ist, bringt das rein gar gar nicht´s wenn man alles überwacht. Viele Daten schön und gut aber vernünftig verarbeitet werden muss es eben auch.
Im Grundgesetz steht “ Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Ich finde alle per se zu Verbrechern zu erklären ist unter aller Würde!!!!
Wie kann man sich bloß selbst so herabwürdigen? Nur weil Papa Staat meine Kommunikation scannen will, um nicht vorhandene Indizien für das Begehen von Straftaten zu finden, macht er mich noch lange nicht zum Verbrecher. Wenn Papa Staat dich und mich durch solche Maßnahmen vor Kriminalität schützt, dann ist es doch wirklich kein Übel?
@ Mr. T
wie kann man eine solch verdrehte Weltanschauung haben?? Wenn ein „verrückter“ mich am Bahnhof vor ein einfahrenden Zug schubs meinst du da bringt die Überwachung was? Oder wie leider passiert in einem Zug einer mit nem Messer auf andere los geht da hilft die Überwachung was?
Ich bin ja durchaus ein Gegner dieser von der Polizei als Allheilmittel gepriesenen Kameraüberwachung. Aber hier geht es doch grundsätzlich um ein anderes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Die Kommunikation kann erhebliche Hinweise geben, ob jemand dabei ist durchzudrehen und dich vor den Zug zu schubsen oder mit einem Messer auf andere loszugehen. Auch in Bezug auf die organisierte Kriminalität, sexuellen Missbrauch und Schwarzgeld dürfte es sinnvoll sein. Allerdings gehört da auch eine ordentliche Personalausstattung und Ausbildung der zuständigen Behörden dazu. Die Befriedigung staatlicher Datensammelwut darf nicht die Intension sein. Die Intention kann durchaus eine andere sein. Das wäre allerdings, nach meinem Dafürhalten, nicht verwerflich oder demokratie- und verfassungsfeindlich, wie es hier einige Kommentare darstellen wollen.
Die Debatte spiegelt das gestörte Verhalten der Bevölkerung zum Staat. Es wird, bewusst oder unbewusst, von einigen ein Misstrauen gegen jegliche staatliche Gewalt gefördert. Man wäre gut beraten, das staatliche Gewaltmonopol zu akzeptieren und denjenigen, die es verkörpern, etwas mehr Respekt entgegenzubringen. Das alles hat rein gar nichts mit „verdrehter Weltanschauung“ zu tun.
Ich hatte es bei den ersten Ideen zu CSAM auf Geräten gesagt und jetzt noch einmal. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Was die da machen wollen, ist nur ein vorwand für mehr. Wenn der Grundstein einmal gelegt ist, ist alles andere nur noch Auslegungssache. Wir sehen ja wie mit den verschlüsselten Chats umgegangen wurde. Ohne Rechtsgrundlage im Ausland gebrochen, hier verwendet, ich vereinfache es und überspitze „joa, ist doch schon mal da, gucken, was wir da finden“
Und mir sind die 3 Parteien zukünftig vollkommen egal! Die sollten den Druck der Straße merken und nicht George Orwells 1984 Gesetze erlassen zur Überwachung der dummen Bevölkerung, alles mit pseudo Argumente wie Kindesschutz oder Terror